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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB160417
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB160417 vom 05.10.2017 (ZH)
Datum:05.10.2017
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_1368/2017
Leitsatz/Stichwort:Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Schlagwörter : Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Klage; Anklage; Beschuldigten; Verteidigung; Recht; Lageziffer; Gespräch; Anklageziffer; Verfahren; Staat; Kokain; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Akten; Genüge; Genügen; Aussage; Beweis; Vorinstanz; Person; Genügend; Rechts; Unverständlich; Aussagen; Recht
Rechtsnorm:Art. 24 StGB ; Art. 146 StGB ; Art. 22 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 429 StPO ; Art. 331 StPO ; Art. 318 StPO ; Art. 29 BV ; Art. 107 StPO ; Art. 100 StPO ; Art. 76 StPO ; Art. 101 StPO ; Art. 6 StPO ; Art. 274 StPO ; Art. 282 StPO ; Art. 278 StPO ; Art. 283 StPO ; Art. 29
Referenz BGE:121 I 225; 126 I 7; 129 I 85; 138 IV 29; 116 Ia 305; 134 IV 328; 141 IV 132; 103 Ia 6; 141 IV 437; 71 IV 136; 77 IV 91; 101 IV 310; 120 IV 22; 131 I 350; 140 IV 172; 131 I 476; 133 I 33; 140 IV 196; 140 IV 40; 137 IV 219; 127 I 38; 138 V 74;
Kommentar zugewiesen:
SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 282 StPO, 2013
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB160417-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. WasserKeller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Neukom

Urteil vom 5. Oktober 2017

in Sachen

A. ,

Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

bis 29. März 2017 amtlich verteidigt durch Fürsprecher X1. ,

ab 30. März 2017 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2.

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Meier,

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägeri n

sowie 1. - 9.

10. B. ,

Privatkläger und Zweitberufungskläger

10 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juli 2016 (DG160008)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. März 2016 (Urk. 36) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz :

  1. Das Verfahren wird eingestellt betreffend:

    • versuchte Anstiftung zur Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 StGB (Anklageziffer B.2. bzw. Nebendossier 2);

    • des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer B.4. bzw. Nebendossier 4) sowie

    • Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer

      C. bzw. Nebendossier 7).

  2. Der Beschuldigte ist schuldig:

    • der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern

      A.I.1. und A.I.5. sowie A.II.1.-2.);

    • der versuchten Anstiftung zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 StGB (Anklageziffer B.2. bzw. ND 2) sowie

    • des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer B.3, B.5. und B.6. bzw. NDs 3, 5 und 6).

  3. Der Beschuldigte wird von den folgenden Vorwürfen freigesprochen:

    • Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern A.I.2.-4.) sowie

    • der Anstiftung zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB (Anklageziffer B.1. bzw. Nebendossier 1).

  4. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe rückversetzt.

  5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes (912 Tage Freiheitsstrafe) bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren als Gesamtstrafe, wobei bis und mit heute 834 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.

  6. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. April 2014 sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer B bzw. Asservatnummern A007'031'698, A007'031'701, A007'031'712,

    A007'047'974, A007'047'985) werden eingezogen und nach Eintritt der

    Rechtskraft der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.

  7. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. April 2014 sichergestellten, bei der Kantonspolizei Zürich lagernden alkoholischen Getränke (Asservatnummern A007'031'723, A007'031'734, A007'031'836, A007'031'847,

    A007'031'858) sowie ein Fahrzeugschlüssel (Asservatnummer

    A007'048'320) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstände nach Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

  8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. Mai 2015 beschlagnahmte Vermögenswert auf dem Konto Nr. 1 bei der UBS AG (Saldo per 30. Juni 2016: CHF 560.55) wird zugunsten der Staatskasse eingezogen. Zu diesen Zweck wird die UBS AG angewiesen, das Konto zu saldieren und den Saldo nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Bezirksgerichtskasse (Konto-Nr. 2, Zürcher Kantonalbank, [Adresse]) zu überweisen.

  9. Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom

    8. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 beschlagnahmte Nettoerlös von CHF 9'932.05 wird zugunsten der Staatskasse eingezogen.

  10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. Juni 2015 beschlagnahmten elektronischen Gegenstände (Sachkautions-Nr. 1) werden zugunsten der Staatskasse eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich zu Gunsten der Staatskasse verwertet bzw. - sofern davon kein die Verwertungskosten übersteigender Erlös zu erwarten ist - vernichtet:

    • 1 iPad, weiss

    • 1 iPad mini, schwarz

    • 1 iPhone 5s, weiss, inkl. SIM-Karte und Etui

    • 1 iPhone 5, schwarz, inkl. SIM-Karte und Etui

    • 1 Laptop Toshiba Satellite inkl. Netzteil

    • 1 Laptop Dell Ultrabook inkl. Netzteil

    • 1 Mac Book Air

  11. Der C. Schweiz AG wird die Stellung als Privatklägerin aberkannt und auf ihr Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten.

  12. Der D. AG wird die Stellung als Privatklägerin aberkannt und auf ihr Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten.

  13. Die Privatkläger 2 und 3 sowie 5 bis 9 werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  14. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

    CHF 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

    Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  15. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von CHF 48'783.50 und die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die übrigen Untersuchungs- und Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung.

  16. Fürsprecher X1. wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 42'708.55 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 174 S. 2 f.)

    1. Es sei A. von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, sofern die betreffenden Verfahren nicht einzustellen sind.

    2. Auf eine Rückversetzung in den Vollzug im Zusammenhang mit dem Urteil des Obergerichts Zürich vom 5. Oktober 2011 sei entsprechend zu verzichten.

    3. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien A. auf erstes Verlangen herauszugeben:

      1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. Mai 2015 beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1 bei der UBS AG seien A. freizugeben bzw. das Saldo sei meinem Mandanten herauszugeben;

      2. Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zü- rich vom 8. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 beschlagnahmte Nettoerlös von Fr. 9'932.05 sei A. herauszugeben;

      3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. Juni 2015 beschlagnahmten elektronischen Gegenstände (Sachkautions-Nr. 1) seien A. herauszugeben.

    4. A. sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.

    5. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Staates.

    6. Es sei A. eine Frist zur Bezifferung der Entschädigungsund Genugtuungsforderung gem. Art. 429 StPO anzusetzen.

  2. Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: (Urk. 176 S. 1)

    1. Der Beschuldigte sei zusätzlich auch in den Anklageziffern A.I.2. - 4. wegen Widerhandlungen gegen das BetmG sowie in der Anklageziffer

      B.4. wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen.

    2. Sollte in Anklageziffer 4.7. kein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgen, wäre der Beschuldigte eventualiter wie in Anklageziffer C. umschrieben wegen Veruntreuung schuldig zu sprechen.

    3. Er sei dafür mit insgesamt fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen.

  3. Des Vertreters der Privatklägerschaft 10: (Urk. 91, sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

  1. Prozessgeschichte

    1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,

    9. Abteilung, vom 20. Juli 2016 (Verfahren DG160008) liessen der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 20. Juli 2016 (Urk. 79) sowie die Rechtsvertretung des Privatklägers 10 mit Eingabe vom 27. Juli 2016 (Urk. 83) jeweils innert Frist Berufung anmelden. Das vollständig begründete Urteil (Urk. 89) wurde von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (hernach Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde), vom Privatkläger 10 und der Verteidigung jeweils am 13. September 2016 entgegengenommen (Urk. 88/1-3). Mit Eingabe vom 23. September 2016 ging die Berufungserklärung des Beschuldigten am 27. September 2016 fristgerecht hierorts ein (Urk. 90). Seitens des Privatklä- gers 10 wurde die Berufung demgegenüber mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 (Urk. 91) wieder zurückgezogen. Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2016 (Urk. 104) wurde der Staatsanwaltschaft sowie den Privatklägern unter Hinweis auf die Berufungserklärung des Beschuldigten Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung angesetzt. Mit Eingabe vom 16. November 2016 (Urk. 107; Empfangsbestätigungen:

    Urk. 105/1-12) erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 107). Die Privatkläger liessen sich demgegenüber nicht vernehmen. Eine Kopie der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschuldigten bzw. den Privatklägern mit Präsidialverfügung vom 28. November 2016 zugestellt (Urk. 108; Empfangsbestätigungen: Urk. 109/1-12).

    2. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2016 (Urk. 94) wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung Frist angesetzt, um sich zur Frage der Fortsetzung der Sicherheitshaft zu äussern, welcher seitens der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 (Urk. 98) und seitens der Verteidigung mit solcher vom 17. Oktober 2016 (Urk. 99) nachgekommen wurde. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2016 (Urk. 100) wurde diesen beiden Parteien jeweils Frist angesetzt, um sich zur Eingabe der anderen Partei vernehmen zu lassen (Empfangsbestätigungen: Urk. 101/1-2), was in der Folge seitens beider Parteien unterblieb. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2016 (Urk. 102) wurde der Antrag der Verteidigung auf eine mündliche Anhörung des Beschuldigten abgewiesen und sein Verbleiben in Sicherheitshaft angeordnet. Mit Eingabe vom

    8. Februar 2017 (Urk. 113) stellte der Beschuldigte persönlich ein Haftentlassungsbegehren, welches in der Folge mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2017 (Urk. 114) der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zugestellt wurde (Empfangsbestätigungen: Urk. 115/2-3). Nach Eingang der Stellungnahmen seitens der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2017 (Urk. 116) und seitens der Verteidigung am 17. Februar 2017 - wobei letztere bereits eine Vernehmlassung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft enthielt - wurde der Anklagebehörde mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2017 (Urk. 118) Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Verteidigung angesetzt, worauf sie in der Folge verzichtete (Urk. 120). Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2017 (Urk. 121) wurde das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten schliesslich abgewiesen.

    1. Mit Eingabe vom 29. März 2017 (Urk. 123) ersuchte der bisherige amtliche Verteidiger um Entlassung aus seinem Amt. Die neue amtliche Verteidigung wurde - nach entsprechendem Ersuchen vom 30. März 2017 (Urk. 124) - mit Präsidialverfügung vom 4. April 2017 (Urk. 126) mit Wirkung ab 30. März 2017 eingesetzt.

    2. Die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die Privatkläger und den Beschuldigten zur Berufungsverhandlung ergingen am 20. April 2017 (Urk. 129). Im Vorgang zur Verhandlung wurden diverse Akten beigezogen und den Parteien zur Einsichtnahme zugestellt (Urk. 137 und Urk. 146 - 150). Die Verteidigung stellte mit Eingabe vom 26. Juli 2017 diverse Anträge (Urk. 138), denen mit Präsidialverfügung vom 3. August 2017 teilweise entsprochen und die im Übrigen einstweilen abgewiesen wurden (Urk. 141). Mit Eingabe vom 24. August 2017 stellte die Verteidigung das Gesuch um Verschiebung der Berufungsverhandlung, was die Verfahrensleitung am 25. August 2017 ablehnte (Urk. 169).

    3. Zur Berufungsverhandlung vom 29. August 2017 erschienen Staatsanwalt lic. iur. Meier als Vertreter der Anklagebehörde und der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X2. sowie Rechts-

      anwältin lic. iur. E.

      (Prot. II S. 19). Anlässlich der Berufungsverhandlung beschloss das Gericht das Beweisverfahren noch nicht zu schliessen, weitere Auskünfte seitens der Staatsanwaltschaft einzuholen und wies die Anträge der Verteidigung auf Einstellung des gesamten Verfahrens, eventualiter Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Die Parteien erklärten sodann ihr Einverständnis zur schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens (Prot. II S. 39).

    4. Im Nachgang zur Berufungsverhandlung erhielten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Gelegenheit ihre Berufung und Anschlussberufung zu ergänzen und reichten mehrere Stellungnahmen inklusive Beilagen bei Gericht ein (Urk. 179 - 181, Urk. 186 u. 187, Urk. 190 u. 191).

  2. Prozessuales
  1. Vertagung Berufung sverha nd lung

    Der Antrag der Verteidigung auf Verschiebung der Berufungsverhandlung (Urk. 169 bzw. Urk. 171 S. 2) wurde vor (Urk. 169) sowie anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 39) abgewiesen. Eine Vertagung der Parteivorträge erwies sich vorliegend als nicht erforderlich, wobei das Berufungsverfahren nach Durchführung der Berufungsverhandlung am 29. August 2017 schriftlich fortgesetzt wurde (vgl. Prot. II S. 39).

  2. Einstellung bzw. Rückweisung des Verfahrens

    Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden die Anträge der Verteidigung auf Einstellung (Urk. 174 S. 2) bzw. Rückweisung (Urk. 171 S. 2) des Verfahrens abgewiesen (Prot. II S. 39). Eine Ergänzung der Untersuchung erweist sich bei vorliegender Aktenund Beweislage als nicht erforderlich bzw. sind keine Mängel ersichtlich, welche eine erneute Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung oder Einstellung des Verfahrens erforderlich machen würden. Auf die seitens der Verteidigung geltend gemachten Mängel des Verfahrens ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.

  3. Beweisanträge

    1. Die Verteidigung des Beschuldigten liess vor Vorinstanz beantragen, es

      seien F.

      , G.

      und H.

      einzuvernehmen (Urk. HD 39 S. 2 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung erneuerte die Verteidigung die Beweisanträge bzw. liess anführen, die unterbliebenen Einvernahmen würden den Untersuchungsgrundsatz, den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren verletzen (Urk. 171 S. 72 f.).

    2. Beweisanträge dürfen abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind (s. S TPO KOMMENTAR-RICKLIN, Art. 331 StPO N 1; bzw. Art. 318 Abs. 2 StPO).

    3. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.2.) ist festzustellen, dass die beantragten Einvernahmen hinsichtlich der in Frage stehenden Anklagesachverhalte gestützt auf das Beweisergebnis nicht erforderlich erscheinen und auch nicht zureichend substantiiert wurde, inwiefern die beantragten Einvernahmen diesbezüg- lich von Relevanz sein sollten bzw. daran etwas ändern sollten. Diese Beweisan-

      träge wurden deshalb zu Recht abgewiesen bzw. sind sie bereits deshalb erneut abzuweisen.

    4. Mit Eingabe vom 18. September 2017 wurden seitens der Verteidigung weitere Beweisanträge gestellt, welche insbesondere das Zustandekommen der Übersetzungen der Telefonund Audioüberwachungen des Beschuldigten bzw. deren Verwertbarkeit betreffen (Urk. 190 S. 9 f.). Diese Beweisanträge sind abzuweisen, wobei zur Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen (insb. unter den Ziffern 4. Aktenordnung, 7. Übersetzungen, 9. Verwertbarkeit / Konfrontationsrecht und 10. Strafbare Verletzung der Amtspflichten durch die Anklagebehörde) zu verweisen ist.

  4. Akteno rdnung

    1. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, es bestehe kein detailliertes, lückenloses und chronologisches Gesamtverzeichnis (Logbuch) bei den Akten, welches über die konkreten Überwachungsmassnahmen und deren Durchführung Auskunft gebe. Ein derartiges Verzeichnis würde es der Verteidigung erlauben, Einsicht in entlastende, bisher nicht im Recht liegende oder zumindest nicht transkribierte Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen und alle Datenträger zu nehmen und deren Beizug zu den Akten begründet zu verlangen, da die vorliegende einseitige Aktenselektion durch die Staatsanwaltschaft dem Anspruch auf ein faires Verfahren, auf rechtliches Gehör und eine gehörige Verteidigung entgegen stehe (Urk. 171 S. 5 ff. u. 63 ff. bzw. Urk. 174 S. 7 f.). Im Einzelnen würden gemäss der Verteidigung Videoaufnahmen, ein polizeilicher Bericht vom 31. Januar 2014, in welchem verschiedene Gespräche aufgelistet und interpretiert seien, ein Gesprächsprotokoll vom 20. Dezember 2012, welches im Polizeirapport vom 5. Februar 2014 erwähnt würde, sowie Ordner 7 bei den Akten fehlen, weshalb die Akten auch diesbezüglich unvollständig seien (Urk. 171 S. 66 ff.; Urk. 174 S. 9).

    2. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von

      Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für den Beschuldigten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (Art. 107 StPO; BGE 121 I 225 E. 2.a m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Beschuldigte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 126 I 7 E. 2b). Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Beschuldigte in der Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (BGE 129 I 85 E. 4.1. m.w.H.).

    3. Die Strafprozessordnung enthält keine allgemeine Definition für den Aktenbegriff. In Art. 100 Abs. 1 StPO wird das Aktendossier erwähnt, welches für jede Strafsache angelegt wird. Dieses enthält gemäss dieser Bestimmung die Verfahrensund Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (lit. b) sowie die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). Art. 100 Abs. 2 StPO schreibt eine systematische Ablage der Akten vor. Es bleibt dabei der Anklagebehörde überlassen, welcher Systematik sie sich bedienen will (BSK S TPO-SCHMUTZ, Art. 100 N 26).

    4. Zu den Akten i.w.S. gehören auch die von den Strafbehörden erstellten Datenträger (BSK S TPO-I SCHMUTZ, Art. 100 N 3 m.w.H.). Die Verpflichtung der Strafbehörden, Informationen, die in nicht direkt lesbarer Form vorhanden sind, in Schriftform zu übertragen, ergibt sich sinngemäss aus Art. 76 Abs. 1 StPO. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden und die Akten nicht mit Protokollen zu belasten, die mit dem Verfahren offensichtlich keinen Zusammenhang haben, werden in der Praxis die irrelevanten Gespräche und weiteren Informationsflüsse meistens erst gar nicht in Schriftform übertragen. Die Tonund Datenträger werden in der Regel zwar gesondert von den Verfahrensakten aufbewahrt, bilden aber Teil der Akten

      und stehen den Parteien nach Massgabe von Art. 101 StPO offen (BSK STPO I-SCHMUTZ, Art. 100 N 22 m.w.H.).

    5. Gemäss Art. 6 Abs. 2 StPO untersuchen die Strafbehörden die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. Ziel ist hierbei letztlich die Ermittlung der materiellen Wahrheit, wobei die Sachverhaltsabklärung in neutraler, objektiver Weise zu erfolgen hat (BSK S TPO I-RIEDO/FIOLKA, Art. 6 N 59 u 92). Die bestehende Gefahr einseitiger Aktenführung wäre nur dadurch vollständig zu bannen, wenn man die Staatsanwaltschaft verpflichten würde, sämtliches wäh- rend der Untersuchung erhobenes Material unterschiedslos und ohne Prüfung der Verfahrensrelevanz in die Akten aufzunehmen; wenn ihr mit anderen Worten bei der Aktenführung kein Ermessen zugestanden würde. Dies erscheint aber wenig sinnvoll, da in umfangreichen und komplizierten Verfahren eine Triage unumgänglich ist, um den Aktenumfang in vernünftigen Grenzen zu halten, was letztlich der Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüfbaren und nachvollziehbaren Beurteilung dient. Jedenfalls muss offensichtlich irrelevantes Material nicht in die Akten aufgenommen werden. Besteht auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsergebnis mit Bezug auf den Schuldvorwurf oder die Strafzumessung Bedeutung haben könnte, ist es allerdings in die Akten aufzunehmen. Wurden beispielsweise bei einem Drogenhändler über längere Zeit lediglich belanglose Telefongespräche aufgezeichnet, kann dies für den Schuldpunkt oder die Strafzumessung durchaus von Belang sein. Auf eine Einverleibung der unergiebigen Aufzeichnungen in die Akten kann jedoch verzichtet werden, wenn die Tatsache der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist (BSK STPO I-SCHMUTZ, Art. 100 N 11 u. 14 m.w.H.).

