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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB110200
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB110200 vom 19.08.2016 (ZH)
Datum:19.08.2016
Rechtskraft:Der Entscheid ist nicht rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:Drohung etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Staat; Daten; Anklage; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Berufung; E-Mail; Verfahren; Verteidigung; Beweis; Schweiz; Ziffer; Recht; Risch; Ndlung; Gericht; Vorinstanz; Privatkläger; Urteil; Untersuchung; Erfolg; Verfahren; Antrag
Rechtsnorm:Art. 180 StGB ; Art. 181 StGB ; Art. 22 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 162 StGB ; Art. 52 StGB ; Art. 251 StGB ; Art. 67 StGB ; Art. 7 StGB ; Art. 173 StPO ; Art. 379 StPO ; Art. 437 StPO ; Art. 399 StPO ; Art. 402 StPO ;
Referenz BGE:141 IV 39; 133 IV 171; 91 IV 228; 105 IV 326; 109 IV 1; 125 IV 177; 124 IV 241; 141 IV 336; 97 IV 205; 96 IV 155;
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB110200-O/U/cwo damit vereinigt: SB150135

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. R. Naef und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin

lic. iur. S. Bussmann

Urteil vom 19. August 2016

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und I. Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X.

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (SB110200)

sowie

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. P. Giger, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (SB150135)

betreffend

mehrfache Bankgeheimnisverletzung, Drohung, Urkundenfälschung etc.
Berufungen gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328 - SB110200), sowie ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 - SB150135)

sowie

X. ,

Beschwerdeführerin

betreffend

Entschädigung amtliche Verteidigung
Beschwerde der amtlichen Verteidigung gegen ein Nachtragsurteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203 - SB150135)

Anklage:

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Juni 2010 und vom 10. Dezember 2013 (SB110200 Urk. 27 und eUA Urk. 24/2) sowie jene der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Juni 2014 (SB150135 Urk. 28) sind diesem Urteil beigeheftet.

Urteile und Verfügungen der Vorinstanzen:

Urteil und Verfüg ung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328 / SB110200 Urk. 77)

Das Gericht erke nnt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (ND 4)

    • der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD, ND 1)

    • der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 aBankG (ND 1)

  2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (ND 4, E-Mail von Isle of Man und Bombendrohung) sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Internetcafé).

  3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.-, wovon 32 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.

  4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 5'000.- ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei

    Fr. Kanzleikosten Untersuchung Fr. 27'273.- Auslagen Untersuchung

    Fr. 40'661.60 amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.

  7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.

  8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'500.- für die erbetene Verteidigung zugesprochen, welche mit den Untersuchungsund Gerichtskosten verrechnet wird.

  9. (Mitteilungen)

  10. (Rechtsmittel)

Es wird verfügt:

  1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. sowie SIG, Nr. , werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wobei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird.

  2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember 2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insgesamt vier Speicherkarten (Position Nr. gemäss Beilage zum HD-Protokoll), das Notebook IBM, SerienNr. (ohne Harddisk; Position Nr. gemäss Beilage zum HD-Protokoll) sowie die Agenda von Frau B. aus dem Jahre 2005 werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben.

  3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A befindlichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:...B. eigene DatenBilder von B. 2005alle Unterordner bzw. C:...B. eigene Da-

    tenDaten B. alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte eine CDROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben.

  4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom

    8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.

  5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen 45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.

  6. (Mitteilungen)

  7. (Rechtsmittel)

Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 / SB150135 Urk. 146)

Das Gericht erke nnt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB

    • der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8. und 9. des ersten Teils des Anklagesachverhalts.

  2. Vom Vorwurf

    • der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 7 des ersten Teils des Anklagesachverhalts (C. 2008)

    • der mehrfachen versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 BankG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend die Ziffer 11 des ersten Teils des Anklagesachverhalts (Steinbrück 2009/2010)

    • der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 4 BankG betreffend Ziffer 12 des ersten Teils des Anklagesachverhalts (Wikileaks 2011)

      wird der Beschuldigte freigesprochen.

  3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 10 (diverse weitere Publikationen 2008) des ersten Teils des Anklagesachverhalts wird eingestellt.

  4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 150, wovon bis und mit heute 188 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.

  5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

  6. Der Antrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich betreffend Anordnung des Berufsverbots wird abgewiesen.

  7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):

    • roter Ordner F. Bank 2006 - 2008;

    • grauer Ordner Ist WB;

    • gelber Ordner Stalking Vertragsunterlagen Cayman;

    • Agenda (Siegel Nr. ...);

    • blauer Ordner G. [Bank] CHF;

    • blauer Ordner F. Bank ab 04 2007 MUR GBP;

    • roter Ordner H. [Bank] Dt. Konti

    • roter Ordner BANKING G. Sparkonto Vorsorge A. ;

    • violetter Ordner Geschlossene Konti Mietzins P. O. AG [Bank] S. [Bank] B. ;

      [Bank]

    • brauner Ordner I. [Bank] 2006 MUR GBP (früher schwarzer Ordner);

    • vier Hängeregister H. , I. , J. , F. ;

    • grauer Ordner Stalking erste Anzeige Mai 2005;

    • grauer Ordner Lie Detector Test;

    • brauner Ordner (ohne Beschriftung);

    • roter Ordner K. 3. Säule L. 2. Säule;

    • blauer Ordner G. SGD Depot;

      2006 2007 2008 2009 2010 2011 USD EUR GBP

    • gelber Ordner M. Seit 1996 P. N. Seit 2006;

    • schwarzer Ordner J. 2009 2010;

    • grauer Ordner English Book 2010 (Siegel Nr. ...);

    • 9 Sichtmäppchen je mit Unterlagen der G. , J. , O.

      AG,

      P. , F. , Q.

      (Siegel Nr. ...);

      [Bank], K. AG, M. und R. AG

    • 1 Sichtmäppchen mit diversen Rechnungen und Quittungen sowie eine grüne Box mit diversen Gegenständen und Schriftstücken (Siegel Nr. ..., Kiste 5);

    werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstände nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.

  8. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):

    • gelber Ordner A.' ;

    • blauer Ordner EGMR;

    • roter Ordner Speeches;

    • durch Gummibänder verbundener Stapel von schriftlichen Unterlagen, teils in Sichtmäppchen, teils offen (Siegel Nr. ..., Kiste 5);

    wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret zu substantiieren, welche Schriftstücke ohne inkriminierte Bankdaten herausverlangt werden.

    Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleichgestellt wird.

    Nach Ablauf der Frist werden diese Gegenstände mit Ausnahme der allenfalls herausgegebenen Schriftstücke eingezogen und vernichtet.

  9. Das Mobiltelefon der Marke HTC, IMEI-Nr. (Siegel Nr. ...), mit SIM-Card, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung wird das Mobiltelefon nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.

  10. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Datenträger (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):

    • 1 CD Verbatime, Nr. , Nov 9, 2005 (Siegel Nr. ...);

    • 1 DVD Datawrite, Nr. , JB Data (Siegel Nr. ...);

    • 1 Tasche CASELOGIC mit 15 CD's, Nr. (Siegel Nr. ...);

    • 19 CD's, Nr. (Siegel Nr. ...);

    • 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 PC Marke Speedmaster PC MT6 (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 USB Stick R. (Siegel Nr. ...);

    • 1 USB Stick Verbatim mit Aufschrift A. (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich)

    • 1 PC Marke SONY, VAIO inkl. im Laufwerk E (Brenner) eigelegte CD TDK

      T+C (Siegel Nr. ...);

    • 1 externe Festplatte, Marke iomega (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 DVD Maxell, Nr. (Siegel Nr. ...);

    • 1 Notebook Marke Asus (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 Laptop Marke Sony, Modell PCG-4H6P (Siegel Nr. ...);

    • 1 Mac Book Pro (Siegel Nr. ...);

    • 1 USB-Stick INSPIRA 128 MB (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

    • 1 externe Festplatte, MS-TECH (Siegel Nr. ..., Zwangsmassnahmengericht

    des Obergerichts des Kantons Zürich);

    wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien ohne inkriminierte Bankdaten er in Kopie herausverlangen möchte.

    Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Kopie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleichgestellt wird.

    Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Beschuldigten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten angesetzt.

    Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen.

    Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und vernichtet. Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigegebenen

    Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft als Beweismittel bei den Akten.

  11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 25'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 29'640.00 Kosten Kantonspolizei (Entsiegelungsverfahren) Fr. 30'000.00 Gebühr Anklagebehörde

    Fr. 4'356.55 Gutachten vom 4. Dezember 2014 Fr. 3'709.30 Auslagen Untersuchung

    Fr. 46'200.00 amtliche Verteidigung Untersuchung (Akontozahlung) Fr. 142'995.00 amtliche Verteidigung

    Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

  12. Die Kosten der Untersuchung, inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiegelungsverfahrens (Geschäfts-Nr. TF110003) in der Höhe von CHF 29'640, und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Hö- he der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.

  14. (Mitteilungen)

  15. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

(SB110200 Prot. II S. 62 ff.; SB150135 Prot. II S. 8 ff.)

  1. Im Verfahren SB110200:

    1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 434)

      1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB freizusprechen (T. );

      2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB freizusprechen (U. ).

      3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Bankgeheimnisverletzung bzw. Verletzung von Art. 47 Ziff. 1 aBankG freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten ist.

      4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Fabrikationsund Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten ist.

      Mit Bezug auf die versuchte Nötigung zum Nachteil von V.

      bzw. W.

      [Bank] sei im Sinne von Art. 52 StGB von einer Strafe abzusehen; eventualiter sei unter Anwendung von Art. 48 lit. a, c und e StGB eine Strafe von maximal 10 Tagessätzen auszusprechen, wobei an diese Strafe 10 von 32 Tagen Untersuchungshaft anzurechnen seien.

      Die Kosten der ersten Strafuntersuchung bis und mit Hauptverhandlung (exkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung - worüber schon entschieden wurde) seien zu 9/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen; zu 1/10 seien die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen, soweit sie nicht mit dem Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Waffen gedeckt werden können.

      Die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.

      Dem Beschuldigten seien für das Verfahren bis zur Berufungsverhandlung am

      17. November 2011 für die Kosten der erbetenen Verteidigung eine Entschädigung in der Höhe von mindestens CHF 20'000.00 zuzusprechen.

      Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren bzw. für die Nachuntersuchung Fr. 10'000.- zuzusprechen, davon Fr. 9'000.- für die Gutachten und Fr. 1'000.- als Wegentschädigung usw.

      Ferner sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung für den Erwerbsausfall zuzusprechen, allenfalls dem Grundsatz nach.

      Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 6'400.00 bzw. mindestens CHF 4'400.00 zuzüglich 5% Zins seit 29. Oktober 2005 zuzusprechen.

    2. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 78 S. 2, Urk. 146 S. 1)

      1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.

      2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen.

    3. Der Privatklägerschaft Bank W.

    AG:

    (im Verfahren SB110200, Prot. II S. 81; im Verfahren SB150135 Prot. II S. 27)

    Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.

  2. Im Verfahren SB150135:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 233 S. 52 f.)

    1. Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der Berufungskläger vom Vorwurf

      • der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB und

      • der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8. und 9. des ersten Teils des Anklagesachverhaltes

        freizusprechen.

    2. Die Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben.

    3. Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die fraglichen Gegenstände/Unterlagen dem Berufungskläger vollumfänglich und uneingeschränkt herauszugeben.

    4. Die Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 von Ziffer 10 des Urteils seien aufzuheben und dem Berufungskläger seien die Gegenstände/Datenträger und die Daten, soweit sie nicht Daten der Geschädigten sind, herauszugeben;

      das Bestimmen der nicht herauszugebenden Daten sei aufgrund der gerichtlich festgestellten Sachverhalte durch die Behörden mittels Suchdurchlauf bzw. durch die Geschädigte vorzunehmen, und dem Berufungskläger seien die verbleibenden Daten, allenfalls als Kopie, sowie die Datenträger herauszugeben;

      es sei davon abzusehen, dem Berufungskläger die Zahlung eines Vorschusses für die im Zusammenhang mit der Herausgabe entstehenden Kosten aufzuerlegen.

      Bezüglich der in Ziff. 10 Abs. 7 erwähnten Harddisc, welche anwaltsgeheimnisgeschützte Daten enthält, sei davon abzusehen, diese Harddisc als Beweismittel bei den Akten zu belassen bzw. es sei die Harddisc unverzüglich zu löschen, soweit sie anwaltsgeheimnisgeschützte Daten enthält.

    5. Die Ziffern 12 und 13 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und sämtliche Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.

    6. Dem Berufungskläger sei für die im Zusammenhang mit dem Gutachten und der Strafuntersuchung entstandenen Aufwendungen eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und es sei ihm für das gesamte Strafverfahren bis und mit Berufungsverhandlung eine angemessene Entschädigung zuzusprechen; eventualiter sei ihm dem Grundsatz nach ein Schadenersatz zuzusprechen.

    7. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 37'600.- zuzüglich 5 % Zins seit 22. April 2011 zuzusprechen.

  2. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 237 S. 1)

    1. Schuldigsprechung von A. im Sinne der Anklageschrift

    2. Bestrafung mit 42 Monaten Freiheitsstrafe

    3. Anrechnung der erstandenen Haft

    4. Anordnung des maximalen Berufsverbots als Bankangestellter im Sinne von Art. 67 StGB

    5. Vollständige Kostenauflage

    Mit Bezug auf die Honorarbeschwerde beantrage ich: Bestätigung des Nachtragsurteils vom 19. Januar 2015.

  3. Der Privatklägerschaft Bank W.

AG:

(im Verfahren SB110200, Prot. II S. 106; im Verfahren SB150135, Prot. II S. 52)

Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.

Erwägungen:

  1. Vorbemerkung

    1. Die beiden Berufungsverfahren SB110200 und SB150135 wurden gleichzeitig spruchreif. Da sie in engem Zusammenhang stehen, sind sie zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.

    2. Die gesamten Akten des jüngeren Verfahrens (Berufungsprozess SB150135) wurden zu den Akten des vorliegenden Verfahrens SB110200 genommen. Im Folgenden werden Aktenstücke aus dem älteren Verfahren (erstinstanzlicher Prozess DG100328, Berufungsprozess SB110200) jeweils als SB110200 Urk. zitiert, Aktenstücke aus dem jüngeren Verfahren (erstinstanzlicher Prozess DG140302, Berufungsprozess SB150135) mit SB150135 Urk. . Im Übrigen hält sich das Berufungsgericht an die Zitierweise der Vorinstanzen (vgl. insbesondere zum Verfahren SB150135 Urk. 146 S. 14: VA für Verfahrensakte, KA für Kernakte, BA für Beizugsakte sowie ÜB für Übrige Beweisakten).

    3. Die Bank W. AG hat sich in beiden Verfahren als Privatklägerin konstituiert. Weil sachverhaltlich immer wieder verschiedene Gesellschaften der W. -Gruppe zur Diskussion stehen, wird zur besseren Verständlichkeit im Folgenden die Bank W. AG weitgehend jeweils mit ihrer Firma bezeichnet.

    4. Anklagebehörde im älteren Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland, im jüngeren Verfahren die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Wo die Unterscheidung nicht zwingend notwendig ist, wird im Folgenden der besseren Lesbarkeit halber jeweils lediglich von der Staatsanwaltschaft bzw. Anklagebehörde gesprochen.

  2. Prozessgeschichte SB110200

    1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich,

      9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 wurde der Beschuldigte in folgenden Anklagepunkten schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1):

      • Anklageziffer I.2.2: versuchte Nötigung, begangen am 12. August 2005 durch Versand von zwei inhaltlich identischen E-Mails in englischer Sprache

        aus AT.

        [Ortschaft] an info@W. .com und in Kopie an in fo@cash.co m bzw. V. @W. .com;

      • Anklageziffer I.2.3: mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses durch Bekanntgabe von Daten, begangen

        • ungefähr Ende Juni 2004 gegenüber dem Steueramt Basel (lit. a),

        • ca. Ende März 2005 gegenüber der eidg. Steuerverwaltung (lit. b),

        • praktisch gleichzeitig gegenüber dem kantonalzürcherischen Steueramt (lit. c) und

        • anfangs Juni 2005 gegenüber der Zeitschrift Cash (lit. d);

      • Anklageziffer II.3: versuchte Nötigung, begangen am 10. Juni 2005, durch Versand von drei Telefaxen aus zwei öffentlichen Telefonkabinen in

        GP.

        T. ;

        [Ortschaft] und AA.

        [Ortschaft ]an den Privatkläger

      • Anklageziffer III.4: Drohung, begangen am 7. August 2007 zum Nachteil des

        Privatklägers U. (Hi dirty pig ).

        durch Zusendung eines E-Mails aus Mauritius [Staat]

        Freigesprochen wurde der Beschuldigte von folgenden Anklagevorwürfen (Dispositivziffer 2):

      • Anklageziffer I.2.1: versuchte Nötigung, begangen am 18. Mai 2004 durch Versand eines in englischer Sprache abgefassten E-Mails aus einem Internet-Café an AC. ;

      • Anklageziffer III.5: Drohung, begangen am am 24. August 2007 zum Nachteil der Bank W. AG durch eine Mitteilung in einer Eingabemaske der Zeitschrift AD. (Bombendrohung);

      • Anklageziffer III.6: Drohung, begangen am 6. September 2007 zum Nachteil

        von U. still alive ).

        durch Zusendung eines E-Mails aus der Isle of Man (Are you

        Für die Schuldsprüche fällte der Vorderrichter eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.- aus, wovon 32 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten (Dispositivziffer 3). Den Vollzug der Strafe schob er auf und setzte eine Probezeit von zwei Jahren fest (Dispositivziffer 4). Ferner entschied der Einzelrichter über die Kostenund Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 5 ff.) und verfügte über die weitere Verwendung von verschiedenen beschlagnahmten Gegenständen (Verfügung vom 19. Januar 2011) (SB110200 Urk. 77 S. 55 ff.).

    2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2011 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen dieses Urteil anmelden (SB110200 Urk. 67). Am 24. Januar 2011 meldete - ebenfalls innert Frist - auch die Staatsanwaltschaft Berufung an (SB110200 Urk. 69).

    3. Nach Zustellung des begründeten Urteils am 25. resp. 28. Februar 2011 (SB110200 Urk. 75/1-3) erfolgte am 10. März 2011 fristgerecht die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft, mit welcher sie die Berufung auf die Sanktion beschränkt (SB110200 Urk. 78). Am 21. März 2011 - und damit ebenfalls innert der gesetzlichen Frist - liess der Beschuldigte seine Berufungserklärung einreichen (SB110200 Urk. 80). Im Wesentlichen anerkennt er den Schuldspruch in Anklageziffer I.2.2 (Nötigungsversuch mittels E-Mails aus AT. ) und beantragt bezüglich des Rests ein Nichteintreten auf die Anklagepunkte betreffend die Verletzung des Bankgeheimnisses sowie im Weiteren bzw. eventualiter Freisprüche. Gleichzeitig liess der Beschuldigte mehrere Beweisanträge stellen (SB110200 Urk. 78 S. 5/6).

