beide Tatbestände, also die Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 BankG sowie die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB erfüllt werden können.
Dann aber stellt sich die Frage der Konkurrenz der beiden Tatbestände zueinander. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Strafnorm der Bankgeheimnisverletzung umfassenden strafrechtlichen Schutz bietet: Im Unterschied zur Strafbestimmung der Geschäftsgeheimnisverletzung handelt sich bei Art. 47 BankG um ein Offizialdelikt, nicht bloss um ein Antragsdelikt. Sodann ist nicht nur vorsätzliches, sondern auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. Schliesslich wird auch die versuchte Anstiftung bestraft, was bei Vergehen sonst nicht der Fall ist. Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses geht somit wesentlich weiter als derjenige des Geschäftsgeheimnisses. Es ist deshalb - in Übereinstimmung mit der von Marcel Niggli und Nadine Hagenstein im Basler Kommentar geäusserten Auffassung (BSK StGB - Niggli/Hagenstein, 3. Aufl., 2013, Art. 162 N 55) - davon auszugehen, dass der Tatbestand der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses vom Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses konsumiert wird.
Rechtfertigungsgründe
Allgemeines
Eine Handlung kann, obwohl sie einen Straftatbestand verwirklicht, gleichwohl rechtmässig sein. Die Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes indiziert lediglich die Rechtswidrigkeit, so dass deren Aufhebung durch das Vorliegen eines sog. Rechtfertigungsgrundes möglich ist. Allen Rechtfertigungsgründen liegt der Gedanke zu Grunde, dass es Gründe dafür geben kann, dem Achtungsanspruch einer Norm nicht zu entsprechen, insbesondere wenn eine höherrangige Norm oder ein von der Rechtsordnung anerkanntes höherrangiges Interesse dem Normgehorsam entgegenstehen. Prinzip der Rechtfertigung ist damit die - allerdings durch Angemessenheitserwägungen begrenzte - Interessenabwägung. Diese ist freilich an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, die je nach Rechtferti-
gungsgrund unterschiedlich ausgeprägt sind (vgl. BSK StGB - Seelmann, 3. Aufl., 2013, Vor Art. 14 N 2).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht diese Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Der Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB umfasst auch den Fall der sog. Putativrechtfertigung, wonach der Täter irrigerweise einen Sachverhalt für gegeben hält, der, läge er wirklich vor, sein Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse (vgl. BSK StGB - Niggli/Maeder, 3. Aufl., 2013, Art. 13 N 12; Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. §13 N 6). Handelt der Täter in der irrigen Vorstellung, es bestehe eine rechtfertigende Sachlage, entfällt zwar nicht der Tatvorsatz, der Täter hält sein Tun infolge des Irrtums jedoch subjektiv durch die Sachlage für gerechtfertigt. Damit wird der im Vorsatz liegende Handlungsunwert aufgehoben, womit ein Vorsatzdelikt ausscheidet (Hans Vest/Sonja Frei/Sabrina Montero; Betriebsanleitung zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 2015, S. 891).
Gesetzlich erlaubte Handlung (Art. 14 StGB)
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Dieser sog. Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung steht mit seiner Verweisung auf das Gesetz als Blankettnorm im Dienst der Einheit der Rechtsordnung. Es versteht sich von selbst, dass das Recht ein bestimmtes Verhalten nicht einerseits gebieten oder erlauben, andererseits aber verbieten kann. Während diese Feststellung banal ist, bleibt andererseits die Frage offen, in welchen Fällen das gebietende bzw. erlaubende, in welchen das verbietende Gesetz den Ausschlag gibt. Die Frage muss jeweils im konkreten Fall entschieden werden (vgl. Trechsel/Geth, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 1).
Rechtfertigender Notstand (Art. 17 StGB)
Rechtmässig verhält sich auch, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen aus einer unmittelbaren, nicht anders
abwehrbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB). Eine Gefahr im Sinne des rechtfertigenden Notstands kann (u.a.) von einem rechtlich missbilligten menschlichen Verhalten, z.B. einer Drohung, ausgehen; diesfalls wird von Nötigungsnotstand gesprochen. Unmittelbar droht eine Gefahr nur, wenn ein weiteres Zuwarten mit der rettenden Notstandshandlung deren Wirksamkeit in Frage stellen würde. Es darf also (erst) gehandelt werden, kurz bevor es zu spät wäre. Die Gefahr darf sodann nicht anders abwendbar sein, was heisst, dass die Notstandshandlung in der konkreten Situation das einzige verfügbare Mittel sein muss, um das Interesse des Notstandstäters noch retten zu können (sog. Subsidiarität). Die Notstandshandlung ist sodann nur dann gerechtfertigt, wenn das bedrohte Interesse des Notstandstäters deutlich höher wiegt als die verletzten Interessen; wiegt das Interesse des Notstandstäters nicht höher, kommt höchstens entschuldbarer (Nötigungs-)Notstand gemäss Art. 18 StGB zur Anwendung (vgl. Vest/Frei/Montero, a.a.O., S. 80 und BSK StGB - Seelmann, Art. 17 N 3 ff.).
Wahrung berechtigter Interessen (in der Form von Whistleblowing)
Wahrung berechtigter Interessen (allgemein)
Gerechtfertigt ist eine Tat sodann, wenn der Täter in Wahrung berechtigter Interessen handelt. Dieser Rechtfertigungsgrund gilt als gewohnheitsrechtlich anerkannt. Im Unterschied zu den anderen Rechtfertigungsgründen geht es nicht um Abwehr, sondern um die Ausübung verfassungsmässig garantierter Freiheitsrechte oder um die Herstellung sozial erwünschter und gebilligter Zustände auf Kosten der Beeinträchtigung anderer Interessen (BSK StGB - Seelmann, 3. Aufl., 2013, Art. 14 N 25; Trechsel/Geth, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 13). Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Straftat notwendig und angemessen ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Tä- ter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1; BGE 127 IV 122 E. 5c, BGE 127 IV
166 E. 2b; BGE 126 IV 236 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müs- sen auch erfüllt sein, wenn es dem Täter nicht um die Wahrung von eigenen privaten, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen geht. Ob die zu schützenden Interessen privater oder öffentlicher Art sind, betrifft die Abwägung respektive Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Dass ein Vorgehen, wie das heute zu beurteilende des Beschuldigten, in neuerer Zeit als Whistleblowing bezeichnet wird, ändert an seiner strafrechtlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nichts (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_305/2011 vom
12. Dezember 2011, Erw. 4.1.). Die neuere Lehre tendiert in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung dahin, für die Anerkennung von legalem Whistleblowing vorauszusetzen, dass nicht nur die berechtigten Interessen deutlich höher zu gewichten sind als die verletzten, sondern auch die verwendeten Mittel angemessen sind (BSK StGB - Seelmann, 3. Aufl., 2013, Art. 14 N 24; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 2011, § 10 N 59 f.).