    6. Seitens der Anklagebehörde wurde anlässlich der Berufungsverhandlung dargelegt, dass es aufgrund der zielgerichteten, aber auch ressourcenbeschränkten Untersuchung kein Logbuch im Sinne der Verteidigung gäbe. Eine durchgän- gige Observation des Beschuldigten habe nicht stattgefunden (Prot. II S. 18). Auch sei mangels vernünftiger Installationsmöglichkeiten vor Ort gänzlich auf die Durchführung der bewilligten Videoüberwachung verzichtet worden (Prot. II S. 18 f.; Urk. 179 u. 180).

    7. Die Anlegung eines Logbuches durch die Staatsanwaltschaft wäre insbesondere angesichts des Umfangs und Komplexität des Vorverfahrens durchaus dienlich gewesen. Allerdings bleibt es der Anklagebehörde überlassen, welcher Systematik sie sich bedienen will. Das Fehlen eines Logbuches stellt jedenfalls keine unzulässige Einschränkung des Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, auf rechtliches Gehör und auf seine gehörige Verteidigung dar, ist dem Beschuldigten doch letztlich bewusst, auf welche ihm auch vorgehaltenen Beweismittel sich die Anklagebehörde stützt.

    8. In Bezug auf die Aktenselektion kommt der Anklagebehörde - wie vorstehend unter E. 4.5. ausführlich dargelegt - ein gewisser Ermessenspielraum zu. Letztlich ist entscheidend, was der Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüfbaren und nachvollziehbaren Beurteilung dient. Vorliegend ist - auch nach Beurteilung der seitens der Verteidigung als entlastend bezeichneten Audioprotokolle (s. nachstehend unter E. 7.6.) - nicht von einer unzulässig erfolgten einseitigen Aktenselektion durch die Staatsanwalt auszugehen. Gestützt auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt und den Zeitraum, welcher zwischen Anordnung der Überwachungsmassnahmen und Verhaftung des Beschuldigten liegt, versteht es sich von selbst, dass lediglich von den letztlich erstellten Anklagesachverhalten als strafbarem Verhalten des Beschuldigten auszugehen ist, was auch bedeutet, dass die diesbezüglich nicht erheblichen (Telefon-)Gespräche nicht belastend bzw. das sonstige Verhalten des Beschuldigten im betreffenden Zeitraum nicht strafbar und die übrigen Überwachungsmassnahmen erfolglos waren. So oder anders besteht angesichts der Unschuldsvermutung Beweisbedürftigkeit, d.h. die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (s. nachstehend zu den Beweisgrundsätzen unter E. III.B.).

    9. Weiter ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde auch nicht substantiiert dargetan (vgl. auch Urk. 190 S. 4), inwiefern es dem Beschuldigten verwehrt war, die Tonund Datenträger zu verlangen. Seitens der Staatsanwaltschaft wird vielmehr vorgebracht, der Beschuldigte habe die Tonträger am Schluss sogar in seiner Zelle gehabt und die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern (Prot. II S. 20).

      Abgesehen davon besteht bereits aus Praktikabilitätsgründen kein Anspruch darauf, Niederschriften des gesamten auf den Datenträgern gesammelten Materials bei den Akten zu haben.

    10. Dass vorliegend keine Videoaufnahmen des Beschuldigten bestehen, von dem darf gestützt auf die entsprechenden Ausführungen seitens der Anklagebehörde (Urk. 179 u. 180; Prot. II S. 20) ausgegangen werden, woran die seitens der Verteidigung diesbezüglich gemachten Vorbringen (zuletzt in Urk. 190 S. 8) nichts zu ändern vermögen.

    11. Wie seitens des Verteidigers vorgebracht, findet sich kein polizeilicher Bericht vom 31. Januar 2014 bei den Akten. Erwähnt wurde dieser Bericht seitens der Staatsanwaltschaft anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. HD 69 S. 3). Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs, in welchem der Staatsanwalt den besagten Bericht damals erwähnte (Auflistung und Interpretation verschiedener Gespräche, deren Inhalt stark codiert sei, wobei daraus der Ablauf bezüglich Anklageziffer A.I.1. eindeutig hervorgehe), sowie dem Umstand, dass der Überwachungszeitraum am 31. Januar 2014 - welches Datum im besagten Polizeibericht zudem auf der ersten Seite aufgeführt wird - endete, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass er sich im Datum irrte und damals den fünf Tage später datierten Bericht vom 5. Februar 2014 (Urk. HD 1/1) meinte. Dies wird auch durch die entsprechende Stellungnahme der Anklagebehörde bestätigt, welche von einem Verschrieb ausgeht (Urk. 186), woran die von der Verteidigung geäusserten Zweifel nichts zu ändern vermögen (Urk. 191 S. 2).

    12. Das in diesem Polizeirapport erwähnte Gesprächsprotokoll vom 20. Dezember 2012 (20:08 Uhr, zwischen UM I. und UM J. ; s. Urk. HD 1/1), findet sich nicht bei den Akten, und wurde seitens der Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Berufungsverhandlung eingereicht (Urk. 186 u. 187). Das besagte Protokoll kann somit lediglich zu Gunsten des Beschuldigten verwertet werden. Auf den Inhalt des Telefonprotokolls ist im Rahmen der materiellen Beurteilung einzugehen (s. nachstehend E. III.D.1.2.).

    13. Bezüglich des Ordners 7 ist zu vermerken, dass sich dieser bei den Akten befindet. Unklar ist, ob die Verteidigung tatsächlich Ordner 7 und nicht einen - nicht bei den Akten befindlichen - Ordner VII meinte. Mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass ein Ordner VII nicht existiert (Urk. 186). Die Verteidigung beantragte in ihrer Eingabe vom 25. September 2017, dass ihr der ominöse Ordner zur Stellungnahme zuzustellen sei (Urk. 191 S. 2). Die Verteidigung konnte sämtliche, sich bei den Akten befindlichen Ordner einsehen, weshalb es unnö- tig erscheint, ihr den Ordner 7 nochmals zuzustellen.

    14. Ein gemäss den Worten der Verteidigung offensichtlich unvollständiges Aktenfundament (Urk. 171 S. 10) ist aus den gemachten Erwägungen vorliegend nicht auszumachen.

  5. Zwangsmassnahmen

    1. Die teilweise vom Beschuldigten geführten und aufgezeichneten Telefon- gespräche stellen technische Überwachungsmassnahmen dar, welche in Übereinstimmung mit den strafprozessualen Voraussetzungen, insbesondere gemäss den Artikeln 269 StPO (insbes. Abs. 2 lit. f.) und 278 Abs. 2 und 3 StPO (Verwertung eines Zufallsfundes; vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1156 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_795/2014 vom 6. Januar 2015 E. 2) angeordnet und gemäss Art. 274 StPO vom Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich genehmigt wurden (Urk. HD 4/5; HD 4/19; HD 4/33; HD 4/47).

    2. Ferner genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich in Übereinstimmung mit insbesondere Art. 280 f. StPO die An- bringung eines technischen Überwachungsgeräts zwecks Ortung des vom Beschuldigten benutzen Personenwagens VW Polo (Urk. HD 4/6-7).

    3. Des Weiteren wurde seitens der Anklagebehörde gestützt auf Art. 282 StPO eine Observation des Beschuldigten - deren Anordnung und Durchführung aktenkundig zu machen und im nachfolgenden Strafverfahren grundsätzlich verwendbar ist (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013,

      Art. 282 StPO N 11) - sowie die akustische und optische Überwachung der Räumlichkeiten an der ... [Adresse 1] und die Anbringung eines Senders am ebenfalls vom Beschuldigten benutzten Personenwagen BMW X6 angeordnet (Urk. HD 4/3; HD 4/21; HD 4/42; HD 4/51; HD 4/63), wobei die Überwachungsmassnahmen - mit Ausnahme der nicht genehmigungsbedürftigen (s. SCHMID, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 282 StPO N 15) Observation - jeweils ordnungsgemäss durch das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich genehmigt wurden (Urk. HD 4/22; HD 4/43; HD 4/54; HD 4/64).

    4. Schliesslich genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch der Anklagebehörde um Verwendung eines Zufallsfundes in Übereinstimmung mit Art. 278 StPO (Urk. HD 4/57).

    5. Die Verteidigung wurde in Übereinstimmung mit Art. 279 Abs. 1 und Art. 283 Abs. 1 StPO mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 über die erfolgten Überwachungsmassnahmen informiert (Urk. HD 4/70).

  6. Verfahrensvereinigung / Aktenbeizug Verfahren Mitbeschuldigte

    1. Von der Verteidigung wurde vor Vorwie Berufung sins tanz vorgebracht, die Vorgehensweise der Anklagebehörde laufe Art. 29 StPO und einer effektiven Ausübung des Konfrontationsrechts durch den Beschuldigten zuwider (Urk. HD 39 S. 1 f.) bzw. bezwecke die getrennte Führung der Fälle von Beginn weg eine Aushöhlung der Teilnahmerechte (Urk. 171 S. 69). Das Verfahren sei vielmehr mit denjenigen betreffend K. , L. und M. aber auch be-

      treffend N. , O.

      sowie H.

      zu vereinigen bzw. seien bei bereits

      bestehender Erledigung der Verfahren die in Frage stehenden Akten beizuziehen. Vor Obergericht beantragte die Verteidigung den Aktenbeizug der Prozesse gegen L. , O. , H. , P. , Q. , R.

      (Urk. 138 S. 3).

      und S.

    2. Art. 29 StPO enthält nach seiner ausdrücklichen Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden

      Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zuläs- sig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 29 E. 3.2

      S. 31; 214 E. 3.2 S. 219; je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erwog, ist namentlich bei Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens äusserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld dem andern zuweisen will (BGE 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2 unter Verweis auf BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313 und BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334). Das Recht, bei

      Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu

      sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus. Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Hauptund im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungsund Hauptverfahren der anderen beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGer 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.1.; BGE 141 IV

      220 E. 4.5 S. 229 f. mit Hinweisen; 140 IV 172 E. 1.2.3.).

    3. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.1.) ist hinsichtlich der Verfahrenstren-

      nungen zu bemerken, dass sich K.

      geständig zeigte und bereits im abgekürzten Verfahren beurteilt wurde (Beizugsakten Geschäfts-Nr. DG160023; Urteil vom 8. März 2016: Urk. HD 25 bzw. HD 27), weshalb bereits deshalb von einem sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung auszugehen ist. Abgesehen davon

      wurden K.

      (vgl. Beizugsakten Geschäfts-Nr. DG160023; Urk. HD 15) wie

      auch N.

      (vgl. Anklageschrift Geschäfts-Nr. DG160028 bzw. SB160448:

      Urk. HD 20) eine Vielzahl weiterer Delikte zur Last gelegt, welche nicht in Zusammenhang mit den dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren gemachten

      Vorwürfen stehen. Hinsichtlich des Verfahrens gegen M.

      ist augenfällig,

      dass der Prozess DG150135 bereits vor längerer Zeit, mit Urteil vom

      28. September 2015, rechtskräftig abgeurteilt wurde (vgl. Urk. HD 84/Urk. 29 im Prozess DG150135). Die Verfahrenstrennung erscheint bereits deshalb sachlich

      gerechtfertigt. In Bezug auf die Strafverfahren gegen O.

      lässt sich Ähnli-

      ches ausführen: Der Prozess gegen O.

      wurde bereits am 29. September

      2014 rechtskräftig (Verfahren DG130339 bzw. SB140263). Daneben ist - mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.1.) - festzustellen, dass die aus der vorliegenden An-

      klage hervorgehenden Überschneidungen mit O.

      wie aber auch mit

      H. jeweils lediglich einen Sachverhaltsabschnitt betreffen, weshalb entspre-

      chende Verfahrensvereinigungen (auch deshalb) nicht zwingend erforderlich er-

      scheinen. Hinsichtlich L.

      schliesslich wurde seitens der Vorinstanz erwogen, dass das entsprechende Verfahren gegen jene - zum damaligen Zeitpunkt - noch nicht abgeschlossen gewesen und sachlich eine Mittäterschaft oder Teilnahme hinsichtlich der Betrugsdelikte höchst fraglich sei (Urk. 89 E. I.5.8.1.). Diese Frage kann allerdings offen gelassen werden, weil auch diesbezüglich die Verfahrensbeschleunigung einen genügenden sachlichen Grund darstellte und darstellt, um das Verfahren des Beschuldigten von demjenigen gegen L. zu trennen. Abgesehen davon wurde der Beschuldigte in Anwesenheit seines Verteidigers anlässlich der staatsanwaltlichen Konfrontationseinvernahme vom

      4. März 2015 (Urk. HD 2/24) mit den Aussagen von L. konfrontiert, weshalb er seine entsprechenden Rechte wahrnehmen konnte. Im Übrigen wurde von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die Aussagen der beteiligten Personen nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden können, welche in einem separaten Verfahren ohne die Beteiligung des Beschuldigten und seines Verteidigers zustande kamen (s. Urk. 89 E. II.B.3.), da er dadurch auch sein Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, nicht wahrnehmen konnte, weshalb die entsprechenden Bedenken der Verteidigung (z.B. in Urk. 70 S. 7) fehl gehen (s. dazu die nachstehend unter Ziffer 9. gemachten Erwägungen).

    4. Die Anträge des Beschuldigten auf Vereinigung des Verfahrens mit denjenigen der erwähnten Personen wurden deshalb zu Recht abgewiesen. Abgesehen davon wurden die Akten der Verfahren gegen L. , O. , P. ,

      Q. , R.

      sowie S.

      vorliegend - den Anträgen der Verteidigung

      entsprechend - beigezogen, weshalb die Wahrung der Verteidigungsrechte auch deshalb rechtsgenügend gewährleistet ist. Verzichtet wurde seitens des Gerichts anlässlich der Berufungsverhandlung demgegenüber, die Akten des Verfahrens

      gegen H.

      beizuziehen (s. Prot. II S. 39), nachdem sich die diesbezüglich

      fallführende Staatsanwaltschaft I geweigert hatte, diese Akten herauszugeben (vgl. Urk. 154/2 u. 166). Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte hinsichtlich des

      H.

      involvierenden Anklagesachverhaltsabschnittes in Anklageziffer A.II.2.2.,

      welcher den Verkauf von zwei bis drei Kilogramm Marihuana am 12. Januar 2014 betrifft, freizusprechen (s. nachstehend unter E. III.D.6.).

  7. Übersetzungen

    1. Seitens des Beschuldigten bzw. der Verteidigung wurde vorgebracht, mehrere Übersetzungen der Audiound Telefonprotokolle seien fehlerhaft bzw. unvollständig bzw. rechtsungenügend, wobei er in der Folge die Aussage in den entsprechenden Einvernahmen teilweise verweigerte (Urk. HD 2/9 S. 6; HD 2/10 S. 8 ff.; HD 2/13 S. 1 ff.; HD 2/15 S. 1, S. 5 und HD 2/16; HD 2/17 S. 11 f.;

      HD 2/18; HD 2/20 S. 2 f. und S. 6; Urk. 171 S. 24 ff.). Im Einzelnen machte die Verteidigung in formeller Hinsicht geltend, dass nicht ersichtlich sei, wie die Übersetzungen zustande gekommen seien (Urk. 171 S. 26 f.; Urk. 190 S. 7) und dass die übersetzenden Personen nicht bzw. nicht in rechtsgenügender Art und Weise auf ihre Pflichten nach Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht worden seien (Urk. 171 S. 25 u. 32 ff.; Urk. 190 S. 5 ff.). Weiter wendet die Verteidigung ein, dass die überwachten Gespräche teilweise nicht wortgetreu wiedergegeben sondern zusammengefasst worden seien (Urk. 171 S. 44; Urk. 190 S. 7). Ferner bringt sie vor, dass sich teilweise nicht von den Übersetzern unterschriebene Protokolle bei den Akten befinden würden, weshalb die Protokolle zu den Überwachungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit unverwertbar seien (Urk. 171 S. 32 f.; Urk. 190 S. 5 f.). Weiter sei aus den Protokollen nicht ersichtlich, wann, wo und mit welcher Arbeitsteilung insbesondere zwischen Übersetzer und Sachbearbeiter sie erstellt worden seien (Urk. 171 S. 38; Urk. 190 S. 7). Die Rechte des Beschuldigten seien ungenügend gewahrt worden, was sich bereits daran zeige, dass diesem anlässlich der Einvernahme vom 28. Mai 2014 kein übersetztes Protokoll ausgehändigt worden sei (Urk. HD 2/7 Rz. 3; Urk. 171 S. 24). Regelmässig seien die seitens des Beschuldigten angebrachten Korrekturen der Übersetzungen - ausser in einem Fall beim Protokoll vom 29. Januar 2014 - nicht berücksichtigt worden (Urk. 171 S. 24). Der Bestand von Klammerbemerkungen - z.B. (belanglos) oder (Gras) - weise ausserdem auf die unzulässige Aufnahme von Gesprächsinterpretationen ins Protokoll hin, wobei unklar bleibe, wer dies entschieden habe, wobei dem Beschuldigten teilweise Zusammenfassungen oder Interpretationen von Gesprächen in Klammerbemerkungen vorgehalten worden seien (Urk. 171 S. 38 ff.; Urk. 190 S. 7). Ferner sei nicht nachvollziehbar, weswegen im Betreff Sprache bei den Protokollen oft die Abkürzung SQ stehe, was gemäss Sprachcode nach ISO 639-1 für Shqip, Albanisch, stehe, es sich bei der betroffenen übersetzenden Person aber um eine Dolmetscherin der serbischen Sprache handle (Urk. 190 S. 7; Prot. II S. 31). Schliesslich sei nicht kontrolliert worden, ob es sich bei der die Protokolle übersetzenden und der die Einvernahmen dolmetschenden Person jeweils um dieselbe Person gehandelt habe, wobei der Beschuldigte so oder anders Anspruch darauf habe, die übersetzenden Personen zu kennen und sich die Gespräche nochmals von anderen Dolmetschern unter strikter Beachtung der geltenden Verfahrensvorschriften, insbesondere vorgängiger Belehrungen, wortwörtlich in direkter Rede übersetzen zu lassen (Urk. 171 S. 47 f.; Urk. 190 S. 2 ff.). Deshalb seien gemäss der Verteidigung sowohl die mangelhaften Protokolle wie auch die entsprechenden Einvernahmen, anlässlich welcher die Protokolle dem Beschuldigten vorgehalten worden sind, nicht verwertbar, insbesondere da deren Zustandekommen weder durch das Gericht noch den Beschuldigten bzw. Verteidiger nachvollziehbar sei (Urk. 171

      1. 35 f., 39 u. 61 ff.; Urk. 190 S. 7). Die Verteidigung rügte ferner in materieller

        Hinsicht, dass die Protokolle inhaltlich unrichtig seien, was sich anhand der seitens des Beschuldigten selbst übersetzten und seitens der Dolmetscherin

      stichprobenartig überprüften Protokolle zeige. Entlastende Aussagen

      seien nicht protokolliert worden. Die korrekte Übersetzung zeige auf, dass der Beschuldigte nichts mit dem Betäubungsmittelhandel zu tun habe, wobei sich die Verteidigung dabei auf mehrere Protokolle beruft (Urk. 171 S. 50 ff.; Urk. 190

      S. 3 ff.).

    2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 29 BV; Art. 3 Abs. 2 StPO) ergibt sich das Recht des Beschuldigten, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht nehmen zu können (Art. 107 StPO). Die Akten müssen vollständig vorhanden sein und es muss nachvollziehbar sein, wie sie erhoben wurden, damit der Beschuldigte in der Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (BGE 129 I 85

      E. 4.1. m.w.H.). Mit Bezug auf Abschriften von fremdsprachigen Telefongesprächen muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und ob die Übersetzer auf die Straffolgen einer Verletzung der Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB hingewiesen wurden, wobei kein Anspruch auf die vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen und der Akten besteht (Art. 184 Abs. 2 lit. e und lit. f StPO in Verbindung mit Art. 67 StPO; Art. 68 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1P.396/2002 vom 13. November 2002 S. 2 f.; unveröffentlichter Entscheid des Kassationsgerichtes 98/195 S vom 28. August 1999, S. 10 f.).