    4. Nach Zustellung der Berufungserklärungen an die Parteien (SB110200 Urk. 83) teilte der Privatkläger T. mit Eingabe vom 2. Mai 2011 mit, es werde auf Anschlussberufung verzichtet und kein Antrag auf Nichteintreten gestellt (SB110200 Urk. 85). Die Staatsanwaltschaft nahm am 3. Mai 2011 im ablehnenden Sinne Stellung zu den Beweisanträgen des Beschuldigten (SB110200 Urk. 87).

    5. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 11. Mai 2011 bzgl. der Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs inkl. Dauer Probezeit Anschlussberufung zur Berufung der Staatsanwaltschaft erheben (SB110200 Urk. 92) und am

      25. Mai 2011 das Datenerfassungsblatt sowie zwei weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (SB110200 Urk. 96, Urk. 97/1-3). Die weiteren Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.

    6. Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2011 wurden die seitens des Beschuldigten in der Berufungserklärung vom 21. März 2011 gestellten Beweisanträge abgewiesen (SB110200 Urk. 99).

    7. Kurz darauf, am 1. Juni 2011, liess der Beschuldigte die Sistierung des Verfahrens beantragen und gleichzeitig eine Grosszahl weiterer Beweisanträge stellen. Der Sistierungsantrag wurde damit begründet, dass das Resultat von verschiedenen Untersuchungshandlungen in dem vom Beschuldigten gegen ver-

      schiedene Exponenten der Bank W.

      AG und ein Detektivbüro angestrengten, bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anhängigen Strafverfahren abgewartet werden müssten. Zur Beweisergänzung seien sodann die genannten Untersuchungsakten beizuziehen, ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten in Auftrag zu geben und - für den Fall, dass das Verfahren nicht sistiert werde -

      15 Personen als Zeugen bzw. Auskunftspersonen einzuvernehmen (SB110200 Urk. 101 S. 3 ff.). In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Sistierungsantrags und der Beweisanträge (SB110200 Urk. 112).

    8. Mit Beschluss vom 2. September 2011 wurde der Sistierungsantrag des Beschuldigten abgewiesen (SB110200 Urk. 114), und gleichentags wies der Präsident auch die Beweisanträge ab (SB110200 Urk. 116).

    9. Vorgängig hatten die zuständigen Untersuchungsbehörden mit Eingaben vom 23. Mai 2011 (Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, SB110200 Urk. 109) resp. 21. Juni 2011 (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, SB110200 Urk. 107) dem Obergericht auf dessen Ersuchen hin den jeweiligen Stand der Strafverfahren mitgeteilt, in welche der Beschuldigte - teils als Beschuldigter [das nunmehrige Verfahren SB150135], teils als Geschädigter/Anzeigeerstatter [Untersuchungsverfahren F-1/2008/4213] - involviert war. Es kann dazu auf die Erwä- gungen im Beschluss vom 2. September 2011 verwiesen werden (SB110200 Urk. 114 S. 3 ff.). Weitere solche Mitteilungen gingen am 10. November 2011 ein (SB110200 Urk. 133; Urk. 135). Aus der Mitteilung vom 9. November 2011 geht hervor, dass das Verfahren F-1/2008/4213 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, welches der Beschuldigte gegen verschiedene Personen aus dem Umfeld der Bank W. AG sowie ein Detektivbüro angestrengt hatte, aufgrund eines Vergleichs zwischen den Beteiligten am 24. Oktober 2011 eingestellt worden ist (SB110200 Urk. 135). Die entsprechende Verfügung liegt als SB110200 Urk. 138 bei den Akten.

    10. Am 17. November 2011 fand ein erster Teil der Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte und seine Verteidigerin, Rechtsanwalt Dr. AE. namens mehrerer Privatkläger sowie der zuständige Staatsanwalt Dr. Rolf Jäger erschienen waren. Die Verteidigung beantragte, es sei auf die Anklage betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses (Anklageziffern I.2.3 a-d) nicht einzutreten. Ferner sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von

      U.

      (Anklageziffer III.4) und vom Vorwurf der versuchten Nötigung zum

      Nachteil von T. (Anklageziffer II.3) sowie allenfalls - bei einem Eintreten auf die Anklage - vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses freizusprechen (SB110200 Urk. 145 S. 32). Zudem stellte sie erneut den Beweisantrag, es sei rechtshilfeweise in Mauritius abzuklären, von welchem E-MailProvider oder -Account das E-Mail vom 7. August 2007 an U. gesandt worden sei (Prot. II S. 24, vgl. auch SB110200 Urk. 145 S. 26 ff.).

    11. Mit Beschluss vom 17. November 2011 (SB110200 Urk. 148) wurden die Akten zur Ergänzung der Untersuchung sowie zur allfälligen Ergänzung/Ab- änderung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen:

      1. Bezüglich des dem Beschuldigten in Anklageziffer III.4 vorgeworfenen E-Mails vom 7. August 2007 wurde insofern eine Beweisergänzung angeordnet, als - allenfalls rechtshilfeweise in Mauritius - abzuklären sei, wer im fraglichen Zeitraum die IP-Adresse benützt habe, und ob Auskünfte darüber erhältlich seien, wer Inhaber des E-Mail-Accounts robin.hood[ ]@ yahoo.com bzw. robin.hood[ ]@yahoo.ca bzw. robin.hood[ ]@yahoo.com sei bzw. gewesen sei, wobei diesbezüglich allenfalls bei den Firmen yahoo und hotmail Erhebungen zu tätigen seien (SB110200 Urk. 148 S. 3 f.).

      2. Bezüglich der dem Beschuldigten in den Anklageziffern I.2.3.b-d vorgeworfenen Verletzungen des Bankbzw. Geschäftsgeheimnisses wurde zunächst die schweizerische Gerichtsbarkeit bejaht (SB110200 Urk. 148 S. 6). Strittig sei aber, ob es sich bei den fraglichen Daten um solche handle, die unter das schweizerische Bankengesetz fallen. Relevant sei deshalb, ob der Beschuldigte

        Daten der Bank W.

        AG oder einzig Daten der W1.

        Ltd. (im Folgenden: W1.' ) wahrgenommen und nach seinem Ausscheiden bei der letztgenannten Gesellschaft offenbart habe. Weil in den am 17. November 2011 vorhandenen Akten der Nachweis dafür fehlte, dass es sich um denselben Datenstamm handelt oder dass der Datenstamm der W1.'

        Teil des Datenstammes der Bank W.

        AG war, wurde die Staatsanwaltschaft beauftragt abzuklären, ob die offenbarten Daten (auch) solche der Bank W. AG waren und damit dem Schweizer Bankengesetz unterstehen (SB110200 Urk. 148 S. 6 f.).

        Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der damals zur Verfügung stehenden Akten nicht nachweisen lasse, ob sich auf den drei CD-ROM (Steueramt Basel, eidg. Steuerverwaltung [ESTV], kantonalzürcherisches Steueramt [KSTA]) [recte: es waren nur zwei CD-ROM an die ESTV und das KSTA versandt

        worden] die gleichen Daten befinden würden. Es sei auch von Relevanz, ob auf jener CD-ROM, die der Zeitschrift Cash zugesandt worden ist, die gleichen Daten enthalten seien wie auf den zwei CD-ROM, die vom Beschuldigten den Steuerbehörden zugestellt worden waren. Die der Redaktion der Zeitschrift Cash zugestellte CD-ROM sei damals nicht an die Strafuntersuchungsbehörden herausgegeben worden. Die CD-ROM sei nur vom Chief Security Officer der W. AG ausgewertet worden (SB110200 ND 1 Urk. 2/7.4-7.5), nicht aber von

        einem externen Experten. Ob der von der Bank W.

        AG behauptete Inhalt

        der CD-ROM mit jenem der CD-ROM übereinstimme, die der Cash-Redaktion zugesandt worden sei, könne nicht überprüft werden, insbesondere lägen diesbezüglich keine Zeugenaussagen oder Expertisen zur Authentizität vor. Das Gleiche gelte auch für beschriebene Übereinstimmungen zwischen den Daten auf dem Notebook und der DVD des Beschuldigten, den CD-ROM, die den Steuerämtern zugesandt worden seien, und den Angaben der Bank W. AG zum Inhalt der CD-ROM der Zeitschrift Cash (SB110200 Urk. 148 S. 7 f.). Diesbezüglich habe die Staatsanwaltschaft entsprechende Abklärungen zu treffen.

        Für den Fall, dass der Beschuldigte einzig Daten der W1.' bekanntgegeben habe, sei - so die Kammer im erwähnten Beschluss weiter - von der Staatsanwaltschaft weiter zu prüfen, ob der Beschuldigte in Anwendung von Art. 7 StGB wegen einer Auslandtat in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden könne. Diesbezüglich sei insbesondere abzuklären, ob eine solche Offenbarung nach dem Recht der Cayman Islands strafbar sei bzw. im Tatzeitpunkt strafbar gewesen sei. In diesem Fall wäre allenfalls auch die Anklageschrift zu präzisieren (SB110200 Urk. 148 S. 8).

      3. Schliesslich wurde entschieden, im Sinne des seinerzeit so von der Verteidigung gestellten Beweisantrags bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Akten des am 24. Oktober 2011 zufolge Rückzugs aller Strafanträge bzw. Abgabe einer Desinteresseerklärung eingestellten Untersuchungsverfahrens beizuziehen,

welches der Beschuldigte seinerzeit gegen die Bank W.

AG bzw. diverse

Mitarbeiter derselben sowie eine Privatdetektei bzw. einen Mitarbeiter derselben

wegen Nötigung und Körperverletzung angestrengt hatte (Untersuchungsverfahren F-1/2008/4213; SB110200 Urk. 138).

    1. Ergänzung der Untersuchung:

      1. Am 20. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Bank W. AG resp. der W. Gruppe AG die Herausgabe der sich in ihrem Besitz befindlichen Kopie der CD-ROM von Cash (SB110200 Urk. 158/1). Unter dem 10. Januar 2012 liessen die Genannten bei der Staatsanwaltschaft die Siegelung der sich im Besitze der Bank W. AG befindenden zu edierenden Cash-CD („Forensic Copy # 1 of the ‚Cash’ CD“) beantragen (SB110200 Urk. 158/6). In der Folge wurde die fragliche CD am 19. Januar 2012 von der

        Kantonspolizei Zürich beim Rechtsvertreter der Bank W.

        AG abgeholt und

        sogleich beidseitig gesiegelt (SB110200 Urk. 158/9-11). Die noch bei der Vorinstanz lagernden 2 CD ESTV und KSTA wurden am 9. Dezember 2011 (erneut) der Staatsanwaltschaft übergeben (SB110200 Urk.158/5, 158/7, 158/8), und es wurden forensische Sicherungskopien erstellt (SB110200 Urk. 158/7). Sodann wurde der Kantonspolizei Zürich der Auftrag erteilt, diese beiden CD auszuwerten und sachgerecht zu dokumentieren (SB110200 Urk. 158/8). Nachdem der Vertreter der Bank W. AG am 25. Januar 2012 mündlich das Begehren um Siegelung der beiden Datenträger beantragt hatte (SB110200 Urk. 158/11), wurde der Auftrag an die Kantonspolizei Zürich widerrufen (SB110200 Urk. 158/12). Das schriftliche Siegelungsgesuch folgte am 27. Januar 2012 (SB110200 Urk. 158/16

        = 159). Die Kantonspolizei Zürich übergab der Staatsanwaltschaft gleichentags ein versiegeltes Couvert mit den beiden Datenträgern (SB110200 Urk. 158/1315). Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung der Kopie der Cash-CD und der CD ESTV und KSTA und die Überlassung der entsiegelten Gegenstände an die Staatsanwaltschaft (SB110200 Urk. 157). Unter dem 16. Februar 2012 liess die Bank W. AG beantragen, es sei der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2012 auf Nichteintreten auf das Begehren bezüglich der CD ESTV und KSTA abzuweisen, und es sei der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2012 auf Entsiegelung der gesiegelten CD Kopie Cash, ESTV und KSTA abzuweisen. Für den Fall einer

        Entsiegelung stellte die Bank W.

        AG einen Eventualantrag (SB110200

        Urk. 164). Mit Beschluss der Kammer vom 13. April 2012 (SB110200 Urk. 173) wurde das Entsiegelungsgesuch gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft ermächtigt, die drei versiegelten CD-ROM ESTV, KSTA und Cash zu entsiegeln und die Inhalte der CD-ROM ESTV, KSTA und Cash gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2011 zu durchsuchen und auszuwerten, wobei sie gegebenenfalls die nach Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen hatte. Ferner wurde beschlossen, dass die von der Staatsanwaltschaft einzuvernehmenden Personen der Privatklä- gerinnen bezüglich der Daten auf den drei CD-ROM ESTV, KSTA und Cash nicht gemäss Art. 173 Abs. 2 StPO von der Zeugnispflicht befreit werden.

      2. Mit Eingabe vom 7. November 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Kammer um Entsiegelung des am 5. November 2012 im Rahmen der ergänzenden Untersuchungen auf Antrag der Privatklägerinnen gesiegelten Couverts mit dem Antrag, es sei die Auswertung der Unterlagen den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen (SB110200 Urk. 183 S. 2). Die Edition der im Couvert befindlichen Unterlagen war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2012 bei den Privatklägerinnen auf Antrag des Beschuldigten hin angeordnet worden. Am 5. November 2012 wurden die Unterlagen ediert und zugleich deren Siegelung verlangt (SB110200 Urk. 183 S. 2). Die Privatklägerinnen liessen mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 beantragen, es sei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich der Erlass von Schutzmassnahmen hinsichtlich der gesiegelten Akten zu delegieren und für diesen Fall das Verfahren betreffend Siegelung infolge Rückzugs des Begehrens als erledigt abzuschreiben (SB110200 Urk. 192). Mit Beschluss der Kammer vom 8. Januar 2013 (SB110200 Urk. 196) wurde daher das Entsiegelungsverfahren als durch Rückzug des Begehrens erledigt abgeschrieben, wobei erwogen wurde, dass die Staatsanwaltschaft dem entsprechend zur Öffnung und Durchsuchung des am 5. November 2012 gesiegelten Couverts wie auch zur Auswertung dessen Inhalts befugt sei. Sodann wurde die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass sie - wie bereits im vorgängigen Entsiegelungsverfahren (vgl. Beschluss vom 13. April 2012; SB110200 Urk. 173 S. 19 f.) - bezüglich des Inhalts des vorgenannten Couverts

        gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen nach Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO zu treffen habe (SB110200 Urk. 196).

      3. Am 13. Februar 2013 hiess der Kammerpräsident einen Beweisergänzungsantrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung und Auswertung von in einem neuen Verfahren [dem heutigen Verfahren SB150135] gegen den Beschuldigten sichergestellten Datenträgern und dergleichen gut (SB110200 Urk. 208). Gleichentags wurde dem Psychiater Dr. med. GN. , der den Beschuldigten begutachtet hatte, Gelegenheit zur Stellungnahme zu verschiedener Kritik des Beschuldigten gegeben, welche vorgängig eingegangen war (SB110200 Urk. 210). Die entsprechende Stellungnahme ging am 20. Februar 2013 hier ein (SB110200 Urk. 212) und wurde sodann dem Beschuldigten, dessen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zugestellt (SB110200 Urk. 214). Das wiederum veranlasste den Beschuldigten am 26. März 2013 zu einer nochmaligen Eingabe, mit welcher er unter Einreichung von 29 Beilagen die Kritik am Gutachten erneuerte und erweiterte, Verschiedenes am bisherigen Verfahren beanstandete und schliesslich diverse Anträge stellte (SB110200 Urk. 222). Der Kammerpräsident beantwortete dieses Schreiben am 2. April 2013 (SB110200 Urk. 227).

      4. Mit Verfügung vom 27. August 2013 schrieb der Kammerpräsident den von der Verteidigung vorgängig gestellten Antrag, es sei die Staatsanwaltschaft

        anzuhalten, U.

        einzuvernehmen, als gegenstandslos ab, da die Einvernahme mittlerweile angesetzt worden war (SB110200 Urk. 238).

      5. Am 17. September 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft der Kammer das Gesuch der Verteidigung, nicht nur in eine Auswahl von den untersuchten Datenträgern entnommenen Dokumenten, sondern vollständig Einsicht in die CDROM bzw. DVD nehmen zu können (SB110200 Urk. 240-242; vgl. auch Urk. 250, 252, 254). Die Privatklägerschaft beantragte dazu, im Falle der Gewährung einer solchen Akteneinsicht dieselbe mit Auflagen zu verbinden (SB110200 Urk. 256).

      6. Am 27. November 2013 erstattete die Staatsanwaltschaft ihren Abschlussbericht zu ergänzenden Untersuchungshandlungen (SB110200 Urk. 272, Ordner 18, Urk. 24/1). Gleichzeitig übermittelte die Staatsanwaltschaft

        18 Bundesordner mit Akten, die im Rahmen der Beweisergänzung erhoben wurden. Über den Aufbau der Aktenordnung gibt SB110200 Urk. 272, Ordner 18, Urk. 24/1 S. 3 Auskunft (nachstehend jeweils als Abschlussbericht zitiert; die ergänzenden Untersuchungsakten werden im Folgenden als SB110200 eUA zitiert). Welche Untersuchungshandlungen vorgenommen wurden, ergibt sich aus dem Abschlussbericht.

      7. Am 10. Dezember 2013 verfasste die Staatsanwaltschaft eine geänderte Anklage (SB110200 eUA Urk. 24/2). Dabei wurden die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen (Abschlussbericht S. 14 - 17) übernommen.

    1. Dazwischen, am 2. Dezember 2013, stellte die Verteidigung den Antrag, es sei die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen (SB110200 Urk. 261).

    2. Es folgten Abklärungen zu möglichen Modalitäten der in Frage stehenden Aktenbzw. Dateneinsicht (SB110200 Urk. 263, 264 sowie Urk. 279, 281, 283, 305, 307), der Eingang einer als Geheimnummer 09 betitelten Beschwerde des Beschuldigten an den Justizdirektor und den Obergerichtspräsidenten über die Zürcher Justiz, unter Zusendung einer Kopie an den Papst, den Präsidenten des Europäischen Rates, verschiedene OECD-Exponenten, die Vorsteherin des EJPD, Parlamentarier, den Stadtrat und mehrere Vertreter verschiedener Strafbehörden (SB110200 Urk. 268) sowie am 19. Dezember 2013 ein weiterer prozessualer Antrag der Verteidigung (SB110200 Urk. 276).