Handlungskaskade des Whistleblowers
Auf der Grundlage dieses Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen ist gemäss Praxis und Lehre die erste Voraussetzung, die ein Whistleblower erfüllen muss, damit seine Handlung straflos bleibt, - soweit kann dem Privatgutachter Prof. Dr. C. [Verfahrensakten SB160257, Urk. 60 S. 11] gefolgt werden -, die Einhaltung eines dreistufigen Kaskadensystems: Demnach muss der Whistleblower zunächst versuchen, die Meldung organisationsbzw. amtsintern zu erstatten. Erst wenn dies nicht erfolgreich ist bzw. aussichtslos erscheint, ist der Schritt an externe Stellen wie Strafverfolgungsbehörden, Rechtsdienste, Geschäftsprüfungskommission etc. gerechtfertigt. Der Gang an die Medien bzw. die Flucht in die Öffentlichkeit ist sodann nur als letztes Mittel zulässig, wenn die Meldung an geeignete externe Stellen keine Abhilfe zu schaffen vermag (vgl. Urteil 6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 4.1; BGE 115 IV 75; BSK StGB Oberholzer, 3. Aufl., 2013, Art. 320 N 17; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 2013, § 61 N 12 ; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 2004 S. 559 f).
Geeignete externe Stellen im Falle der Schweizerischen Nationalbank
Aufsichtsbehörden über die Nationalbank
Gemäss dem Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 3. Oktober 2003 (Nationalbankgesetz; SR 951.11) und dem Organisationsreglement der Schweizerischen Nationalbank vom 14. Mai 2004 (SR 951.153) übt der Bankrat die Aufsicht und Kontrolle über die Nationalbank aus. Der Bankrat stellt auch die Wahlvorschläge für die Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank zuhanden des Bundesrates und er kann ebenso Abberufungsanträge zuhanden des Bundesrates stellen. Das Präsidium wird vom Bundesrat bezeichnet (vgl. Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 lit. a und h, Art. 43, Art. 45 Nationalbankgesetz; Art. 10 lit. g und Art. 14 Abs. 2 lit. b Organisationsreglement). Zudem unterliegen die Mitglieder der Organe der Nationalbank dem Amtsund Geschäftsgeheimnis (Art. 49 Abs. 1 Nationalbankgesetz). Gemäss der Generalklausel von Art. 42 Abs. 3 Nationalbankgesetz ist überdies der Bankrat für alle Angelegenheiten zuständig, die nach Gesetz oder Organisationsreglement nicht einem andern Organ zugewiesen werden. Als Aufsichtsbehörde über die Nationalbank ist somit in erster Linie der Bankrat und in einem weiteren Sinne auch der Bundesrat zu bezeichnen.
Strafverfolgungsbehörden
Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 StPO). Dieses allgemeine Anzeigerecht steht jedermann zu, wobei es keine Rolle spielt, ob man als Geschädigter betroffen ist oder lediglich als Aussenstehender vom Delikt Kenntnis genommen hat. Eine Strafanzeige kann selbst anonym erfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden, vorab die Polizei, sind verpflichtet, Strafanzeigen entgegen zu nehmen (vgl. Schmid, StPO PK, 2. Auflage, Art. 301 N 1). Somit steht grundsätzlich jedermann die Mög- lichkeit offen, bezüglich eines von ihm vermuteten Insidergeschäfts eines Nationalbankpräsidenten von Anfang an direkt an die Polizei zu gelangen und Anzeige zu erstatten (vgl. Art. 161 aStGB, Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen; Straftatbestand des Insiderhandels).
B. P RÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.B.
Tatbestandsmässigkeit
Objektiver Tatbestand
Wie bereits ausgeführt, ist der objektive Sachverhalt erstellt. Aufgrund des entsprechenden Geständnisses des Beschuldigten sowie des übrigen Untersuchungsergebnisses steht fest, dass er am 4. November 2011 den Mitbeschuldigten E. in dessen Anwaltskanzlei aufsuchte, diesem den von ihm in seiner Eigenschaft als Bankangestellter wahrgenommenen Umstand mitteilte, dass der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Dr. B. , Kunde der Bank
D. sei und mit Devisen spekulieren würde, und zur Untermauerung dieser
Behauptung die drei Printscreens vorlegte, welche die entsprechenden Bankinformationen über die auf den Namen von Dr. B. lautende Kontobeziehung mit der Bank D. enthielten (siehe oben Ziff. III.A.3.2 und III.A.3.3.).
Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt damit gleichzeitig den Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie der Geschäftsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB.
Der Beschuldigte war vom 1. Februar 2005 bis zu seiner fristlosen Entlassung am
3. Januar 2012 Angestellter der Bank D. . Seit dem 1. April 2007 hatte er die Position eines Prokuristen und seit dem 1. Juni 2007 jene eines Assistant Vice President inne (Urk. 00.001). Der Beschuldigte erfüllt somit das Erfordernis des Angestellten einer Bank.
Die Vorinstanz hat (auf einen entsprechenden Einwand der damaligen Verteidigung, Urk. 74 S. 5) zutreffend ausgeführt, dass der Beschuldigte, auch wenn er sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank nicht über diese Transaktionen hät- te informieren müssen, dennoch nur aufgrund seiner Anstellung bei der Bank
überhaupt Zugang zu diesen Daten hatte. Namentlich war ihm als IT-Mitarbeiter eine Einsichtnahme in das elektronische Bankensystem Avaloq, auf
welchem Devisentransaktionen festgehalten werden, aufgrund seiner Zugriffsberechtigung erlaubt und auch ohne Weiteres möglich (Urk. 00.001 S. 2), was der Beschuldigte nicht in Abrede stellte. Der Beschuldigte bestätigte denn auch, dass er alle Informationen selbständig per Datenabfrage hätte erhalten können, ohne dass die Kundennummer B. s von einem andern Mitarbeiter durch den Raum gerufen zu werden brauchte (Urk. 01.311 S. 5). Nachdem der Beschuldigte verbal überdies darauf hingewiesen worden war, er solle sich das Dollarkonto ansehen, war er kurzerhand und autonom in der Lage, die Informationen zu den
Dollartransaktionen von B. im Computersystem der Bank D. zu erlangen, anzuschauen und sie sich physisch zu beschaffen, was er in der Folge auch tat (Urk. 01.302 S. 5 f.). Somit nahm er die entsprechenden Informationen in seiner Eigenschaft als Angestellter bei der Bank D. wahr. Dass der Beschuldigte kein Kundenberater war sondern ein IT-Mitarbeiter ist angesichts seiner ungehinderten Zugriffsmöglichkeit, von welcher er auch Gebrauch machte, ohne Belang. Der Kausalzusammenhang zwischen der Kenntnis des Geheimnisses und der Tätigkeit bei der Bank D. ist ebenfalls zu bejahen.