    3. Hinsichtlich der im Anhang der Einvernahmen des Beschuldigten befindlichen Protokolle sind diese Voraussetzungen - mit der Vorinstanz (Urk. 89

      E. II.B.4.2.) - mehrheitlich als erfüllt anzusehen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde zudem seitens der Anklagebehörde rechtsgenügend dargelegt, dass die mit der Übersetzung der Audiodateien von Serbisch auf Deutsch beauftragte Dolmetscherin - gleich wie die anlässlich der Einvernahmen des Beschuldigten anwesende übersetzende Person (s. Urk. HD 2/6, HD 2/7, HD 2/9, HD 2/10, HD 2/11, HD 2/13, HD 2/15, HD 2/17, HD 2/20: jeweils auf der ersten Seite) - zu Beginn der Übersetzertätigkeit auf die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht wurde (Urk. 179 u. 181), wobei eine

      entsprechende Rahmenerklärung, welche mehrere hernach erfolgende Übersetzungen abdeckt - entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 190 S. 6) - als ausreichend zu erachten ist. Daran vermag der Umstand, dass die unter dem Aktionsnamen U. begonnenen Ermittlungen unter dem Aktionsnamen V. überliefen bzw. weitergeführt wurden und sich auch nicht unterzeichnete Protokolle der Audiodateien bei den Akten befinden, nichts zu ändern (vgl. hierzu die nachvollziehbaren Erläuterungen seitens der Anklagebehörde: Urk. HD 1/1 S. 2 bzw. Urk. 180; Prot. II S. 20). Ebenso besteht gestützt auf die verfügbaren Akten kein Anlass, an der Echtheit der Unterschriften einer Dolmetscherin zu zweifeln (so indes die Verteidigung: Urk. 190 S. 5), zumal sie ihre Unterschrift offensichtlich mehrmals mittels Kürzels leistete (vgl. Urk. HD 2/10, 2/11 und 2/13 im Gegensatz zu Urk. 181). Die Erhebung dieser Beweismittel ist daher für das Gericht wie auch den Beschuldigten rechtsgenügend nachvollziehbar.

    4. Dem Beschuldigten wurde beim nochmaligen Vorspielen der Gespräche jeweils die Gelegenheit gegeben, die seiner Ansicht nach fehlerhaft bzw. unvollständig übersetzten Stellen im schriftlichen Audiobzw. Telefonprotokoll zu markieren (Urk. HD 2/10 S. 1 f.; HD 2/11 S. 1; HD 2/13 S. 1 f.; HD 2/14; HD 2/16;

      HD 2/17 S. 1; HD 2/18), woraufhin er die seiner Ansicht nach falsch übersetzten

      oder fehlenden Gesprächsstellen zwar zu kennzeichnen, aber nicht spontan schriftlich in ganze Sätze zu übersetzen vermochte bzw. teilweise gänzlich darauf verzichtete, Korrekturen anzubringen (Urk. HD 2/10 S. 8). Aus seinen angefertigten Übersetzungen ist abgesehen davon nicht erkennbar, inwiefern ihn diese entlasten sollten (vgl. Beilagen zu Urk. HD 7/12; Urk. HD 7/8). Mit Ausnahme der beim Gespräch vom 29. Januar 2013, 02:48 Uhr (s. Urk. HD 2/13 S. 2) von der Übersetzerin genannten drei kleineren Stellen, gibt es keine Hinweise darauf, dass weitere Passagen nicht korrekt übersetzt worden sind. Abgesehen davon wurden mehrere Passagen erneut übersetzt, wobei sich - inhaltlich - keine massgebenden Änderungen ergeben haben (vgl. Urk. HD 2/10; HD 2/13).

    5. Des Weiteren wurde seitens der Staatsanwaltschaft eingehend und plausibel dargestellt, weshalb die Umstände bei der Übersetzung der in Frage stehenden Audiodateien (im Gegensatz zur Telefonüberwachung) aufgrund von akusti-

      schen Beeinträchtigungen durch Nebengeräusche, durch die Distanz zum Aufnahmegerät sowie durch den Umstand, dass teilweise mehr als nur zwei Personen am Gespräch teilnahmen, erschwert gewesen sind (Urk. 180). Ebenso wurde in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass es unter diesen Umständen sinnvoll war, die für die Übersetzung der Audioprotokolle verantwortliche Person auch als Dolmetscherin bei den Einvernahmen des Beschuldigten beizuziehen, zumal es von Seiten eines Dolmetschers schlicht nicht möglich gewesen sei, gewisse von der Qualität schlecht verständliche Passagen in Wortprotokollen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, die zuvor von einem anderen Dolmetscher mit Kopfhörer mehrmals gehört werden mussten, bevor sie hätten niedergeschrieben werden können (Urk. 180). Dass seitens der Anklagebehörde über die Überprüfung der Übersetzungen getäuscht wurde (so der Verdacht der Verteidigung: Urk. 190

      S. 3 f.), lässt sich vorliegend nicht feststellen. Wesentlich ist, dass die Tonträger in der Einvernahme im Beisein des Beschuldigten abgespielt wurden. Dass - aus Kapazitätsgründen - die Erfassung bzw. Übersetzung der abgehörten Gespräche zu Beginn des Verfahrens in indirekter Rede erfolgt sei, woraufhin die wortwörtliche Übersetzung aller massgebenden Gespräche nach dem Zugriff erfolgt sei (Prot. II S. 36 f.), ist letztlich nicht zu beanstanden, da in casu nicht ersichtlich ist, inwiefern dadurch die Verteidigungsrechte des Beschuldigten unzulässig eingeschränkt wurden. Ausserdem erscheint es auch nachvollziehbar, dass die Übersetzer gewisse Stellen als unverständlich kennzeichnen, wenn Passagen der Audiodatei undeutlich sind, wie es die Staatsanwaltschaft darlegt (Urk. 180). Auch dass der Beschuldigte, welcher an den fraglichen überwachten Gesprächen selbst teilgenommen hat, um die Umstände des Gesprächs weiss und deshalb das Gesagte in den entsprechenden Passagen zu seinen Gunsten auszulegen vermag, wie es seitens der Anklagebehörde darlegt wird (Urk. 180), ist sehr plausibel. Es kann deshalb in diesem Zusammenhang nicht von falschen Übersetzungen gesprochen werden. Insofern die seitens der Verteidigung als unzulässig gerügten in den Protokollen teilweise enthaltenen übrigen Klammerbemerkungen bzw. Interpretationen dem Beschuldigten vorgehalten wurden, ist eine Einschrän- kung seines rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich. Vielmehr erscheint es sinnvoll, ihn auch zu allfälligen Interpretationen einer auslegungsbedürftigen Stelle des in

      Frage stehenden Gesprächs vernehmen zu lassen, um sein rechtliches Gehör rechtsgenügend zu wahren. So oder anders ist aber wesentlich, dass vorliegend nur Protokolle zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet wurden (vgl. nachstehend unter E. III.D.), welche den erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und im Übrigen dem Beschuldigten auch vorgehalten wurden, was in casu zutrifft. So wurden insbesondere die formellen Mängel der aus den Akten nicht ersichtlichen Identität des Erstübersetzers von Gesprächsaufzeichnungen (entsprechend die Verteidigung: Urk. 190 S. 2 f. u. 7) bzw. des daraus nicht hervorgehenden Hinweises des Erstübersetzers auf Art. 307 StGB oder Art. 320 StGB durch das neuerliche Abspielen der Gesprächsaufzeichnungen im Beisein des Beschuldigten und eines weiteren namentlich vorgestellten Dolmetschers, welcher aktenkundig ausdrücklich auf Art. 307 StGB und Art. 320 StGB aufmerksam gemacht und aufgefordert wurde, bei Fehlern des Erstübersetzers unverzüg- lich korrigierend einzuschreiten (vgl. Urk. HD 2/11 S. 4 F. 24 oder Urk. HD 2/13

      S. 1 f. F. 4), rechtsgenügend geheilt (so z.B. betreffend die hinsichtlich Anklageziffern A.I.1. massgebenden Telefonprotokolle: Beilagen zu Urk. HD 2/11 und auch hinsichtlich der Belastungen durch P. , welchem diese Protokolle vorgehalten wurden: vgl. Urk. HD 3/1 und Beilagen bzw. betreffend das hinsichtlich Anklageziffer A.I.4. massgebende Protokoll: Beilagen zu Urk. HD 2/13 bzw. betreffend das hinsichtlich Anklageziffer B.2. relevante Protokoll: Beilagen zu Urk. HD 2/7).

    6. Die Verteidigung geht abgesehen davon darin fehl, dass eine stichprobenartige Überprüfung (s. auch Urk. 175/3) der Übersetzungen des Beschuldigten deren vollständige Richtigkeit rechtsgenügend zu belegen vermag. Ferner fehlt jegliche Angabe über die Dauer und die Objekte der geltend gemachten Überprüfung. Im Gegensatz zu den staatsanwaltlich und gerichtlich eingesetzten Übersetzerinnen und Übersetzer fehlt hier zudem der Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen von Art. 307 und 320 StGB, was die Glaubwürdigkeit der eingesetzten Übersetzerin nicht unerheblich einschränkt. Letztlich handelt es sich bei den entsprechenden Vorbringen denn auch um blosse Parteibehauptungen. Im Nachfolgenden ist nichtsdestotrotz auf den Inhalt der Protokolle einzugehen, auf welche sich die Verteidigung im Rahmen der Vorfragen beruft (Urk. 171 S. 53 ff.; Urk. 175/4-11): Die Gespräche haben allesamt mit dem Betäubungsmittelhandel zu tun, wobei -

      mit der Verteidigung - daraus hervorgeht, dass der Beschuldigte mit den in den besagten Gesprächen thematisierten Drogengeschäften nichts zu tun hat oder haben will, nichts darüber weiss oder seinen Gesprächspartnern von einer diesbezüglichen Involvierung abrät. Zu beachten ist indes, dass es sich hierbei lediglich um singuläre Momentaufnahmen handelt, aus welchen sich nicht ableiten lässt, dass der Beschuldigte generell nicht im Betäubungsmittelhandel tätig war. Die Häufigkeit der Thematisierung des Betäubungsmittelhandels in den von ihm geführten Gesprächen erweckt vielmehr den Anschein, dass der Beschuldigte erhebliche Berührungspunkte zum Betäubungsmittelhandel hat, was eine Entlastung des Beschuldigten nicht erleichtert, auch wenn sich dieser Umstand nicht strafbegründend auszuwirken vermag. Wesentlich ist, dass jeder dem Beschuldigten zur Last gelegte Anklagepunkt rechtsgenügend erstellt werden muss, ansonsten ein Freispruch zu ergehen hat. Selbst wenn der Beschuldigte an einigen oder sogar vielen Drogengeschäften, welche in den Gesprächen thematisiert wurden, nicht beteiligt war, bedeutet dies noch nicht, dass er anlässlich anderer Gelegenheiten ebenfalls nicht in den Betäubungsmittelhandel involviert war. Die seitens der Verteidigung zitierten Gesprächspassagen vermögen jedenfalls eine vollstän- dige Nichtbeteiligung des Beschuldigten an jeglichem Betäubungsmittelhandel nicht rechtsgenügend zu belegen.

    7. Ferner ist offensichtlich, dass es sich bei den in den Protokollen der Polizei teilweise enthaltenen Sprachcode SQ um denjenigen für Albanisch handelt. Vorliegend wird auch seitens der Verteidigung nicht in Frage gestellt, dass es sich bei den überwachten Gesprächen um solche in serbischer Sprache handelt bzw. dass die von ihm erwähnte Dolmetscherin für Übersetzungen aus der serbischen Sprache qualifiziert ist (Urk. 190 S. 7; Prot. II S. 31). Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich beim Sprachcode SQ um einen Versehen handelt.

    8. Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern die gehörige Verteidigung des Beschuldigten auf unzulässige Weise eingeschränkt wurde, indem die Arbeitsteilung zwischen Sachbearbeiter und der übersetzenden Person nicht aus den Protokollen hervorgehe, weshalb der entsprechende Einwand der Verteidigung (Urk. 171 S. 38; Urk. 190 S. 7) keine Folgen zeitigt.

    9. Aus den genannten Gründen sind im Sinne der Erwägungen daher sämtliche relevanten (vgl. nachstehend unter E. III.D.) und dem Beschuldigten auch vorgehaltenen Telefonund Audioprotokolle als Beweismittel verwertbar.

  8. Anklagegrundsatz

    1. Die Vorinstanz stellte mehrere Verletzungen des Anklagegrundsatzes durch die Staatsanwaltschaft fest, wogegen letztere hinsichtlich Anklageziffern

B.4. sowie C. (Anschluss-)Berufung einlegte (Urk. 107). Vor der Berufungsinstanz rügte auch der Beschuldigte, dass hinsichtlich mehrerer ihm zur Last gelegten Anklagesachverhalte der Anklagegrundsatz verletzt sei (Urk. 174 S. 10 ff.).

    1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B_1151/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teil-

      nahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände der Tat - Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) - sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c

      S. 355 f. mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3; BGE 6B_873/2015, Urteil vom 20. April 2016 E. 1.3. m.w.H.). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nä- here Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017

      E. 1.1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; Urteil

      6B_228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.).

    2. Vorliegend wurde seitens der Vorinstanz erwogen (Urk. 89 E. I.E.1.3.-1.5.), dass die Anklage in Bezug auf die Vermögensdelikte im Zusammenhang mit

      B.

      teilweise widersprüchlich und unklar sei: Einerseits sollen der Beschul-

      digte und K.

      beschlossen haben, B. auszunehmen und insbesondere

      auf seine Kosten zu ihrer Bereicherung Waren zu beziehen. Andererseits sollen gemäss der Anklage die Firmen durch die Instrumentalisierung von B. getäuscht worden sein und hätten aus dem dadurch verursachten Irrtum die Waren geliefert. Schliesslich seien laut der Anklage durch die Handlungen des instrumentalisierten B.

      jeweils sowohl er selbst als auch die Firmen, welche die

      Waren lieferten, geschädigt worden. Der Schaden als Vermögensnachteil habe beim Betrugstatbestand der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen (Erfordernis der Stoffgleichheit) und müsse unmittelbar aus der täuschungsbedingten Vermögensverfügung resultieren (BGE 6B_173/2014, Urteil vom 2. Juli

      2015 mit Hinweisen). Die Anklage lege sich gemäss der Vorinstanz bei den einzelnen Vorwürfen jedoch nicht fest, welches die schädigende Vermögensdisposition gewesen und wer dadurch als unmittelbar Geschädigter zu betrachten sei. Ebenso wenig sei in der Anklage überdies der Kausalzusammenhang zwischen Vermögensdisposition und Vermögensschaden umschrieben. Ferner sei in der Anklage die Täuschungshandlung, einschliesslich der für die Annahme der Arglist massgebenden Umstände, nicht genügend umschrieben worden. Insgesamt sei nicht umschrieben, wie (durch welche Vorgänge) der Beschuldigte den Tatbestand des Betrugs erfüllt habe und worauf sich seine Bereicherungsabsicht bezogen habe.