    3. Ende Februar 2014 erstatteten die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften einen aktuellen Bericht über die von ihnen unter Beteiligung des Beschuldigten geführten weiteren Strafverfahren (SB110200 Urk. 317-319).

    4. Mit Beschluss vom 10. März 2014 wurde über die diversen noch offenen prozessualen Anträge des Beschuldigten entschieden (SB110200 Urk. 320):

      • Abgewiesen wurde der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, weil es sich - zusammengefasst - bei der geänderten Anklage um

        eine zulässige Anklagepräzisierung handle und das double-instancePrinzip nicht verletzt sei (SB110200 Urk. 320 S. 22-28).

      • Gutgeheissen wurde der Antrag auf vollständige Akteneinsicht bezüglich der CD ESTV, KSTA, Kopie Cash, der DVD A. Daten 31.12.02 sowie die Datenauslese bezüglich des Laptops, allerdings verbunden mit der Auflage, dass die Daten in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Zürich zu sichten seien und dann konkret bekanntgegeben werden müsse, welche Dokumente mit Wasserzeichen versehen an die Verteidigung herauszugeben seien. Ebenso erging das Verbot, in irgendeiner Weise Duplikate der Dokumente herzustellen und wurde der Verteidigung untersagt, die ihr herausgegebenen Dokumente irgendjemandem (auch dem Beschuldigten) weiterzugeben (SB110200 Urk. 320 S. 29-39).

      • Abgewiesen wurde der Antrag auf Auswertung des Outlook-Adressbuchs

        des Beschuldigten im Zusammenhang mit T.

        (Urk. 320 S. 40-42),

        ebenso wie der Antrag auf Entfernung aus den Akten der Agenda von

        B.

        sowie aller Kopien davon und Erkenntnissen daraus (SB110200

        Urk. 320 S. 43-51).

    5. Gegen die Abweisung des Antrags auf Rückweisung liess der Beschuldigte Beschwerde an das Bundesgericht erheben. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (SB110200 Urk. 328).

    6. Unter dem 2. Juni 2014 erstattete das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten zum Strafund Strafverfahrensrecht der Cayman Inseln (SB110200 Urk. 342-345). Dieses wurde am 11. Juni 2014 an die Parteien weitergeleitet (SB110200 Urk. 348). Die Privatklägerschaft nahm dazu am 30. Juni 2014 Stellung (SB110200 Urk. 355), die Verteidigung am 3. Juli 2014 (SB110200 Urk. 358).

    7. In der Folge wurde die Organisation der vorstehend erwähnten Datensichtung durch den Beschuldigten bei der Kantonspolizei anhand genommen und mit der Umsetzung begonnen. Immer wieder mussten die dem Beschuldigten dafür

      angesetzten Fristen verlängert werden (SB110200 Urk. 346, 347, 350, 352/1, 353, 357, 360, 362, 373, 367, 378, 381, 383, 392, 396, 398, 399). Per 26. Mai

      2015 konnte die Dateneinsicht vom Beschuldigten schliesslich abgeschlossen werden. Er bezeichnete ca. 700 der von ihm visionierten Dateien als relevant. Die Kantonspolizei versah diese Dateien mit einem Wasserzeichen, druckte sie aus und übermittelte sie der Kammer. Daraus resultierten 3324 Dokumente, die durchpaginiert als SB110200 Urk. 403/1-3324 zu den Akten genommen wurden (SB110200 Urk. 402; Urk. 403/1-3324).

    8. Dazwischen, am 31. Oktober 2014, verfügte der Kammerpräsident, dass dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung anstelle der von ihm für die Erstellung des vorgenannten Gutachtens geforderten Fr. 28'134.- lediglich Fr. 20'000.- überwiesen werden (SB110200 Urk. 368; Urk. 371).

    9. Mit Schreiben vom 1. September 2015 fragte der Kammerpräsident die Verteidigerin an, ob sich am seinerzeit seitens des Beschuldigten geäusserten Nichteinverständnis zur schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens etwas ge- ändert habe (SB110200 Urk. 411). Die Verteidigerin teilte hierauf am

      14. September 2015 mit, es werde nach wie vor die mündliche Fortsetzung der Berufungsverhandlung verlangt (SB110200 Urk. 415).

    10. Zwischenzeitlich war der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich,

      9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden. Hinsichtlich mehrerer Vorwürfe erfolgten aber auch Freisprüche. Auch gegen jenes Urteil erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung (SB150135; vgl. dazu Erw. 1 vorstehend sowie Erw. 3 nachstehend).

    11. In der Folge wurde in beiden Verfahren auf den 23./24. Juni 2016 zur Verhandlung vorgeladen - im Verfahren SB110200 zur Fortsetzung der am

      17. November 2011 begonnenen Berufungsverhandlung und im Verfahren SB150135 zur Berufungsverhandlung (SB110200 Urk. 421). In sinngemässer Anwendung von Art. 332 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 379 StPO teilte der Präsident den Parteien am 24. Mai 2016 mit, wie der Ablauf der Verhandlung vom

      23./24. Juni 2016 vorgesehen sei, und er stellte zu deren Vorbereitung einige Fragen (SB110200 Urk. 423).

    12. Über das ganze Verfahren hinweg waren schliesslich immer wieder Eingaben des Beschuldigten persönlich eingegangen, aus welchen sich ergibt, dass er dem vorliegenden Prozess geradezu weltpolitische Bedeutung zumisst. So erkundigte er sich bereits vor der ersten Berufungsverhandlung nach garantierten Beobachterplätzen für unter anderem einen Dokumentarfilmer aus Washington und allenfalls Teams von France 2 und BBC (SB110200 Urk. 122), und sah sich mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 veranlasst, sich mit Verweis auf die gewis-

se politische Brisanz von Gruppen wie AG.

oder anderen Bewegungen,

die Gewalt in jeglicher Form anwenden könnten, zu distanzieren (SB110200 Urk. 126). Mit Eingaben vom 18. Dezember 2013/18. Februar 2014 stellte er sodann in Aussicht, sein internationales Team von Juristen zu informieren und seine Verteidigung durch verschiedene schweizerische und ausländische Anwälte verstärken zu wollen, sofern die Sponsoren zusagen und deren Honorare übernehmen (SB110200 Urk. 313, 314). Am 7. April 2014 wandte er sich - unter grosszügiger Verbreitung per Kopie, unter anderem an das Obergericht - in einem offenen Brief an den damaligen Regierungsrat Martin Graf, mit der Bitte,

die politische Dimension der causa A.

anzuerkennen, wobei international

renommierte Zeitungen nur darauf warten würden, dass über den Justizfall causa

A.

öffentlich berichtet wird und damit ein weiterer Angriff auf den Zürcher

Finanzplatz lanciert werden kann (SB110200 Urk. 322). Im Frühling 2016 er-

schienen sodann das Buch von AH. A.

schert aus und AI. s

Film Offshore - A.

und das Bankgeheimnis und nahm die Medienpräsenz

des Beschuldigten aus diesem Anlass wieder deutlich zu.

  1. Prozessgeschichte SB150135

    1. Mit ebenfalls vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 wurde der Beschuldigte der Urkundenfälschung und der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig (Dispositivziffer 1) sowie in einigen Anklagepunkten vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses freigesprochen (Dis-

      positivziffer 2). Bezüglich einer Anklageziffer stellte die Vorinstanz das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses ein (Dispositivziffer 3). Der Beschuldigte wurde bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 150.-, wovon 188 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten (Dispositivziffer 4). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt (Dispositivziffer 5). Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Berufsverbots für den Beschuldigten wies die Vorinstanz ab (Dispositivziffer 6). Im Weiteren entschied die Vorinstanz über die Verwendung einer Grosszahl beschlagnahmter Gegenstände und Datenträger (Dispositivziffern 7 bis 10). Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, welche unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden (Dispositivziffern 11 bis 13) (SB150135 Urk. 146 S. 135 ff.).

    2. Das Urteil wurde am 19. Januar 2015 mündlich eröffnet und erläutert sowie den Parteien schriftlich im Dispositiv übergeben. Noch im Gerichtssaal liess der Beschuldigte seine amtliche Verteidigerin Berufung anmelden (SB150135 Prot. I

      S. 41). Ebenfalls unterm 19. Januar 2015 meldete sodann auch die Staatsanwaltschaft Berufung an (SB150135 Urk. 133). Am 29. Januar 2015 bestätigte die Verteidigung ihre Berufungsanmeldung nochmals schriftlich (SB150135 Urk. 135).

    3. Am selben 19. Januar 2015 entschied die Vorinstanz in einem schriftlichen Nachtragsurteil über die Entschädigung für die amtliche Verteidigung (SB150135 Urk. 130). Dieses Urteil wurde den Parteien am 20./21. Januar 2015 zugestellt (SB150135 Urk. 136). Am 19. Februar 2015 wies der vorinstanzliche Vorsitzende ein vom Beschuldigten persönlich gestelltes Begehren um Protokollberichtigung ab (SB150135 Urk. 138; Urk. 140).

    4. Nach Zustellung des begründeten Urteils am 2. Februar 2015 (SB150135 Urk. 144) liess der Beschuldigte seine Verteidigerin am 6. Februar 2015 die Berufungserklärung einreichen (SB150135 Urk. 147). Neben den Anträgen zur Sache wurde darin der Beweisantrag gestellt, es sei zu ermitteln, wann Wikileaks die gemäss Anklageschrift von Januar 2008 bis Ende 2008 veröffentlichten Daten er-

      halten habe, und es seien dazu die damals bei Wikileaks zuständigen Personen, insbesondere AK. und AL. , zu befragen (SB150135 Urk. 147 S. 4/5).

    5. Am 23. Februar 2015 - und damit ebenfalls fristgerecht - reichte die Staatsanwaltschaft ihre Berufungserklärung ein (SB150135 Urk. 149). Auch darin wurden nebst den Anträgen zur Sache und einer bereits ausführlichen Begründung Beweisanträge gestellt: So seien sämtliche im Parallelverfahren SB110200 zusätzlich erhobenen Akten und insbesondere auch der bereits früher erstellte Schlussbericht (datierend vom 31. Mai 2007) zu den Berufungsakten des Verfahrens SB150135 zu erheben, und es seien die Steuerakten der Familie AB.

      [Ehepaar A.

      und B. ] für die Jahre 2011 - 2014 beizuziehen

      (SB150135 Urk. 149 S. 3).

    6. Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2015 wurden die Berufungserklärungen den jeweiligen Gegenparteien zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu den verschiedenen Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Schliesslich wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen Auskünfte zu erteilen und zu belegen (SB150135 Urk. 156).

    7. Bereits am 30. Januar 2015 hatte die Verteidigerin gegen das Nachtragsurteil vom 19. Januar 2015 Beschwerde bei der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts erhoben, mit dem Antrag, es sei die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zu erhöhen. Mit Beschluss vom 22. April 2015 überwies die

      III. Strafkammer diese Beschwerde der I. Strafkammer zur Beurteilung

      (SB150135 Urk. 158 und 159).

    8. Am 28. April 2015 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten und die Abweisung der vom Beschuldigten gestellten Beweisanträge zu beantragen (SB150135 Urk. 160). Die Privatklägerin

      Bank W.

      AG verzichtete auf eine Stellungnahme (SB150135 Urk. 162). Mit

      Eingabe vom 12. Mai 2015 verzichtete die Verteidigung ihrerseits auf die Erhebung einer Anschlussberufung und brachte gegen die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft keine Einwände vor (SB150135 Urk. 164). Gleichzeitig liess der Beschuldigte verschiedene Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen (SB150135 Urk. 166; Urk. 167).

    9. Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 wurde in Gutheissung des entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft der Beizug der Steuerakten der Familie des Beschuldigten angeordnet (SB150135 Urk. 168; Urk. 170; Urk. 171/1-4), und am

      1. September 2015 wies der Kammerpräsident die Beweisanträge des Beschuldigten ab (SB150135 Urk. 175). Hinsichtlich des Antrags der Staatsanwaltschaft um Beizug der Akten des Parallelverfahrens SB110200 waren die Parteien schon vorher darauf hingewiesen worden, dass sich jene Akten zufolge der dort vom Beschuldigten erhobenen Berufung ohnehin bereits bei der I. Strafkammer befinden und zur Verfügung stehen (SB150135 Urk. 156).

    10. In der Folge wurde auf den 23./24. Juni 2016 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (SB150135 Urk. 179; vgl. auch Urk. 177/178 und vorstehende Erw. 2.23).

    11. Am 24. Mai 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es seien die Akten des bei der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts hängigen Beschwerde-

      verfahrens (Strafanzeige von A.

      gegen U.

      von der Bank W.

      AG) beizuziehen (SB150135 Urk. 182). Nachdem dazu den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war (SB150135 Urk. 185), wurden diese Akten am 20. Juni 2016 beigezogen (SB150135 Urk. 218/219).

    12. Am 14. Juni 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Bank

      W.

      AG anzuweisen, im Hinblick auf die anstehende Berufungsverhandlung

      die Vereinbarung einzureichen, die seinerzeit zwischen der Bank W. AG

      und dem Beschuldigten bezüglich Rückzug von Strafanzeigen/Strafanträgen sowie Entschädigung des Beschuldigten im eingestellten Untersuchungsverfahren F-1/2008/4213 geschlossen worden war (SB150135 Urk. 212). Auch dazu wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme eingeräumt (SB150135 Urk. 214). Ein Entscheid über diesen Editionsantrag konnte vor der Berufungsverhandlung jedoch nicht mehr ergehen.

    13. Schliesslich waren bereits am 2. Juni 2016 noch die Steuerunterlagen des Beschuldigten zum Jahr 2014 eingefordert worden (SB150135 Urk. 201, 203, 204), die zum Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Mai 2015 (SB150135 Urk. 168) noch nicht vorgelegen hatten.

  2. Berufungsverha ndlung in beiden Verfahren

    1. Am 23. und 24. Juni 2016 fand für beide Verfahren gemeinsam die abschliessende Verhandlung vor Berufungsgericht statt. Es erschienen der Beschuldigte und seine Verteidigerin, Rechtsanwalt Dr. AE. für die von ihm in beiden Verfahren vertretenen Privatkläger sowie die Staatsanwälte Dr. Rolf Jäger (zuständig für das Verfahren SB110200) und Dr. Peter Giger (zuständig für das Verfahren SB150135) (Prot. II S. 62 [SB110200, entspricht dem Verhandlungsprotokoll im Verfahren SB150135]). An dieser Verhandlung wurde zunächst ein von der Verteidigung im Verfahren SB110200 als Vorfrage gestellter Rückweisungsantrag abgewiesen (Prot. II S. 68 ff., dazu im Einzelnen später) und sodann in Gutheissung des entsprechenden Beweisantrags der Staatsanwaltschaft (s. vorstehend) der Vertreter der Bank W. AG aufgefordert, deren Vereinbarung mit dem Beschuldigten im Hinblick auf den Abschluss des seinerzeitigen Untersuchungsverfahrens F-1/2008/4213 einzureichen. Die Vereinbarung wurde dem Gericht übergeben (Prot. II S. 69 ff.; SB110200 Urk. 431). Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag, es seien der Beschuldigte, seine Toch-

ter und seine Ehefrau sowie AM.

aufzufordern, den deed of trust, die

Bankunterlagen sowie sämtliche Beschlüsse und Protokolle des N.

Trusts

zu edieren (Prot. II S. 76). Des Weiteren wurde der Beschuldigte

  • im Verfahren SB110200 noch soweit erforderlich - einvernommen (Prot. II

    S. 75 ff.) und plädierten die Parteien zunächst im Verfahren SB110200. Nach dem Schlusswort des Beschuldigten wurde die betreffende Parteiverhandlung geschlossen (Prot. II S. 84). Anschliessend erfolgten die Parteivorträge im Verfahren SB150135, ab dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft am zweiten Verhandlungstag, bei welchem Staatsanwalt Dr. Rolf Jäger auf sein Ersuchen hin von der Teilnahme dispensiert worden war (Prot. II S. 84 ff.). Ebenfalls wurde zur Beschwerde der amtlichen Verteidigung bezüglich ihres Honorars plädiert und erfolgte nach

    dem Schlusswort des Beschuldigten auch hier der Abschluss der Parteiverhandlung (Prot. II S. 106 ff.). Angesichts der umfangreichen Ausführungen aller Beteiligten war eine Eröffnung des Urteils am gleichen Tag nicht möglich und musste dafür - nachdem der Beschuldigte auf einer mündlichen Eröffnung und Erläuterung bestanden hatte - ein separater Termin gefunden werden (Prot. II

    S. 110). Dies gelang schliesslich mit dem 23. August 2016, nachdem auf diverse

    Ferienabwesenheiten Rücksicht genommen werden musste (SB110200 Urk. 437). Am 18. Juli und am 19. August 2016 beriet und fällte die Kammer das Urteil (Prot. II S. 112 ff.). In Gegenwart des Beschuldigten, seiner Verteidigerin, des Vertreters der Privatkläger sowie der beiden Staatsanwälte erfolgte am

    23. August 2016 die mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Prot. II S. 123).

    1. Umfang der Berufung SB110200

      1. Wie schon kurz angetönt, anerkennt der Beschuldigte die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Sinne der Anklageziffer I.2.2 (E-Mails aus AT. ). Bezüglich der weiteren erstinstanzlich ergangenen Schuldsprüche bestreitet er einerseits einzelne Sachverhalte und andererseits die Schweizerische Gerichtsbarkeit (SB110200 Urk. 80 S. 3 f., Urk. 145 S. 2 ff.). Sodann wird die Höhe der Strafe angefochten (SB110200 Urk. 80 S. 4, Urk. 145 S. 30 f.). Schliesslich wird eine andere Verlegung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt und eine höhere Prozessentschädigung verlangt, als die Vorinstanz zugesprochen hat (SB110200 Urk. 80 S. 4, Urk. 145 S. 31 f.).

      2. Die am 11. Mai 2011 namens des Beschuldigten erhobene Anschlussberufung soll sich gemäss seiner Verteidigerin auf die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs inkl. Dauer Probezeit beziehen (SB110200 Urk. 92). Nachdem aber der Beschuldigte bereits mit seiner selbständigen Berufung die Sanktion angefochten hat und hiervon nicht nur die Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils, sondern zufolge Konnexität aller Strafpunkte auch Dispositivziffer 4 erfasst ist, hat die Anschlussberufung des Beschuldigten keine selbständige Bedeutung. Zur Höhe der Strafe, deren Vollzugs sowie der Dauer einer allfälligen Probezeit kann bzw. konnte sich die Verteidigung im Rahmen der Beantwortung der Berufung der Staatsanwaltschaft äussern.