Weiter ist unbestritten, dass die Informationen betreffend die Bankbeziehung zwischen B. und der Bank D. sowie die einzelnen Dollartransaktionen, welche auf dem Konto B. s bei der Bank D. getätigt wurden, im Zeitpunkt der Offenbarung an E. geheim (mithin nicht allgemein zugänglich, nur Mitarbeitenden der Bank und damit einem beschränkten Kreis von Personen bekannt) waren.
Subjektiver Tatbestand
Nicht daran zu zweifeln - und insoweit seitens des Beschuldigten auch unbestritten geblieben ist -, dass er diese Informationen dem Mitbeschuldigten
bewusst und gewollt offenbarte und um deren Geheimnischarakter ge-
wusst hatte:
Der Beschuldigte erklärte im Rahmen der Untersuchung, die Angelegenheit sei so heikel gewesen, dass man sich gesträubt habe, dieses Konto öfters anzusehen. Man habe es eigentlich gar nicht sehen wollen. Um nicht immer wieder auf das
Konto zugreifen zu müssen und weil er diese Seite im System nicht länger habe offen lassen wollen, habe er sich Printscreens erstellt und diese ausgedruckt. Noch in der Bank habe er die Ausdrucke dann zusammengefaltet und sie in einer Tasche mitgenommen. Nach eigenem Bekunden beabsichtigte er, sich das Ganze in Ruhe ansehen und verstehen zu können und (bei E. ) rechtlichen Rat zu suchen (Urk. 01.302 S. 12; Urk. 01.308 S. 16-18). Dieses einerseits gezielte, aber zugleich vorsichtige Verhalten zeigt zweifelsfrei das Bewusstsein des Beschuldigten, dass es ihm nicht erlaubt war, diese Informationen weiterzugeben.
Zudem ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich der fraglichen Dollartransaktionen bei E. , M. und G. Rat suchte und um deren absolute Verschwiegenheit bat (etwa Urk. 00.160;
Urk. 00.204) sowie aus unzähligen E-Mails des Beschuldigten an E. , wonach er nach einem korrekten Weg, einer sicheren, risikofreien Variante, richtigen Kanälen zur Offenlegung suchte, weil er nie und nimmer bereit sei, seinen Job, sein Leben zu riskieren (z.B. Urk. Urk. 00.177; Urk. 00.195; Urk. 00.196; Urk. 00.197; Urk. 00.220 f.), dass er genau wusste, sich auf äusserst brisantem Terrain zu bewegen, weil die fraglichen Dollartransaktionen der Geheimhaltungspflicht unterstehen und dass er mit der Preisgabe dieser Informationen das Bankgeheimnis verletzen würde.
Zudem hatte E. im E-Mail-Verkehr A. -E. von Anfang an auf drohendes Unheil für den Beschuldigten aufmerksam gemacht und dass es heikel für diesen sei (Urk. 00.121; Urk. 00.152).
Auch die Aussage des Beschuldigten, er habe schon bezüglich Mitteilung an E. ein schlechtes Gefühl gehabt und geschaut, ob ein anderer Weg bestehe, lässt keinen Zweifel offen, dass er sich der Geheimnisoffenbarung von allem Anfang an bewusst war.
Schliesslich sei auf den Arbeitsvertrag des Beschuldigten vom 30. Juni 2005 verwiesen (vgl. Urk. 02.102.3, Pos. 1/A_24, 1 Plastiksack mit div. Unterlagen D. , in brauner Kartonschachtel). Als integrierende Bestandteile des Arbeitsvertrages sind unter anderem die SaraRules, Mitarbeiterreglement der Bank
, und die Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten (VAB) genannt. § 17 der Rules, Version 2005, regelt das Geschäftsund Bankgeheimnis. Danach ist der Mitarbeiter gegen jedermann zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was er bei seiner beruflichen Tätigkeit in der Bank erfährt (Geschäftsgeheimnis). Er hat für eine absolute Geheimhaltung aller Geschäftsbeziehungen der Bankkunden der gesamten Bankgruppe [ ] zu sorgen
(Bankgeheimnis). Für den Verletzungsfall wird auf die diesbezüglichen Normen im Strafgesetzbuch und im Bankgesetz Bezug genommen. Zudem erfolgt ein ausdrücklicher weiterer Hinweis auf die bereits erwähnte interne Weisung 1.1.01, Ausgabe September 2003, zu Diskretion und Bankgeheimnis (vgl. auch vorne
III. 7.4.3), wonach ausserhalb der Bank keinerlei Informationen oder Hinweise
über Kunden, deren Bankverbindungen und Transaktionen preisgegeben werden dürfen. Auch in der zitierten Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen von 2004 werden das Geschäftsund Bankgeheimnis in Ziff. 7.1 und 7.2 ausdrücklich angeführt. Damit war die Geheimhaltungspflicht auch vertraglich explizit und mehrfach abgestützt, was dem Beschuldigten bewusst sein musste und auch war.
Der Beschuldigte handelte somit klar vorsätzlich.
1.3. Fazit
Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt damit sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Straftatbestandes der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie desjenigen der Geschäftsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB.
Rechtswidrigkeit :
Prüfung des Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 14 StGB
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte A. und seine Verteidigung stellen sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte am 4. November 2011 lediglich rechtlichen Rat zur Wertung der Geschäfte des Nationalbankpräsidenten B. , einer allfälligen Meldepflicht und entsprechenden Meldemöglichkeiten habe einholen wollen und
deshalb den Mitbeschuldigten E. als Rechtsanwalt konsultiert habe. Unter einem objektiven Gesichtspunkt bzw. zumindest aus der subjektiven Sicht des Beschuldigten sei somit zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten E. in dieser Angelegenheit anlässlich des Treffens vom 4. November 2011 ein anwaltliches Mandatsverhältnis entstanden und der Mitbeschuldigte E. daher an das Anwaltsgeheimnis gebunden gewesen. In diesem Rahmen sei die Geheimnisoffenbarung des Beschuldigten A._ an den Mitbeschuldigten E. gerechtfertigt gewesen (vgl. Urk. 01.302 S. 16 und 01.303 S. 15 f.; Urk. 74 S. 6 und
S. 10; Urk. 168, S. 4-17). Im Ergebnis wird damit (sinngemäss) geltend gemacht,
dass das Handeln des Beschuldigten im Sinne von Art. 14 StGB - zumindest putativ - gerechtfertigt gewesen sei.
Beurteilung
Vorbemerkung
Mit Verfügung vom 25. September 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten E. wegen Verletzung des Geschäftsund Berufsgeheimnisses ein (Verfahrensakten SB160257, Urk. 06.602). Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten A. wies die III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich am 10. Dezember 2014 ab (Verfahrensakten SB160257, Urk. 08.027). Die III. Strafkammer kam zum Schluss, dass ein Mandatsverhältnis zwischen den Beschuldigten A. und E. nicht in anklagegenügender Weise nachgewiesen werden könne. Einzig die entsprechenden Aussagen des Beschuldigten A. genügten hierfür unter Berücksichtigung sämtlicher übriger Umstände nicht (a.a.O. S. 24). Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. Mai 2015 nicht ein (Verfahrensakten SB160257, Urk. 08.031).