    3. In casu wurde der Anklagegrundsatz seitens der Staatsanwaltschaft nur zum Teil rechtsgenügend gewahrt, was im Nachfolgenden noch im Einzelnen zu erörtern ist. Anklageziffer B.4.1. - welche als Einleitung für die hernach angeklagten Einzeldelikte dient und die generelle Vorgehensweise des Beschuldigten aufzeigt - enthält bereits mehrere Unzulänglichkeiten: So werden sowohl B. wie auch die Firmen als Getäuschte und Geschädigte bezeichnet, welche jeweils durch die beiden Mittäter, den Beschuldigten und K. , in einen Irrtum versetzt worden sein sollen. Daraus könnte grundsätzlich die Folgerung gezogen werden, dass in casu zwei Betrüge - einer an den Firmen und einer an B. begangen - angeklagt sein könnten, welche Auffassung durch den Umstand,

      dass die Täter gemäss Anklage beschlossen, B.

      finanziell auszunehmen,

      unterstützt zu werden scheint. Irritierend ist in diesem Zusammenhang ferner die in der Anklage erwähnte Realisierung eines Vermögensschadens bei B. , welcher darin bestehen soll, dass er von den Firmen als Vertragspartner ins Recht gefasst und teils betrieben worden sei. Massgebend ist in casu allerdings die Konstellation einer sogenannten mittelbaren Täterschaft, welche sich der Anklage - entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.) - entnehmen lässt. Bei der mittelbaren Täterschaft soll der sogenannte Tatmittler durch die mittelbaren Täter als deren willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benützt werden, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu lassen (BGE 71 IV 136, BGE 77 IV 91, BGE 101 IV 310, BGE 120 IV 22). So wird

      durch die getroffenen Formulierungen in der Anklage denn auch klar, dass die

      Firmen insbesondere mittels der Instrumentalisierung von B.

      durch den

      Beschuldigten und K. , welche einen vorrangigen Bestandteil der Täu- schungshandlung darstellt, im Sinne einer mittelbaren Täterschaft getäuscht worden sein sollen, woraufhin die (jeweilige) Firma (über den Zahlungswillen bzw. - möglichkeit des Kunden) getäuscht werden und zu einer Vermögensdisposition (Lieferung bzw. Übergabe der Ware) bestimmt werden sollte. Deshalb ist vorlie-

      gend bei B.

      nicht von einem Betrugsopfer, sondern von einem Tatmittler

      hinsichtlich der Schädigung der Firmen auszugehen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Lehre zumindest teilweise davon ausgeht, dass bei durch Irrtum verursachter Selbstschädigung ebenfalls von einer mittelbaren Täterschaft auszugehen ist (s. DIETER HUBER, Die mittelbare Täterschaft beim gemeinen vorsätzlichen Begehungsdelikt, Diss. Zürich 1995, S. 145 m.w.H.). Für die Staatsanwaltschaft war es vorliegend unumgänglich, sich in der Anklage detailliert mit der

      • immerhin zentralen - Rolle von B.

        auseinanderzusetzen, um dessen Täterschaft auszuschliessen. Letztlich ist jedenfalls massgebend, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkret vorgehalten wurden, auch wenn die Anklage teilweise unpräzise formuliert ist. So geht aus der Anklage deutlich hervor, dass sich der Beschuldigte (zusammen mit K. ) durch den Bezug von Waren, welche er nicht zu zahlen beabsichtigte, bzw. deren Erlös (s. Prämisse unter Anklageziffer B. bzw. Anklageziffer 4.1.3. letzter Satz) bereichern wollte. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt zudem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand - wie vorliegend - nur vorsätzlich begangen werden kann. Ob

        letztlich das die Waren liefernde Unternehmen und/oder B.

        einen Vermögensschaden erlitt/erlitten, ist von untergeordneter Bedeutung, zumal diesbezüg- lich der Zeitfaktor - je nach Eintreibbarkeit der offenen Forderung - massgebend sein kann. Bezüglich des Vermögensschadens beim Betrug genügt denn nach Lehre und Rechtsprechung bereits jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss vorübergehend ist (DONATSCH, Strafrecht III, S. 240; MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Strafrecht, Basel 1991, S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom

        27. November 2015 E. 3.4.; BGE 102 84, E. 3.). Dabei ist die Schadenshöhe für die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes irrelevant, da der Strafrichter den Schaden, beziehungsweise den angestrebten Vorteil, frei schätzen kann (BSK StGB II-ARZT, Art. 146 N 144). Ob die der Anklage zugrundeliegenden Tatbestandselemente beweismässig erstellt werden können oder für die Anwendung der angerufenen Strafnormen ausreichend sind, ist jedoch nicht unter dem Aspekt des Anklageprinzips zu prüfen, sondern wird Gegenstand des materiellen Entscheides gestützt auf die Beweiswürdigung sein. Nachfolgend wird die rechtsgenügende Beachtung des Anklagegrundsatzes hinsichtlich der einzelnen Vorhalte der Anklage geprüft.

    4. Entgegen der Vorinstanz, laut welcher sich bei Ank lageziffer B.4.1.1. nicht entnehmen lasse, worin die Anklage die schädigende Vermögensdisposition sehe, die zum Vermögensschaden führte, wer sie vorgenommen haben und bei wem der Schaden letztlich eingetreten sein soll (Urk. 89 E. I.E.1.3.1.), wurde hier das Anklageprinzip rechtsgenügend gewahrt. Aus der Anklage geht hervor, auf

      welche Weise der Beschuldigte (jeweils mit K.

      handelnd) B.

      instrumentalisiert haben soll und diesen zwei TV-Geräte mieten liess, woraufhin die Firma W. bzw. deren Vertreter die Geräte B. übergab, welche dieser wiederum dem Beschuldigten überliess, ohne dass beim Beschuldigten ein Zahlungswille oder eine Zahlungsmöglichkeit (vgl. Anklageziffer B.4.1.) hinsichtlich des ganzen Mietpreises für die TV-Geräte vorhanden war, worin die massgebende schädigende Vermögensdisposition zu sehen ist. Dass der Beschuldigte entsprechend handelte, um aus dem Erlös der TV-Geräte seinen Lebensunterhalt massgeblich zu bestreiten, und der daraus resultierende Schaden ergibt sich im Zusammenhang mit der übrigen Anklage (Prämisse unter Anklageziffer B. sowie Anklageziffer B.4.1.). Wie bereits erwähnt (vorstehend unter E. 8.4.) ist unmassgeblich, dass der Schaden nicht genau beziffert wurde, da die genaue Schadenshöhe für die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes irrelevant ist.

    5. Auch hinsichtlich Anklageziffer B.4.1.2. vermag die Anklage dem Anklagegrundsatz - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.2.) - zu genügen. Auch wenn diese Anklageziffer selbst äusserst rudimentär formuliert ist, wird aus dem Gesamtzusammenhang insbesondere mit Anklageziffer B.4.1. klar, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, die Firma AA. bzw. deren Vertreter mittels Vorschiebens von B.

      als Tatmittler, welcher einen Teilzahlungskauf abschloss, hinsichtlich seines Zahlungswillens bzw. seiner Zahlungsmöglichkeit bezüglich der jeweils zwei Computer Mac Book Pro Retina 15 und Mac Book Air 11 getäuscht zu haben, was bei der Firma AA. einen Vermögensschaden mindestens im Umfang des nicht entrichteten Kaufpreises zur Folge hatte. Wie bereits erwähnt (vorstehend unter E. 8.5.) ist die genaue Schadenshöhe für die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes nicht massgebend.

    6. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.1.3. besteht dieselbe Konstellation wie bei Anklageziffer B.4.1.2., weshalb auf die vorhergehenden Erwägungen (E. 8.6.) zu verweisen ist, auch wenn es hier letztlich beim Versuch blieb, da die schädigende Vermögensdisposition ausblieb.

    7. Bei Anklageziffer B.4.2.1. ist der Anklagegrundsatz demgegenüber verletzt worden. Abgesehen davon, dass die aus den zuvor erörterten Anklageziffern ergebende Konstellation der mittelbaren Täterschaft nicht erkennbar ist, wurde - mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.4.) - nicht rechtsgenügend dargelegt, worin vorliegend die arglistige Täuschungshandlung des Beschuldigten oder die schädigende Vermögensdisposition besteht. Beim Verweis auf die nicht existierende Ziffer 6.7. in der Anklageschrift handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, gemeint ist Ziffer 4.7. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind insgesamt unzureichend umschrieben. Das Verfahren ist deshalb diesbezüglich ein- zustellen.

    8. Auch Anklageziffer B.4.2.2. vermag dem Anklagegrundsatz - einhergehend mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.5.) - nicht zu genügen. Insbesondere bleibt in der Anklage bei beiden Sachverhalten die Rolle bzw. Tatbeteiligung von

      B.

      unerklärt, weshalb nicht nur Inhalt und Objekt der arglistigen Täuschung,

      sondern auch der massgebende Irrtum und die darauf folgende Vermögensdisposition ungenügend umschrieben wurden. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs wurden nicht rechtsgenügend aufgezeigt. Das Verfahren ist demnach auch bezüglich dieser Anklageziffer einzustellen.

    9. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.3. wurde der Anklagegrundsatz erneut ver-

      letzt. Auch hier unterliess es die Anklagebehörde, die Rolle von B.

      rechtsgenügend zu umschreiben, weshalb seine Tatbeteiligung unklar bleibt. Unklar bleibt deshalb auch, worin die Täuschungshandlung des Beschuldigten genau besteht, wer das Betrugsobjekt ist und welche Vermögensdisposition massgebend ist. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs wurden folglich nicht rechtsgenügend aufgezeigt. Demzufolge vermag die Anklage auch in diesem Punkt dem Anklagegrundsatz nicht zu genügen und das Verfahren ist entsprechend einzustellen.

    10. Bezüglich Anklageziffer B.4.4. wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber gewahrt. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.6.) wird aus der Anklage deutlich, dass hier die verschiedenen Telekommunikationsanbieter durch den als

      Tatmittler für den Beschuldigten und K.

      fungierenden B. über die tatsächlichen Nutzniesser der Mobiltelefone und Telekommunikationsdienstleistungen wie auch deren fehlenden Zahlungswillen bzw. die mangelnde Bonität (s. Anklageziffer B.4.1.) getäuscht wurden. Die massgebende schädigende Vermö- gensdisposition ist in der Übergabe der Mobiltelefone bzw. Einräumung der Mobilfunkdienstleistungen ohne entsprechende Gegenleistung zu sehen. Ob der Vermögensschaden letztlich bei B.

      oder - mangels Eintreibbarkeit der Forderungen - bei den jeweiligen Telekommunikationsanbietern eintrat, ist für die Wahrung des Anklagegrundsatzes von untergeordneter Bedeutung. Für den Beschuldigten ist jedenfalls klar, was ihm zum Vorwurf gemacht wird.

    11. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.5. wurde der Anklagegrundsatz - entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.8.) - ebenfalls gewahrt. Aus der Anklage geht

      rechtsgenügend hervor, dass der Beschuldigte und K.

      die Aussteller der

      genannten Tank- und Zahlkarten durch den als Tatmittler vorgeschobenen B. über die tatsächlichen Benutzer der beantragten Karten sowie deren fehlende Zahlungsbereitschaft und Bonität täuschten, worauf die Aussteller ihre Leistungen erbrachten, worin die erforderliche Vermögensdisposition zu sehen ist. Gestützt darauf entstand - je nach Eintreibbarkeit der Forderung bei B. o- der den Leistungserbringern - ein Vermögensschaden in mindestens den in der Anklage aufgeführten Beträgen, in welchem Umfang die beiden Beschuldigten auch Bereicherungsabsicht hegten. Die einzelnen Merkmale des Betrugstatbestands wurden demnach rechtsgenügend dargelegt und der Beschuldigte wusste anhand der Anklage, was ihm genau vorgeworfen wird. Der Anklagegrundsatz wurde deshalb nicht verletzt.

    12. Nicht gewahrt wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber in Anklageziffer

B.4.6. Aus der Anklage sind - mit der Vorinstanz (Urk. 89 E.I.E.1.3.9.) - lediglich Onlinewarenbestellungen ersichtlich, ohne jeglichen Hinweis darauf, wer diese auf welchen Namen ausführte und wer durch wen worüber getäuscht worden sein soll. Diesbezüglich ist das Verfahren deshalb einzustellen.

8.14. Bei Anklageziffer B.4.7. wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber gewahrt. Der Auffassung der Vorinstanz, dass die Umschreibung des Sachverhalts bezüglich der geschädigten Person unklar sei (Urk. 89 E. I.E.1.3.10), ist nicht zu folgen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die gefälschten Lohnabrechnungen sowohl der AB. wie auch der AC. Bank vorlagen. In casu wird aus der Anklage deutlich, dass der Beschuldigte und K. B. erneut als Tatmittler vorschoben, um sowohl den Vertrag mit der AB. wie auch den

Finanzierungsvertrag mit der AC.

Bank abzuschliessen. Die den Kauf fi-

nanzierende AC.

Bank wurde dabei sowohl über den Zahlungswillen und

die Bonität des als Autokäufer in Erscheinung tretenden Tatmittlers B.

wie

auch die Identität der tatsächlicher Abnehmer des Porsche Cayenne und deren Zahlungswillen und Bonität getäuscht. Die für die genügende Umschreibung eines Betrugsdelikts erforderliche Vermögensdisposition besteht in der Finanzierung des Autokaufs, ohne hierfür über eine Gegenleistung in Form der Ratenzahlungen zu verfügen oder allenfalls auf ihr noch vorbehaltenes Eigentum, den Porsche Cayenne, zurückgreifen zu können, da der Wagen durch den Beschuldigten in

Serbien verkauft wurde. Ob der Vermögensschaden letztlich bei B.

oder -

mangels Eintreibbarkeit der ausstehenden Forderungen - bei der AC. Bank eintrat, kann für die Wahrung des Anklagegrundsatzes nicht massgebend sein. Auch die ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht des Beschuldigten ergibt sich aus dem Anklagesachverhalt. Sie bezieht sich offensichtlich auf den Porsche Cayenne bzw. dessen Erlös. Der Anklagegrundsatz wurde deshalb mit Bezug auf das Betrugsdelikt nicht verletzt. Zugunsten des Beschuldigten ist hingegen davon auszugehen, dass ihm in der Anklageziffer B.4.7. im Unterschied zu Anklagziffer

B.6. keine Urkundenfälschung vorgeworfen wird, zumal diese von der Anklagebehörde im Titel zu Anklageziffer B.6. ausdrücklich erwähnt wurde. Im Übrigen wäre der Sachverhalt in Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ungenü- gend umschrieben und wäre daher der Anklagegrundsatz verletzt.

    1. Die Staatsanwaltschaft führte an der Berufungsverhandlung aus, dass falls in Anklageziffer B.4.7. kein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgen sollte, der Beschuldigte eventualiter wie in Anklageziffer C umschrieben wegen Veruntreuung schuldig zu sprechen sei (Urk. 176 S. 1). Anklageziffer B.4.7. steht im Zusammenhang mit Anklageziffer C. Beide Anklageziffern sind hinreichend klar formuliert, so dass der Beschuldigte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann. Ob sich der jeweilige Sachverhalt erstellen lässt und wie dieser rechtlich zu würdigen ist, ist nachfolgend in den entsprechenden Erwägungen zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu erörtern.

    2. Auch seitens des Beschuldigten wurde im Berufungsverfahren geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft habe sowohl hinsichtlich der Vermögenswie auch Betäubungsmitteldelikte den Anklagegrundsatz verletzt. In Bezug auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten Vermögensdelikte moniert dies die Verteidigung (unter anderem) bezüglich Anklageziffer B.2. So sei mit der Formulierung, dass der Beschuldigte in gleicher Weise wie K. tätig geworden sei, ohne darzulegen, wie K. denn bei seinen Firmenübernahmen jeweils vorgegangen sein soll und was das Strafbare daran sei, dem Anklageprinzip nicht genüge getan. Weiter seien die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs nicht umschrieben. Ferner bleibe auch die angebliche Rolle des Beschuldigten unklar (Urk. 174

      S. 62 f.). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Anklagegrundsatz vorliegend rechtsgenügend gewahrt. Auch wenn in Anklageziffer B.2. selbst die kon-

      krete betrügerische Vorgehensweise, zu welcher AD.

      vom Beschuldigten

      und K.

      angestiftet werden sollte, nicht genügend umschrieben ist, ergibt

      sich diese ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang mit den Anklageziffern davor und danach. Sowohl der modus operandi des Mittäters K. wie auch

      derjenige, zu welchem der Beschuldigte (zusammen mit K. ) AD. zu

      bewegen versuchten, ist deshalb klar. AD.

      sollte gemäss dem Willen des

      Beschuldigten eine noch unbestimmte Zahl an Firmen übernehmen, in deren Namen Warenbestellungen vornehmen und die Adressaten der Bestellungen über die fehlende Zahlungsbereitschaft und Bonität täuschen, woraufhin die Waren geliefert werden sollten, worin die erforderlichen Vermögensdispositionen zu sehen sind. Gestützt darauf sollte bei den Warenerbringern ein Vermögensschaden mindestens im Umfang des Wertes der gelieferten Waren entstehen, was der Beschuldige alles wusste und auch wollte. Die einzelnen Merkmale des Betrugstatbestands sind - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 174 S. 63) - im Gesamtzusammenhang mit den übrigen die Vermögensdelikte betreffenden Anklageziffern demnach rechtsgenügend dargelegt und der Beschuldigte wusste anhand der Anklage, was ihm genau vorgeworfen wird, weshalb eine gehörige Verteidigung ohne Weiteres möglich war. Der Anklagegrundsatz wurde deshalb nicht verletzt.

    3. Weiter wird seitens des Beschuldigten geltend gemacht, der Anklagegrundsatz sei auch hinsichtlich Anklageziffer B.3. verletzt. Seine Rolle sei in keiner Weise rechtsgenügend umschrieben. Weiter sei nicht dargelegt worden, wie eine Bestellung via Internet zusammen gemacht worden sein soll und ob er wuss-

      te, dass K.

      bzw. die AE.

      GmbH bei den Bestellungen keinen Zahlungswillen und -möglichkeit gehabt habe. Ausserdem sei nicht genügend umschrieben, wieso welche Vorgehensweise über die tatsächlichen Umstände nicht überprüfbar gewesen sein soll. Schliesslich wird moniert, dass hinsichtlich der unberechtigten Bereicherung nicht dargetan werde, bei wem sie eingetreten sein soll und dass der Beschuldigte eine entsprechende Absicht gehegt habe (Urk. 174

      S. 67 f.). Entgegen dieser Auffassung ist der Anklagegrundsatz vorliegend rechtsgenügend gewahrt. An der zusammen vorgenommenen Bestellung der Mobiltelefone ist wesentlich, dass die Rollen des Beschuldigten und von K. , welche erkennbar in Mittäterschaft gehandelt haben sollen, austauschbar waren, selbst wenn die Online-Bestellung technisch gesehen von lediglich einer der beiden Personen am Computer vorgenommen wurde. Ebenso geht aus der Anklage deutlich hervor, dass (auch) der Beschuldigte selbst um den fehlenden Zahlungswillen bzw. die fehlende Zahlungsmöglichkeit wusste ( ohne dass sie je den Willen oder die Möglichkeit zu einer vertragskonformen Bezahlung gehabt hät- ten.). Weiter ist rechtsgenügend umschrieben, dass (auch) der Beschuldigte in der Absicht handelte, die bestellten Mobiltelefone nicht zu bezahlen, sondern wei-

      terzuverkaufen ( , welche vom Beschuldigten und K.

      nicht bezahlt, son-

      dern mit der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern weiterverkauft wurden, ),

      womit er die bei der AF.

      für die Bestellungsbearbeitung verantwortliche

      Person vorsätzlich über die Identität des Bestellers - K.

      und er selbst an-

      stelle der AE.

      GmbH - und den Leistungswillen täuschte, woraufhin die

      AF.

      sich mittels der durch den Irrtum hierüber verursachten Lieferung der

      Mobiltelefone an ihrem Vermögen schädigte. So geht aus der Anklage denn auch

      rechtsgenügend hervor, dass die AE.

      GmbH lediglich (auch) vom Beschuldigten vorgeschoben wurde, um an die Mobiltelefone zu gelangen, wobei es für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle spielt, ob die AF. zivilrechtlich die Gesellschaft in Anspruch nehmen könnte. Auch geht aus der Anklage rechtsgenügend hervor, dass die Entreicherung auf Seiten der AF.

      und die Bereicherung auf Seiten der beiden Mittäter erfolgte, was entsprechend beabsichtigt war. Der Beschuldigte wusste genau, was ihm vorgeworfen wurde. Seine gehörige Verteidigung war deshalb hinsichtlich Anklageziffer B.3. nicht in Frage gestellt.