      3. Die Staatsanwaltschaft ficht einzig die Höhe der von der Vorinstanz ausgefällten Strafe an und möchte den Beschuldigten mit einer Freiheitstrafe von 12 Monaten bestraft sehen (SB110200 Urk. 78 S. ff., Urk. 146 S. 1 ff.). Nachdem sich erhebliche Bedenken ergäben, ob sich der Beschuldigte durch die Ausfällung einer bedingten Geldstrafe auch tatsächlich genügend beeindrucken lasse, rechtfertige es sich, die Probezeit auf drei statt die minimale Dauer von zwei Jahren anzusetzen (SB110200 Urk. 78 S. 5, Urk. 146 S. 10).

      4. Bei dieser Ausgangslage haben die folgenden Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils als angefochten zu gelten (vgl. dazu Prot. II S. 16 ff., S. 73):

        Ziff. 3: Sanktion,

        Ziff. 4: Vollzug/Probezeit,

        Ziff. 6: Kostenverlegung,

        Ziff. 8: Prozessentschädigung.

        Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und Art. 437 StPO) sind:

        Ziff. 1 al. 2: Schuldspruch betreffend Nötigungsversuch im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Anklageziffer I.2.2),

        Ziff. 2: Freisprüche (betreffend Drohungen gemäss ND 4, Anklageziffern III.5 und 6 [Bombendrohung via AD. und E-Mail von der Isle of Man], sowie Nötigungsversuch gemäss ND 1, Anklageziffer I.2.1 [E-Mails aus dem Internetcafé],

        Ziff. 5: Kostenfestsetzung,

        Ziff. 7: Abschreibung der Kosten der amtlichen Verteidigung.

        Ebenso nicht angefochten und rechtskräftig geworden ist die Verfügung des Vorderrichters betreffend die Verwendung der diversen beschlagnahmten Gegenstände.

        Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivpunkte ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 StPO und Art. 437 StPO).

    2. Umfang der Berufung SB150135

      1. Die jeweils differenzierten Berufungsanträge des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft (SB150135 Urk. 147 S. 2-4 und Urk. 149 S. 2) auf einen kurzen Nenner gebracht, fechten beide Seiten das vorinstanzliche Urteil in praktisch allen Teilen an, in welchen ihren jeweiligen Anträgen nicht entsprochen worden ist: Der Beschuldigte möchte vollumfänglich freigesprochen werden (betrifft die Dispositivziffern 1, 4 und 5), will die Gegenstände gemäss Dispositivziffer 8 ohne Einschränkungen herausgegeben erhalten, wendet sich gegen die Modalitäten der Herausgabe bestimmter Daten gemäss Dispositivziffer 10 und beantragt schliesslich, es seien die Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Hinzu kommt, dass die amtliche Verteidigerin das Nachtragsurteil vom 19. Januar 2015 anficht und davon auch die entsprechende Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 11 des Urteils vom 12. Januar 2015 betroffen ist. Die Staatsanwaltschaft bezieht ihre Berufung auf alle Freisprüche gemäss Dispositivziffer 2, die Verfahrenseinstellung gemäss Dispositivziffer 3, die Bemessung und den Vollzug der Strafe (Dispositivziffern 4 und 5), die Nichtanordnung eines Berufsverbots (Dispositivziffer 6) sowie die Nichtauferlegung der Kosten der amtlichen Verteidigung an den Beschuldigten (Dispositivziffern 12 und 13).

      2. Bei dieser Ausgangslage bilden einzig die Dispositivziffern 7 und 9 sowie die Abs. 1 und 8 ff. von Dispositivziffer 10 nicht Berufungsgegenstand (vgl. Prot. II

        S. 73 ff.). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was ebenfalls vorzumerken ist.

    3. Antrag auf Rückweisung im Verfahren SB110200

      1. Wie schon kurz angetönt, stellte die Verteidigung an der Berufungsverhandlung vom 23./24. Juni 2016 (erneut) den Antrag, es sei das Verfahren SB110200 in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen (SB110200 Urk. 429 S. 2).

      2. Die Verteidigung hatte diesen Antrag bereits einmal gleichlautend am

        2. Dezember 2013 nach Eingang der ergänzenden Untersuchungsakten und des damit verbundenen Abschlussberichts der Staatsanwaltschaft gestellt (SB110200 Urk. 261). Mit ausführlich begründetem Beschluss vom 10. März 2014 wies die Kammer diesen Antrag indessen ab (SB110200 Urk. 320 S. 10-28). Nachdem sich in diesem Zusammenhang weder an den massgeblichen tatsächlichen Umständen noch an der Rechtsauffassung der Kammer etwas geändert hat, ist vollumfänglich auf die damaligen Erwägungen zu verweisen und dem Antrag der Verteidigung auch heute nicht Folge zu geben.

      3. Auf einen ganz kurzen Nenner gebracht, gebricht es der Argumentation der Verteidigung an Folgendem:

        1. Zum einen ist es zwar richtig, dass das Bundesgericht der Auffassung ist, es könne nur ganz ausnahmsweise eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung erfolgen, weil es Aufgabe des Gerichts sei, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben (BGE 141 IV 39 E. 1.6). Weder in diesem Entscheid noch im von der Verteidigung zitierten Urteil 6B_304/2011 [recte: 1B_304/2011] vom 26. Juli 2011 hat sich das Bundesgericht aber zum zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 2 StPO geäussert, wie die Verteidigung behauptet und welcher angeblich eng zu fassen sei (SB110200 Urk. 429 S. 12). Gegenteils hat das Bundesgericht im Urteil 1B_304/2011 keine Zweifel daran gelassen, dass es eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung auch noch im Hauptverfahren als zuläs- sig erachtet. Vielmehr hat das Bundesgericht den sachlichen Anwendungsbereich

          von Art. 329 Abs. 2 StPO eingeschränkt und dazu in jenem Fall ausgeführt (E. 3.2.3 aus Pra 2012 Nr. 54):

          Es scheint tatsächlich notwendig, von den Schlussfolgerungen des bereits in einem anderen, den Beschwerdegegner betreffenden Verfahren in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens Kenntnis zu erhalten, um über den Sachverhalt zu entscheiden, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Da die Einholung eines solchen Gutachtens ein relativ bedeutender Vorgang ist, obliegt sie in erster Linie der Staatsanwaltschaft. [ ] Darüber hinaus hindert das Fehlen dieses wesentlichen Beweismittels tatsächlich daran, die Sache materiell zu beurteilen, so dass das Gericht aus gutem Grund entschieden hat, diese im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage zurückzuweisen.

          Das bedarf keiner Ergänzung. Wie die Kammer bereits im Beschluss vom

          10. März 2014 dargelegt hat, waren diese Voraussetzungen auch vorliegend gegeben.

        2. Dass der Verweis in Art. 379 StPO nicht auch Art. 329 Abs. 2 StPO umfassen soll (SB110200 Urk. 429 S. 14 ff.), trifft nach Auffassung der Kammer nicht zu (SB110200 Urk. 320 S. 18/19).

        3. Und wenn die Verteidigung schliesslich das double instance-Prinzip dadurch verletzt sieht, dass eine eigentliche Nachuntersuchung angeordnet worden sei (SB110200 Urk. 429 S. 6), ist dem mit der Staatsanwaltschaft entgegen zu halten, dass es letztlich um nicht mehr als eine Beweisvertiefung in dem Sinne ging, als bereits vorhandene Beweismittel genauer angeschaut worden sind (Prot. II S. 68/69). Effektiv erfolgten nach der ergänzenden Beweiserhebung nur ganz marginale Anpassungen der Anklageschrift und änderte sich am dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt überhaupt nichts (so schon im Beschluss vom 10. März 2014 S. 22 ff.). Es kann mithin keine Rede davon sein, dass sich der Beschuldigte nun zweitinstanzlich mit einem anderen Anklagefundament als bereits in der ersten Instanz konfrontiert sähe. Dass die ergänzenden Beweiserhebungen ihren Niederschlag in 18 Bundesordnern gefunden haben, liegt einzig am grossen Umfang der zu analysierenden Daten.

        4. Am Ganzen ändert schliesslich nichts, dass der von der Verteidigung mit der Ausarbeitung eines privaten Rechtsgutachtens beauftragte Prof. Dr. AN. die Auffassung der Verteidigung stützt (SB110200 Urk. 430).

    1. Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit

      1. Die Verteidigung hält auch berufungsweise in beiden Verfahren daran fest, es fehle an den Voraussetzungen der schweizerischen Gerichtsbarkeit für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Bankgeheimnisverletzungen, weil es sich bei Art. 47 BankG um ein Tätigkeitsdelikt handle, dem es - nachdem alle anklagegemässen Tathandlungen im Ausland stattgefunden hätten - an einem zuständigkeitsbegründenden Erfolgsort in der Schweiz fehle (SB110200 Urk. 434 S. 23 ff.; SB150135 Urk. 233 S. 11 ff.).

      2. Die Staatsanwaltschaft hält dem im Wesentlichen entgegen, dass nach der Argumentation der Verteidigung der Tatbestand des Bankgeheimnisses seines Inhalts im Kern völlig entleert würde. Wenn es möglich wäre, einfach über die Grenze zu gehen und in Waldshut das zu Protokoll zu geben, was man gesehen hat, hätte die Schweiz seit 50 Jahren kein Bankgeheimnis mehr (SB150135 Prot. I S. 28; SB150135 Urk. 235).

      3. Die Vorinstanz im Verfahren SB110200 hat dazu ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Kenntnisnahme von geheimen Daten als Erfolg im technischen Sinne der Erfolgsdelikte zu qualifizieren sei, da nach der Rechtsprechung als Erfolgsorte im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB auch jene Orte gälten, an denen geschützte Interessen verletzt oder gefährdet werden. Die Kenntnisnahme der geheimen Daten in der Schweiz durch die Empfänger der Daten-CD erscheine so als ausreichender Anknüpfungspunkt für die schweizerische Gerichtsbarkeit (SB110200 Urk. 77 S. 27).

      4. Im Verfahren SB150135 bejahte die Vorinstanz die schweizerische Gerichtsbarkeit und mithin die Anwendbarkeit des StGB im Zusammenhang mit dem in der Anklageschrift unter AJ'. 2008 (für Wikileaks 2008, Anklageschrift Sachverhalt Teil 1) zusammengefassten Sachverhalt mit ähnlicher Argumentation. Sie erwog insbesondere, es liege ein Taterfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB vor, da es sich bei Wikileaks um eine Website handle und die publizierten geheimen Daten deshalb (auch) in der Schweiz zur Kenntnis genommen worden seien. Zwar werde nicht verkannt, dass die Annahme eines Erfolgseintritts allein aufgrund der Möglichkeit der Wahrnehmung zu einer extensiven Interpretation des Ubiquitätsprinzips führe und in der Lehre teilweise abgelehnt werde. Das Bundesgericht habe aber etwa in BGE 133 IV 171 ff., 177 erwogen, es sei zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im internationalen Verhältnis grundsätzlich geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Vorliegend komme nun hinzu, dass ein betroffener Bankkunde Schweizer sei, die Bank W.

        AG mit Sitz in GP. eine

        Schweizer Bank sei und dass die Kenntnisnahme der geheimen Bankdaten unter anderem in der Schweiz zweifelsohne innerhalb der Vorstellungen des Beschuldigten gelegen habe. Auch die III. Strafkammer des Obergerichts habe in ihrem Beschluss vom 15. Februar 2011 entschieden, dass angesichts dessen die Kenntnisnahme der geheimen Daten in der Schweiz eine Wirkung sei, die als ausreichender Anknüpfungspunkt für die schweizerische Gerichtsbarkeit erscheine und damit als Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei (SB150135 Urk. 146 S. 14-16).

      5. Die Verteidigung zitiert zur Bekräftigung ihrer Auffassung im Berufungsverfahren verschiedene Lehrmeinungen; anstelle Vieler sei hier etwa jene von Schwarz aufgeführt (Geheimnisschutzund Spionagestrafrecht, in: Ackermann/ Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, § 19 N 112):

        Gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen als dort begangen, wo der Täter es ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Der Erfolgsort kann nach herrschender Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur bei Erfolgsdelikten ein Anknüpfungspunkt sein. Nimmt man dies als Grundlage, so wird eine Bankgeheimnisverletzung, die kein Erfolgsdelikt darstellt, nur dort begangen, wo der Täter den Verrat begeht, nicht aber dort, wo sich der Verrat auswirkt, was beim Verrat von Informationen, die in der Schweiz liegen, in der Schweiz wäre. ( ) Aufgrund des heutigen Verständnisses von Art. 8 Abs. 1 StGB ist davon auszugehen, dass eine Bankgeheimnisverletzung, die ein Angestellter der Bank im Ausland begeht, indem er dort Dritten bankgeheimnisgeschützte Informationen übermittelt, als nur im Ausland begangen betrachtet werden muss; er gibt keinen Raum dafür, diese Tat als auch in der Schweiz begangen zu qualifizieren. Es liegt somit bei ei-

        ner im Ausland begangenen Verletzung des Bankgeheimnisses kein Vergehen im Inland im Sinne von Art. 3 StGB vor.

        Ähnliche Zitate hat die Verteidigung Kommentaren zum Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel entnommen (SB110200 Urk. 434 S. 24 ff.; SB150135 Urk. 233 S. 13 ff.)

      6. Die Verteidigung zitiert Schwarz richtig. Auch dieser Autor bezeichnet die Folgen der von ihm vertretenen Rechtsauffassung dann allerdings als offensichtlich nicht befriedigend, weil sie dazu führe, dass die Strafandrohung von Art. 47 BankG und damit das Bankgeheimnis als Ganzes sehr einfach umgangen werden könne. Schwarz ist der Ansicht, dass diese Situation nur durch einen gesetzgeberischen Entscheid oder durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ubiquitätsprinzip bereinigt werden könne (a.a.O. N 113).

      7. Die angesprochene Rechtsprechung ist näher zu beleuchten:

        1. Ursprünglich ging das Bundesgericht von einem weiten Begriff des Erfolgs im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB aus. Erfolg war danach der Schaden, um dessentwillen eine bestimmte Handlung unter Strafe gestellt ist. Ein solcher Schaden trete nicht nur bei den Erfolgsdelikten im technischen Sinne ein, sondern auch bei den schlichten Tätigkeitsdelikten; ein Unterschied bestehe nur insofern, als der Erfolg sich bei den ersteren von der Handlung abhebe, bei der letzteren aber als notwendige Wirkung in der Handlung eingeschlossen sei (BGE 91 IV 228). Diese Rechtsprechung wurde dann im Sinne der Kritik von Schultz geändert. Danach konnte von einem Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB nur noch dann gesprochen werden, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt handelte. Entsprechend bestätigte das Bundesgericht im BGE 105 IV 326 den Freispruch vom Vorwurf der Bigamie eines Schweizers, der in Kamerun eine Kamerunerin geheiratet hatte, obwohl er in der Schweiz noch mit einer Schweizerin verheiratet war und die Scheidungsklage erst später einleitete. Als schlichtes Tätigkeitsdelikt könne der Tatbestand der Bigamie keinen Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB haben. Und nachdem Bigamie in Kamerun nicht unter Strafe stehe, könne der Beschuldigte nicht in der Schweiz verurteilt werden. Das Bundesgericht kritisierte in diesem Entscheid seine bisherige Praxis dahingehend, als diese (d.h. das Verständ-

          nis des Erfolgs als Verletzung des geschützten Rechtsguts) zu einer nicht akzeptierbaren Erweiterung der schweizerischen Gerichtsbarkeit führen würde, davon abgesehen, dass in letzter Konsequenz auch die Bestimmungen über die Strafbarkeit am Begehungsort (vgl. Art. 6 und 7 StGB) hinfällig wären, weil ein derart weit verstandener Erfolg in der Schweiz bei einer tatbestandsmässigen Handlung eigentlich immer gegeben sei, auch wenn diese im Ausland begangen wird (BGE 105 IV 326 E. 3.e/f). Diese strikte Linie bestätigte das Bundesgericht in BGE 109 IV 1 E. 3.b. Aus BGE 125 IV 177 E. 2.b geht sodann hervor, dass es in Fortführung dieser Rechtsprechung in einem nicht publizierten Urteil vom

          24. Dezember 1998 die schweizerische Gerichtsbarkeit auch im Falle einer im Ausland gedruckten und herausgegebenen Zeitung, die ehrverletzende Äusserungen enthielt, verneinte, obwohl die Zeitung auch in der Schweiz verbreitet und die ehrverletzende Äusserung hier zur Kenntnis genommen worden war.

          Im BGE 125 IV 177 E. 3 bejahte das oberste Gericht dann allerdings die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Beurteilung des Falles, als ein Beschuldigter ein ehrverletzendes Schreiben zum Nachteil eines in der Schweiz ansässigen Geschädigten aus Deutschland zielgerichtet, direkt und individuell an mindestens zwei Personen in der Schweiz persönlich adressiert hatte. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass hier die Kenntnisnahme der Äusserung eine Wirkung sei, die als ausreichender Anknüpfungspunkt für die schweizerische Gerichtsbarkeit erscheine und als Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei. Bereits im BGE 124 IV 241 hatte sich das Bundesgericht von seinem strikt technisch verstandenen Erfolgsbegriff zu Art. 8 Abs. 1 StGB ein erstes Mal wieder distanziert: Dort bejahte es die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Beurteilung des Vorwurfs einer im Ausland begangenen Veruntreuung (eines Tätigkeitsdelikts), mit der Begründung, dass der als unmittelbare Folge der dem Beschuldigten vorgeworfenen deliktischen Handlung entstandene Vermögensschaden auf einem Konto der Geschädigten in der Schweiz eingetreten sei, wobei es sich bei der Geschädigten überdies um eine Unternehmung mit Sitz in der Schweiz handle. Das erscheine als genügender Anknüpfungspunkt als Erfolg im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB, mit welchem der Beschuldigte auch habe rechnen müssen (BGE 124 IV 241 E. 4.d). Im Sinne dieser Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht dann schliesslich im BGE 141 IV 336 E. 1.2 die schweizerische Gerichtsbarkeit für einen Beschuldigten, der in Frankreich eine schweizerische Autobahnvignette verfälscht hatte (Art. 245 StGB: Fälschung amtlicher Wertzeichen; Tätigkeitsdelikt). Das Bundesgericht sah hier den genügenden Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte darin, dass der Beschuldigte den Vorsatz hatte, die verfälschte Vignette in der Schweiz als echt zu gebrauchen, und dass dieser Gebrauch als direkte Folge der Verfälschungshandlungen erscheine.

        2. Aus alledem erhellt, dass die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung

  • auf welche die Verteidigung im Übrigen nicht eingeht (SB110200 Urk. 434

    S. 29; SB150135 Urk. 233 S. 18) - nicht so ist, wie dies die Verteidigung unter Berufung auf bestimmte Lehrmeinungen behauptet. Dass bei schlichten Tätigkeitsdelikten per sei kein Erfolgsort im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB vorliege, wurde zwar vom Bundesgericht vorübergehend einmal so vertreten und mag noch heute die Meinung von Schwarz und anderen Autoren sein. Mittlerweile ist die Rechtsprechung jedoch differenzierter und fragt in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände danach, ob ausreichende Anknüpfungspunkte bestehen, welche die Anwendung des schweizerischen Rechts rechtfertigen. Dabei kommt es nicht auf einen technischen Erfolgsbegriff an.