Das Verfahren gegen den Beschuldigten E. betreffend Verletzung des Anwaltsgeheimnisses ist somit rechtskräftig eingestellt worden. Diese rechtskräftige Einstellung ist nun aber in diesem Verfahren nicht bindend, da es vorliegend nicht um die strafrechtliche Beurteilung des Mitbeschuldigten E. geht, sondern das Verhalten des Beschuldigten A. zu beurteilen ist. Es kann deshalb hier
frei geprüft werden, ob anlässlich des Treffens vom 4. November 2011 ein anwaltliches Mandatsverhältnis begründet wurde.
Aussagen der Beteiligten
Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte erklärte in seiner ersten Einvernahme als beschuldigte Person vom 5. Januar 2012, er habe E. im Rahmen eines sonst schon bestehenden Kontaktes bezüglich einer offenen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau, mithin als seinen bisher genutzten Anwalt, um Rat bezüglich der Angelegenheit B. gefragt. E. sage heute aus, es habe damals kein Mandatsverhältnis zwischen ihnen beiden bestanden. Er selber sei davon ausgegangen, dass die jeweiligen Gespräche mit E. absolut vertraulich gewesen seien (Urk. 01.302 S. 9-11). Aus seiner Sicht habe ein Mandatsverhältnis zwischen ihm und E. bestanden. Er sei jederzeit davon überzeugt gewesen, dass E. an seine berufliche Schweigepflicht gebunden gewesen sei
(Urk. 01.302 S. 16). Er habe E. damals gefragt, ob er ihm eine äusserst vertrauliche Frage stellen könne und dieser habe darauf erwidert, alles was sie hier besprechen würden, unterliege grundsätzlich dem Anwaltsgeheimnis. Auch habe ihm E. auf weitere Frage hin gesagt, dass es unter dem Anwaltsgeheimnis möglich sei, ihm Dokumente zu zeigen (Urk. 01.303 S. 15 f.); im Rahmen des Anwaltsgeheimnisses dürfe er auch ganz im Detail informieren (Urk. 01.303
S. 11). E. habe ihn als Anwalt beraten (Urk. 01.304 S. 13). Dafür, dass zwischen ihm und E. ein anwaltliches Vertretungsverhältnis bestanden habe, spreche auch, dass er die drei Printscreens und seine Notizen auf Wunsch von E. in einem verschlossenen Couvert bei diesem im Büro hinterlegt habe (Urk. 01.308 S. 11 f. und 21). Allerdings räumte der Beschuldigte ein, keine Vollmacht in Bezug auf eine Vertretung durch E. im Zusammenhang mit den Dollartransaktionen B. s unterzeichnet zu haben. Ausserdem verneinte er mehrmals und dezidiert, E. gesagt zu haben, dass er ihn in dieser Sache als Anwalt beauftrage: Nein, habe ich nicht bzw. Nein, sicher nicht
(Urk. 01.308 S. 21). Es sei eine rechtliche Frage gewesen, welche er E. während eines tagelangen Prozesses, ca. vom 5. bis 15. November 2012 [recte:
2011], als sie eine Beschwerde (in anderer Sache, vgl. Urk. 01.308 S. 20) verfasst hätten, bei dieser Gelegenheit gestellt habe (Urk. 01.308 S. 21).
Aussagen des Mitbeschuldigten E.
E. stellte sich anlässlich der Untersuchung auf den Standpunkt, der Beschuldigte habe genau gewusst, dass sie in keinem Mandatsverhältnis gestanden seien und er ihn nicht mehr vertreten habe. Sein früheres Anwaltsmandat mit dem Beschuldigten sei seit Sommer 2011 beendet gewesen. Der Beschuldigte habe ihn als Privatmann konsultiert, weil sie politisch eine ähnliche Haltung gehabt hät- ten. Es sei eine politische Frage gewesen. Die Eröffnung eines Mandates sei überhaupt kein Thema gewesen. Es gebe weder eine Vollmacht noch habe er Leistungen erfasst oder Rechnung gestellt (Urk. 01.401 S. 5 f. und S. 33). In diesem Zusammenhang bezog sich E. auf ein E-Mail vom 13. November 2011, in welchem er den Beschuldigten darauf hingewiesen habe, dass er ein früheres Mandat niedergelegt habe und nicht mehr gegen Aussen in Erscheinung trete
(vgl. Urk. 00.146). Es habe gleichzeitig auch Telefonate gegeben, bei welchen er ihm das gesagt habe (Urk. 01.402 S. 7). Er habe dem Beschuldigten denn auch gesagt, dass er sich strafbar gemacht habe, indem er sich bei ihm gemeldet habe (Urk. 01.401 S. 5). Weiter verwies E. auf ein E-Mail des Beschuldigten vom
4. Dezember 2011, in welchem dieser ausdrücklich ausgeführt habe, dass er ihm diese Unterlagen als Kollegen gezeigt habe (Urk. 01.402 S. 29 und Urk. 01.403
S. 42). Zudem führte E. aus, dass der Beschuldigte ihn im Zusammenhang
mit der Nationalbank bereits kontaktiert habe, bevor diese Sache mit den Printscreens aufgekommen sei. Der Beschuldigte habe ihn damals in Bezug auf die Euro-Anbindung angerufen, sich sehr aufgeregt und gesagt, dass B. damit quasi unser Volksvermögen verschwende. Der Beschuldigte habe ihn, E. , gefragt, ob er nicht einen oder zwei kritische Artikel zu diesem Thema schreiben wolle, um auf diese Umstände hinzuweisen. Aus der Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten seien dann zwei Artikel entstanden, welche er auf seiner Homepage, www.E. .ch, veröffentlicht habe (Urk. 01.401 S. 3 und Urk. 01.322 S. 6).
Auf diesen Standpunkt stellte sich der Mitbeschuldigte E. im Wesentlichen auch im Rahmen seiner Befragung vor Berufungsgericht (vgl. Prot. I S. 21-29 und
S. 43-52). Die Darstellung des Beschuldigten A. , wonach dieser ihn gefragt habe, ob er ihm eine äusserst vertrauliche Frage stellen könne, und er (E. ) darauf geantwortet habe, alles was sie hier besprechen würden, unterliege grundsätzlich dem Anwaltsgeheimnis, stimme nicht. Vielmehr sei ihre Besprechung vom 4. November 2011 rund um das Verhalten des Nationalbankpräsidenten
B. von ihnen beiden als eine politische Angelegenheit behandelt worden
(a.a.O. S. 24). Es sei nicht um eine Beratung, sondern um das Überlegen in einer politischen oder auch staatsrechtlichen Sache gegangen. Ihnen sei beiden klar gewesen, dass kein anwaltliches Mandatsverhältnis begründet worden sei; er habe auch keine Honorare geschrieben oder Rechnungen gestellt (a.a.O. S. 26).