    4. Seitens des Beschuldigten wurde im Berufungsverfahren geltend gemacht, auch hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte sei das Verfahren infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes einzustellen. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.1. wird gerügt, dass die Anklage in zeitlicher Hinsicht zu unbestimmt sei. Ebenso fehle in der Anklage der Ort, wo das Kokain bezogen worden sei, was die Rolle des Beschuldigten hierbei gewesen sei, wo es übergeben worden sei und welche Gegenleistung

      P.

      erbracht habe. Ebenfalls bleibe unklar, welchen Reinheitsgehalt das Ko-

      kain gehabt habe und auf wessen Initiative der angebliche Deal zustande gekommen sei. Der Beschuldigte könne sich gegen den zu unbestimmten Vorwurf nicht genügend verteidigen (Urk. 174 S. 10 f.). Wie bereits erwähnt, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf, solange für den Beschuldigten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird, was in casu der Fall ist. Auch wenn die zeitliche Eingrenzung - Bezug von 200 Gramm Kokain im Dezember 2012 und Ver-

      anlassung der Weitergabe von 100 Gramm Kokain an P.

      am

      18. Dezember 2012 - in der Anklage grosszügig erfolgt, schränkt dies eine gehö- rige Verteidigung nicht unzulässig ein. Die Rolle des Beschuldigten als Mittäter, welcher alle massgeblichen Handlungen mittrug, geht aus der Anklage klar hervor. Dass hinsichtlich des Reinheitsgehalts von Kokain auf Durchschnittswerte abgestellt wird, ist ebenso gerichtsnotorisch wie der Umstand, dass Verurteilungen zu Betäubungsmitteldelikten auch dann erfolgen können, wo man den Drogen nicht habhaft wird. Auch die unterbliebene Umschreibung der Herkunft des

      Kokains, des Übergabeortes, der Gegenleistung von P.

      und des Initianten

      des in Frage stehenden Deals vermögen eine gehörige Verteidigung nicht zu verunmöglichen. Der Anklagegrundsatz wurde demnach in Anklageziffer A.I.1. nicht verletzt.

    5. Des Weiteren wird seitens des Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer

A.I.5. gerügt, dass die Anklage bezüglich der Kokainmenge zu unbestimmt sei und sich daraus nicht ergebe, wer für die Beschaffung der in Frage stehenden Betäubungsmittel besorgt war bzw. sein sollte. Auch sei der Anklagegrundsatz dadurch verletzt, dass dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen wird,

L.

im Restaurant CB. mehrfach Kokain angeboten zu haben, ohne

die Art und Häufigkeit der Angebote zu spezifizieren. Ferner bleibe die Rolle des Beschuldigten unklar und sei der mit ca. Mitte Februar 2014 angegebene Zeitpunkt zu unbestimmt (Urk. 174 S. 26 f.). Auch diesbezüglich vermögen die Einwände des Beschuldigten seine gehörige Verteidigung nicht unzulässig zu erschweren. So sind in Anklageziffer A.I.5. der Zeitpunkt der angeklagten Aktivitä- ten, die Rolle des Beschuldigten als Mittäter wie auch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlungsweise genügend konkret beschrieben. Zu Gunsten des Beschuldigten wird bei unterschiedlichen Mengenangaben hinsichtlich der involvierten Betäubungsmittel stets auf die angeklagte Mindestmenge abgestellt. Auch hinsichtlich dieser Anklageziffer wurde der Anklagegrundsatz deshalb rechtsgenügend gewahrt.

    1. Ferner wird seitens des Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer A.II.1.-2. gerügt, dass die Anklage bezüglich der Geldflüsse, der Bedingungen des Weiterverkaufs des Marihuanas, der Gegenleistung, der Aufteilung der Einnahmen sowie der Rollen der angeblich Beteiligten dermassen unbestimmt sei, dass er sich gegen diese Vorwürfe ebenfalls nicht genügend zur Wehr setzen könne (Urk. 174

      S. 41 f.). Auch hier ist indes eine gehörige Verteidigung möglich, weshalb die

      Einwände des Beschuldigten unberechtigt sind. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tatbeteiligung und seine entsprechenden Tathandlungen sind hinreichend umschrieben. Der Kauf des Marihuanas wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, weshalb sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage auch nicht zur Gegenleistung in Form des Kaufpreises und zu dessen Aufteilung zu äussern hatte. Die Bedingungen des Weiterverkaufs des Marihuanas erübrigen sich vorliegend

      infolge des Freispruches des Beschuldigten bezüglich des H.

      involvierenden Anklagesachverhaltsabschnittes in Anklageziffer A.II.2.2., welcher den Verkauf von zwei bis drei Kilogramm Marihuana am 12. Januar 2014 betrifft (s. vorstehend unter 6.4. u. nachstehend unter E. III.D.6.). Insoweit massgebend, wurde der Anklagegrundsatz deshalb auch hinsichtlich Anklageziffer A.II.1.-2. rechtsgenügend gewahrt.

    2. Zusammenfassend ist das Verfahren gegen den Beschuldigten in Bezug auf die Anklageziffern B.4.2.1., B.4.2.2., B.4.3. und B.4.6. infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes einzustellen.

  1. Verwertbarkeit / Konfrontationsrecht

    1. Seitens der Verteidigung wurde vorgebracht, die Aussagen von P. in den Einvernahmen vom 5. Juli und 26. Januar 2015 (Urk. HD 3/1-2) seien mangels genügendem Hinweis zu Beginn der Einvernahme nach Art. 158 Abs. 1 lit. a

      i.V.m. Abs. 2 StPO sowie mangels Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung nicht verwertbar (Urk. 174 S. 12 f.).

    2. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hinweisen, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, andernfalls ist die Einvernahme nicht verwertbar (vgl. auch Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO, welcher sich auf sämtliche Einvernahmen bezieht).

    3. P.

      wurde zu Beginn der Einvernahmen vom 5. Juni 2014 und

      26. Januar 2015 durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass gegen ihn ein Strafbzw. Vorverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet worden war (Urk. HD 3/1-2 jeweils S. 1). In der Einvernahme vor Polizei wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er am

      10. Dezember 2012 durch die Stadtpolizei Zürich angehalten und kontrolliert worden sei, wobei eine geringe Menge Kokain in seinem Fahrzeug vorgefunden worden sei (Urk. HD 3/1 S. 1 Frage 4). Hernach wurde er darauf angesprochen, ob er mehrere Personen, darunter den Beschuldigten, kennen würde (Urk. HD 3/1

      S. 1 f. Fragen 5-9), bevor er bestätigte, im Jahre 2012 eine bestimmte Rufnummer benutzt zu haben (Urk. HD 3/1 S. 2 Frage 12). Hernach wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass im Jahre 2012 diverse Überwachungsmassnahmen durchgeführt worden seien, in welchem Zusammenhang Gespräche aufgezeichnet worden seien, an denen er unter anderem auch beteiligt gewesen sei. Daraufhin wurden ihm zwei Gespräche vom 12. Dezember 2012 vorgespielt, wo-

      raufhin P.

      als Gesprächsteilnehmer N. , den Beschuldigten und sich

      selbst identifizierte. P.

      wurde dann vorgehalten, dass diverse Ge-

      sprächsaufzeichnungen aufzeigen würden, dass er am 18. Dezember 2012 100

      Gramm Kokain geschenkt erhalten habe, was P.

      bestätigte (Urk. HD 3/1

      S.3 Frage 18). Den Vorhalt, dass weitere Gesprächsaufzeichnungen aufzeigen würden, dass es damals um eine Menge von 100 Gramm Kokain gegangen sei, bestätigte P. als richtig (Urk. HD 3/1 S.3 Frage 19). Auf die Frage, von wem er das Kokain übernommen habe, erwiderte er, dass dies N. gewesen sei (Urk. HD 3/1 S.3 Frage 20). Auf die folgende Frage, wer das Kokain organisiert habe, meinte P. , dass dies der Beschuldigte gewesen sei, wobei er anschliessend hinsichtlich der erhaltenen Drogenmenge zu Protokoll gab, nicht

      mehr genau zu wissen, wie viel Kokain er damals von N. (Urk. HD 3/1 S.3 Frage 21).

      erhalten habe

      Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 26. Januar 2015 bestätigte

      P.

      die bei der Polizei am 5. Juni 2014 gemachten Aussagen als wahrheitsgemäss, wobei er die Kokainmenge relativierte (Urk. HD 3/2 S. 1 Frage 4). Es seien lediglich so 5 Gramm gewesen (Urk. HD 3/2 S. 3 Frage 20). P._ wurde in den fraglichen Einvernahmen nicht bloss pauschal eine Straftat vorgehalten. Vielmehr war er über den Lebenssachverhalt, welcher Gegenstand der Strafuntersuchung bildete, nämlich dem (angeblich) am 18. Dezember 2012 erfolgten Erhalt von 100 Gramm Kokain, im Bilde, so dass er den gegen ihn erhobenen Vorwurf klar erfassen und sich gegen diesen rechtsgenügend verteidigen konnte (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; ferner die Urteile 6B_1011/2014 vom 16. März 2015

      E. 1.2; 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1; 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3 f.; 6B_1191/2013 vom 28. August 2014 E. 3.4 f.).

    4. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen (Selbst-) Verteidigung nicht verzichten kann (BGer 1B_338/2016 vom 03.04.2017 E.2.2.; BGE 131 I 350 E. 2.1 S. 352 f. mit Hinweisen). Ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung ist nach der Strafprozessordnung insbesondere gegeben, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO), oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann (Art. 130 lit. c StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Art. 131 Abs. 2 StPO hält fest, dass bei gegebenen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung die Vertei-

      digung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen sei.

      Während die Formulierung gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO hinsichtlich des Zeitpunkts der Einsetzung der notwendigen Verteidigung auf den ersten Blick unklar - wenn nicht gar widersprüchlich - erscheint, so geht aus dem Wortlaut letztlich hervor, dass die Verteidigung - erst, dann aber unverzüglich - zum Zeitpunkt nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen ist. Eine Auslegung, wonach gar nicht die erste Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft gemeint ist, sondern die erste Einvernahme überhaupt - mithin die polizeiliche -, und wonach durch die Staatsanwaltschaft lediglich das zur Bestellung der Verteidigung zuständige Organ bezeichnet, ist mit Wortlaut und Grammatik von Art. 131 Abs. 2 StPO nicht vereinbar. Denn wenn der Gesetzgeber dies so gemeint hätte, so hätte er seinem Willen durch eine Formulierung Ausdruck verleihen können, wonach bei gegebenen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung die Verteidigung nach der ersten Einvernahme, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen ist. Eine solche (oder ähnliche) Formulierung hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt. Demnach ist festzuhalten, dass auch die beiden ersten Einvernahmen von

      P.

      verwertbar sind (vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Praxiskommentar StPO,

      Art. 131 N 2 sowie den dortigen Hinweis darauf, dass der Nationalrat einen Antrag auf eine frühere Festlegung des fraglichen Zeitpunktes explizit abgelehnt hat).

    5. Abgesehen davon geht aus den Akten (Urk. HD 3/2-1, jeweils auf der ers-

      ten Seite) hervor, dass P.

      von den Strafverfolgungsbehörden frühzeitig,

      mehrmals und hinreichend über die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters bzw. die Bestellung eines Verteidigers aufgeklärt worden ist, womit das Fairnessgebot nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewahrt wurde.

    6. Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungsund Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2;

      139 IV 25 E. 5.1-5.3; je mit Hinweisen). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war. Das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus. Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Hauptund im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476

      E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden kön- nen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu kön- nen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 4.2; je mit Hinweisen).

      Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine

      Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476

      E. 2.2; 125 I 127 E. 6b mit Hinweisen; Urteil 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.2). Der Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Ergän- zungsfragen nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend macht (Urteile 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 196; 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.4 und 6B_510/2013

      vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweisen).

    7. Seitens der Vorinstanz wurde zutreffend festgestellt (Urk. 89 E. II.B.3.),

      dass die Aussagen von K.

      aufgrund des Umstands, dass dieser nicht in

      Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigung einvernommen wurde (vgl. Urk. HD 3/12; beigezogene Akten Geschäfts-Nr. DG 160023) ni cht zu Un-

      gunsten des Beschuldigten verwertbar sind. Demgegenüber sind - mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.B.3.) - die im Rahmen von Konfrontationseinvernahmen mit dem Beschuldigten gemachten Aussagen von P. , L. , AG. , Q. , R. , S. , B. und AH. auch zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar, da dieser bzw. seine Verteidigung jeweils die Möglichkeit hatte, Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. HD 2/19; Urk. HD 2/22-24; Urk. ND 2/3; Urk. ND 3/2; Urk. ND 5/4; Urk. ND 5/6).

  2. Strafbare Verletzung der Amtspflichten durch die Anklagebehörde

    1. Insoweit der Verteidiger dem fallführenden Staatsanwalt im Übrigen vorwirft, sich im Rahmen seiner Untersuchungsführung mutmasslich strafbar gemacht zu haben und die umgehende Verhaftung desselben verlangt (s. Urk. 171

      S. 7 ff.), entbehren diese Behauptungen - wie nachfolgend aufgezeigt wird - jeglicher rechtsgenügenden Grundlage.

    2. Ferner macht der Verteidiger geltend, der fallführende Staatsanwalt hätte - auch unter Verweis auf die Ermittlungen gegen N. (vgl. Urk. 171 S. 18 f.) - die Überwachungsmassnahmen eher abbrechen müssen, was er indes unterlassen habe, womit er seine Amtspflichten verletzt habe (Urk. 171 S. 11 ff.).

    3. Diese Vorbringen der Verteidigung gehen fehl. Gemäss Art. 275 Abs. 1 StPO beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung unverzüglich, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (lit. a) oder die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird (lit. b). Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO die Beendigung der Überwachung mit (Art. 275 Abs. 2 StPO). Soweit gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen vorliegen, die auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO) und dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) ausreichend Rechnung tragen, hat der Beschuldigte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverzüg- lich, etwa durch Festnahme von Verdächtigen, unterbindet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6P.117/2003 vom 3. März 2004, E. 5.3.) bzw. geheime Überwachungsmassnahmen (allenfalls vor Ablauf der richterlich genehmigten Dauer)

      möglichst rasch abbricht und die überwachte Person sofort darüber informiert. Ein Anspruch des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Delikten gehindert zu werden, ergibt sich insbesondere nicht aus dem strafprozessualen Verfolgungszwang (Art. 7 StPO). Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Festnahme (Art. 217 StPO) gegenüber anderen gesetzlichen Zwangsund Untersuchungsmassnahmen. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 16 Abs. 2

      i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Art. 139 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 1 StPO). Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen (unter den Bedingungen von Art. 275 Abs. 1 StPO) grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerdelikten) haben die Untersuchungsund Genehmigungsbehörden allerdings auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 140 IV 40 E. 4.4.1.-4.4.2.).

    4. Eine Verletzung von Art. 275 StPO ist in casu nicht ersichtlich und die entsprechenden Ausführungen der Verteidigung gehen fehl. Gerade bei Untersuchungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels ist es plausibel, dass durch die Weiterführung einer Überwachung Erkenntnisse über weitere - allenfalls hierarchisch übergeordnete - Beteiligte und gehandelte Betäubungsmittel gewonnen werden können. Vor dem Hintergrund des Zwecks einer mit einer längeren Überwachung verfolgten effektiveren Zerschlagung des Betäubungsmittelhandels lassen sich die in Frage stehenden Ermittlungen der Anklagebehörde im Sinne einer Interessenabwägung vorliegend rechtfertigen, zumal gleichzeitig Anzeichen für eine unzulässig lange Überwachung fehlen bzw. die entsprechenden Massnahmen jeweils auch zwangsmassnahmengerichtlich abgesegnet wurden. Insofern seitens der Verteidigung vorgebracht wird, die aus ihrer Sicht zu langen Überwachungsmassnahmen hätten die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte geför- dert und erst ermöglicht, womit auch klar strafbare Handlungen des fallführenden Staatsanwaltes und seiner Mitarbeiter vorliegen würden (Urk. 171 S. 19 f.), ist zu betonen, dass die vorgeworfenen Delikte nicht einfach geschehen sind, sondern vom Beschuldigten - soweit dies erstellt ist - begangen wurden und eine diesbezügliche Gehilfenschaft seitens der Anklagebehörde gestützt auf die vorgebrachten Einwände ausser Frage steht, weshalb die entsprechenden Behauptungen der Verteidigung fehl gehen. Eine ungehörige Schmälerung der Verteidigungsrechte ist im Verhalten der Anklagebehörde zudem vorliegend nicht erkennbar.

  3. Teilrechtskraft

    1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes vom 3. April 2013 6B_482/2012 E. 5.3. und vom 14. November 2012 6B_99/2012

      E. 5.3.; BSK STPO-EUGSTER, Art. 402 N 2; ZH STPO KOMM.-HUG, N 2 zu Art. 402).

    2. Entsprechend den Anträgen des Beschuldigten (Urk. 90; Urk. 174 S. 2 f.) und der Anklagebehörde (Urk. 107; Urk. 176) ist vorab festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juli 2016 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 teilweise (Anklageziffer B.2. hinsichtlich versuchter Anstiftung zur Misswirtschaft), 3 teilweise (Anklageziffer B.1. hinsichtlich Anstiftung zum Betrug), 6 (Einziehung Betäubungsmittel und -utensilien), 7 (Herausgabe alkoholische Getränke und Fahrzeugschlüssel), 11-13 (Zivilansprüche), 14 (Kostenfestsetzung) und 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.

III. Materielles
  1. Vorwurf der Anklagebehörde

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst mehrfache, Verbrechen gegen das BetmG (Erlangen und Weitergabe von Kokain, Anstaltentreffen zum Erlangen und Verkaufen von Kokain; Marihuanahandel) (nachstehend

    unter lit. D.), gewerbsmässigen mehrfachen Betrug (teils versucht, einschliesslich Anstiftung zu Betrug) und Urkundenfälschung (nachstehend unter lit. E.) sowie Veruntreuung vor, wobei aufgrund der Verletzung des Anklagegrundsatzes (s. vorstehend unter E. II.8.) die Betrugshandlungen (teilweise) materiell nicht mehr zu behandeln sind. Im Einzelnen ist hinsichtlich der dem Beschuldigten gemachten Vorwürfe auf die (ergänzte) Anklageschrift vom 18. März 2016 (Urk. 36) zu verweisen.

  2. Beweisgrundsätze

    1. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_617/ 2013 vom 4. April 2014, E. 1.2.). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38, E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74, E. 7; BGE 128 I 81, E. 2 mit Hinweisen; DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, Zürcher Grundrisse des Strafrechts, 2. A., Zürich-Basel-Genf 2014, § 2 11.2, S. 60 f.). Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A. Basel 2006, § 54 Rz 11 ff.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in

      der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer mög- lich sind (BGE 138 V 74, E. 7 mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N 227-228; Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 E. 2.2).