      1. Vorliegend lautet der Anklagevorwurf gemäss Sachverhalt Teil 1: AJ'. 2008 im Verfahren SB150135 kurz zusammengefasst, dass der Beschuldigte Ende 2007/anfangs 2008 von Mauritius aus über die Internet-Plattform Wikileaks dem Bankgeheimnis unterstehende Daten der Bank W. AG publiziert habe, im Bestreben, so der Bank und deren Kunden maximalen Schaden zuzufügen. Damit habe er gegen Art. 47 BankG verstossen.

        1. Nach überwiegender Auffassung ist Art. 47 BankG ein schlichtes Tätigkeitsdelikt und damit nicht auf einen Erfolg im technischen Sinne ausgerichtet. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Bankgeheimnisverletzungen zeitigten nach der Darstellung in der Anklageschrift - und hierauf kommt es in diesem Zusammenhang alleine an - aber sehr wohl einen unmittelbaren, untechnischen Erfolg in der Schweiz: einerseits offensichtlich bei der hierzulande domizilierten

          Bank W.

          AG und sodann auch bei einem betroffenen Schweizer Bankkunden. Gemäss Anklageschrift wollte der Beschuldigte durch die Veröffentlichung der geheimen Daten genau diese Schäden (unter anderem) in der Schweiz herbeiführen. Wen anderer als die Bank W. AG der Beschuldigte bankenseitig hätte schädigen wollen, wäre denn auch nicht ersichtlich. Der so verstandene Erfolg des zur Anklage gebrachten Verhaltens des Beschuldigten entsprach somit direkt dessen Vorstellungen. Und dass es - im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz - innerhalb der Vorstellungen des Beschuldigten lag, dass die auf Wikileaks publizierten Daten auch in der Schweiz zur Kenntnis genommen werden (SB150135 Urk. 146 S. 16), erfordert keine weitergehenden Erläuterungen. Die Sachlage ist damit durchaus zu vergleichen mit denjenigen, die den BGE 124 IV

          241 (Veruntreuung im Ausland zu Lasten eines Schweizer Kontos einer in der Schweiz domizilierten Geschädigten), BGE 125 IV 177 (Versand ehrverletzender Briefe über einen in der Schweiz ansässigen Geschädigten aus dem Ausland in die Schweiz) und BGE 141 IV 336 (Verfälschung einer schweizerischen Autobahnvignette im Ausland) zugrunde lagen. So sich denn der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er in der Anklageschrift geschildert wird, kannte der Beschuldigte all die massgeblichen Umstände und kann er nicht in guten Treuen geltend machen, nicht mit der Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit gerechnet zu haben.

        2. In Bestätigung der vorinstanzlichen Auffassung ist damit die schweizerische Gerichtsbarkeit für den Anklagekomplex AJ'. 2008 gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StGB zu bejahen (SB150135 Urk. 146 S. 16). Eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 7 StGB kann damit unterbleiben.

      1. Vor diesem Hintergrund kann die schweizerische Gerichtsbarkeit auch für die Vorwürfe der Bankbzw. Geschäftsgeheimnisverletzung im Verfahren SB110200 nicht ernsthaft verneint werden: Zwar erfolgte der Versand der Schreiben bzw. CD aus dem Ausland (so auch die Verteidigung in SB110200 Urk. 434

        S. 30), aber durchwegs direkt an Empfänger in der Schweiz. Damit liegt ein noch deutlicheres Anknüpfungskriterium vor und entspricht die Ausgangslage vom Gehalt her BGE 125 IV 177.

      2. Die Vorinstanz sprach sodann den Beschuldigten hinsichtlich des Anklagevorwurfs in Ziff. 11 des 1. Teils im Verfahren SB150135 (Anklageschrift S. 24/25: Steinbrück 2009/2010) frei, weil betreffend den in Mauritius abgeschickten und an den Finanzminister in Deutschland adressierten Brief (Anklageschrift SB150135 Rz. 65 und 66) es doch sehr fraglich erscheine, ob ein Erfolgsort im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB in der Schweiz gegeben sei. Der einzige Bezug zur Schweiz bestehe hier darin, dass sich die angebotenen Daten auf Kunden einer Schweizer Bank beziehen sollen. Da die Anklage diesbezüglich im Unterschied

    zum Komplex AJ'.

    2008 nicht behaupte, dass der Beschuldigte der Bank

    W.

    AG habe Schaden zufügen wollen, sei ein Erfolgsort in der Schweiz eigentlich nicht auszumachen. Letztlich könne diese Frage aber offen gelassen werden, da der Beschuldigte vom betreffenden Anklagevorwurf ohnehin aus rechtlichen Gründen freizusprechen sei. Damit verweist die Vorinstanz auf ihre späteren Erwägungen, wonach der Beschuldigte mit seinem Brief an Peer Steinbrück die Schwelle zum strafbaren Versuch noch nicht überschritten habe (SB150135 Urk. 146 S. 17, mit Verweis auf S. 104 ff.).

    Zum Vorwurf im Zusammenhang mit dem Buch AP. (SB150135 Anklageschrift Rz. 67) verneint die Vorinstanz die schweizerische Gerichtsbarkeit dann aber ausdrücklich: Nachdem die Anklage nicht behaupte, dass der Beschuldigte Daten einer Schweizer Bank angeboten habe, fehle es an einem Erfolgsort im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB. Da die Verletzung des Bankgeheimnisses in Deutschland nicht strafrechtlich sanktioniert werde, fehle es an der von Art. 6 f. StGB vorausgesetzten beidseitigen Strafbarkeit, weshalb auch diese Bestimmungen nicht zur Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts führten. Selbst wenn aber die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben wäre, müsste der Beschuldigte - so die Vorinstanz abschliessend - auch in diesem Punkt darum freigesprochen werden, weil der Beschuldigte hier gleichermassen die Schwelle zum strafbaren Versuch nicht überschritten habe (SB150135 Urk. 146 S. 17/18).

        1. Die Staatsanwaltschaft kritisiert diese Schlüsse berufungsweise. Sie ist der Auffassung, dass nach der Rechtsprechung zum Erfolgsbegriff im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB auch in diesem Zusammenhang ein genügend enger Bezug

          zur Schweiz gegeben sei. Der Beschuldigte habe mit seiner beabsichtigten Offenlegung gegenüber dem deutschen Staat darauf abgezielt, in Deutschland an-

          sässige Personen vom Zuschnitt eines AQ.

          oder AR.

          mit Konten in

          GP. GP.

          und deren Trust-Strukturen, welche die Assets bekanntlich in deponieren zu verraten. Die geschützten Interessen und der beabsichtigte Schaden sei damit ohne Zweifel auch dort gelegen, wo die finanziellen

          Werte und die streitgegenständlichen Geschäftsbeziehungen letztlich geankert hätten, nämlich in GP. . Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im internationalen Verhältnis grundsätzlich geboten sei, selbst in Fällen ohne engen Bezug der Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen (BGE 133 IV 171 ff., 177), vertritt die Staatsanwaltschaft die Meinung, dass in casu der Bezug zur Schweiz enger nicht sein könnte (SB150135 Urk. 149 S. 9; Urk. 237 S. 18/19).

        2. Die Verteidigung teilt die Auffassung der Vorinstanz: weder sei Schweizer Recht anwendbar noch habe - eventualiter - der Beschuldigte einen strafbaren Versuch begangen (SB150135 Urk. 124 S. 31-33; Prot. II S. 100, 102).

        3. Der Staatsanwaltschaft ist Recht zu geben, wenn sie beim Brief an Peer Steinbrück hinsichtlich der Frage des Geltungsbereichs des schweizerischen StGB (Art. 3 ff. StGB) keinen entscheidenden Unterschied zur Konstellation im

          Anklagepunkt AJ'.

          2008 sieht: Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hat

          der Beschuldigte im Sinne der Rz. 65/66 der Anklageschrift versucht, dem deut-

          schen Finanzminister geheime Daten von Kunden der Bank W.

          AG zu

          übergeben. Damit hätte zwar der Verrat nicht in der Schweiz stattgefunden, doch wäre der Schaden der Bankgeheimnisverletzung offensichtlich in der Schweiz eingetreten, nachdem Daten einer in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank zur Diskussion stehen. Wenn die Vorinstanz als entscheidendes Element ansieht, dass die Anklage nicht behaupte, es habe der Beschuldigte der

          Bank W.

          AG Schaden zufügen wollen (SB150135 Urk. 146 S. 16), so kann

          das nicht ausschlaggebend sein, nachdem vom Tatbestand von Art. 47 BankG ein Schaden gar nicht verlangt ist: Strafbar ist das blosse Offenbaren, und zwar grundsätzlich einmal unabhängig von den Motiven und Auswirkungen dieser Tathandlung. Dass aber der durch eine Bankgeheimnisverletzung verursachte Schaden im Sinne eines untechnischen Erfolgs in der Schweiz - eben bei der Bank

          W.

          AG - eingetreten wäre, wenn denn der Beschuldigte deren Daten an

          Peer Steinbrück herausgegeben hätte, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Das muss als ausreichender Ort des Erfolgs im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB gelten. Es liegt damit wieder eine ähnliche Situation wie in den vorstehend zitierten Fällen Veruntreuung und Vignette vor (BGE 124 IV 241 und BGE 141 IV

          336). Nachdem Daten der Bank W.

          AG zur Diskussion stehen, konnte der

          Erfolg gar nirgends anders als in der Schweiz eintreten und war das dem Beschuldigten auch bewusst. Nur ergänzend ist schliesslich die bereits angesprochene Rechtsprechung des Bundesgerichts anzuführen, wonach zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im internationalen Verhältnis bei Zuständigkeitsfragen eher grosszügig zu entscheiden ist (kürzlich wieder bestätigt in BGE 141 IV

          205 E. 5.2). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz unterfällt daher der Sachverhalt gemäss Anklageschrift Rz. 65 und 66 der schweizerischen Gerichtsbarkeit. Ob sich der Beschuldigte durch den Brief an Peer Steinbrück auch anklagegemäss schuldig gemacht hat, ist dagegen eine materielle Frage, die weiter hinten zu beantworten ist.

        4. Vollumfänglich der Vorinstanz zu folgen ist dann aber in Bezug auf den Aufruf des Beschuldigten in seinem Buch AP. (SB150135 Anklageschrift Rz. 67): Hier fehlt es an einem genügend konkreten Erfolgsort in der Schweiz und mithin einem ausreichenden Anknüpfungspunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB. Auch die Anklage gibt nichts Weiteres als den Wortlaut im Buch wieder, wonach der Beschuldigte den deutschen Behörden Daten und Fakten zur Bekämpfung und Aufdeckung strafrechtsrelevanter Steuerhinterziehungsdelikte zur Verfügung stellen wolle. Die Anklage behauptet nicht einmal, es sei um Daten

    schweizerischer Institute oder gar konkret der Bank W.

    AG gegangen, und

    Solches ergäbe sich auch nicht aus der zitierten Passage aus dem Buch - im Gegensatz zum Vorwurf im Zusammenhang mit dem Brief an Peer Steinbrück, wo

    der Beschuldigte die Bank W.

    mehrfach erwähnt (SB150135 ÜB 120001).

    Hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 BankG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend

    SB150135 Anklageschrift Rz. 67 (Steinbrück 2009/2010, AP. ) hat es damit beim schon vorinstanzlich erkannten Freispruch zu bleiben (SB150135 Urk. 146 S. 17).

      1. Der Vorinstanz weiter zu folgen ist insoweit, als sie die schweizerische Gerichtsbarkeit hinsichtlich Ziff. 12 des ersten Teils der Anklageschrift im Verfahren SB150135 (Rz. 68 ff.) bejaht (Wikileaks 2011). Es gilt hier - mutatis mutandis - das vorstehend Ausgeführte. Sollte der Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift

        Kundendaten der Bank W.

        AG Wikileaks bzw. dessen Exponenten übergeben haben, liegen ausreichende Anknüpfungspunkte im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB vor, um die Anwendbarkeit des StGB zu begründen - zumal der Beschuldigte überdies damals seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte (SB150135 Urk. 146 S. 18).

      2. Die Vorinstanz im Verfahren SB150135 hat schliesslich die schweizerische Gerichtsbarkeit auch für den Sachverhalt Teil 2, Merkel 2007 (Anklageschrift

    S. 28 ff.) als gegeben erachtet, und zwar hinsichtlich des Tatbestands von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Gebrauch einer gefälschten Urkunde). Auf die - vom Beschuldigten im Übrigen zugegebene (SB150135 Urk. 103 S. 8/9; Urk. 124

    S. 42; Urk. 233 S. 42) - Fälschung als Solche des angeblichen Briefs der Bank

    W.

    AG an Angela Merkel sei das schweizerische StGB zwar nicht anwendbar, weil der Beschuldigte mit der Fälschung auf Mauritius ein abstraktes Gefährdungsdelikt begangen habe, was im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 97 IV 205 ff., 209 f.) die Anwendung schweizerischen Rechts ausschliesse. Wenn ein Täter die von ihm selbst gefälschte Urkunde aber auch gebrauche, dürfe er nur wegen Fälschung oder bloss wegen Gebrauchs des Falsifikats bestraft werden. Der Gebrauch der gefälschten Urkunde sei für den Urkundenfälscher jedoch nur dann mitbestrafte Nachtat, wenn er für die Urkundenfäl- schung zur Rechenschaft gezogen werden könne. Bleibe dieser für die Fälschung straflos, z.B. weil er die Tat im Ausland begangen hat, sei der Gebrauch der falschen Urkunde strafbar (BGE 96 IV 155 ff., 167, m.w.H.). Betreffend den Gebrauch der gefälschten Urkunde sah die Vorinstanz dann die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne ihrer bisherigen Erwägungen zu Art. 8 Abs. 1 StGB als gegeben an, nachdem der Beschuldigte mit der Publikation des Schreibens auf Wikileaks der in der Schweiz domizilierten Bank W. AG Schaden zugefügt habe. Weiter erwog die Vorinstanz, dass die schweizerische Gerichtsbarkeit auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StGB gegeben wäre: Der Gebrauch einer falschen Urkunde sei auch in der Republik Mauritius strafbar, der Beschuldigte befinde sich in der Schweiz und die Tat lasse nach schweizerischem Recht die Auslieferung zu (Art. 7 Abs. 1 lit. a bis c StGB; SB150135 Urk. 146 S. 18-20).

        1. Die Verteidigung hält dem berufungsweise wiederum ihre Ausführungen zur Zuständigkeit bei Tätigkeitsdelikten entgegen. Sowohl in Bezug auf die Fäl- schungshandlung als auch auf den Gebrauch liege der Begehungsort auf Mauritius, was die schweizerische Gerichtsbarkeit ausschliesse. Sodann sei auch gestützt auf Art. 7 StGB die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts nicht gegeben: Insbesondere genüge der von der Vorinstanz angegebene Internet-Link nicht zum Nachweis der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens nach ausländischem Recht (SB150135 Urk. 233 S. 44 ff.; Prot. II S. 102).

        2. Art. 251 StGB ist auf den dem Beschuldigten unter Merkel 2007 vorgeworfenen Sachverhalt klarerweise anwendbar: Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (SB150135 Urk. 146

          S. 19/20). Der von der Vorinstanz über die Website www.wipo.in t gefundene Criminal Code von Mauritius ist auch über die offizielle Website des Landes abrufbar (http:// .BD.' /English/ .pdf). Aus dessen Art. 108 und 109 ergibt sich zweifelsfrei, dass der Gebrauch einer gefälschten Urkunde in Form des vorliegenden, total gefälschten angeblichen Schreibens der Bank W.

          AG an

          Angela Merkel - ein commercial or bank writing ist gar ausdrücklich in Art. 108 Abs. 1 erwähnt - strafbar ist. Das kann auch ohne von der Verteidigerin zumindest implizit geforderte weitere Abklärungen festgestellt werden.

          Sodann ist auch zutreffend, dass auf die vom Beschuldigten alleinige Fäl- schungsha nd lung gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StGB die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts nicht in Frage kommt: Das blosse Fälschen einer Urkunde ist

  • im Gegensatz zu deren Gebrauch - ein abstraktes Gefährdungsdelikt, dem im Falle einer Begehung im Ausland ein Erfolgsort im Sinne eines Anknüpfungspunktes gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB fehlt (BGE 97 IV 205 E. 2; 105 IV 326 E. 3c). Zu ergänzen bleibt aber, dass über die Vorinstanz hinaus auch hinsichtlich der Fälschungshandlung die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 StGB gegeben wä- ren: Das ergibt sich gleichermassen aus Art. 108 ff. des Criminal Codes von Mauritius, also genau dort, wo die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit dem Gebrauch einer falschen Urkunde nachgeschlagen hat (vgl. die vorstehend wiedergegebene Webadresse). Alle im vorliegenden Zusammenhang in Frage kommenden Fälschungshandlungen und der Gebrauch von gefälschten Dokumenten sind dort mit penal servitude (Zuchthausstrafe) bedroht, deren Mindestdauer gemäss Art. 11 des Criminal Codes 3 Jahre beträgt (a.a.O.). Die Tat ist damit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB auch am Begehungsort strafbar und liesse die Auslieferung zu (Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG).

        1. Es bleibt damit an dieser Stelle die Feststellung, dass hinsichtlich des Anklagevorwurfs Merkel 2007 vollumfänglich das schweizerische Recht zur Anwendung kommt.

    8.13. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass mit Ausnahme des Punkts Steinbrück 2009/2010, AP. für alle Sachverhalte, wie sie von den Staatsanwaltschaften zur Anklage gebracht worden sind, die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Ob dann das schweizerische Recht allenfalls doch nicht anwendbar sein könnte, weil einzelne oder mehrere Voraussetzungen des konkreten Tatbestands nicht gegeben sind, ist eine materielle Frage, die nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung, sondern bei der Subsumtion der Handlungen des Beschuldigten unter den Tatbestand, dessen Erfüllung die Staatsanwaltschaft behauptet, beantwortet werden soll. Ergibt sich dann, dass das Schweizerische Recht nicht anwendbar ist, hat ein Freispruch zu ergehen.

    1. Prozessuales; Weiteres (SB150135)

      Den vorinstanzlichen Erwägungen unter den Titeln Untersuchungshaft (SB150135 Urk. 146 S. 20 ff.), (Haus)Durchsuchung, (Ent)Siegelung, Beschlagnahme (SB150135 Urk. 146 S. 22 ff.), Verteidigung, Privatklägerschaft (SB150135 Urk. 146 S. 24/25), (Weitere) Beschwerdeverfahren, Ausstandsverfahren (SB150135 Urk. 146 S. 25 ff.) und Prozessuale Anträge (SB150135 Urk. 146 S. 28 ff.) ist nichts beizufügen bzw. es kann - soweit im Berufungsverfahren überhaupt noch von Relevanz - darauf verwiesen werden.