E. machte allerdings auch folgende Aussagen: Er wisse es nicht mehr ge-
nau, aber er glaube doch, dass er A. bereits anlässlich dieses Treffens gesagt habe, dass er das Vorgefallene intern melden solle, worauf dieser gesagt habe, diese Option scheide komplett aus, denn bei einer Meldung würde er den Job verlieren und die Bank D. das Konto physisch verschwinden lassen
(a.a.O. S. 25). Man habe natürlich auch diskutiert, wie der Beschuldigte A.
bezüglich einer allfälligen Verletzung des Bankgeheimnisses geschützt werden könnte (weshalb man dann auch von der ersten Überlegung, an die Presse zu gehen, abgekommen sei; a.a.O. S. 28). Weiter sagte er aus, man habe möglicherweise anlässlich dieses Treffens auch strafrechtliche Überlegungen angestellt bzw. sich gefragt, ob das Verhalten des Nationalbankpräsidenten strafrechtlich relevant sei (a.a.O. S. 48). Auch gab er an, es sei seine Idee gewesen, die Printscreens in einem Couvert aufzubewahren und im Anwaltsbüro zu deponieren; er habe dies A. vorgeschlagen mit der Bemerkung, dass wenn es irgendwie auffliegen würde, er dann sagen könne, dass er lediglich Rat bei einem Rechtsanwalt gesucht habe und die Printscreens beim Anwalt habe sicherstellen wollen (a.a.O. S. 48 f.).
2.2.4. Würdigung
Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschuldigte A. im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit um den Nationalbankpräsidenten B. dem Mitbeschuldigten E. nie eine Vollmacht ausgestellt hatte, ihm auch nicht
ausdrücklich gesagt hatte, dass er ihn als Rechtsanwalt mandatiere, und von ihm auch nicht erwartet hatte, dass ihn dieser gegen aussen in irgendeiner Form vertrete.
Diese Umstände sprechen aber - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 41 S. 48 f.) - noch nicht gegen die Annahme eines Mandatsverhältnisses
zwischen dem Beschuldigten A. und dem Mitbeschuldigten E. . Weder
eine schriftliche Vollmacht noch eine Vertretung nach aussen stellen eine zwingende Voraussetzung für das Zustandekommen eines Anwaltsverhältnisses dar. Auch die Festsetzung eines Honorars ist kein Essentiale eines Anwaltsvertrages. Vielmehr kann ein anwaltliches Auftragsverhältnis gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch schon konkludent - d.h. ohne besondere Form und allein aufgrund der äusseren erkennbaren Umstände - geschlossen werden und kann im Übrigen auch unentgeltlich sein. Es ist geradezu häufig so, dass der Anwaltsvertrag durch konkludentes Verhalten zustande kommt bzw. der Wille zum Abschluss des Vertrages aus dem Verhalten des Klienten und des Anwalts abzuleiten ist. In diesem Sinn stellt die Auskündigung des Anwaltes, in seiner Kanzlei Klienten zu empfangen, eine Realofferte zum Abschluss eines Beratungsvertrages dar. Der Klient nimmt diese Offerte durch konkludentes Verhalten (durch Realakzept) an, indem er sich mit dem Anwalt zu einer Besprechung trifft. Für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages genügt es daher beispielsweise, dass der Anwalt Akten im Gespräch zur Prüfung entgegennimmt (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., 2017, Rz. 1145 und 1156).
Der Beschuldigte hat konstant und im Wesentlichen widerspruchsfrei angegeben, dass er aus seiner Sicht den Mitbeschuldigten E. in dessen Funktion als Rechtsanwalt aufgesucht und um Rat gefragt habe bezüglich des korrekten Wegs zur Überprüfung des Verdachts, dass B. allenfalls Insiderhandel begangen haben könnte, sowie bezüglich einer allfälligen ihn treffenden Meldepflicht. Diese Aussagen des Beschuldigten sind durchaus glaubhaft, auf jeden Fall aber nicht widerlegbar.
Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen spricht weder, dass der Beschuldigte in einer E-Mail vom 4. Dezember 2011 an E. schrieb, dass er es (gemeint:
die Printscreens) E. als Kollegen gezeigt habe, um ihm erklären zu können, warum er diese Meinung von ihm (gemeint: B. ) habe (Urk. 00.204), noch dass der Beschuldigte gemäss E. auch bereits vor den in Frage stehenden Ereignissen mit E. bei der Erarbeitung von zwei kritischen Artikeln zur Nationalbank und der durch sie festgesetzten Euro-Untergrenze zusammengearbeitet hatte. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte auf einer politischen Ebene mit der Europolitik des Nationalbankpräsidenten nicht einverstanden war und sich auch deshalb an E. wandte, weil dieser dessen politische Haltung teilte, so schliesst dies gleichwohl nicht aus, dass der Beschuldigte Rechtsanwalt E. nicht allein wegen des empfundenen politischen Skandals aufsuchte, sondern auch deswegen, weil er sich im Hinblick auf ein korrektes und legales Vorgehen zur Aufdeckung dieses Skandals juristisch beraten lassen wollte.
Die Darstellungen des Beschuldigten lassen sich auch nicht durch die Aussagen des Mitbeschuldigten E. widerlegen. Dieser sagte zwar seinerseits konstant aus, dass der Beschuldigte A. ihn nicht als Rechtsanwalt, sondern als Privatmann, welcher eine ähnliche politische Haltung aufweise, aufgesucht habe und dass es sich bei ihrer Besprechung vom 4. November 2011 um eine politische Frage gehandelt habe. E. räumte aber - anlässlich der Berufungsverhandlung - auch ein, dass anlässlich dieses Treffens, neben den politischen Diskussionen auch staatsund gar strafrechtliche Überlegungen angestellt worden seien. Auch gab er an, dass er A. geraten habe, den Vorfall der bankinternen Compliance-Stelle zu melden, und dass man auch diskutiert habe, wie der Beschuldigte A. bezüglich einer allfälligen Verletzung des Bankgeheimnisses geschützt werden könnte. Diesen Aussagen des Mitbeschuldigten E. muss entnommen werden, dass dieser dem Beschuldigten A. am Treffen vom 4. November 2011 sehr wohl auch juristischen Rat zukommen liess.