    2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgten. Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch eine methodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Befragten entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst wenn sich diese Annahme aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklich Erlebten entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33, E. 4.3. mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2015, 6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016

      E. 6.-3 mit Hinweisen; RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, ZürichBasel-Genf 2011, § 9 N 505).

    3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu

      beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdichten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als unerheblich erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014,

      E. 3.3. mit Hinweisen).

    4. Der Grundsatz in dubio pro reo findet als Beweislastregel keine Anwendung, wenn der Beschuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er diese in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Es tritt nämlich insoweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung von der Anklagebehörde durch hiebund stichfesten Beweis widerlegt werden muss (BSK STPO-TOPHINKE, Art. 10 N 21).

    5. Auf die Argumente des Beschuldigten oder seiner Verteidigung ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232, E. 5.1. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_484/2013, E. 3.2. vom 3. März 2014).

  1. Beweismittel

    1. Im Allgemeinen

      Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen vorliegend im Wesentlichen die Auswertungen der vom Beschuldigten geführten und im Rahmen der Überwachungsmassnahmen aufgezeichneten Telefongespräche sowie auf der Auswertung der Gespräche im Rahmen der akustischen (und optischen) Überwachung seiner Räumlichkeiten an der ... [Adresse 1], auf den Aussagen des Beschuldig-

      ten und den Einvernahmen verschiedener beteiligter Personen. Weitere Beweismittel sind diverse Aktenund Bankeneditionen (Urk. HD 5/1-23), die sichergestellten und teilweise bereits verwerteten und/oder beschlagnahmten elektronischen Geräte (Mobiltelefone, Tablets, Laptops etc.) und weitere Gegenstände bzw. Betäubungsmittel und -utensilien (zwei Waagen mit Latexhandschuh, 24 Gramm Marihuana; Urk. HD 6/2-4; HD 6/14-18) sowie der Kurzbericht und das Kurzgutachten des Forensischen Instituts Zürich (Urk. HD 6/5; HD 6/7).

    2. Glaubwürdigkeit der Beteiligten

      1. Die Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich aus deren prozessualen Stellung, ihren wirtschaftlichen Interessen am Ausgang des Verfahrens sowie vor allem anhand ihrer persönlichen Beziehungen und Bindungen zu den übrigen Prozessbeteiligten.

      2. Der Beschuldigte ist als vom Strafverfahren Betroffener offensichtlich daran interessiert, sein Verhalten in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Allerdings ist hervorzuheben, dass für den Beweiswert sämtlicher Aussagen des Beschuldigten deren Glaubhaftigkeit das massgebende Kriterium bleibt, worauf in Bezug auf die einzelnen, dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagepunkte einzugehen sein wird.

      3. Hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit von P.

        , L. ,

        Q. , R.

        , S.

        ist festzuhalten, dass diese Personen in einem separaten Verfahren als beschuldigte Personen einvernommen wurden und somit nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet waren, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu berücksichtigen ist. Aufgrund des Umstands, dass P. , L. , Q. , R. und S. selbst als beschuldigte Personen befragt wurden, ist ihr Interesse daran, die Geschehnisse in einem für sie möglichst günstigen Licht darzustellen, nachvollziehbar. Ihre Aussagen sind deshalb mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen, auch wenn die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, auf welche im Rahmen der Würdigung der massgebenden Anklagepunkte einzugehen sein wird, klar im Vordergrund steht.

      4. Nebst diesen generellen Aussagen zur Glaubwürdigkeit dieser in einem anderen Verfahren mitbeschuldigten Personen ist überdies die Auffassung der

        Vorinstanz hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von P.

        zu teilen (vgl. Urk. 89

        E. II.C.1.1.2.). So trifft es zu, dass dieser über einen gewissen Zeitraum hinweg doch einen engeren Kontakt zum Beschuldigten pflegte: So seien sie laut

        P.

        befreundet gewesen, zusammen in den Ausgang gegangen und hätten

        gemeinsam ein Restaurant aufbauen wollen (Urk. HD 2/22 S. 2 ff.), weshalb angenommen werden darf, dass er die Ereignisse deshalb zumindest möglicherweise auch für den Beschuldigten vorteilhaft darlegen könnte.

      5. Ferner ist den vorinstanzlichen Erwägungen mit Bezug auf die Glaubwür-

        digkeit von AH.

        (Urk. 89 E. II.E.2.2.2.) zu folgen. Betreffend seine allgemeine Glaubwürdigkeit ist festzuhalten, dass er am 12. Mai 2015 als Zeuge unter Hinweis auf die strenge Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen wurde (vgl. Urk. ND 2/3 S. 1), was regelmässig eine erhöhte Glaubwürdigkeit mit sich bringt, auch wenn er und der Beschuldigte gemäss übereinstimmenden Aussagen ein kollegiales Verhältnis pflegten (Urk. ND 2/3 S. 2; Urk. ND 2/4 S. 1). So oder anders steht aber - wie bereits erwähnt - die Glaubhaftigkeit der getroffenen Aussagen im Zentrum.

      6. Weiter treffen auch die Ausführungen der Vorinstanz zur Glaubwürdigkeit

        von L.

        zu (Urk. 89 E. II.C.1.4.2; Urk. 169A). Zu ergänzen ist einzig, dass

        L.

        dem Beschuldigten vorwirft, versucht zu haben, sie über den Tisch zu

        ziehen (Urk. HD 3/7 S. 6; Urk. HD 3/9 S. 6). Ferner unterhielt sie mit dem Beschuldigten - wie es auch die Verteidigung vorbrachte (Urk. 174 S. 31) - eine kurzzeitige Liebesbeziehung (vgl. z.B. Urk. HD 2/24 S. 1 f. u. 11). Ihre Aussagen sind folglich gestützt auf diese Umstände mit erhöhter Vorsicht zu würdigen. Im Zentrum steht aber auch bei ihr die Glaubhaftigkeit der getroffenen Aussagen.

      7. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Q.

        fällt ins Gewicht, dass - wie

        erwähnt - gegen diesen ebenfalls ein Strafverfahren eröffnet worden ist (Urk. 149/1-23), weshalb er geneigt sein könnte, seine eigene Tatbeteiligung zu Ungunsten des Beschuldigten in einem besseren Licht darzustellen. Abgesehen davon gab er an, den Beschuldigten lediglich zweibis dreimal gesehen zu haben

        (Urk. ND 3/2 S. 3), weshalb nicht von einer besonderen, persönlich geprägten Beziehung auszugehen ist. Im Zentrum steht aber auch hier erneut die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.

      8. Der Privatkläger 10, B.

        , wurde im Sinne von Art. 178 lit. a bzw.

        Art. 179 StPO als Auskunftsperson einvernommen (s. Urk. ND 4/2-3; Urk. HD 2/19), weshalb er nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet wurde. Allerdings wurde er gemäss Art. 181 Abs. 2 StPO auf die Folgen einer falschen Anschuldigung, einer Irrefüh- rung der Rechtspflege und einer Begünstigung gemäss Art. 303-305 StGB hingewiesen, was seine Glaubwürdigkeit tendenziell stärkt. Abgesehen davon stellt er im vorliegenden Verfahren auch keine finanziellen Forderungen (vgl. Urk. ND 4/4), weshalb seine Glaubwürdigkeit nicht durch entsprechende Interessen herabgesetzt wird. Auf seine gesundheitlichen Einschränkungen wird im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, welcher auch hier gegenüber der Glaubwürdigkeit der Person eine vorrangige Bedeutung zukommt, noch eingegangen werden (s. nachstehend unter E. E.3.1.5.).

      9. Hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von R.

        ist zu bemerken, dass dieser in einem separaten Verfahren als beschuldigte Person einvernommen wurde (Urk. 150/1-19) und somit - wie bereits erwähnt - nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet war. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.E.5.2.3.1.) ist gestützt auf diesen Umstand ein durchaus nachvollziehbares Interesse seinerseits zu vermuten, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen, was seine Glaubwür- digkeit tendenziell herabsetzt. Im Zentrum steht aber die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, worauf noch einzugehen sein wird.

      10. Bezüglich der Glaubwürdigkeit von S.

ist ebenfalls festzustellen,

dass er in einem separaten Verfahren als beschuldigte Person ein-vernommen wurde (Urk. 148/1-14) und somit ebenso wenig unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet war, was auch seine Glaubwürdigkeit einzuschränken geeignet ist. Auch er dürfte - mit der Vorinstanz

(Urk. 89 E. II.E.5.2.4.1.) - wie R.

ein durchaus nachvollziehbares Interesse

daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Auch hier ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen indes vorrangig.

  1. Widerhandlungen gegen das BetmG

    1. Anklageziffer A.I.1. (Erlangen und Weitergabe von Kokain)

      1. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.1. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/21 S. 2; HD 2/25 S. 1 f.; HD 2/26 S. 6 ff.; HD 7/12 S. 1 f.; HD 2/11

        S. 3 ff.; HD 68 S. 6; Prot. II S. 40), diejenigen von P. (Urk. HD 3/1; HD 3/2; HD 2/22) sowie die Telefonprotokolle vom 18. und 19. Dezember 2012 (Aktion U. : s. Urk. HD 2/11 Anhänge 1-12) und - lediglich zu Gunsten des Beschuldigten - das Telefonprotokoll vom 20. Dezember 2012 (Urk. 187) von Relevanz. Seitens der Vorinstanz wurden die massgebenden Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen (Urk. 89 E. II.C.1.1.-1.1.2.) verwiesen werden kann.

      2. Auch wenn in den Telefonprotokollen nicht ausdrücklich von Kokain die Rede ist, ergibt sich daraus, dass sich die Gesprächsteilnehmer einer codierten Kommunikationsweise bedienen. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.C.1.1.3.) ist gestützt auf die entsprechende Aussage von P. (zuletzt in Urk. HD 2/2 S. 3 ff.) aber klar, dass es vorliegend um die Übergabe von Kokain ging, auch wenn vordergründig von einem Geschenk, von Franken, Geld oder einem Gutschein die Rede war. Die entsprechenden Aussagen von P. erscheinen insbesondere auch deshalb als glaubhaft, da er den Beschuldigten nicht unnötig belastete, indem er mehrfach darauf hinwies, dass er diesen - was auch die Verteidigung betont (Urk. 174 S. 21) - sonst nicht in Verbindung mit Kokain gebracht habe bzw. dass ihm jener stets gesagt habe, die Finger davon zu lassen, weshalb ihn das Kokaingeschenk anlässlich seines Geburtstags erstaunt habe (zuletzt in Urk. HD 2/2 S. 3 f. u. 7). Hinsichtlich des Ablaufs des Handels ist gestützt auf die verwertbaren aufgezeichneten Gespräche erstellt, dass der Beschuldigte von

        O.

        (O.' ) Kokain erhielt und davon durch N.

        um den 18. De-

        zember 2012 eine 'gewisse Menge' an P.

        überbringen lassen wollte. Die

        Folgerung, dass die vereinbarte Übergabe auch tatsächlich stattgefunden hat,

        weil diesbezüglich keine weiteren Gespräche folgten, ist - mit der Verteidigung (Urk. 174 S. 19) und entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.C.1.1.3.) - für sich allein betrachtet nicht schlüssig. Auch ergibt sich aus dem protokollierten Gespräch

        zwischen dem Beschuldigten und N.

        vom 20. Dezember 2012, 20:08 Uhr

        dass die Übergabe von 100 Franken an P.' noch nicht stattgefunden hat (Urk. 187). Gestützt auf die Aussage von P. , welcher konstant aussagte, das Kokain um seinen Geburtstag - dem 18. Dezember 2012 (vgl. z.B. Urk. 147/5) - herum auch erhalten zu haben (zuletzt in Urk. HD 2/2 S. 3 ff.), ist das Erfolgen der Übergabe um den 18. Dezember 2012 indes rechtsgenügend erstellt.

        Ferner stellt sich die Frage, welche Kokainmenge beim vorliegenden Deal involviert war. Das Telefonprotokoll vom 18. Dezember 2012, 15:30 Uhr zwischen dem

        Beschuldigten [A. ] und N.

        [N. ] erweist sich diesbezüglich als

        aufschlussreich (Urk. HD 2/11 Anhang 6/2):

        A. : Hör zu, mir ist das Geschenk bei dir im Auto geblieben. Willst du es ihm heute Abend bringen Für Geburtstag, an diesen meinen.

        N. : Aha!

        A. : Beschenke ihn mit 100 Franken, was soll ich sagen. N. : Ist gut. Warte, warte, warte ich soll mich konzentrieren. A. : O.' hat mir 200 Franken gegeben,..

        N. : Aha, aha gut, gut, gut.

        A. : Ich werde sie dann zurückgeben.

        N. : Ist gut. Willst du, dass ich ihm alle 200 Gebe

        A. : Nein, ich habe nicht soviel Geld, ich muss auch für mich etwas lasse. Ich habe keinen Rappen, ich muss etwas essen.

        N. : Aha. Gut.

        A. : Gib ihm 100 Franken Gutschein, er solle etwas für sich zum Geburtstag kaufen. N. : Ist gut, ist gut Abgemacht.

        A. : Eh, was soll ich dir noch sagen.

        N. : Abgemacht.

        A. : Gib ihm 100 und 100 lass für mich und dich damit wir etwas zum essen und trinken haben.

        N. : In AI. [Ortschaft]

        A. : Ja. Ich werde dich Benachrichtigen, wann du dorthin gehen sollst um sie ihm zu geben. [ ]

        Im Wissen darum, dass es sich beim Geburtstagsgeschenk an P. um Kokain handelte, liegt gestützt auf diese Konversation der Schluss nahe, dass der Be-

        schuldigte von O.

        200 Gramm Kokain erhielt und davon 100 Gramm an

        P. überbringen liess. Dass es sich bei der übergebenen Menge Kokain um den Gegenwert der von P. beim Beschuldigten in dessen Restaurantprojekt AJ. getätigten Investition von Fr. 9'000.- handelt, wie es die Vorinstanz erwog (Urk. 89 E. II.C.1.1.3), ist zwar nicht restlos ausgeschlossen, der Konnex lässt sich indes - mit der Verteidigung (Urk. 174 S. 23) - nicht rechtsgenügend erhärten.

        Der Umstand, dass P.

        zudem die Menge von 100 Gramm Kokain bei der

        Polizei bestätigt hat (Urk. HD 3/1 S. 3), unterstützt das sich aus dem zitierten Gespräch vom 18. Dezember 2012 ergebende Beweisergebnis. Zu Gunsten des Beschuldigten ist indes von einer Menge von lediglich 5 Gramm Kokain auszugehen,

        welche P.

        anlässlich der staatsanwaltlichen Befragungen und damit auch

        der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten erwähnte (Urk. HD 3/2

        S. 3; Urk. HD 2/22 S. 4 f.). Letztlich ist auch erstellt, dass P. für das vorliegende Delikt per Strafbefehl der Anklagebehörde lediglich der Erhalt von 5 Gramm Kokain angelastet wurde (vgl. Urk. 147: Strafbefehl mit Rechtskraftbescheinigung vom 29. September 2015). Unter diesen Gegebenheiten ist zu Gunsten des Beschuldigten von lediglich 5 Gramm Kokain auszugehen, welche er P. zukommen liess.

      3. Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer A.I.1. ist gestützt auf die gemachten

        Erwägungen erstellt. Der Beschuldigte hat von O.

        200 Gramm Kokain bezogen und davon um den 18. Dezember 2012 eine Menge von 5 Gramm an P. überbringen lassen.

    2. Anklageziffer A.I.2. (Anstaltentreffen zum Erlangen und Verkaufen von Ko- kain)

      1. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.2. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/9; HD 2/21 S. 2 f.; HD 2/26 S. 6 ff.; HD 7/12 S. 2.; HD 68 S. 6; Prot. II

        S. 40) sowie das Audioprotokoll vom 10. September 2013, ab 12:46 Uhr (Urk. HD 1/5/12/1-4 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/9), von Relevanz. Seitens der Vorinstanz wurden die zentralen Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb darauf (Urk. 89 E. II.C.1.2 S. 39 f.) verwiesen werden kann.

      2. Die Vorinstanz kam sodann zutreffend zum Schluss, dass Gegenstand des Gesprächs vom 10. September 2013 zwischen einem unbekannten Dritten einer-

        seits und dem Beschuldigten und K.

        andererseits der Handel mit Kokain

        war (Urk. 89 E. II.C.1.2.2), was vom Beschuldigten letztlich auch nicht bestritten wurde (Urk. HD 2/21 S. 3). Im Verlauf dieses Gesprächs fragte der Beschuldigte nach dem Preis, für welchen er das Kokain würde übernehmen können, K. brachte einen möglichen Abnehmer in Basel ins Spiel und der unbekannte Dritte kündigte unwidersprochen an, ein Muster dazulassen, was zum Schluss führen könnte, der Beschuldigte habe (zusammen mit K. ) die Übernahme von Kokain zwecks Verkaufs geplant. Ein anderes Bild ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte dem unbekannten Dritten nicht traute, wie er K. mitteilte, nachdem der potentielle Kokainlieferant die Wohnung verlassen hatte (Urk. HD 1/5/12/4):

        K. : Was machen wir mit dem Basler (unverständlich)

        A. : Nun gut, er ist bei mir Stinki, also ich weiss nicht wer ihn zu mir geschickt hat. (unverständlich)

        K. : Das Gefühl habe ich auch.

        A. : Mit wem er zusammen arbeitet und so ein Scheiss, weiss ich nicht. (unverständlich) bietet etwas, das stinkt bis (unverständlich) weisst du was ich meine

        K. : Mhm es ist komisch (unverständlich). A. : Mhm.

        K. : Kommt es dir komisch vor

        A. : Mhm. [ ]

        Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Sachverhalt gemäss Anklageziffer A.I.2. sei im Grossen und Ganzen erstellt, es könne aber nicht nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte das vom Unbekannten zurückgelassene Muster übernommen habe, ist vor diesem Hintergrund zu präzisieren: Als erstellt gelten kann, dass der Beschuldigte und K. mit einem unbekannten Dritten ein Gespräch über die Lieferung von Kokain aus Mexiko führten, in dessen Verlauf auf Initiative des Beschuldigten über den Preis gesprochen wurde, K. einen potentiellen Abnehmer nannte und der unbekannte Dritte ankündigte, ein Muster dazulassen, wobei angesichts des Umstandes, dass die Ankündigung seitens des Beschuldigten und K. s unwidersprochen blieb, davon auszugehen ist, dass der unbekannte Dritte das Muster auch tatsächlich zurückliess. Allerdings ist anzunehmen, dass der Beschuldigte das Gespräch nicht in der Absicht führte, vom unbekannten Dritten tatsächlich Kokain zu übernehmen; er traute seinem Gesprächspartner offensichtlich nicht.