    2. Sachverhalt, Allgemeines

      1. Die bestrittenen Sachverhalte sind aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 Rz 11 ff.).

      2. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 41, 124 IV 87 E. 2a). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist der Beschuldigte nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen (statt vieler: Corboz, in dubio pro reo, in ZBJV 1993 S. 419 f.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren Mosaik (Arzt, In dubio contra, in Zeitschrift für Strafrecht 115,

        S. 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002

        Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.).

      3. Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorliegen, dass er mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last

        gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann allerdings nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe. Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Beweislast, Zürich 1955, S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31

        E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 Rz. 12, und BGE 124 IV 86 E. 2a mit Verweis). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein.

      4. Dabei können auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O.,

        § 59 Rz. 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf

        die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die Beweisfüh- rung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75, S. 49). Es

        ist jedoch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz. 15 und Urteil des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4., zuletzt auch Urteil 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.2).

      5. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen (vgl. dazu ausführlich BGE 129 I 49 E.5).

    3. Sachverhalt SB110200: Anklageziffer I.2.2 (E-Mails aus AT. )

      Wie gesehen anerkennt der Beschuldigte den Anklagesachverhalt gemäss Ziff. I.2.2 und mithin, sich durch den Versand der dort genannten zwei E-Mails der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Der entsprechende Schuldspruch der Vorinstanz ist in Rechtskraft erwachsen und bildet daher nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung Gegenstand des Berufungsverfahrens.

    4. Sachverhalt SB110200: Anklageziffer II.3 (Drohung durch Zusendung von

      Telefaxen an T. )

      1. Weiter hat die Vorinstanz den Anklagesachverhalt gemäss Ziff. II.3 als erstellt erachtet (SB110200 Urk. 77 S. 8-14). Der Beschuldigte bestreitet dem-

        gegenüber auch im Berufungsverfahren, T.

        am 7. und 10. Juni 2005 drei

        Telefaxe mit drohendem Inhalt zugesandt zu haben, um diesen zum Verlassen der Schweiz oder zur Kooperation zu bewegen (vgl. SB110200 Urk. 3/3 S. 1 ff.;

        Urk. 3/4/1 S. 14; Urk. 61 S. 1 und 62 S. 4, Urk. 64 S. 26 ff.; Urk. 141 S. 29 ff.; Urk.

        145 S. 19 ff.; Urk. 434 S. 53 ff.).

      2. Der Vorderrichter begründet sein Urteil zusammengefasst folgendermassen: Die Tatsache, dass die Standorte der Publiphone, von welchen aus die Telefaxe geschickt wurden, auf dem Arbeitsweg bzw. im Nachbarort des Wohnortes des Beschuldigten liegen, sei als Indiz für dessen Täterschaft zu werten. Aufgrund des Aussageverhaltens des Beschuldigten müssten dessen Aussagen als unglaubhaft gewürdigt werden. Es sei zudem aufgrund der aufgefundenen Daten auf den Datenträgern des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese Faxzuschriften verfasst habe. In dem vom Beschuldigten verfassten InsiderReport werde auf die angeblich fragwürdigen Geschäftspraktiken von T. hingewiesen. Die betreffende Textpassage illustriere, dass der Beschuldigte offensichtlich einen Groll gegen diesen gehegt habe. Im Übrigen füge sich auch der Umstand, dass der Beschuldigte im Internet mittels Eingabe des Suchbegriffs T. gezielt nach Informationen über den Privatkläger gesucht habe, nahtlos in den von der Anklagebehörde beschriebenen Sachverhalt ein (SB110200 Urk. 77 S. 9 ff.).

      3. Ein direkter Nachweis dafür, dass der Beschuldigte die zur Diskussion stehenden Telefaxe verfasst und versandt hat, liegt allerdings nicht vor. Der namens des Geschädigten am 14. Juni 2005 deponierte Strafantrag richtete sich noch ausdrücklich gegen Unbekannt (SB110200 Urk. 1/1.1). Erst im Verlaufe der

  • auch auf den Vorwurf weiterer strafbarer Handlungen gerichteten - Untersuchung kristallisierte sich der Verdacht heraus, dass es sich beim Absender um den Beschuldigten gehandelt haben könnte (vgl. dazu den polizeilichen Untersuchungsbericht vom 6. Juni 2007 SB110200 Urk. 1/1, insb. S. 20/21). Unter anderem äusserte auch T.

    selbst in seiner polizeilichen Befragung vom

    30. August 2005 eine solche Vermutung (SB110200 Urk. 3.1 S. 6) und wiederholte dies in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. September 2008 (SB110200 Urk. 4.0 S. 4, 6). Er betonte aber, dass er anfänglich keine Ahnung über die seines Erachtens gegebene Täterschaft gehabt habe (a.a.O. S. 4, 5, 6).

      1. Nun ist es tatsächlich so, dass sehr Vieles auf eine Täterschaft des Beschuldigten hindeutet:

        1. Die Absendeorte (öffentliche Telefonkabinen beim Bahnhof GP. resp. beim Bahnhof AA. , SB110200 Urk. 1 S. 2 f. und S. 11) liegen auf dem damaligen Arbeitsweg des Beschuldigten - jedenfalls auf einem möglichen Arbeitsweg (Wohnort [Adresse], Arbeitsort AV.

          Investments SA,

          ...[Adresse] [vgl. SB110200 ND 1 Urk. 2/14.9 und 2/19.7]). Zwar stimmt - mit der

          Verteidigerin (SB110200 Urk. 145 S. 22) -, dass AW._

          [Ortschaft] geographisch näher bei GP. liegt als AA. . Deshalb liegt aber AA. nicht ganz sicher nicht auf dem Arbeitsweg des Beschuldigten (a.a.O.): Vielmehr führt zu bestimmten Tageszeiten die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von

          AW.

          nach GP.

          sehr wohl über AA.

          (vgl. www.sbb.ch). Zudem

          ist AA.

          der Hauptort und grösste Ortsteil der Gemeinde AW. , und es

          liegen die beiden Ortsteile unmittelbar nebeneinander, sodass für den Beschuldigten - wäre er denn der Täter - sogar ein bewusster Umweg über AA. mit geringstem Aufwand zu bewerkstelligen gewesen wäre, wenn er sich nicht für irgendwelche Kommissionen ohnehin in den Gemeindehauptort hat begeben müs- sen.

          Allein: Sowohl der Bahnhof GP.

          als auch der Bahnhof AA. sind sehr

          gut frequentierte Pendlerbahnhöfe, und es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass ein unbekannter Dritter die drei Telefaxe verfasst und allenfalls gar die Aufgabeorte bewusst derart gewählt hat, dass sie auf den Beschuldigten hindeuten. Für sich alleine betrachtet kann aus den Aufgabeorten jedenfalls nicht auf die Täterschaft des Beschuldigten geschlossen werden.

        2. Dem Beschuldigten waren die Geschäfts- und Privatadressen von T. bekannt (SB110200 Urk. 1 S. 20).

          Angesichts der Kontakte des Beschuldigten mit dem Privatkläger erstaunt das hingegen nicht. Die beiden kannten sich von ihren Tätigkeiten auf den Cayman her und hatten nach Darstellung des Privatklägers Kontakt bei Meetings und nachfolgenden Mittagoder Abendessen (SB110200 Urk. 3.1 S. 7). Nachdem der

          Beschuldigte wusste, dass der Privatkläger sich in GP.

          aufhält (SB110200

          Urk. 3.5 S. 10), und er - zugegebenermassen - Internet-Recherchen über diesen angestellt hatte (SB110200 Urk. 3.7 S. 3 ff.), war es naheliegend, dass er auf Wohnund Arbeitsort stiess. Auch aus der Kenntnis dieser Daten kann deshalb nicht auf den Beschuldigten als Täter geschlossen werden.

        3. Kenntnisse über die Verbindung Privatkläger - AY.

          Nach Aussagen des Privatklägers wussten offiziell nicht mehr als fünf Personen

          davon, dass er Vermögenswerte der Familie AY.

          verwaltet habe: neben

          dem Steueranwalt AZ.

          sein - des Privatklägers - Vater, seine Sekretärin,

          BA. sowie BB. , je von der Bank W. AG (SB110200 Urk. 3.1 S. 4).

          Allerdings wirkt hier schon der vom Privatkläger verwendete Terminus offiziell relativierend, und er musste denn auch anfügen, nicht ausschliessen zu können,

          dass auch Personen bei der W1.'

          auf den Cayman Islands Bescheid gewusst hätten (SB110200 Urk. 3.1 S. 4). In diesem Sinne äusserte er auch die Vermutung, dass es sich beim Absender der Telefaxe um den Beschuldigten gehandelt haben könnte; A.' , der als Manager für Banking Operations zuständig gewesen sei (a.a.O. S. 6; vgl. auch SB110200 Urk. 4.0 S. 3 ff.). Dass der

          Beschuldigte effektiv über die Verbindung Privatkläger - AY.

          in etwa Bescheid wusste, geht aus seinem Insider-Report hervor (Beilage 3 zu SB110200 Urk. 3/7).

          Nachdem nicht nur der Beschuldigte, sondern möglicherweise auch noch eine weitere nicht näher bekannte Anzahl von Personen um die Verbindung des Pri-

          vatklägers zur Familie AY.

          wusste, kann deshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf den Beschuldigten als Urheber der Telefaxe geschlossen werden. Dass es sich - so die Vorinstanz - einerseits nur um einen beschränkten Kreis gehandelt habe, der überhaupt Kenntnis von der Verwaltung der AY. - Gelder durch den Privatkläger hatte, und andererseits der Beschuldigte nach seinem eigenen Eingeständnis als einer von wenigen Eingeweihten von der AY. -Affäre und der Rolle des Privatklägers darin gewusst habe (SB110200

          Urk. 77 S. 10), stimmt deshalb so dahingehend nur beschränkt, als keineswegs feststeht, dass tatsächlich nur ein (ganz) kleiner Personenkreis um die Verbin-

          dung des Privatklägers zur Familie AY.

          gewusst hätte. Die Kenntnisse des

          Beschuldigten können damit unter Umständen ein Motiv für die inkriminierten Telefaxe liefern; ein Nachweis, dass der Beschuldigte deren Verfasser und Absender war, kann damit aber nicht erbracht werden.

        4. Insider-Report und Internet-Recherchen über den Privatkläger

          Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben den Insider-Report als eine Art Abschiedsbrief verfasst, aufgrund der Drohungen, die gegen ihn und seine Familie geäussert worden seien. Er habe das Gefühl gehabt, irgendwo stinkts. Mit seinen Ausführungen über den Privatkläger habe er Dritten einen Hinweis geben wollen, dass dies eine Möglichkeit für sein allfälliges Ableben sein könnte (SB110200 Urk. 3.7 S. 7). Er habe im Privatkläger einen möglichen Verfolger gesehen, der ihn bedrohe. Er habe aus Frustration Sachen über ihn zusammengetragen und niedergeschrieben, damit Untersuchungsbehörden nach seinem Tod einen Hinweis finden würden (SB110200 Urk. 3/8 S. 4).

          Bei dieser Ausgangslage kann offensichtlich nicht ausgeschlossen werden bzw. liegt sogar zwanglos nahe, dass der Beschuldigte aus dieser Frustration heraus auch die inkriminierten Telefaxe verfasst und gesandt hat. Allerdings lassen sich in den sichergestellten und ausgewerteten Daten keine Hinweise darauf finden. Alleine dass ein nachvollziehbares Motiv vorliegt, reicht für die Annahme einer Tä- terschaft aber wiederum nicht aus.

      2. Es stellt sich damit die Frage, ob aufgrund aller Indizien der Schluss zulässig ist, dass vernünftige Zweifel an der Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Die Vorinstanz hat dies bejaht. Die Frage muss aber verneint werden. Zwar weisen jedes einzelne Indiz und insbesondere auch alle Indizien in ihrer Gesamtheit recht deutlich auf eine Täterschaft des Beschuldigten hin. Die von der Vorinstanz angestellten Erwägungen und Schlüsse sind nicht abwegig (SB110200 Urk. 77 S. 9 ff.). Letztlich besteht aber nur ein - wenn auch recht weit verdichteter - Verdacht, nicht indessen die erforderliche Gewissheit. Es bestehen

        ernst zu nehmende Zweifel daran, ob nur der Beschuldigte als Urheber der drei Telefaxe in Frage kommt.

      3. Lässt sich der Sachverhalt nicht mit der genügenden Sicherheit erstellen, verlieren die Aussagen des Beschuldigten dazu an Relevanz bzw. vermöchten sie nur dann etwas an der Beweislage zu ändern, wenn sich den Depositionen geradezu eine Selbstbelastung entnehmen liesse. Das ist nicht der Fall, auch wenn die Aussagen des Beschuldigten, wie dies der Vorderrichter richtig gesehen hat, alles andere als plausibel und insgesamt wenig glaubhaft sind (SB110200 Urk. 77

        S. 10 ff.). Unzulässig ist allerdings, als Indiz für die Täterschaft zu werten, dass es

        der Beschuldigte zuweilen gänzlich verweigert habe, Aussagen zu machen, oder dass mehrfach Einvernahmen vorzeitig abgebrochen werden mussten, da sich der Beschuldigte weigerte, weitere Aussagen zu machen (so die Vorinstanz in SB110200 Urk. 77 S. 10). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Gericht den Umstand, dass sich der Beschuldigte auf sein Aussageund Mitwirkungsverweigerungsrecht beruft, nämlich nur dann zu dessen Nachteil in die Beweiswürdigung einbeziehen, wenn er sich weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obwohl eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte (Urteile 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 1.6, nicht publ. in BGE 138 IV 47; 1P.641/2000 vom

        24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3; 6B_562/2010 vom 28. Oktober

        2010, E. 2.1; bestätigt in 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013, E. 1.5 und 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014, E. 4.4). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, und auch indirekte Zugaben liessen sich den Aussagen des Beschuldigten nicht entnehmen.

      4. Dies führt in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo zum Freispruch.

    1. Sachverhalt SB110200: Anklageziffer III.4 (E-Mail Hi dirty pig )

      1. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Vorderrichters, der den Beschuldigten diesbezüglich verurteilte, bestreitet dieser auch hinsichtlich des Vorwurfs der Drohung gemäss Anklagesachverhalt Ziff. III.4 (ND 4) weiterhin,

        am 7. August 2007 dem Privatkläger U.

        vom Account robin.hood[ ]@yahoo.ca resp. vom Internetprovider BC. in Mauritius aus das in der Anklageschrift aufgeführte E-Mail Hi dirty pig gesandt zu haben. Anlässlich der ersten Berufungsverhandlung bestritt er sogar, dass am 7. August 2007 vom Account robin.hood[...]@yahoo.ca resp. vom Internetprovider BC. in Mauritius aus das fragliche Mail überhaupt gesendet worden sei. Er gab indessen zu, im fraglichen Zeitpunkt auf Mauritius gewohnt, die Telefonnum-

        mer ... besessen und U.

        von dieser Nummer aus mehrfach angerufen zu

        haben. Ob er am 7. August 2007 in Mauritius war, konnte oder wollte er nicht sagen (SB110200 Urk. 61 S. 1; Urk. 80 S. 3; Urk. 141 S. 33-36). In der Fortsetzung der Berufungsverhandlung vom 23./24. Juni 2016 verweigerte er die Aussagen zum Thema (SB110200 Urk. 428 S. 7 ff.).

        Gemäss den Ausführungen der Verteidigung sei nicht erwiesen, dass das in Frage stehende E-Mail effektiv von Mauritius aus versandt worden sei. Das sei lediglich eine nicht belegte Parteibehauptung. Umso weniger könne von der Täterschaft des Beschuldigten ausgegangen werden (Urk. 145 S. 26-29). Aus den zusätzlichen Erkenntnissen im Rahmen der ergänzenden Beweiserhebungen werde seitens der Untersuchungsbehörden krampfhaft und mit weit hergeholten Erklä- rungen versucht, die Täterschaft des Beschuldigten zu konstruieren (SB110200 Urk. 434 S. 57).

      2. Wie schon erwähnt, hatte die Verteidigung in diesem Zusammenhang anlässlich des ersten Teils der Berufungsverhandlung ihren Beweisantrag erneuert, es sei rechtshilfeweise in Mauritius abzuklären, von welchem E-Mail-Provider oder -Account das E-Mail vom 7. August 2007 verschickt worden sei (Prot. II

        S. 24). Mit Beschluss vom 17. November 2011 (SB110200 Urk. 148) wurde

  • unter anderem - dieser Beweisantrag gutgeheissen und der Staatsanwaltschaft aufgetragen, ergänzend abzuklären, wer im fraglichen Zeitraum die IPAdresse benützt habe und ob Auskünfte darüber erhältlich seien, wer Inhaber

    des E-Mail-Accounts robin.hood[...]@yahoo.com bzw. robin.hood[...]@yahoo.ca bzw. robin.hood[...]@hotmail.com sei bzw. gewesen sei (SB110200 Urk. 148 S. 3 f.).

      1. Dem E-Mail selber (SB110200 ND 4 Urk. 5e) ist lediglich der Absender robin.hood[...] mit der Adresse robin.hood[...]@yahoo.ca zu entnehmen. Die IP-Adresse des Absenders (vgl. SB110200 ND 4 Urk. 5 f.) ist dem Internetprovider BC. auf Mauritius zugeordnet (SB110200 ND 4 Urk. 5h = SB110200 ND 4 Urk. 50). Ein erstes, ursprünglich schon am 11. Oktober 2007 nach Mauritius gestelltes Rechtshilfegesuch blieb trotz erheblicher Bemühungen der Staatsanwaltschaft ohne Resultat und wurde schliesslich nicht mehr weiterverfolgt, nachdem die dortige State Attorney zuerst ergänzende Angaben und später ein erneutes, vollständiges Rechtshilfeersuchen verlangt hatte (SB110200 ND 4 Urk. 9/1-12 sowie SB110200 eUA Urk. 7/4/2-11).

      2. Im Rahmen der ergänzenden Untersuchungen wurde deshalb das Ersuchen im Sinne der damaligen Forderungen der State Attorney am 10. Februar 2012 bzw. 19. März 2012 erneuert (SB110200 eUA Urk. 7/1 ff., 7/10). Die Behörden von Mauritius blieben jedoch abermals ohne Reaktion, ungeachtet wiederholter Nachfragen auf postalischem und elektronischem Weg (SB110200 eUA Urk. 7/11-17).