Der Mitbeschuldigte E. gab sodann zwar auch vor Berufungsgericht wieder an, die Behauptung des Beschuldigten A. - wonach dieser ihn eingangs gefragt habe, ob er ihm eine äusserst vertrauliche Frage stellen könne, und er diesem darauf geantwortet habe, alles was sie hier besprechen würden und A. ihm an Dokumenten zeige, unterliege grundsätzlich dem Anwaltsgeheimnis -
stimme nicht. In diesem Punkt aber steht Aussage gegen Aussage: Damit allein kann die Darstellung des Beschuldigten A. nicht widerlegt werden.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich die frühere Bekanntschaft des Beschuldigten A. und des Mitbeschuldigten E. auf die gemeinsam verbrachte Kindergartenzeit beschränkte und sie nicht miteinander befreundet waren. Die beiden hatten 20 Jahre lang keinen Kontakt mehr, bis der Mitbeschuldigte
E. den Beschuldigten A. in einer anderen Angelegenheit (dem Thurgauer Verfahren) anwaltlich vertrat. Auch dies spricht dafür, dass der Beschuldigte A. E. am 4. November 2011 nicht einfach (bloss) als Kollegen mit ähnlicher politischer Gesinnung aufsuchte, sondern ihn (überdies) als rechtskundigen Anwalt in dessen Anwaltskanzlei um juristischen Rat anging.
Auch dass das frühere Mandat betreffend das Verfahren im Kanton Thurgau, in welchem E. den Beschuldigten als Rechtsanwalt vertreten hatte (vgl. Beizugsakten des Bezirksgerichts [bezirksgerichtliche Kommission] Weinfelden, S5.2010.11, i.S. A. bzw. des Obergerichts des Kantons Thurgau, SW.2011.77) im Zeitpunkt des Treffens vom 4. November 2011 bereits beendet war (und nicht wieder auflebte) - das Verfahren endete mit Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Juni 2011, welches am 15. September 2011 in Rechtskraft erwuchs; wobei der Beschuldigte erklärte, E. habe das Mandat formell Anfang August 2011 beendet (Urk. 01.303 S. 14; Urk. 01.309 S. 22) - steht der Annahme des Zustandekommens eines neuen Mandatsverhältnisses auf konkludentem Wege selbstverständlich nicht entgegen.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände gibt es somit - entgegen der im Einstellungsverfahren vertretenen Auffassung (vgl. vorstehend Ziff. 2.2.1.) - gute Gründe für die Annahme, dass anlässlich des Treffens vom 4. November 2011 ein konkludentes Mandatsverhältnis zwischen E. und A. geschlossen wurde.
Letztlich kann diese Frage allerdings offen gelassen werden. Zumindest näm- lich durfte der Beschuldigte A. als juristischer Laie subjektiv davon ausgehen, dass sich E. mit ihm nicht nur als politisch nahestehender Kollege,
sondern auch als rechtskundiger Anwalt mit entsprechendem Fachwissen besprach und dabei dem Anwaltsgeheimnis unterstellt war.
Seine Darstellung, er sei subjektiv jederzeit davon überzeugt gewesen, dass E. an seine berufliche Schweigepflicht gebunden gewesen sei, erscheint
durchaus plausibel. E. behauptete in seinen Aussagen zwar immer wieder, dass dem Beschuldigten A. bewusst gewesen sei, dass E. am 4. November 2011 nicht als Anwalt mit ihm gesprochen habe, macht aber keine überzeugenden Ausführungen darüber, aufgrund welcher konkreter Umstände der juristisch nicht bewanderte Beschuldigte dieses Bewusstsein anlässlich des Treffens erlangt haben soll. Namentlich macht E. nicht geltend, dass er dem Beschuldigten - anlässlich des Treffens vom 4. November 2011 - klar mitgeteilt hatte, dass er in diesem Moment nicht als Anwalt, sondern ausschliesslich als Privatmann mit ihm kommuniziere. E. machte zwar Aussagen, wonach er den Wunsch des Beschuldigten, ihn (nach Abschluss des Thurgauer Verfahrens) weiter bzw. erneut zu vertreten, ausdrücklich abgelehnt habe, bezog sich damit aber weder zeitlich noch sachlich auf das Treffen vom 4. November 2011
(Urk. 01.401 S. 6; Urk. 01.402 S. 6; vgl. auch Prot. II S. 52). Anlässlich des Treffens schlug E. dem Beschuldigten vielmehr ausdrücklich vor, die Printscreens verschlossen und mit der Unterschrift versiegelt in seinem Anwaltsbüro zu deponieren, damit dieser sich, wenn es irgendwie auffliegen würde (gemeint offensichtlich: falls der Beschuldigte mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert würde), sich darauf berufen könne, dass er juristischen Rat bei einem Rechtsanwalt gesucht habe. E. thematisierte somit anlässlich des Treffens vom 4. November 2011 geradezu ausdrücklich den Rechtfertigungsgrund, auf den sich der Beschuldigte heute beruft. Dass der Beschuldigte aufgrund dieser Ausführungen sowie des weiteren Verhaltens des Mitbeschuldigten E. (der mit ihm nicht bloss politische Überlegungen, sondern auch rechtliche Optionen diskutierte) der Auffassung sein konnte, er kommuniziere mit E. als seinem Rechtsanwalt und offenbare diesem geheime bankinterne Informationen unter dem Schutzmantel des Anwaltsgeheimnisses, erscheint nachvollziehbar bzw. ist zumindest nicht widerlegbar.
Ist nun - jedenfalls aus subjektiver Sicht des Beschuldigten - von einer Geheimnisoffenbarung in dem durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Rahmen eines Mandatsverhältnisses auszugehen, so gilt es, das Folgende zu beachten:
Grundsätzlich hat jedermann das Recht, sich rechtlich beraten zu lassen, sich insbesondere an einen Anwalt seiner Wahl zu wenden. Diesem Recht kommt Verfassungsrang sowie Menschenrechtscharakter zu (vgl. Art. 29 ff. BV, Art. 6 Ziff. 3 und Art. 8 EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 lit. b und Art. 17 IPBPR). Der Verteidigung (Urk. 168 S. 14 f.) ist deshalb hier Recht zu geben, dass es auch für Bankangestellte möglich sein muss, sich von einem externen Anwalt zu bankinternen Angelegenheiten beraten zu lassen, um sich über ihre Rechte und Pflichten ins Bild zu setzen. In diesem Kontext gehört die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses nach Art. 13 BGFA und 321 StGB zu den wichtigsten anwaltlichen Berufspflichten gegenüber dem Klienten. Die Berufsverschwiegenheit des Rechtsanwaltes soll dem Mandanten die Gewähr bieten, dass er sich dem Anwalt rückhaltlos und umfassend anvertrauen kann, ohne befürchten zu müssen, dass Einzelheiten Dritten offenbart werden können. Der Mandant muss die Gewissheit haben, dass ihm
durch die Preisgabe kein Nachteil entsteht. Nur auf diese Weise wird eine optimale und wirksame Beratung durch den Anwalt möglich, der dafür seinerseits auf eine umfassende Information durch den Klienten angewiesen ist. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf anwaltlichen Beistand wäre sinnentleert, wenn die Vertraulichkeit in der Kommunikation mit dem Anwalt nicht wirksam geschützt wäre. In diesem Sinne führte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahr 1986 aus (BGE 112 Ib 606): Bei der Beziehung zwischen Anwalt und Klient muss vorausgesetzt werden dürfen, dass der Klient voll auf die Verschwiegenheit des Anwalts vertrauen darf. Wenn sich der Klient ihm nicht rückhaltlos anvertraut und ihm nicht Einblick in alle erheblichen Verhältnisse gewährt, so ist es für den Anwalt schwer, ja unmöglich, den Klienten richtig zu beraten und ihn im Prozess wirksam zu vertreten. Vor diesem Hintergrund wird auch dem anwaltlichen Berufsgeheimnis Verfassungsrang und völkerrechtliche Geltung zuerkannt (vgl. zum Ganzen: Alexander Brunner / Matthias-Christoph Kenn / Kathrin Kriesi, Anwaltsrecht, litera B, 2015, S. 183 f.; Christof Bernhart; die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl., 2011, S. 145; Fellmann, a.a.O., Rz 1264).