    3. Anklageziffer A.I.3. (Anstaltentreffen zum Erlangen von Kokain)

      1. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.3. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/6; HD 2/10; HD 2/21 S. 3; HD 2/25 S. 3; HD 2/26 S. 3, 6 f.; HD 7/12

        S. 2; HD 68 S. 6; Prot. II S. 40) sowie das Audioprotokoll vom 17. Dezember 2013 (Urk. HD 1/5/13/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/6; HD 1/5/14/1-3 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/10) von Relevanz. Seitens der Vorinstanz wurden die zentralen Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb vorab darauf (Urk. 89

        E. II.C.1.3.1-1.3.3) verwiesen werden kann.

      2. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich am 17. Dezember 2013, ab 15:47 Uhr, der Beschuldigte (A. ) mit einem (bzw. zwei) unbekannten Dritten (UM) zunächst über Gras unterhielt (vgl. dazu nachfolgend E. III. 6.1.-2.), wobei UM schliesslich Schwierigkeiten beim Transport in die Schweiz ansprach und Mög- lichkeiten des Transports über Norwegen und eine schwedische Kombination erwähnte. Darauf erwähnte der Beschuldigte Verbindungen nach Dänemark, worauf sich das Gespräch weiter wie folgt entwickelte (Urk. HD 1/5/13/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/6):

        UM: Was braucht er in Dänemark

        A. : Weisses. Er (unverständlich) er hat oben Kombinationen, er ist dort geboren, in Kopenhagen.

        UM Hast du hier jemanden für Weisses, oder hast du nicht A. : Für Weisses hier Für welchen Preis

        UM: Wenn es sauber ist, (unverständlich) für wie viel kann es hier gehen

        A. : Ich weiss es wirklich nicht. Ich habe hier einen Drogensüchtigen, er weiss alles. UM: Frag ihn.

        (A. ruft K. , er solle kommen)

        A. : Weiss

        K. : Ja

        A. : Was ist der Preis in der Schweiz K. : Für Gutes

        A. : (unverständlich)

        K. : Etwa 65 so

        A. zu UM: Man kann das verkaufen, aber das sind kleine Portionen UM: 1 Kilo

        A. : (unverständlich) Menge.

        K. : 45.

        (unverständlich)

        A. : 50 so. (unverständlich)

        A. : dass du das Stück auf gross verkaufst (unverständlich) sagt er. Er weiss das

        am Besten.

        UM: 1 Kilo 1, 1, nur ein Kilo, was kostet es

        K. : Um es hier zu kaufen

        UM Mit 10 Kilo, oder 20 Kilo

        K. : 1 Stück

        UM: 1 Stück, was kostet 1 Stück So, zum verkaufen

        K. : 45, 50. Zum kaufen hier.

        A. zu UM: Er (unverständlich) das kaufen (unverständlich). Es kommt auf die Qualität an, 45 bis 50'000, sagt er.

        UM: Aber das ist (unverständlich) gepresst. Original. K. : Vielleicht der maximale Preis ist 70.

        UM: 70

        (alle sprechen gleichzeitig)

        K. : Wir müssen einen mit Geld finden.

        UM: Ich habe nie Geld (unverständlich) mein Freund hat hier schon gearbeitet. Er hat mir gesagt, 65, 70.

        K. : Ja, das stimmt. Ich habe auch einen Freund in AK. [Ortschaft] A. : Wen hast du dort

        K. : Ich kann AL. bringen.

        A. zu UM: Er hat einen Schweizer, AL. . (sprechen gleichzeitig)

        K. : Du kannst auch bei ihm wohnen. Jeden Tag gehen 50, 100 weg.

        (A. wiederholt es für den UM)

        K. : Dann auch noch für einen höheren Preis.

        A. zu UM: 100-er jeden Tag und man kann auch einen höheren Preis erzielen. UM: Ich habe Muster (unverständlich)

        A. : Lass es hier (unverständlich)

        UM: Ich spreche mit dir. Ihn sehe ich das erste Mal im Leben.

        A. : Nein, nein, nein. Er ist wie mein Bruder, er ist immer bei mir.

        UM: Ich kenne ich (recte: ihn) nicht Bruder, ich spreche mit dir (unverständlich).

        A. : Hör zu Bruder, ich sage dir jetzt etwas ganz ehrlich. Ich persönlich habe mit Weissem nichts zu tun. Mich erwartet Haft, wenn ich auf diesem Gebiet etwas falsch mache. Was das Gras betrifft, das wird hier nicht bestraft, für das tut mir der Schwanz weh, verstehst du Die andere Sache ist, dass ich das gar nicht tun würde, denn ich habe jemanden der dies tut, diese L. , welche hier rumhängt, sie kennt diesen ganzen Kreis. Darum sage ich, dass (unverständlich). Sie kennt alles

        UM: Was hast du gesagt

        A. : Dass er/sie die Muster nimmt, verstehst du Sie wird das erledigen, L. erledigt das.

        K. : (unverständlich)

        A. : Ja, L. weiss alles. Sie kann alles erledigen Bruder. Die Kleine weiss wo man raucht, wo sie selber kaufen kann. Sie weiss wo man kann. Ich habe ihr wegen G.' gesagt (unverständlich).

        K. : Für das finde ich (unverständlich) verkauft das jeden Tag 1 Kilo, 2. A. zu UM: Er hat auch einen, welcher jeden Tag 1, 2 Kilo verkauft.

        [ ]

        (Telefonanruf von AM. )

        A. : Dieser welcher jetzt angerufen hat, erledigt (unverständlich) Sachen. Ein seriö- ser Türke (unverständlich) Weisses, alles ist erledigt. Aber mein Problem Alter ist, ich würde am liebsten mit Weissem.

        UM: Ich weiss.

        A. : Aber ich habe meine Kombination Bruder, welche noch am Leben ist und auch weiterhin direkt gemacht werden kann. Ich zahle 900 Dollar, bringe es hierher und verkaufe es für 5 Pferde und habe dann Ruhe Bruder. Aus der Hand, ohne dass ich es anfasse, ohne etwas. Ich habe keinen Freiraum, denn es wartet eine ernsthafte Strafe auch mich, ich bin noch auf Bewährung.

        UM: Ich weiss, du hast es mir erzählt.

        A. : Ich habe keinen Freiraum für den Scheiss, aber hier ist das Geld am süssesten.

        Ich kann einen Teufel tun. Ich kann für einen Monat gehen und ein Imperium mit dem machen. Denn weisst du, was ich vorher tat, als ich 80 Kilo hierher brachte,

        fick ihn. Die wissen das, Gott bewahre, wenn ich einen Fehler mache, dann habe ich es auf allen Seiten verspielt. Aber was kann ich machen, wenn er hierher kommt und mit dem koordiniert werden möchte, kann ich ihm Muster geben. An paar Orte.

        UM: Das heisst, ich gebe dir Muster (unverständlich) ich gebe dir Muster, ich habe zwei Sorten, das heisst, je 5 Gramm.

        A. : Gut. (sprechen gleichzeitig)

        A. : Wegen dem Weissen, (unverständlich) einen Freund, einen Kroaten, er ist in AN. [Ortschaft]. (unverständlich) er arbeitet mit dem, er hat früher von mir genommen.

        UM: Das heisst, das werden wir nicht teilen Bruder. Das müssen die mir in Geld geben, für diese 10 Gramm, verstehst du

        A. : Ja.

        UM: Wenn er nimmt Bruder, dann soll er bezahlen. Das ist saubere Ware Bruder. A. : Ja.

        UM: Es hat nichts

        A. zu K. : Er hat etwa 10 Gramm, du kannst das kaufen. Dann als Probe verteilen und weiter verkaufen.

        K. : Er kann es mir hier lassen. Er kann es mir hier lassen und sagen was er möchte, dann gebe ich ihm das Geld.

        A. zu UM: Er sagt, es sei kein Problem. Ich werde ihm die Proben geben, dass er es verkauft, denn ich möchte mit dem gar keinen Kontakt haben. Darum habe ich dir gesagt, du kannst es hier lassen . und dass er es zeigt und fertig. Er kann es dir sofort direkt bezahlen.

        UM: Dann pass auf, wir haben das Weisse mit 2 Nummern markiert. Das heisst, wenn ihm jemand die Nummer 1 verlangt, dann sagt er mir Ass (1), das werden ich und er kommunizieren.

        A. : Ja.

        UM: Du sagst es ihm einfach. Wenn er schreibt, Ass, dann wollen die Leute 2 Stück.

        A. zu K. : Hast du einen Kunden, Abnehmer (unverständlich) es sind 2 verschiedene Qualitäten.

        K. : Sorten.

        UM: Die Qualität ist bei beiden die gleiche. Aber eine kommt von K. : Zwei verschiedene Sorten.

        UM: Zwei verschiedene Sorten, ja.

        A. : Ok, und die eine Sorte ist markiert, mit 1 oder 2. K. : Aha.

        A. : Wenn du etwas brauchst, dann sagst du ihm, was du brauchst, 1 oder 2.

        K. : Ja.

        A. : Und ich stelle dir einen direkten Kontakt mit denen her.

        K. : Ich gehe auf die Suche, mache eine Runde und gehe zu den Leuten, eventuell

        [ ]

      3. Was die Interpretation der abgehörten Gespräche vom 17. Dezember 2013 betrifft, kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 89 E. II.C.1.3.4.). Ergänzend bzw. präzisierend gilt es Folgendes anzubringen:

      4. Der Beschuldigte unterhielt sich am 17. Dezember 2013, ab 15:47 Uhr, mit dem/den Unbekannten zunächst über Marihuana und dann - unter Beteiligung

        von K.

        • über die Lieferung und den (Weiter-)Verkauf von Kokain (Weis-

          ses). Der bzw. die Unbekannten sahen dabei den Beschuldigten als potentiellen Geschäftspartner (Ich spreche mit dir [gemeint: Beschuldigter]. Ich sehe ihn [gemeint: K. ] das erste Mal im Leben. [ ] Ich kenne ihn [gemeint: K. ] nicht Bruder, ich spreche

          mit dir [gemeint: Beschuldigter]). Der Beschuldigte zeigte ein eigenes Interesse am Kokainhandel bzw. wäre am liebsten auf ein Geschäft mit dem/den Unbekannten eingestiegen (Dieser welcher jetzt angerufen hat, erledigt (unverständlich) Sachen. Ein seriö- ser Türke (unverständlich) Weisses, alles ist erledigt. Aber mein Problem Alter ist, ich würde am liebsten mit Weissem.) und verfügte auch noch über entsprechende Verbindungen. Gleichzeitig fürchtete er sich vor einer Rückversetzung in den Strafvollzug und erklärte, sich deshalb persönlich vom Handel mit Kokain fernhalten zu wollen (Hör zu Bruder, ich sage dir jetzt etwas ganz ehrlich. Ich persönlich habe mit Weissem nichts zu tun. Mich erwartet Haft, wenn ich auf diesem Gebiet etwas falsch mache.). Dass er zum damaligen Zeitpunkt wohl tatsächlich keine aktive Rolle im Kokainhandel spielte, zeigt sich dabei darin, dass er den Preis für Kokain in der Schweiz nicht nennen konnte, sondern den/die Unbekannten an K. verweisen musste. Allerdings ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte auch deutlich machte, dass er sich nicht selber die Hände schmutzig mache, sondern risikoreiche Tätigkeiten im Drogenhandel durch andere ausführen lasse (Die andere Sache ist, dass ich das gar nicht tun würde, denn ich habe jemanden der dies tut, diese L. , welche hier rumhängt, sie kennt diesen ganzen Kreis. und Aber ich habe meine Kombination Bruder, welche noch am Leben ist und auch weiterhin direkt gemacht werden kann. Ich zahle 900 Dollar, bringe es hierher

          und verkaufe es für 5 Pferde und habe dann Ruhe Bruder. Aus der Hand, ohne dass ich es anfasse, ohne etwas. Ich habe keinen Freiraum, denn es wartet eine ernsthafte Strafe auch mich, ich bin noch auf Bewährung). Er erklärte mithin sein Desinteresse nicht klar und deutlich, wie er behauptete (Urk. HD 2/25 S. 3 f.), sondern offenbarte eine ambivalente Grundhaltung, die Raum für eine (vermeintlich) wenig risikoreiche Beteiligung am Kokainhandel (z.B. Vermittlung von Lieferanten und/oder Abnehmern, Erwerb und Verkauf über Dritte o.Ä.) liess. Tatsächlich ist aufgrund des Gesprächsverlaufs davon auszugehen, dass er sich auch im konkreten Fall als Vermittler bzw. Gewährsperson und - wie die Vorinstanz richtig erwog - als Übersetzer zwischen

          dem/den Unbekannten und K.

          15.47 Uhr, beteiligte.

          am Gespräch vom 17. Dezember 2013, ab

      5. Zusammengefasst ist damit zwar erstellt, dass sich der Beschuldigte aktiv an einem Gespräch über die Beschaffung und den Verkauf von Kokain beteiligte. Ausgehend vom Gesprächsverlauf ging es dabei jedoch um ein Geschäft, das nach dem Willen des Beschuldigten zwischen dem/den Unbekannten und K. stattfinden sollte, wobei letzterer das ebenso sah (Er kann es mir hier lassen. Er kann es mir hier lassen und sagen was er möchte, dann gebe ich ihm das Geld.) und der/die Unbekannten damit schliesslich auch einverstanden war/en. Dass der Beschuldigte - wie die Anklage annimmt - K. zum Kauf von 10 Gramm Kokain veranlasst und die Verschlüsselung und Markierung von verschiedenen Kokainqualitä- ten besprochen hat, lässt sich mithin gestützt auf den Inhalt des abgehörten Gesprächs nicht erstellen, soweit damit eine über eine Vermittlerund Übersetzerrolle hinausgehende Beteiligung an der Geschäftsanbahnung beschrieben werden soll. Weitere Beweismittel aus denen sich Hinweise darauf ergeben würden, dass das am 17. Dezember 2013 unter Beteiligung des Beschuldigten besprochene Geschäft (insbesondere auch in finanzieller Hinsicht) auch sein Geschäft sein sollte, liegen nicht vor.

    4. Anklageziffer A.I.4. (Erlangen und Weitergabe von Kokain)

      1. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.4. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/5 S. 3 ff.; HD 2/10 S. 9 ff.; HD 2/13 S. 1 ff.; HD 2/21 S. 6 f.; HD 2/25

        S. 2 f.; HD 68 S. 6 f.; Prot. II S. 40) und von L. (Urk. HD 2/24 S. 4 f.; HD 3/3 S. 3 ff.; HD 3/4 S. 3; HD 3/6 S. 4; HD 3/7 S. 1 f., 6; HD 3/9 S. 6 ff.; HD 3/11 S. 4, 6

        f.; HD 2/24 S. 5 f., 12 f.) sowie das Audioprotokoll vom 29. Januar 2014, ab 02:48 Uhr (Urk. HD 1/5/23/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/13 mit Korrekturen) von Relevanz. Seitens der Vorinstanz wurden die zentralen Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb darauf (Urk. 89 E. II.C.1.4.1-1.4.3) verwiesen werden kann. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft den Anklagevorwurf explizit auch auf folgende Bemerkung des Beschuldigten im abgehör- ten Gespräch vom 29. Januar 2014 stützt: Also da ist ein Problem aufgetreten. Der Junge hat 14.000 weggenommen (Urk. HD 1/5/23/1). Der Beschuldigte habe

        damit gegenüber L.

        erwähnt, dass er mit Kokain einen Verlust von

        Fr. 14'000.- erlitten habe, da er einem Abnehmer am Samstag zuvor 100 Gramm Kokain ohne Bezahlung übergeben habe (vgl. Urk. HD 69 S. 4).

      2. Die von der Vorinstanz wiedergegebene Passage des abgehörten Gesprächs vom 29. Januar 2014 ist ohne Weiteres so zu deuten, dass L. den Beschuldigten damit konfrontierte, am vorangehenden Samstag jemandem 100 Gramm Kokain übergeben zu haben. Der Gesprächsteil war eingebettet in eine längeren Diskussion, zu deren Beginn der Beschuldigte von einem grossen Problem sprach, für das er nicht alleine geradestehen wolle, und in deren Verlauf er stets bestimmenden Einfluss auf den Gesprächsgang nahm (vgl. Urk. HD 1/5/23/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/13 [neu übersetzt]). Dass er lediglich widerwillig in die ihm fremden Geschichten von L. und G. involviert worden bzw. als Statist da gewesen sei, wie der Beschuldigte behauptete (Urk. HD 2/5 S. 3 ff.; Urk. HD 2/13 S. 2 f.), trifft vor diesem Hintergrund nicht zu. Vielmehr ergibt sich aus seinen eigenen Äusserungen im Rahmen des Gesprächs klar, dass er selber Teil des Problems war, und L. für die Schwierigkeiten,

        die er mit G.'

        (G. ) hatte, (mit-)ver-antwortlich machte. Exemplarisch

        sei auf folgenden Gesprächsteil hingewiesen, welcher in der neu übersetzten Fassung wiedergegeben wird (Urk. HD 1/5/23/1; wobei die Korrekturen in Urk. HD 2/13 S. 2 am vorliegend Wesentlichen nichts ändern):

        A. : G.' verlangt von mir, dass ich alles bezahlen tue, ich meine Das Weisse, da meinte ich Gib einen 100er her! Macht nichts, auch 200. Werden auch 200 bezahlt. Was soll's Ist kein Problem. Ich habe auch mein Verdienst da genannt.

        L.

        Aha

        A. : Ich habe gesagt: Nenne 6.000 als Preis. Wie viel der zahlt (undeutlich) Vielleicht geht man runter Vielleicht hat der einen anderen Preis. Vielleicht werde ich von meinem Verdienst absehen Vielleicht nicht. Das weiss ich nicht. Das werde ich morgen dann sehen. Ich vergass Fuck! Ich meine, dass wir abgemacht haben, also machten wir das da ab. Ich will jetzt keinen ärgern, ich ja nicht, dass wir uns da anschreien, du nicht, und auch ich nicht, und auch der nicht Wir müssen irgendeine Lösung finden. Ist schliesslich auch nicht wirklich korrekt, wenn ich für alles zahlen muss. Der hat gesagt: Ihr habe da abgemacht Das mit diesem Italiener Ich meinte: Ich war in diesem Augenblick da, also war auf einen Kaffee (undeutlich)

        Auf die Bemerkung von L. entschuldige, du hast ihm Hundert am Samstag ohne Geld gegeben ergab sich sodann einzig ein Wortwechsel zwischen ihr und

        dem Beschuldigten, wobei L.

        noch einmal sagte du hast ihm ohne Geld

        gegeben. Dass die Bemerkung von L.

        an G.

        und nicht an den Beschuldigten gerichtet gewesen sein soll, wie letzterer behauptete (vgl. Urk. HD 2/10 S. 10 f.), ist daher wenig überzeugend. Zusammengefasst ist davon auszu-

        gehen, dass L.

        den Beschuldigten im Gespräch aus irgendeinem Grund

        damit konfrontierte, dass er einer männlichen Person am vergangenen Samstag, also am 25. Januar 2014, 100 Gramm Kokain auf Kommission übergeben habe.