      3. Weiter unternahm die Staatsanwaltschaft Abklärungen bei Yahoo (SB110200 eUA Urk. 8/2-8/8 sowie 9/2-9/6), welche jedoch hinsichtlich der hinter den robin.hood[...]-E-Mail-Adressen stehenden Personen keine Resultate ergaben (SB110200 eUA Urk. 9/8). Gleiches gilt für eine Anfrage an die Microsoft Corporation (SB110200 eUA Urk. 10/1 und 10/2).

      4. Im Rahmen der Untersuchung im nunmehrigen Berufungsverfahren SB150135 erfolgten beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung und verschiedene Sicherstellungen. Mit Blick darauf, dass sich daraus auch für das vorliegende Verfahren Erkenntnisse gewinnen lassen könnten, ersuchte die Staatsanwaltschaft die - nach der Rückweisung beim Obergericht verbliebene - Verfahrensleitung darum, die Polizei im Rahmen der Beweisergänzungen zu beauftragen, die sichergestellten Datenträger und dergleichen zu durchsuchen und auszuwerten (SB110200 Urk. 198). Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 hiess der Kammerpräsident diesen Antrag gut (SB110200 Urk. 208).

        In der Folge wurden die am Wohnort des Beschuldigten beschlagnahmten Computer und Datenträger mit dem Fokus dahingehend untersucht, ob sich daraus Hinweise ergeben, dass der Beschuldigte der Urheber des E-Mails vom 7. August 2007 gemäss Anklageziffer III.4 an U. sein könnte. Wie dabei vorgegangen wurde und welche Erkenntnisse daraus gewonnen wurden, lässt sich dem polizeilichen Nachtragsrapport vom 13. Juni 2013 entnehmen (SB110200 eUA Urk. 6/7/0 S. 4 ff.). Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ergibt sich daraus insbesondere, dass der Beschuldigte unter dem Decknamen Robin Hood agiert und durchaus auch ein Motiv gehabt habe, E-Mails mit bedrohlichem Inhalt an U. zu versenden (SB110200 eUA Urk. 24/1 S. 8).

      5. Auch ohne die Resultate der rechtshilfeweisen Abklärungen bezüglich IPund E-Mail-Adresse können angesichts der nunmehr gegebenen Beweislage keine Zweifel daran bestehen, dass es der Beschuldigte war, der U. am 7. August 2007 das E-Mail gemäss Anklageziffer III.4 hat zukommen lassen:

        1. Zunächst ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, denen diesbezüglich beigepflichtet werden kann (SB110200 Urk. 77 S. 35-37; Art. 82 Abs. 4 StPO): Auch ohne eine entsprechende Bestätigung seitens der Behörden aus Mauritius oder von Yahoo, Microsoft o.ä. steht fest, dass die IP-Adresse , welche als Absender den in den Kopfzeilen des E-Mails enthaltenen Informationen entnommen werden kann, in Mauritius zu lokalisieren ist, und zwar beim Internetprovider BC. bzw. BC1. (SB110200 ND 4 Urk. 5 h; sowie etwa auch www.utrace.de oder www.ip-adresse-ermitteln.d e). Wenn die Verteidigung dazu ausführt (SB110200 Urk. 145 S. 28), die IP-Adresse sage nur etwas darüber aus, dass der betreffende E-Mail-Account über diesen Host/Server läuft und der Account-Inhaber an einem ganz anderen Land/Kontinent sein könnte, so stimmt dies nur insofern, als ein versierter Anwender möglicherweise die Kopfzeileninformationen von versandten E-Mails manipulieren oder - etwa über ein Anonymisierungsnetzwerk wie Tor - verschleiern könnte. Im Falle eines Normalusers ist dagegen die IP-Adresse des Netzwerkzugriffs in den Kopfzeileninformationen eines E-Mails zu finden. Dieser Netzwerkzugriff kann etwa ein WLAN oder eine den Gästen zur Verfügung stehende Internetstation eines Hotels

          sein, oder aber auch ein von einem Provider gestelltes Datenfunknetz. So oder anders gibt deshalb die Geolokalisation der Absende-IP-Adresse im Normalfall Auskunft zumindest über die Region, aus welcher ein E-Mail versandt worden ist. Ohne gegenteilige Anhaltspunkte zu haben, spricht vorliegend die IP-Adresse jedenfalls deutlich stärker dafür als dagegen, dass das fragliche E-Mail in Mauritius versandt worden ist. Nachdem der Beschuldigte zur Tatzeit grundsätzlich in Mauritius wohnhaft war und auch anerkannte, von seinem dortigen Telefonan-

          schluss aus unter anderem am 9. August 2007 U.

          angerufen zu haben

          (SB110200 Urk. 77 S. 36; Urk. 141 S. 34/35), wäre also durchaus möglich, dass er zwei Tage vorher, am 7. August 2007, ein E-Mail an diesen gesandt haben könnte.

        2. Der Suchlauf, den die Polizei mit den Begriffen robin.hood[...]@ yahoo.ca sowie spezifischen Textpassagen aus dem E-Mail Hi dirty pig über den beim Beschuldigten beschlagnahmten Datenbestand vorgenommen hat, ergab keine direkten Hinweise auf den fraglichen Anklagesachverhalt (SB110200 eUA Urk. 6/7/0 S. 5). Auch das bedeutet aber nicht zwingend, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Erstellen/Versenden des fraglichen E-Mails kein Bezug besteht: Erstens erfolgte die Beschlagnahme der untersuchten Computer und Datenträger über drei Jahre nach der Tatzeit und hätten demnach auch Daten beiseite geschafft werden können. Und zweitens hat der Beschuldigte durch sein eingestandenes Handeln gemäss Anklageziffer I.2.2 dokumentiert, dass ihm geläufig ist, E-Mails von öffentlichen Internetstationen aus zu versenden (welche logischerweise keine Spuren auf dem eigenen Computer und eigenen Datenträgern hinterlassen).

        3. Aus verschiedenen Dateien, welche im beim Beschuldigten beschlagnahmten Datenbestand gefunden wurden, ergibt sich indessen, dass der Beschuldigte immer wieder als Robin Hood aufgetreten ist und seine Korrespondenz auch entsprechend gezeichnet hat (vgl. dazu SB110200 eUA Urk. 6/7/0

          S. 7 ff.):

                1. Anfangs Mai 2007 wurde auf dem Computer Sony des Beschuldigten ein Dokument erstellt und unter dem Pfad A. Daten

                  A. W. Presse abgespeichert, mit welchem sich Robin Hood als Un-

                  terzeichner in englischer Sprache an Kunden der Bank W.

                  wendet (Dear

                  W.

                  Client, ). Unter Verweis auf Zeitungsberichte über Steuerbetrüger

                  wird den Adressaten eröffnet, dass Robin Hood und die Bank W.

                  den

                  Steuerbehörden Daten und Informationen über die Beziehungen des Adressaten

                  zu W.

                  GP.

                  und W.

                  Guernsey and Cayman offenbaren werden.

                  Es gebe - so fährt Robin Hood fort - nur eine Möglichkeit, dies zu verhindern: Wenn die Adressaten Druck auf die Bank ausübten, damit diese die Angelegenheit mit Robin Hood löse ( to solve its issues with Robin Hood), werde er - Robin Hood - alles tun, um zu verhindern, dass die Informationen an die Behör- den herausgegeben werden. Als Deadline wird der 15. Mai 2007 angegeben und geschlossen, after that date you will be reported! (SB110200 eUA Urk. 6/8/7227). Ob dieses Dokument dann auch versandt worden ist, geht aus den Akten nicht hervor. Im vorliegenden Zusammenhang ist das allerdings auch nicht relevant.

                  Relevant ist vielmehr Folgendes: Nachdem dieses Dokument auf dem Computer des Beschuldigten erstellt und unter einem Pfad abgespeichert worden ist, der offensichtlich auf den Beschuldigten deutet, erscheint dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Verfasser. Jede andere Annahme wäre lebensfremd, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand anderer als der Beschuldigte an dessen Computer Dokumente erstellt und in einem dem Beschuldigten zuzuordnenden Ordner abgespeichert hätte. Hinzu kommt, dass der Inhalt des Schreibens vom Gehalt her durchaus zum E-Mail passt, welches der Beschuldigte anerkanntermassen gemäss Anklageziffer I.2.2 am 12. August 2005

                  an die Bank W.

                  AG bzw. V.

                  versandt hat: Auch dort ging es darum,

                  dass von der Bank verlangt wurde, gegen Mitarbeitende vorzugehen aufzuhören, ansonsten Klientendaten verschiedensten Stellen, u.a. auch Steuerbehörden, offenbart würden.

                  Das im Datenbestand des Beschuldigten vorgefundene Schreiben Dear W. Client, belegt deshalb bereits ziemlich offensichtlich, dass dieser sich teilweise als Robin Hood bezeichnet hat.

                2. Am 30. April 2007 und 2. Mai 2007 sandte der Beschuldigte von seinem privaten E-Mail-Konto A.'' @BF. .ch (A.'''. und B.' offenbar für A. und B. ) an seine damalige Büroadresse A. @F. .com den Entwurf eines E-Mails mit dem Titel W. Datenklau - deutsche Steuersünder müssen mit Freiheitsstrafen rechen [sic], . Nach der Anrede Sehr geehrter Herr U. nimmt der Beschuldigte im Wesentlichen Bezug darauf, dass Informationen an die deutschen Steuerbehörden Wirtschaftskapitäne und Adelige beträfen, und er prangert den Umstand an, dass unter anderem Steuerhinterziehung vom Kanton Zürich geschützt werde. Sodann rechtfertigt sich der Beschuldigte, dass er die Daten in meiner Funktion juristisch gesehen nicht gestohlen haben könne, und er kritisiert in zunehmend aggressivem Ton das Verhalten der Bank in den damals geführten Vergleichsgesprächen. Schliesslich nennt der Beschuldigte verschiedenste Stellen, die er nun informieren werde. Gezeichnet ist das E-Mail mit A. (SB110200 eUA Urk. 6/8/7232-7235).

                  Praktisch dieses gesamte E-Mail versandte der Beschuldigte mit Ausnahme weniger Absätze copy paste (unschwer daran zu erkennen, dass auch offensichtliche Orthografiefehler - u.a. das vorstehend erwähnte rechen - mitkopiert wurden) am 18. Mai 2007 von seinem privaten BF. -Konto an cash@BG.' .ch [sic], und zwar mit dem Betreff Datenklau W. und der Anrede Sehr geehrter Herr BH. . Offenbar sollte so der Eindruck erweckt werden, die Zeitschrift Cash habe die Kopie eines an BH. gerichteten E-Mails erhalten. Das E-Mail dürfte allerdings nicht angekommen sein, nachdem der Beschuldigte die Adresse falsch geschrieben hat (cash@BG.' .ch statt cash@BG. .ch). Auch das ist in vorliegendem Zusammenhang aber nicht relevant; relevant ist, dass dieses zweite E-Mail nicht mehr mit A. , sondern mit Robin Hood unterzeichnet war (SB110200 eUA Urk. 6/8/72377239).

                  Diese Dokumente, beide ebenfalls im Computer des Beschuldigten gefunden, erhärten damit dessen Auftreten als Robin Hood.

                3. Unter dem Pseudonym BI.' betreibt bzw. betrieb jedenfalls damals Prof. Dr. BI. von der Universität eine Website mit Essays aus zu Wirtschaft und Gesellschaft (www.BI.' .de). Dort äusserte er sich am 27. April 2007 kritisch darüber, dass Staaten mithilfe gestohlener Daten Steuerstrafverfahren einleiteten. Konkret nahm er Bezug darauf, dass die deutschen Finanzbehörden Kunden der Bank W.

                  ins Visier genommen hätten, wobei diese

                  Forderungen auf von einem früheren Mitarbeiter der Bank gestohlenen Daten beruhten (SB110200 eUA Urk. 6/8/7241-7242). Dieses Essay unter dem Titel BJ. veranlasste einen Robin Hood am 10. Mai 2007 zu einer Erwiderung, die von ihrem Inhalt her schon nahezu zwingend dem Beschuldigten zugeordnet werden muss: So teilte er BI.' praktisch in den gleichen Worten, wie sie schon in den in vorstehender Erwägung abgehandelten Dateien zu finden

                  waren, mit, dass die Daten bei W.

                  nicht geklaut worden seien, weil der

                  Mitarbeiter, der die Daten hatte, beauftragt gewesen sei, aufgrund seiner Funktion COO die Daten ausserhalb der Bank aufzubewahren, damit diese im Falle von Hurricans, Zerstörung der Bank wieder rekonstruiert werden könnten. Weiter prangerte er die Geldwäscherei an, in welchem Zusammenhang viele deutsche Adelige und Wirtschaftskapitäne Verfahren laufen hätten (SB110200 eUA Urk. 6/8/7242). Die letztzitierten - auffälligen - Begriffe sind 1:1 genau gleich in den unter Erw. 13.7.3.2 erwähnten Dateien zu finden. Auch hier ist deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei Robin Hood um den Beschuldigten gehandelt hat.

                4. Der vorerwähnte Text BJ. wurde sodann am 8. Juli 2007 vom privaten BF. -Konto des Beschuldigten als pdf-Dokument zusammen mit der Kopie einer Vorladung an den Beschuldigten zu einer Einvernahme als Zeuge beim Finanzamt in EQ._ [Ortschaft] mit dem Betreff Robin Hood ist zurück! an die Empfänger Leser-Service@BK. [Zeitschrift].de und verlag@BL. [Zeitschrift].ch gesandt (SB110200 eUA Urk. 6/8/7255-7256).

                  Hier ist nun der Zusammenhang zwischen dem Beschuldigten und Robin Hood geradezu offensichtlich.

                5. Gleiches gilt für das ebenfalls am 8. Juli 2007 vom privaten BF. -Konto des Beschuldigten versandte E-Mail mit dem Betreff Robin Hood ist mit zurück! Achtung alle Steuerhinterzieher, Robin ist hinter Euch her! an info@BM. [Medienunternehmen].com, wiederum unter Beilage des vorerwähnten BJ. sowie zusätzlich eines weiteren Beitrags von BI.' . Im Text des E-Mails wird nach der Anrede Sehr geehrtes Fernsehen ein Beitrag von Robin Hood angekündigt, der nun Steuerhinterzieher jage und Steuerbetrü- ger dem Staat ausliefern werde. Es gehe um den berühmten Fall der W. Bank. Wenn sie mehr wissen wollten - so wird angepriesen - dann email Sie; dies wäre ein toller Beitrag für 'BN. ' [Sendung]. Unterzeichnet ist das E- Mail von Robin - erstellt und versandt aber zweifelsohne vom Beschuldigten.

                6. Bereits am 6. Juli 2007 hatte der Beschuldigte - wiederum von seinem BF. -Konto aus - BO. @BM. .de angeschrieben und ausführlich seine Geschichte unter dem Titel Stalking, Steuerhinterziehung und -betrug der grössten Schweizer-Privatbank in GP. als tolles Thema für BO. [Sendung] empfohlen. Interessant ist nun, dass genau dieses E-Mail am 8. Juli 2007 von A.'' @BF. .ch aus an info@BM. .com weitergeleitet wurde, mit dem Begleittext BN. , Robin Hood ist zurück! Ist Robin

                  A.

                  oder ist A. Robin, aber hier die Geschichte! Der Supergau, Robin

                  bringt deutsche Steuerhinterzieher, -betrüger zur Strecke, unterzeichnet mit A.''' (SB110200 eUA Urk. 6/8/7272 ff.). An dieses E-Mail angehängt waren diverse weitere Dokumente, unter anderem ein Schreiben des Beschuldigten an

                  seine Nachbarschaft in AW.

                  vom 14. Februar 2006 (SB110200 eUA Urk.

                  6/8/7282 ff.) sowie ein Brief des Beschuldigten an BP. (SB110200 eUA Urk. 6/8/7295 f.).

                  Hier liegt die Identität des Beschuldigten mit Robin Hood auf der Hand - er kokettiert geradezu damit.

                7. Bestätigt wird dies noch einmal durch ein E-Mail vom 10. Juli 2007, mit welchem sich - offensichtlich - der Beschuldigten ab seinem BF. -Konto

                  an BQ.

                  von der BR.

                  [Zeitschrift] wendet und mit Robin Hood unterzeichnet (SB110200 eUA Urk. 6/8/7309).

                8. Aus einer Kommunikation mit dem Internetportal BS. .de konnte aus den Dateien des Beschuldigten weiter ein Beitrag extrahiert werden, in welchem Robin Hood verschiedene vermutliche deutsche Steuersünder namentlich benannte (SB110200 eUA Urk. 6/8/7312). Hiezu wurde polizeilicherseits festgestellt, dass sich die Adressen der offenbarten Kunden auch in verschiedenen weiteren Dateien der am 19. Januar 2011 sowie bereits am 27. September 2005 beim Beschuldigten sichergestellten Datenträgern finden lassen. Dass sowohl im Beitrag in BS. .de als auch in den beim Beschuldigten beschlagnahmten Daten eine der fraglichen Kundenadressen durchgängig gleich falsch geschrieben wurde ( [Adresse] statt [Adresse]), ist ein starkes Indiz dafür, dass Robin Hood seine Kenntnisse aus dem Datenbestand des Beschuldigten gewonnen hat

  • und mithin mit diesem identisch ist (vgl. dazu SB110200 eUA Urk. 6/7/0 S. 11 mit Verweisen). Ebenso passt dazu, dass auch hier wieder im Text von Adeligen und Wirtschaftskapitänen die Rede ist - Begriffe, die der Beschuldigte belegtermassen im Gebrauch hat (a.a.O.).

          1. Und schliesslich konnte im Datenbestand des Beschuldigten die Datei

            W.

            Fund Cayman.doc gefunden werden, worin der Autor verschiedene

            Vorgänge anprangert, mit welchen die schweizerischen Steuerbehörden, das schweizerische Volk und auch die Kunden von W. über den Tisch gezogen würden. Das Dokument wurde am 6. Januar 2008 im Benutzerkonto Büro erstellt und mit Robin Hood II gezeichnet (SB110200 eUA Urk. 6/8/7323 ff.). Dass dieses Dokument beim Beschuldigte gefunden worden ist, muss wiederum als Vermutung seiner Urheberschaft gelten.

          2. In dem ihm zum Abschluss der ergänzenden Untersuchung vorgelegten Fragebogen (schriftlicher Bericht im Sinne von Art. 145 StPO, in Fortsetzung der vorgängigen Einvernahme, vgl. dazu SB110200 eUA Urk. 1/7) antwortete der Beschuldigte - wohl nicht zuletzt angesichts der vorstehenden Beweisergebnisse - denn auch ohne Umschweife auf die Frage, ob er jemals das Pseudonym Robin Hood verwendet habe, mit ja (SB110200 eUA Urk. 1/17/1).

