Nach Art. 105 Abs. 1 AVIG wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt.
Die Vorinstanz hielt mit Bezug auf den objektiven Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG fest, der Beschuldigte habe beim Formular Angaben der versicherten Person (Urk. 4/6 Blatt 2) bei der Frage, ob er im Juli 2012 bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, nein angekreuzt. Diese Angabe sei unwahr, da sie der tatsächlichen Gegebenheit, dass der Beschuldigte am 30. und am 31. Juli 2012 bei der B. AG angestellt gewesen sei, widerspreche. Zusätzlich könne die Angabe als unvollständig bezeichnet werden, da die vier Tage bis zum Ende des Monats Juli 2012 und somit der Einsatz bei der B. AG fehlen würden. Durch diese unwahre bzw. unvollständige Angabe habe der Beschuldigte erwirkt, dass ihm für den Juli 2012 zu viel Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 343.55 ausbezahlt worden sei (Urk. 29 S. 16 f.).
Zur Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte beim Ausfüllen des fraglichen Formulars unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat, ist der Zeitpunkt des Ausfüllens des fraglichen Formulars massgebend, wurde die Frage an
den Beschuldigten betreffend seine Beschäftigungssituation im Juli 2012 doch in der Vergangenheitsform gestellt (Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet). Die Angabe des Beschuldigten am 26. Juli 2012 über seine Beschäftigungssituation entsprach zum damaligen Zeitpunkt der Wahrheit; der Beschuldigte hat in der Zeit vom 1. bis 26. Juli 2012 nicht gearbeitet. Sodann waren seine Angaben im Formular nicht unvollständig. Da das Formular bereits am
26. Juli 2012 ausgefüllt wurde, konnte sich die Erklärung des Beschuldigten betreffend seine Beschäftigungssituation im Juli 2012 selbstredend nur auf die Periode vom 1. bis 26. Juli 2016 beziehen. Alleine der Umstand, dass der Beschuldigte das Formular vor Monatsende eingereicht hat, stellt kein tatbestandsmässiges Verhalten dar. Dies zumal ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er im Zeitpunkt des Ausfüllens und Abschickens des Formulars wusste, dass er die neue Stelle schon zwei Tage vor Monatsende würde antreten können (was denn auch unüblich ist; vgl. dazu auch unten Ziff. 2.2.). Damit ergibt sich, dass sich der Beschuldigte beim Ausfüllen des Formulars entgegen der Vorinstanz nicht tatbestandsmässig verhalten hat.
Sodann ist im Umstand, dass der Beschuldigte in der Folge die ihm für den Monat Juli 2012 von der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 343.55 zu viel ausbezahlten Versicherungsleistungen entgegengenommen hat, kein tatbestandsmässiges Verhalten zu sehen, da der Entgegennahme von Versicherungsleistungen kein positiver Erklärungswert zukommt. Etwas anderes könnte gemäss Bundesgericht nur gelten, wenn zum Leistungsempfang weitere Handlungen hinzutreten würden, welchen objektiv die Erklärung beizumessen wäre, es habe sich nichts an den Anspruchsvoraussetzungen geändert, so beispielsweise, wenn der Leistungsbezüger auf Nachfragen seine geänderten Verhältnisse nicht offengelegt hätte (sog. qualifiziertes Schweigen; BGE 140 IV 11 E. 2.4.1). Diese Konstellation, die eine aktive Täuschung darstellt - nicht eine Unterlassung -, ist vorliegend nicht gegeben.
Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG durch eine Unterlassung erfüllt hat. Ein positiv formulierter Straftatbestand kann durch Unterlassen begangen werden, wenn dieses ein
pflichtwidriges Untätigbleiben (Art. 11 Abs. 1 StGB) darstellt. Ein Untätigbleiben ist dann pflichtwidrig, wenn den Täter aufgrund Gesetz, Vertrag, freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft oder Schaffung einer Gefahr eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (Art. 11 Abs. 2 StGB) und wenn das Untätigbleiben ihm gleichermassen vorwerfbar ist wie die Begehung durch aktives Tun (Art. 11 Abs. 3 StGB). Nicht jede gesetzliche Pflicht zum Handeln vermag eine Garantenstellung zu begründen. Vorausgesetzt ist vielmehr eine gesteigerte Verantwortlichkeit bzw. eine inhaltlich besonders qualifizierte Rechtspflicht zum Tätigwerden (BGE 140 IV 11 E. 2.4.2).
Die Vorinstanz leitete eine Garantenpflicht des Beschuldigten aus Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 23 AVIV ab (Urk. 29 S. 20). Gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich der Versicherte möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei der Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen. Betreffend Kontrollvorschriften wird in Art. 23 Abs. 1 AVIG festgehalten, dass die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs mit dem Formular Angaben der versicherten Person erfasst werden, welches Auskunft über die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war und alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie unter anderem Zwischenverdienst, gibt.