      3. Die Bemerkung von L.

        war sodann nicht aus der Luft gegriffen. Der

        Beschuldigte selber hatte bereits zu Beginn des Gesprächs Weisses in Verbindung mit 100er und 200 erwähnt (Urk. HD 1/5/23/1). Weiter tauschten sich er und L. später im Verlauf des Gesprächs wie folgt aus (Urk. HD 1/5/23/3):

        A. : Dann hast du dich auf die 2 Stück fixiert (undeutlich) Ist voll der Hit! Ich hatte dir gesagt: G.' ich werde schauen, dass ich das durchbreche Das war ja so Vergiss den Verdienst Du hast gesagt: Ich will unbedingt die zwei Stück mitnehmen, will zwei (undeutlich) Italien mitbringen. Die haben damit gearbeitet. Der Kleine hat da die 4.000 bezahlt an jenem Abend. Gaben (undeutlich) Spass gehabt da. Und nachher dann noch die 5.000 ge-

        bracht, der Kleine dann noch die 4.000 zum zahlen. Man drehte uns bei 5, weiss nicht wie viel der verlangte. Der Kleine muss nun das Geld zusammentun, und wird dann kommen. Am Samstag, morgen, übermorgen, weiss nicht.

        L.

        Du hast ihm am Samstag die 100 gegeben (undeutlich)

        Daraus folgt einerseits, dass der Beschuldigte ausgehend von seinen eigenen Äusserungen im abgehörten Gespräch im Kokainhandel mitmischte. Andererseits

        wird daraus deutlich, dass L.

        die Schilderung des Beschuldigten über den

        Kleinen mit 100 in Verbindung brachte, die der Beschuldigte diesem am Samstag gegeben habe. Dass es sich bei den 100 um 100 Gramm Kokain handelte,

        ergibt sich daraus, dass L.

        später von 100 Weisses sprach, die der Beschuldigte am letzten Samstag in Kommission übergeben habe, und aus dem Preis von total CHF 13'000.-, die der Kleine zahlen sollte.

        Dass der Beschuldigte sich - entgegen seinen Beteuerungen im vorliegenden Verfahren - von Kokain nicht fernhielt, ergibt sich denn auch - dies sei ergänzend erwähnt - aus dem Inhalt eines am 21. Januar 2014 abgehörten Gesprächs (Urk. HD 1/5/21/1-7 Beilage zu Urk. HD 2/17). In diesem fragte er G. , ob er Weisses habe, worauf dieser erklärte, hier habe er nichts. L. äusserte darauf, dass sie ihm gesagt habe, er solle 5 als Probe mitbringen. G. nannte darauf einen Preis von 150 Franken pro Gramm, worauf sich (undeutlich) das Gespräch weiter um Preise drehte (Urk. HD 1/5/21/6).

      4. Dass der Beschuldigte einem Unbekannten am 25. Januar 2014 100 Gramm Kokain in Kommission übergab, steht nach dem Gesagten fest. Im

        Weiteren lässt sich der Anklagesachverhalt jedoch nicht erstellen. L.

        schilderte zwar grundsätzlich durchaus glaubhaft, dass der Beschuldigte über Kokain aus zwei Quellen verfügte, wovon eine G. und die andere M. war. Sie war aber - auch als ihr das abgehörte Gespräch vom 29. Januar 2014 vorgehalten wurde - nicht mehr in der Lage die Einzelheiten der Geschehnisse zeitlich und sachlich so überzeugend einzuordnen, dass sich darauf aufbauend der Anklagesachverhalt rechtsgenügend erstellen liesse. Es kann dazu auf die Ausfüh- rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 89 E. II.C.1.4.4). Weitere Beweismittel liegen nicht vor.

      5. Zusammengefasst ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte von M. an einem nicht genauer bekannten Tag im Dezember 2013/Januar 2014 eine Menge von 300 Gramm Kokaingemisch geliefert erhielt. Fest steht einzig, dass er am

25. Januar 2014 über 100 Gramm Kokaingemisch verfügte, dass er einem Unbekannten auf Kommission übergab. Dieser blieb ihm den Kaufpreis jedoch - entgegen der Anklage - nicht schuldig. Das im Gespräch vom 29. Januar 2014 erwähnte Problem mit nicht bezahlten Drogen bezog sich einerseits auf 2 Kilogramm Marihuana, für welches L. mit CHF 12'000.- einzustehen versprach, und (vermutlich; vgl. die Aussagen von L. ) auf 200 Gramm Kokain.

  1. Anklageziffer A.I.5. (Anstaltentreffen zum Veräussern von Kokain)

    1. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.5. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/5 S. 3 ff.; HD 2/10 S. 10; HD 68 S. 7; Prot. II S. 40) sowie die Aussagen von L. (Urk. HD 3/3 S. 3 ff.; HD 3/4 S. 2 f.; HD 3/5 S. 2; HD 3/9 S. 6 ff.; HD 2/24 S. 4 f. u. 13) von Relevanz. Seitens der Vorinstanz wurden die zentralen Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb darauf (Urk. 89

      E. II.C.1.5.1 -1.5.2) verwiesen werden kann.

    2. Die Vorinstanz kam in Würdigung der Beweismittel zutreffend zum Schluss, dass die Aussagen von L. , anders als diejenigen des Beschuldigten, glaubhaft seien (Urk. 89 E. II 1.5.3). Diese Einschätzung erweist sich als richtig. Die Ausführungen von L.

      erweisen sich - auch vor dem Hintergrund,

      dass sie mit erhöhter Vorsicht zu würdigen sind (s. vorstehend E. C.2.6.) - als konstant und schlüssig, weshalb darauf abgestellt werden kann. So schilderte sie den hier relevanten Sachverhalt von sich aus und bereits anlässlich ihrer ersten polizeilichen Befragung (Urk. HD 3/3 S. 4), ohne dass ihr in diesem Zeitpunkt bereits Protokolle überwachter Gespräche vorgehalten worden sind, weshalb die Einwände der Verteidigung, ihr seien andere Protokolle vorgehalten worden als dem Beschuldigten (Urk. 174 S. 28) und dass sie den Beschuldigten im Laufe des Verfahrens immer mehr belastet habe (Urk. 174 S. 32), hinsichtlich des in Frage stehenden Anklagesachverhalts bereits deshalb keine Wirkung entfalten. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.C.1.5.3.1.) und entgegen der Verteidigung (Urk. 174

      S. 36 ff.) vermag der Umstand, dass sich L. in ihren Befragungen vereinzelt nur darauf bezog, dass M. ihr 50 bis 100 Gramm Kokain zum Weiterverkauf auf Kommission anbot, nichts daran zu ändern, weil sie in diesem Zusammenhang mehrfach den Beschuldigten erwähnte (so überdies in der Konfrontationseinvernahme mit M. : Urk. HD 3/11 S. 3 f. u. 6 f.), welcher zusammen mit

      M.

      handelte bzw. welcher auch gewollt habe, dass sie 50 bis 100 Gramm

      Kokain verkaufe bzw. sie dazu gedrängt habe. Wesentlich ist, dass die Verteidi-

      gung (bzw. der Beschuldigte), welcher die Aussagen von L.

      vorgängig zur

      Konfrontationseinvernahme vom 4. März 2015 zugestellt wurden (vgl. Protokollno-

      tiz Urk. HD 2/24 S. 1), Gelegenheit hatte, L.

      in Kenntnis ihrer vorgängigen

      Belastungen dann damit zu konfrontieren, was indes unterblieb.

      Schliesslich geht die Verteidigung fehl in der Annahme, dass die Einvernahme

      von L.

      vom 23. April 2014 (Urk. HD 3/5) unmittelbar auf diejenige vom

      11. April 2014 (Urk. HD 3/3) gefolgt sei, woraus sie zu Unrecht auf ein suggestives Verhalten seitens der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Beteiligung

      von M.' - wobei es sich laut dem Beschuldigten um M.

      handle

      (Urk. HD 2/5 S. 3) - schliesst (Urk. 174 S. 36), weil dazwischen die Hafteinvernahme vom 11. April 2014 erfolgte, anlässlich derer L. M. von sich aus nannte (Urk. HD 3/4 S. 3).

      Gegenüber den Aussagen von L. erscheinen die Aussagen des Beschuldigten als unglaubhaft. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.C.1.5.3.2.) ist seine Erklä- rung, dass L. aus Rache gehandelt habe (Urk. HD 2/5 S. 3 ff.; dementsprechend die Verteidigung: Urk. 174 S. 31 ff.), als reine Schutzbehauptung einzustu-

      fen. Dass L.

      als Drogensüchtige ein solches Angebot nie ausgeschlagen

      hätte, weshalb ihre Ausführungen unglaubhaft seien, wie es seitens des Beschuldigten geltend gemacht wird (Urk. HD 2/5 S. 4; Urk. 174 S. 38 f.), ist ausserdem keineswegs zwingend. Ergänzend ist anzufügen, dass sich das von L. Geschilderte mit der Grundhaltung des Beschuldigten, wie sie sich aus dem am

      17. Dezember 2013, ab 15:47 Uhr, geführten Gespräch ergibt (vgl. vorstehend

      E. III.3.2.), zwanglos in Einklang bringen lässt und auch die abgehörten Gesprä- che vom 21. Januar 2014 (Urk. HD 1/5/21/1-7 Beilage zu Urk. HD 2/17) und

      29. Januar 2014 (Urk. HD 1/5/23/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/13 mit Korrekturen) keinen Zweifel daran lassen, dass der Beschuldigte sich im Kokainhandel betätigte.

    3. Der Anklagesachverhalt gemäss Anklageziffer A.I.5. ist daher rechtsgenü- gend erstellt.

  2. Anklageziffer A.II. (Marihuanahandel)

    1. Hinsichtlich Anklageziffer A.II. sind die Aussagen des Beschuldigten (Urk. HD 2/6 S. 1 ff.; HD 2/21 S. 3.; HD 2/25 S. 3; HD 2/26 S. 6 ff.; HD 7/12 S. 3;

      HD 68 S. 7; Prot. II S. 40 f.), die Aussagen von L. (Urk. HD 3/3 S. 3 ff.; HD 3/4 S. 2; HD 3/7 S. 3 f., 7; 3/9 S. 1 f., 5 f.; HD 2/24 S. 2 u. 12) und die Audioprotokolle vom 17. Dezember 2013, ab 15:47 Uhr (Urk. HD 1/5/13/1-7 bzw. Beilage zu Urk. HD 2/6), sowie vom 4. Januar 2014, ab 18:56 Uhr, und vom 12. Januar 2014, ab 16:08 Uhr (Urk. HD 1/5/16/1-4 und Urk. HD 1/5/18/1-3 bzw. Beilagen zu Urk. HD 2/17), sowie weitere, hernach zitierte Protokolle von wesentlicher Bedeutung. Die Vorinstanz hat die zentralen Inhalte dieser Beweismittel zutreffend wiedergegeben, weshalb vorab darauf (Urk. 89 E. II.C.2.1.1-2.1.2 und II.C.2.2.1.- 2.2.4) verwiesen werden kann.

    2. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich aus dem Audioprotokoll des Gesprächs vom 17. Dezember 2013, ab 15:47 Uhr, rechtsgenügend ergibt, dass der Beschuldigte an diesem Tag mit zwei unbekannten Personen die Beschaffung von Marihuana im Kilogrammbereich besprach, mit einem Gewinn von CHF 500.- bis CHF 1'000.- pro Kilogramm rechnete und gegenüber den Ge-

sprächsteilnehmern erklärte, L.

werde den Verkauf des Marihuanas übernehmen (Urk. 89 E. II.C.2.1.3). Anders als im Gesprächsteil betreffend das Kokain agierte der Beschuldigte gegenüber dem/den Unbekannten hinsichtlich des Marihuanahandels - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 174 S. 43 ff.) - in eigener Sache, indem er persönlich das Muster entgegennahm (Ausgezeichnet, ausgezeichnet. Lass mir das hier), sich für sich persönlich Gedanken über den Preis machte (Gut. Ich kann es, ich denke für 7000 verkaufen. Das ist der Preis, für welchen ich es bekommen kann.) und ausdrücklich erwähnte, dass er den Verkauf der Ware organisieren werde (Gut. Und auch wichtig (unverständlich), dass sie kommen können und ich kann es erledigen, denn ich habe Raum (unverständlich)). Der Beschuldigte fürchtete zwar die Rückversetzung in den Strafvollzug, sah dabei das Risiko aber vor allem in einer Beteiligung am Kokainhandel (Was Gras betrifft, das wird hier nicht bestraft) und

machte zudem deutlich, dass er L.

zwecks Risikominimierung für sich wür-

de arbeiten lassen (Die andere Sache ist, dass ich das gar nicht tun würde, denn ich habe jemanden der dies tut, diese L. , welche hier rumhängt, sie kennt diesen ganzen Kreis und Dass er/sie die Muster mitnimmt, verstehst du Sie wird das erledigen, L. erledigt das.). Auch als er schliesslich K. in das Gespräch betreffend Marihuana einbezog, machen seine Äusserungen deutlich, dass er den Handel mit Marihuana (auch) als persönliche Angelegenheit betrachtete, wie sich aus Folgendem ergibt (Urk. HD 1/5/13/7):

I. zu K. : (unverständlich) zahlen und dann warten, 2, 3 Tage, in diesen 2, 3 Tagen müs- sen wir schauen, dass wir verkaufen können (unverständlich).

K. : Es geht (unverständlich) es kommt darauf an, was hat er für einen Preis I. : Eben, er lässt er mir einfach hier. (unverständlich) Preis.

      1. Gemäss Audioprotokoll vom 17. Dezember 2013, ab 16:30 Uhr, übernahm der Beschuldigte von dem/den Unbekannten schliesslich zwei Muster des Gras gratis ( I. : Wie viel Gras insgesamt, hast du hier UM: Ich es nicht, dafür bezahlt niemand etwas, das sind Muster, das gebe ich dir so (gratis). I. : Gut., Urk. HD 1/514/1). Ab 16:34:45 Uhr entwickelte sich das Gespräch zwischen dem Beschuldigten, dem/den Unbekannten und K. wie folgt weiter (Urk. HD 1/5/14/2):

        I. : Ich denke, mit dem (Ware) können wir gutes Geschäft machen. UM: Können wir, ich weiss.

        UM: Von dem habe ich jetzt 30, 40 Kilo.

        I. : Gut.

        UM: Das heisst, für mich je eher, je schneller ich habe das gleich Interesse wie du Bruder, ich möchte das los werden (unverständlich).

        (unverständlich, alle sprechen durcheinander) I. : L. ist für das perfekt.

        K. : Das ist eine Sorte und noch eine

        UM: Zweite Sorte besser nix machen. Ich habe zweite Sorte bei dem. K. : Aha.

        I. : Er hat nur eine Sorte.

        UM: Er sagt, besser eine Sorte und

        I. : Es ist viel besser, meint er, nur eine.

        K. : Aha, nur eine.

        I. : Ja. Die ist Hammer und fertig.

        UM: (unverständlich)

        I. : Sag mir, wo ist der Unterschied, das ist für mich das Selbe (lacht).

        UM: Der Unterschied ist bei (unverständlich). Der Unterschied liegt im Duft (unverständlich).

        I. : (unverständlich).

        UM: Man sieht hier keinen grossen Unterschied.

        I. : Darum sage ich das.

        UM: Dieses hat zum Beispiel, schau, dieses hat mehr Schnäuze, (unverständlich) dunkler, grüner

        [ ]

        Auch dieser weitere Gesprächsteil belegt, dass der Beschuldigte bereit war, von dem bzw. den Unbekannten Marihuana zu übernehmen und dieses unter Mitwirkung von L. Kilobereich ging.

        zu verkaufen, wobei es um einen entsprechenden Handel im

      2. Zusammengefasst ist - mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. II.C.2.1.3.) - davon auszugehen, dass der Anklagesachverhalt A.II.1. erstellt ist, wobei das in Frage stehende Datum offensichtlich den 17. Dezember 2013 (und nicht 2012) betrifft und mit einem Gewinn von Fr. 500.- bis Fr. 1'000.- pro Kilogramm Marihuana gerechnet wurde.

    1. Am 4. Januar 2014, ab 18:56 Uhr, sprachen der Beschuldigte, G.

      und L.

      miteinander. Die von der Vorinstanz zitierte Passage aus diesem

      Gespräch gibt einen kleinen Teil der damaligen Diskussion wieder, die sich, nach

      einer Aufforderung des Beschuldigten an L. , G.

      zu erklären, was mit

      dem Gras passiere, zunächst um die Qualität und die Absatzmöglichkeiten von Gras drehte (Urk. HD 1/5/16/1-4). Dass mit Gras Marihua na gemeint war, ergibt sich aus dem Gesprächsinhalt klar. Angesichts des Umstandes, dass sich der von der Vorinstanz wiedergegebene Teil der Diskussion nahtlos in den Rest des Gespräches einfügt, unterliegt es keinem Zweifel, dass auch diese Passage

      sich auf Marihuana bezog und der Beschuldigte sich bei G.

      erkundigte,

      welche Menge der Ware zum Verkauf zur Verfügung stehe, worauf ihm dieser mitteilte, dass er, der Beschuldigte, 30 hier habe und in 15 Tagen noch 20 kämen. Für welche Menge die Angaben 30 und 20 standen, wird noch zu erörtern sein. Festzuhalten ist jedoch, dass die Äusserungen des Beschuldigten im abgehörten

      Gespräch den Schluss zulassen, dass G.

      ihm Marihuana geliefert hatte,

      welches er mit seinem Gefolge verkaufen wollte, wobei er auch für den Absatz künftiger Lieferungen sorgen wollte (Es spielt keine Rolle, es soll kommen, wir werden das

      langsam vernichten ). Dass L.

      sich ebenfalls aktiv am Gespräch beteiligte,

      ändert nichts an der Erkenntnis, dass der Beschuldigte selber im Marihuanahandel aktiv war. L. war, wie sich aus dem Gespräch vom 17. Dezember 2013 ergibt, nach dem Willen des Beschuldigten bei seinen Geschäften mit Marihuana für den direkten Kontakt mit den Abnehmern zuständig und im Übrigen im Gegensatz zum Beschuldigten (Sag mir, wo der Unterschied ist, das ist für mich das Selbe) als Konsumentin auch sachkundig. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass sie sich zur Qualität bzw. zu den mit der schlechten Qualität verbundenen Absatzschwierigkeiten des zuletzt vorhandenen Marihuanas äusserte und erklärte, dass nur Gras von besserer Qualität (gewinnbringend) verkauft werden könne.

      1. Was die Menge betrifft, für welche die Angaben 30 und 20 standen, ist zunächst festzuhalten, dass die abgehörten Gespräche insgesamt keinen Zweifel daran lassen, dass der Beschuldigte Marihuana im Kiloberei

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