          3. Aus alledem ergibt sich darum, dass sich der Beschuldigte selbst immer wieder als Robin Hood bezeichnet hat und auch zugegebenermassen unter

    diesem Pseudonym aufgetreten ist. Das bestärkt die Annahme, dass der Beschuldigte auch Urheber des E-Mails von robin.hood[...]@yahoo.ca gemäss Anklageziffer III.4 sein könnte, in höchstem Masse.

        1. Mit dem erwähnten E-Mail wurde U. , Mitarbeiter des Rechtsdienstes der Bank W. AG, bekanntlich massiv bedroht. Es wurde ihm nichts weniger in Aussicht gestellt, als dass ein Killer hinter ihm her sei und ihn exekutieren werde. Es ist mit dem polizeilichen Sachbearbeiter einig zu gehen, dass U. vom Absender dieses E-Mails offensichtlich als eine Person gesehen wurde, an welcher man sich für erlittenes und weiterhin zu erleidendes Unrecht zu revanchieren und Vergeltung zu üben habe (SB110200 eUA Urk. 6/7/0 S. 6).

          Eine solche Gemütslage war beim Beschuldigten zum damaligen Zeitpunkt

          durchaus gegeben. Es geht aus verschiedenen jeweils entweder an U.

          alleine oder an diesen als einen unter Vielen adressierten E-Mails des Beschuldigten vor dem 7. August 2007 hervor, dass dieser U. als einen der Hauptverantwortlichen für verschiedene Streitpunkte nach seiner Entlassung ansah (SB110200 eUA 6/8/7345: Insbesondere ist es Herr U. der Bank, der die Sache behandelt ). So beklagte sich der Beschuldigte wiederholt darüber, dass die Privatklägerin ihn habe beschatten lassen bzw. gestalkt und ihm danach ein Schweigegeld von Fr. 500'000.- offeriert habe, was der Beschuldigte als Bestechung und Korruption bezeichnete. Ebenso kritisierte der Beschuldigte immer wieder mit Nachdruck, dass sich die Bank geweigert habe, die Kosten für die ärztliche Behandlung zu übernehmen, welche zufolge Konkurses des Versicherers auf den Cayman Islands nicht beglichen worden waren (vgl. dazu Anklageschrift Ziff. 1.5). Das umschrieb der Beschuldigte jeweils als Schweinerei. (SB110200 eUA Urk. 6/8/7331-7332, 6/8/7334; 6/8/7337; 6/8/7342-7343;

          6/8/7345; 6/8/7347). Stets waren diese E-Mails mit der Drohung verbunden, an

          die Öffentlichkeit zu gehen bzw. eine Whistleblower-Aktion zu starten. Exempla-

          risch ist dafür das E-Mail des Beschuldigten an U.

          und BH.

          vom 8.

          Juli 2007, wo er in Aussicht stellt, die Whistleblower Angelegenheit sei soweit vorbereitet, dass wir diese im richtigen Zeitpunkt veröffentlich wird (sic!). Weiter schreibt der Beschuldigte, es seien nun Taten angesagt, und er werde sich einen Namen schaffen, als der Erste der wie mir die Presse bereits bestätigt hatte. Immerhin lässt der Beschuldigte dann der Privatklägerin noch quasi eine Hintertür offen: Sollte die Bank wirklich noch dringend das Gespräch suchen, bitte ich Sie, direkt mit mir Kontakt aufzunehmen. Die Sache könnte noch gerettet werden (SB110200 eUA Urk. 6/8/7351). Reichlich geschmacklos schliesslich, wie

          der Beschuldigte am 22. Juni 2008 unter anderem U.

          mit der Bemerkung,

          ich kann Ihnen diese Realität zeigen Bilder von verhungernden Kindern zukommen liess (SB110200 eUA 6/8/7362 ff.).

          Mit dem polizeilichen Sachbearbeiter passt auch zwanglos zu einer Frustreaktion,

          wie sie im E-Mail vom 7. August 2007 an U.

          gesehen werden kann, dass

          sich der Beschuldigte am Tag zuvor, dem 6. August 2007, vom AD. abgewiesen gesehen hatte: So war der vom Beschuldigten kontaktierte Journalist des AD. nicht auf die Stalking-Geschichte des Beschuldigten eingegangen, wo er U.

          neben BH.

          als Auskunftsperson angab, und hatte dem Beschuldigten geantwortet, der Fall sei eigentlich noch keiner, und er sehe zu wenig Anhaltspunkte für eine Recherche (SB110200 eUA Urk. 6/8/7168-7171). Angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten (vgl. dazu noch später) ist unschwer anzunehmen, dass er sich durch diese Absage sehr gekränkt gesehen hat.

        2. U.

          äusserte bereits in seiner polizeilichen Befragung anlässlich der

          Anzeigeerstattung vom 28. September 2007 die Vermutung, dass es sich beim Absender des Mails um den Beschuldigten handeln könnte (SB110200 ND 4 Urk.

          3 S. 1 ff.). Nicht anders lautete die Zeugeneinvernahme vom 14. August 2008

          (SB110200 ND 1 Urk. 4/1): Aufgrund der Sprache und des Wissens, dass er (der Zeuge) sonst bei keiner Person einen Grund für ein solches E-Mail gehabt habe, und auch wegen der Herkunft des E-Mails sei klar, dass es vom Beschuldigten kommen müsse. Es passe auch zum Schreibstil des Beschuldigten. Man merke, dass es von jemandem stamme, der nicht Englisch als Muttersprache habe

          (a.a.O. S. 12 f.).

          Letzteres ist durchaus zutreffend: Das E-Mail ist in ungelenkem Englisch abgefasst, das in Satzaufbau und -gebrauch an die deutsche Sprache erinnert. Insofern ist der Text stark mit jenem vergleichbar, den der Beschuldigte anerkannter-

          massen am 12. August 2005 von AT.

          aus versandt hatte. Der Text enthält

          sodann auch diverse Schreibfehler: guys like to need to be statt guys like you need to be , My hunter will behind your back statt My hunter will be behind your back , in a weeks time statt in a week's time, in a months time statt in a month's time. Das ist geradezu typisch für den Beschuldigten, der seine Texte diesbezüglich nicht sehr sorgfältig zu redigieren pflegte; als Beleg dafür kann nahezu jeder in den Akten enthaltene Text des Beschuldigten dienen. Schon die Vorinstanz im Verfahren SB150135 hat denn auch mit Verweis auf diverse Belegstellen zutreffend festgestellt, der Beschuldigte lasse erkennen, dass er sich beim Schreiben am Computer nicht durch das Korrigieren von Tippfehlern aufhalten lässt (SB150135 Urk. 146 S. 80/81).

        3. Aus alledem erhellt, dass alles für und nichts gegen eine Täterschaft des Beschuldigten spricht. Seine Bestreitungen sind unbehelflich. Nicht im Ernst kann er angesichts der Aktenlage und der Zeugenaussage U. s in Abrede stellen, dass das fragliche Mail aus Mauritius überhaupt versandt worden ist (vgl. SB110200 Urk. 141 S. 34). Ebenfalls kann er nichts für sich daraus ableiten, dass er in der Untersuchung zunächst abstritt, sich zum fraglichen Zeitpunkt auf Mauritius aufgehalten zu haben (SB110200 ND 1 Urk. 3 S. 15) bzw. danach keine Aussagen mehr dazu machte (SB110200 Urk. 3/4/1 S. 14). In der ersten Berufungsverhandlung sagte er dazu denn auch, nicht mehr zu wissen, ob er am 7. August 2007 in Mauritius gewesen sei (SB110200 Urk. 141 S. 35). Aus den Akten ergibt sich nun aber, dass der Beschuldigte am 7. August 2007 mit grösster Wahrscheinlichkeit in Mauritius war: Jedenfalls verwies er in einem E-Mail vom 16. Juli

          2007 an den TV-Journalisten BT.

          darauf, am 27. Juli 2007 nach Mauritius

          zurückzukehren (SB110200 eUA 6/8/7224) und musste er sich am 9. August 2007 ebenfalls in Mauritius befunden haben, als er von seiner mauritianischen Telefonnummer aus U.

          anrief (vgl. die Vorinstanz in SB110200 Urk. 77 S.

          36/37 und SB110200 Urk. 141 S. 34). Angesichts dieser Umstände liegt auf der Hand, dass der Beschuldigte auch am 7. August 2007 auf Mauritius gewesen sein muss. Mit der Vorinstanz ist damit erwiesen, dass es der Beschuldigte war, der

          am 7. August 2007 U. gesandt hat.

          das in Anklageziffer 4 (ND 4) umschriebene E-Mail

        4. Bezeichnend ist schliesslich, dass sich der Beschuldigte bereits während der Untersuchung über seine Verteidigerin bei U. unter anderem für das E- Mail aus Mauritius entschuldigen wollte. Jedenfalls bestätigte die Verteidigerin an-

    lässlich der Zeugeneinvernahme von U.

    vom 14. August 2008 dessen dahingehende Aussage ausdrücklich (SB110200 ND 1 Urk. 4/1 S. 15). Es ist nicht anzunehmen, dass sich der Beschuldigte damals für ein bedrohendes E-Mail entschuldigen wollte, für welches er nicht die Verantwortung trug. Das bekräftigt das vorstehende Beweisergebnis.

      1. In der Anklageschrift wird weiter ausgeführt, dass U. durch die Todesdrohungen in diesem E-Mail in Angst und Schrecken versetzt worden sei.

        U.

        sagte dazu aus, er habe den Inhalt der Mitteilung als klar lebensbedrohend empfunden, insbesondere auch in Kombination mit dem Umstand, dass der Beschuldigte seines Wissens Waffen besessen habe (SB110200 ND 1 Urk. 4/1 S. 8). Er habe dieses E-Mail sehr ernst genommen und nicht einfach so weggesteckt (a.a.O. S. 12). Das ist angesichts des Wortlauts und der spannungsgeladenen Situation, die damals zwischen der Bank W. AG bzw. deren Vertreter und dem Beschuldigten herrschte, ohne Weiteres nachvollziehbar und glaubhaft.

      2. Der Anklagesachverhalt gemäss Ziff. III.4 (ND 4) ist deshalb erstellt.

    1. Sachverhalt SB110200: Anklageziffer I.2.3 (mehrfache Verletzung des Bank -/Geschäftsgeheimnisses)

      1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt im Sinne der Anklagevorwürfe gemäss Ziff. I.2.3 allesamt als erstellt erachtet (SB110200 Urk. 77 S. 21, 26, 29 und 34). Der Beschuldigte bleibt auch im Berufungsverfahren beim Eingeständnis der Sachverhalte gemäss den Anklageziffern I.2.3 a-c, soweit es um die Zustellung der Selbstdeklaration bzw. der beiden CD-ROM an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt bzw. die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Kantonale Steueramt Zürich geht. Er stellt aber weiterhin in Abrede, gemäss Anklage-

        ziffer I.2.3 d der Zeitschrift Cash eine CD mit Daten zugestellt zu haben (SB110200 Urk. 141 S. 27 ff., Urk. 145 S. 11 ff., Urk. 434 S. 17 ff.).

      2. Bezüglich der Anklageziffern I.2.3 a-c kann deshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, die keiner Ergänzung bedür- fen (SB110200 Urk. 77 S. 21, S. 26, S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO). Davon ausgenommen ist der - weiter unten zu erörternde und vom Beschuldigten bestrittene - Vorwurf, es seien mit den Sendungen an die Steuerbehörden Daten der Bank W. AG offenbart worden.

      3. Bezüglich des Sachverhalts gemäss Anklageziffer I.2.3 d (Cash -CD) ist dagegen der Sachverhalt zu erstellen. Die Vorinstanz schloss auf die Täterschaft des Beschuldigten, weil sie mannigfache Übereinstimmungen in den von der

        Bank W.

        AG eingereichten Dokumenten bzw. Printscreens und den beim

        Beschuldigten aufgefundenen verschiedenen Datenträgern sowie den zwei anderen, an die Steuerämter gesandten CD sah. Aufgrund der Kongruenz der eingereichten Dokumente und der Daten, welche im Bestand des Beschuldigten sichergestellt werden konnten, könne es zwingenderweise nur der Beschuldigte gewesen sein, der das anonyme Begleitschreiben und die CD der Redaktion von Cash zugeschickt habe. Zudem sei der Beschuldigte in zwei anderen Fällen exakt nach demselben Muster vorgegangen (Urk. 77 S. 31 ff.).

        1. Die Verteidigung monierte dazu anlässlich der ersten Berufungsverhandlung, dass hinsichtlich des Inhalts der Cash-CD bis dorthin lediglich Partei-

          behauptungen der Bank W.

          AG vorlagen, nachdem das Original der CD

          von Cash unter Berufung auf den Quellenschutz nicht herausgegeben und die sich im Besitz der Privatklägerin befindliche, von dieser ausgewertete Kopie von den Untersuchungsbehörden nicht herausverlangt worden war (SB110200 Urk. 145 S. 11 ff.). Im Weiteren machte die Verteidigung geltend, da die CD gemäss dem Artikel von BU. im Cash Daten von 1997 bis 2003 enthalte, könne sie nicht vom Beschuldigten stammen, da dieser ja per 10. Dezember 2002 freigestellt worden sei (SB110200 Urk. 145 S. 12/13).

        2. Im Rahmen des Beschlusses vom 17. November 2011, mit welchem die Sache zur Beweisergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden war, wurde deshalb im Sinne der Vorbringen der Verteidigung festgehalten, dass nicht überprüft werden könne, ob der von der Privatklägerin behauptete Inhalt der CD auch wirklich mit jenem der CD übereinstimme und ob auf allen drei CD (ESTV, KSTA, Cash) die gleichen Daten enthalten seien. Diesbezüglich habe die Staatsanwaltschaft entsprechende Abklärungen zu treffen (SB110200 Urk. 148 S. 7/8).

        3. Die Staatsanwaltschaft machte sodann bei der Bank W. AG die CD Forensic Copy # 1 of the 'Cash' CD erhältlich (vgl. dazu SB110200 eUA Urk. 5/5

          S. 7 mit Verweisen). Diese CD war am 8. August 2005 von BV. , Chief

          Security Officer der Privatklägerin, als exakte Kopie derjenigen CD erstellt worden, die Cash zugekommen und welche seitens der Zeitschrift unter Berufung auf den Quellenschutz nicht den Strafverfolgungsbehörden herausgegeben worden war. Der Kopiervorgang fand in den Räumen der damaligen Anwaltskanzlei

          BW.

          statt, unter Aufsicht von Rechtsanwalt Dr. BX. , dem Rechtsver-

          treter der Zeitschrift Cash, sowie U.

          als Vertreter der Privatklägerin, und

          es wurde jeder Schritt genauestens protokolliert (SB110200 eUA Urk. 2/2/1). Es

          kann deshalb auf die Zeugenaussage von BV.

          abgestellt werden, wonach

          sie eine absolut perfekte Kopie der Cash-CD erstellt hätten (SB110200 eUA Urk. 2/1 S. 5). Die polizeilich untersuchte Forensic Copy # 1 of the 'Cash' CD entspricht deshalb in allen Teilen derjenigen CD, die im Frühling 2005 der Redaktion der Zeitschrift Cash anonym zugestellt worden ist und den Journalisten

          BU.

          zu seinem am 16. Juni 2005 publizierten Artikel Datenklau bei der

          Bank W. veranlasst hat. Unter anderem schreibt der Journalist darin (SB110200 ND 1 Urk. 2/1.1.1, Beilage 1c):

          Die CD-ROM in der Redaktionspost enthält kein Zeichen des Urhebers, keine Beschriftung, kein Signet - handelsübliche Massenware aus dem Computershop.

          Der Inhalt hingegen ist absolut nicht für den allgemeinen Gebrauch bestimmt: 169 Megabyte Dateien mit Kundenund Geschäftsdaten eines Geldhauses, dessen Weltruf auf Verschwiegenheit aufbaut.

          Die Datensätze stammen aus dem Büro der W. -Gruppe auf den Cayman. Sie wurden in den Jahren 1997 bis 2003 erstellt und betreffen den gesamten geschäftlichen Ablauf der W. -Firmen auf der Karibikinsel und eine Kundenklientel, die es gerne besonders vertraulich geregelt hat: sehr vermögende Privatkunden aus der ganzen Welt.

        4. Die CD wurde sodann polizeilich detailliert ausgewertet (vgl. dazu SB110200 eUA Urk. 5/5 S. 13/14; eUA Urk. 5/9/3.3 ff. und eUA Ordner 7 [vgl. dazu die Erklärungen in eUA Urk. 5/5 S. 16]) und deren Inhalt mit demjenigen der CD ESTV und KSTA sowie der beim Beschuldigten sichergestellten DVD A. Daten 31.12.02 und des Notebooks IBM ThinkPad verglichen. Zentrale und auf das Wesentliche reduzierte Erkenntnisse daraus sind (SB110200 eUA Urk. 5/5 S. 13 ff.):

          • Die CD ESTV und die CD Cash weisen einen identischen Inhalt auf;

          • der Inhalt dieser beiden CD ist identisch auch auf der CD KSTA zu finden, dort ergänzt durch 24 zusätzliche Ordner und 300 zusätzliche Dateien;

          • die CD ESTV, Cash und KSTA wurden alle am Abend des 20. Januar 2012 gebrannt (um 18:07, 19:01 und 19:52 Uhr);

          • alle auf den drei CD ESTV, Cash und KSTA enthaltenen Dateien sind auch auf der DVD A. Daten und auf dem IBM ThinkPad zu finden;

          • der Vergleich der Hash-Werte (eine Art digitaler Fingerabdruck einer Datei) einer Auswahl aus jenen Dateien, die einen erkennbaren Bezug zur Privatklägerin aufweisen und ab den CD ESTV, Cash und KSTA extrahiert worden sind, beweist aufgrund der jeweils deckungsgleichen Prüf- summen im Verhältnis zu den gleichnamigen Dateien auf der DVD A. Daten 31.12.02, dass letztere DVD bzw. jedenfalls deren Datenbestand die Quelle für die Herstellung der drei CD war;

          • jene ausgewählte Datei, die zwar auf den drei CD ESTV, Cash und KSTA, nicht aber gegenüber der DVD A. Daten 31.12.02 den gleichen Hash-Wert aufwies (Bank account numers.xls), wurde auf den drei

            CD am 20. März 2005 geändert und zuletzt von einem Benutzer namens A. abgespeichert;

          • ein Benutzer namens A.' nahm gewisse Änderungen (Einfärbungen) an den Dokumenten Minutes of the Meeting vor, die genau übereinstimmend auf allen drei CD und in unbearbeiteter Form auf der DVD A. Daten zu finden waren.

            Alle diese Umstände belegen nun geradezu zwingend, dass der Beschuldigte am

            20. Januar 2012, ausgehend vom Datenbestand der DVD A. 31.12.02, die drei CD ESTV, Cash und KSTA hergestellt und

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