Die Vorinstanz erwog unter Bezugnahme auf die genannten Bestimmungen, dass die Arbeitslosenkasse ohne Mitwirkung des Versicherers nicht mit korrekten Informationen versorgt werde. Der Versicherer habe daher eine Garantenstellung inne. Stellten sich die von ihm gemachten Angaben nachträglich als falsch heraus, habe er die Pflicht, dies der Versicherung entsprechend zu melden (Urk. 29 S. 20). Sie wirft dem Beschuldigten sinngemäss eine Verletzung der Meldepflichten vor, indem er keine Nachdeklaration des am 30. und 31. Juli 2012 erzielten Verdienstes vorgenommen hat.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (nachfolgend ATSG; SR 830.1),
welche Bestimmung auch auf die Arbeitslosenversicherung anwendbar ist (vgl. Art. 1 ATSG), ist vom Leistungsbezüger jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger zu melden. Das Bundesgerichts verneint eine Garantenstellung aufgrund von Meldepflichten (vgl. BGE 131 IV 83; Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000 E. 4b/bb; Urteil 6S.364/2005 vom 9. März 2006). Diese Rechtsprechung hat es zuletzt in
BGE 140 IV 11 bestätigt. Darin hielt das Bundesgericht fest, dass dem Versicherer durch die Erfüllung der Meldepflicht die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts erleichtert werde. Zwar könne eine Verletzung der Meldepflicht dazu füh- ren, dass Versicherungsleistungen zu Unrecht weiterhin ausgerichtet und bezogen würden. Sie soll den Versicherer vor ungerechtfertigten Zahlungen und damit vor Schaden bewahren. Insofern sei die Sachverhaltsabklärung im Verfahren vor den Versicherern zentral und die Meldepflicht des Versicherten als Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des leistungsrelevanten Sachverhalts wichtig, doch begrün- de sie keine besondere Rechtsstellung des Leistungsbezügers, aufgrund welcher er verpflichtet wäre, die Gefährdung oder Verletzung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts des Vermögens des öffentlichen oder privaten Versicherers zu verhindern. Für sein Vermögen habe der Versicherer grundsätzlich alleine zu sorgen. Die Verantwortung hierfür gehe alleine aufgrund der Meldepflicht nicht auf den Leistungsbezüger über, so das Bundesgericht weiter. Die Pflicht, leistungsrelevante Änderungen in den Verhältnissen zu melden, sei vielmehr Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben. Pflichten, welche sich aus diesem Gebot ergäben, genügten indes nicht, um eine Garantenstellung zu begründen
(BGE 140 IV 11 E. 2.4.5 m.w.H.). Gemäss Bundesgericht steht sodann die systematische Auslegung des Gesetzes der Annahme einer Garantenstellung gestützt auf Meldepflichten entgegen (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6). Wer seine Meldepflicht verletzt, wird gemäss Art. 106 Abs. 2 und 7 AVIG mit Busse bestraft. In den übrigen Sozialversicherungsgesetzen wird eine Verletzung der Meldepflicht gar mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen unter Strafe gestellt (vgl. Art. 87 Abs. 5 AHVG, Art. 70 IVG unter Verweisung auf Art. 87 AHVG, Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG, Art. 25 EOG und Art. 23 FamZG). Gemäss Bundesgericht hätten diese Strafbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen keinen Sinn bzw. wären
überflüssig, wenn aus der Meldepflicht eine Garantenpflicht abgeleitet würde (BGE 140 IV 11 E. 2.4.6).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass weder Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m.
Art. 23 AVIV noch Art. 31 Abs. 1 ATSG eine Garantenstellung des Beschuldigten begründen. Der Beschuldigte hat daher den objektiven Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt, indem er nicht von sich aus eine Nachdeklaration des am 30. und 31. Juli 2012 erzielten Einkommens vorgenommen hat. Er ist des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG nicht schuldig und von diesem Vorwurf freizusprechen. Der Beschuldigte wäre indes selbst dann, wenn eine Garantenstellung zu bejahen gewesen wäre, freizusprechen, denn ein (eventual-)vorsätzliches Verhalten hinsichtlich der Nachdeklaration der beiden Arbeitstage kann ihm - wie sich aus den folgenden Erwägungen
(Erw. IV./2.2.5.) ergeben wird - nicht nachgewiesen werden. Fahrlässig kann das
vorliegend interessierende Delikt nicht begangen werden.
Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschuldigten den Übertretungsstraftatbestand von Art. 106 AVIG erfüllt.
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