Vorliegend ging der Beschuldigte subjektiv nachvollziehbar mit zureichenden Gründen davon aus, dass seine Offenbarungen betreffend das Verhalten des Nationalbankpräsidenten B. an den Mitbeschuldigten E. vom anwaltlichen Berufsgeheimnis geschützt seien. Im Vertrauen auf die Unantastbarkeit des Vertrauensverhältnisses machte er - mochte ihm dies daneben auch noch aus politischen Überzeugungen willkommen gewesen sein - von seinem Recht Gebrauch, den ihn beratenden Rechtsanwalt E. umfassend und rückhaltlos ins Bild zu setzen und ihm somit auch unter das Bankund/oder Geschäftsgeheimnis fallende Tatsachen mitzuteilen.
3. Fazit
Der Beschuldigte A. vermag sich somit erfolgreich auf den (Putativ-)Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 14 StGB zu berufen. Er suchte anwaltlichen Rat beim Mitbeschuldigten E. und hielt aufgrund der erkennbaren Umstände aus überzeugenden bzw. zumindest nicht widerlegbaren Gründen einen Sachverhalt für gegeben, bei dessen Vorliegen ihm das übergeordnete Recht erlaubt, das Bankgeheimnis wie auch das Geschäftsgeheimnis preiszugeben.
Hinsichtlich Anklageziffer I.B. ist der Beschuldigte deshalb vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses sowie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses freizusprechen.
C. P RÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.C.
Tatbestandsmässigkeit
Wie bereits ausgeführt, ist der objektive Sachverhalt erstellt. Aufgrund des entsprechenden Geständnisses des Beschuldigten sowie des übrigen Untersuchungsergebnisses steht fest, dass er am 28. November 2011 um die Mittagszeit den ...-Kantonsrat M. , welchen er aus einer früheren Arbeitstätigkeit bei der P. kannte, im Erdgeschoss des hauses kontaktierte und ihn wissentlich und willentlich über den in seiner Eigenschaft als Bankangestellter wahrgenommenen Sachverhalt in Bezug auf das Konto von B. bei der Bank
D. und die darauf verzeichneten Dollartransaktionen in Kenntnis setzte. Dabei nannte der Beschuldigte die Devisentransaktionen zwar nicht im Detail, bezeichnete jedoch B. als möglichen Insider, erwähnte die Einführung der Euro-Untergrenze vom 6. September 2011 und fragte M. nach einer neutralen Untersuchungsmöglichkeit zur Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Devisentransaktionen (siehe oben Ziff. III.A.3.4).
Es ist sodann offensichtlich - und insoweit seitens des Beschuldigten auch völlig unbestritten -, dass er diese Informationen M. bewusst und gewollt offenbarte und um deren Geheimnischarakter gewusst hatte.
Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt damit grundsätzlich sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Straftatbestandes der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie desjenigen der Geschäftsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB (wobei zur nä- heren Begründung vorab auf die vorstehend unter Ziff. B.1. zur Anklageziffer I.B. gemachten Ausführungen verwiesen werden kann, welche hier entsprechend gelten.)
Wie ausgeführt, lässt etwa die Aussage des Beschuldigten, er habe schon bezüg- lich Mitteilung an E. ein schlechtes Gefühl gehabt und geschaut, ob ein anderer Weg bestehe, keinen Zweifel offen, dass er sich der Geheimnisoffenbarung von allem Anfang an bewusst war. Das gilt erst recht für seine nachfolgenden Handlungen. Der Beschuldigte sagte denn auch explizit, dass, nachdem E. ihm gegenüber (ca. am 22. November 2011) bemerkt habe, er sei ja rausgegangen (d.h. er habe das Bankgeheimnis bereits verletzt), er auch ein ungutes Gefühl gehabt habe, als er sich am 28. November 2011 an M. gewandt habe
(Urk. 01.305 S. 4).
Rechtswidrigkeit
Prüfung des Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 17 StGB
Standpunkt des Beschuldigten
Die Verteidigung des Beschuldigten argumentiert an erster Stelle (zusammengefasst) wie folgt: Anlässlich eines Telefonats vom 17. November 2011 habe der Mitbeschuldigte E. , der ihm zuvor immer versichert habe, dass er dem Anwaltsgeheimnis unterstehen würde, plötzlich behauptet, dass der Beschuldigte A. seine Geheimnispflicht mit seiner Anfrage vom 4. November 2011 bei
ihm bereits verletzt habe und er nun eigentlich seiner Anzeigepflicht nachkommen
und A. anzeigen müsste (Urk. 168 S. 23 Rz. 106). Mit diesen Äusserungen habe der Mitbeschuldigte E. den Beschuldigten A. unter einen enormen Druck gesetzt, da er sich nun ganz dem Goodwill von E. ausgesetzt gefühlt habe. Diese Äusserungen von E. hätten ihn erpressbar gemacht.
E. habe zum anderen auch deutlich kommuniziert, dass in der Sache etwas
gemacht werden müsse, weshalb der Beschuldigte habe befürchten müssen, dass E. selber mit den Informationen an die Presse gelangen würde. Auch dies habe ihn erpressbar gemacht. Zusammengefasst sei nach diesen Äusserungen von E. dem Beschuldigten A. die Kontrolle über die von ihm zu wahrenden Geheimnisse entglitten (a.a.O. S. 25 f. Rz 110 und 113 f.). Die folgenden allfälligen Bankund Geschäftsgeheimnisverletzungen - gegenüber M. , gegenüber G. sowie zuletzt gegenüber den R. -Journalisten - seien ausnahmslos aufgrund dieser Drucksituation entstanden. Aufgrund der drohenden Anzeige durch den Mitbeschuldigten E. und dessen Wunsch des Tätigwerdens in Bezug auf die Transaktionen von Herrn B. sei der Beschuldigte unter einem immensen Druck gestanden. Der Beschuldigte A. habe sich genötigt gesehen, nach einer Möglichkeit der (legalen) Aufdeckung bzw. Überprü- fung der Transaktionen zu suchen. Da er alleine nicht mehr weitergekommen sei, habe er sich zwingend an Dritte wenden müssen.
Aus diesen Gründen habe er zunächst M. kontaktiert. Er habe demnach
M. nicht aus eigenem Antrieb kontaktiert und keinen eigenen Willen gehabt,
das Bankund Geschäftsgeheimnis zu verletzen (a.a.O. S. 33 f Rz. 140 ff.). Die Verteidigung bringt damit vor, es liege ein Nötigungsnotstand als Rechtfertigungsgrund vor (a.a.O. S. 36 Rz 144 ff.).
Beurteilung
Dem seitens des Beschuldigten und seiner Verteidigung vorgebrachten Argumentation kann bereits auf der Ebene des Sachverhaltes nicht gefolgt werden. Dass sich der Beschuldigte im tatrelevanten Zeitraum in einer Nötigungssituation befunden habe und diese ihn zum willenlos oder wenigstens nicht vorsätzlich handelnden (dolosen) Werkzeug von E. habe werden lassen, muss als Schutzbehauptung des Beschuldigten gewertet werden, wie nachfolgend zu zeigen ist.
Der Beschuldigte und sein damaliger Verteidiger hatten bereits vor Bezirksgericht geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte aufgrund von Äusserungen von E. nach dem 17. November 2011 - wonach er ihn eigentlich anzeigen müsste, da er, der Beschuldigte, das Bankgeheimnis eigentlich schon verletzt habe, als er mit den Informationen zu ihm gekommen sei - in einer Drucksituation befunden habe, aufgrund welcher er sich gezwungen gefühlt habe, M. zu kontaktieren sowie sich mit G. zu treffen (vgl. Urk. 74 S. 3 und 11; Urk. 91
S. 56). Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen mit überzeugender Begründung entkräftet (Urk. 91 S. 56-59), weswegen im Folgenden deren Ausführungen unter Hinzufügung leichter Ergänzungen zusammengefasst werden können.
Der Beschuldigte machte im Laufe der Untersuchung tatsächlich verschiedentlich geltend, er habe sich im Dezember 2011 in einer Nötigungssituation befunden (Urk. 01.309). E. habe ihm gesagt, er sei mit den Informationen schon herausgegangen, als er damit zu ihm gekommen sei. Diese Aussage habe ihn, den Beschuldigten, erpressbar gemacht (Urk. 01.304 S. 12, Urk. 01.305
S. 3 f.). In diesem Zusammenhang habe ihm E. gesagt, dass ein anderer Anwalt sofort Anzeige gegen ihn, den Beschuldigten, erheben müsste, wenn er jetzt einen anderen Anwalt aufsuchen würde (Urk. 01.308 S. 5).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 24. Juni 2013 erklärte der Beschuldigte ausserdem, dass E. ihm bei der Übergabe des Couverts mit den Printscreens beim Treffen mit G. vom 3. Dezember 2011 gesagt habe, dass er von ihm, E. , nur Unterstützung in Bezug auf die Auslösung der Untersuchung erhalte, wenn er G. die Unterlagen zeige (Urk. 01.322 S. 17).
Mit diesen Aussagen stellt der Beschuldigte gewissermassen in den Raum, dass der Hinweis E. s, dass er die geheimen Daten bereits offenbart habe, ihn so aus der Bahn geworfen habe, dass er jemanden Dritten habe einweihen müssen. Dies ist jedoch aus mehreren Gründen auszuschliessen.
Zunächst nämlich erklärte der Beschuldigte, M. aus S. im Grundsatz über das Problem angefragt zu haben, weil er von diesem gewusst habe, dass er bezüglich Insidergeschäfte eine Ausbildung mache (Urk. 01.302
S. 2 f.; auch Urk. 01.305 S. 4 und Urk. 01.308 S. 6). Er habe sich bei M. aufgrund von dessen Wissen und Ausbildung in Sachen Wirtschaftsdelikte erkundigt, ob er für Staatsangestellte (der Nationalbank) irgendeinen Weg oder eine Variante, eine neutrale Untersuchung des Ereignisses kenne, das Problem zu platzieren. M. habe ihm davon abgeraten, sollte er über irgendwelche Informationen zu einem konkreten Fall verfügen, in der Sache irgendwie tätig zu werden; es sei denn, er wolle den Prix Courage gewinnen und sein Leben ruinieren. Trotz des initialen Abratens habe M. Hilfsbereitschaft signalisiert
(Urk. 01.303 S. 11 f.). Erst in der dritten und vierten Einvernahme tönte der Be-
schuldigte die oben erwähnte Drucksituation an (Urk. 01.304 S. 11 f.; Urk. 01.305
S. 3 f.). In der Einvernahme vom 19. Januar 2012 führte der Beschuldigte indes auf Frage aus, E. habe nichts gewusst, dass er M. kontaktieren wür- de. Es habe sich bei der Kontaktaufnahme mit M. am 28. November 2011 um eine relativ spontane Idee von ihm selber gehandelt (Urk. 01.308 S. 6).
In diesen Aussagen finden sich keine greifbaren Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte am Montag, 28. November 2011 nicht aus eigener Initiative und freier Entscheidung den ...-Kantonsrat M. im haus aufgesucht hätte und inwiefern eine Nötigungssituation bestanden haben sollte. Abgesehen davon erscheint nicht plausibel, weshalb der Beschuldigte eine Drucksituation nicht von Anfang an erwähnte.
Ein analoges Bild ergibt sich aus den E-Mail des Beschuldigten an E. vom 28. November 2011, 10:41 und 11.03 Uhr: Er gehe noch mit
M. essen heute. Es nehme ihn Wunder, was dieser dazu sage, und er werde sich danach telefonisch bei E. melden (Urk. 00.181 S. 1 f.). Auch die weitere E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und E._ unmittelbar nach dem Treffen mit M. bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte unter einer Nötigung von E. gestanden wäre (vgl. Urk. 00.183, bes. S. 2: E-Mail vom 28. November 2011, 22.18 Uhr): Besprachen es soeben in Winti noch eine Stunde. Er ist wirklich sehr gut vernetzt, aber seine indirekt (er sagte, natürlich niemandem, worum es konkret geht), angesprochenen Kontakte sagten in zwei Fällen, man solle sich das persönlich gut überlegen [ ] . Ich glaube der Weg führt irgendwie über die Verwaltung, es gibt da einfach mittlerweile viele Arten der Meldepflicht. Oder sonst über ein Netz von Anwälten und Kontakte
(d.h. über dich, solange dabei; das aktuelle Hin und her ist ja kein Zustand, obwohl ich ja keinen Druck mache, sondern eher unter Druck gerate aktuell). [ ] Wünsche noch eine gute Nacht, und hey, ungelogen: unter Druck ist eigentlich (!) B. , nicht wir.. Der Beschuldigte bringt in diesem Mail zwar einen gewissen
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