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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:RT210133
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid RT210133 vom 04.11.2021 (ZH)
Datum:04.11.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Rechtsöffnung
Schlagwörter : Rechtsöffnung; Beschwerde; Gesuchstellerin; Gegner; Gesuchsgegner; Stellt; Erfahren; Ausbildung; Entscheid; Dezember; Gestellt; Vorinstanz; Unterhaltsbeiträge; Rechtsöffnungstitel; Partei; Kosten; Stützt; Stellter; Urteil; Chenangestellter; Küchenange; Betreibung; Dispositiv; Zahlung; Parteien; Definitive; Küchenangestellter
Rechtsnorm:Art. 253 ZPO ; Art. 147 ZPO ; Art. 327 ZPO ; Art. 320 ZPO ; Art. 321 ZPO ; Art. 326 ZPO ; Art. 57 ZPO ; Art. 80 SchKG ; Art. 289 ZGB ; Art. 277 ZGB ; Art. 286 ZGB ; Art. 81 SchKG ; Art. 18 OR ; Art. 85 SchKG ; Art. 86 SchKG ; Art. 105 OR ; Art. 104 OR ; Art. 106 ZPO ;
Referenz BGE:138 III 225; 138 III 374; 134 I 83; 141 III 28; 142 III 720; 124 III 501; 144 III 193; 145 III 345;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT210133-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber MLaw D. Tschanz

Urteil vom 4. November 2021

in Sachen

Gemeinde Winterthur,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung

gegen

A. ,

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 15. April 2021 (EB210029-H)

Erwägungen:

  1. Sachverhalt und Prozessverlauf
    1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) wur- de mit (unbegründetem) abgeändertem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Win- terthur vom 13. Mai 2011 wie folgt zur Leistung von Kinder- und Volljährigenun- terhalt an seinen am tt.mm 2001 geborenen (vgl. Urk. 3) und damit mittlerweile volljährigen Sohn B. (fortan B. ) verpflichtet (Urk. 4/2 S. 2 f. Dispositiv- Ziffer 1.4):

      1. [ ]

      4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an die Kosten des Un- terhalts und der Erziehung des Sohnes B. , geb. tt.mm 2001, einen monatlichen Beitrag zahlbar monatlich im Voraus wie folgt zu entrichten:

      - [ ]

      - Fr. 700.- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) ab 1. Mai 2012 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, solange der Sohn in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zah- lungsempfänger bezeichnet.

      [ ]

      'Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsu- mentenpreise des Bundesamtes für Statistik zum Stande von Ende April 2011. Sie werden jeweils mit Wirkung ab 1. Februar jeden Jahres der seit Ende April eingetretenen Indexveränderung nach folgender Formel angepasst, erstmals per 1. Februar 2012:

      Neuer Unterhaltsbeitrag =

      Unterhaltsbeitrag gemäss Scheidungsurteil x Indexstand Ende Vorjahr

      Indexstand Ende April 2011'

    2. Mit Entscheiden vom 19. Dezember 2019 (Urk. 4/6) bzw. 5. August 2020 (Urk. 4/7) der Gemeinde Winterthur, hier vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, Bezirke Andelfingen und Winterthur Alimente und KKBB (Ge- suchstellerin und Beschwerdeführerin, fortan Gesuchstellerin), wurden B. für die Periode von Januar 2020 bis September 2020 Unterhaltsbeiträge im Um- fang von monatlich Fr. 846.90 und für Oktober 2020 bis Dezember 2020 von Fr. 796.95 bevorschusst. Gemäss der Zahlungsaufstellung der Gesuchstellerin (Urk. 4/5) blieb der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin für die Monate Januar bis

      Dezember 2020 insgesamt Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 5'812.95 schuldig (6 Monate à Fr. 146.90 [Januar bis und mit Juni; Teilzahlungen von Fr. 700.-], 3 Monate à Fr. 846.90 [Juli bis September] sowie 3 Monate à Fr. 796.95 [Oktober bis Dezember]). Die Gesuchstellerin ist von B. für das Inkasso der Unter- haltsbeiträge bevollmächtigt (Urk. 3).

    3. Mit Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2020 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 5'812.95 nebst Zins zu 5 % seit genann- tem Datum für bevorschusste Unterhaltsbeiträge. Gegen den Zahlungsbefehl er- hob letzterer Rechtsvorschlag (Urk. 4/1 S. 2). In der Folge ersuchte die Gesuch- stellerin das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffik- on (Vorinstanz) mit Eingabe vom 24. Februar 2021 um Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag nebst Zins und Betreibungskosten (Urk. 1). Die Vo- rinstanz führte am 15. April 2021 eine mündliche Verhandlung durch und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 253 ZPO; VI-Prot. S. 4 ff.).

    4. Mit Urteil vom 15. April 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge- such in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungs- befehl vom 15. Dezember 2020) für bevorschusste Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'812.95 nebst Zins und Kosten ab; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 10 = Urk. 13).

    5. Gegen dieses ihr am 15. Juli 2021 zugestellte Urteil (vgl. Urk. 17/14/1) reichte die Gesuchstellerin am 22. Juli 2021 Beschwerde ein mit folgenden Anträ- gen (Urk. 12 S. 1):

      1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 15. April 2021 aufzuheben.

      1. Es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 1 des Betrei- bungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2020) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für den Betrag von CHF 5812.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2020.

      2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer- degegners.

      Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11 und Urk. 17/14/1-3). Mit Verfügung vom 5. August 2021 wurde der Gesuchstellerin für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ein Vorschuss von Fr. 450.- auferlegt (Urk. 15), welcher am

      11. August 2021 fristgerecht einging (Urk. 16). Der Gesuchsgegner reichte innert der ihm mit Verfügung vom 18. August 2021 angesetzten Frist keine Beschwer- deantwort ein (Urk. 18); die entsprechende Sendung wurde mit dem Vermerk nicht abgeholt retourniert (Urk. 19). Auf telefonische Bitte des Gesuchsgegners vom 19. Oktober 2021 hin, wurde ihm eine Kopie dieser Verfügung zur Kenntnis- nahme zugesandt mit dem Hinweis, dass dies ohne Einfluss auf den Fristenlauf bleibe (Urk. 20/1-2).

    6. Die Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bewirkt, dass eine Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn die eingeschriebene Sendung (hier Urk. 18) nicht abgeholt wird, sofern der Adressat mit einer solchen rechnen musste. Bei einem hängigen Verfahren, also während des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses, ist dies in der Regel anzunehmen (ZK ZPO-Staehelin, Art. 138 N 9).

      So auch hier: Mit dem Entscheid vom 15. April 2021 wurde das vorinstanzliche Verfahren zwar abgeschlossen (unten E. 2.2) und dem Gesuchsgegner konnten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bisher keine Dokumente nachweislich zu- gestellt werden; die Bestätigung des Beschwerdeeingangs (Urk. 14) und die Ver- fügung vom 5. August 2021 (Urk. 15) wurden ihm praxisgemäss weder per Ein- schreiben mit Empfangsschein noch als Gerichtsurkunde zugesandt. Jedoch ging dem Gesuchsgegner der vorinstanzliche Entscheid vom 15. April 2021 im zweiten Zustellversuch zu (vgl. Urk. 17/14/2). Aus dem Dispositiv des Entscheides war für den Gesuchsgegner ohne Weiteres ersichtlich, dass der Entscheid der Vorinstanz mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) angefochten werden kann. Von einer Anfech- tung des Entscheids konnte der Gesuchsgegner in der vorliegenden Ausgangsla- ge auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgehen; folglich musste er mit der Zustellung von weiteren Gerichtsdokumenten rechnen. Damit greift die Zu- stellfiktion; dem steht auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung (zumindest) nicht entgegen (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 und BGer 5A_710/2010 vom

      28. Januar 2011, E. 3 [betreffen je den Wechsel vom betreibungsamtlichen Be- treibungs- zum gerichtlichen Rechtsöffnungsverfahren]; BGE 138 III 225 [betrifft

      Wechsel vom betreibungsamtlichen Konkursbetreibungs- zum gerichtlichen Kon- kurseröffnungsverfahren]). Nach dem Dargelegten ist das Verfahren androhungs- gemäss (Urk. 18 S. 2 Dispositiv-Ziff. 1) ohne Beschwerdeantwort fortzuführen (Art. 147 ZPO).

    7. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren ist spruchreif.

  2. Prozessuales
    1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vor- instanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Ge- suchstellerin richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 12), und der einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 15 und Urk. 16). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be- gründung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

    2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent- scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über- prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hin- reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an- gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann- ten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) vo- raus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen be- zeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be- hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus

      welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll (vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweisen auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Dabei sind neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Man- gels) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

      Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs- anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit- telinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli- chen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; iura novit curia). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Ent- scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; BGE 141 III 28 E. 3.2.4

      S. 41).

  3. Materielles
    1. Vorbemerkung

      Soweit in den Parteivorbringen oder im vorinstanzlichen Entscheid von einer Leh- re als Koch EBA (vgl. Urk. 13 S. 5 E. 2.3) oder Hilfskoch (vgl. VI-Prot. S. 4) die Rede ist, wird der Terminologie des Gesetzgebers (unten E. 3.5.4) und dem Ge- schlecht von B. folgend fortan für die Attestlehre der Begriff Küchenange stellter EBA verwendet (siehe auch https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1900?id=5724).

    2. Entscheid der Vorinstanz

      Die Vorinstanz erwog zunächst, das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom

      13. Mai 2011 (Urk. 4/2) bilde einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG (Urk. 13 S. 4 E. 1.7). Sie hielt auch dafür, dass die Lehre als Kü- chenangestellter EBA nicht gleichwertig mit einem Abschluss als Koch/Köchin mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (fortan Koch EFZ) sei (Urk. 13 S. 9 E. 3.12).

      Es könne jedoch nicht leichthin angenommen werden, der Gesuchsgegner sei damit einverstanden gewesen, dass B. im August 2020 die Lehre als Koch EFZ wieder aufnehme, nachdem er diese zunächst aufgrund schulischer Schwie- rigkeiten abgebrochen und dann im Juli 2020 eine Attestlehre als Küchenange- stellter EBA erfolgreich beendet habe. Zwar entstehe anhand der Parteivorbrin- gen der Eindruck, dass der ursprüngliche Ausbildungsplan eine Ausbildung als Koch EFZ vorgesehen habe. Nachdem B. aber eine erste Kochlehre abge- brochen und der Gesuchsgegner darauf und auf die Aufnahme der Lehre als Kü- chenangestellter EBA keinen Einfluss gehabt bzw. erst im Nachhinein davon er- fahren habe, könne ab Abbruch der ersten Lehre nicht mehr von einem gemein- samen Ausbildungsplan ausgegangen werden (zum Ganzen Urk. 13 S. 8 ff.

      E. 3.9-3.13). Ausserdem sei dem Gesuchsgegner aufgrund des unbestritten ge- bliebenen Kontaktabbruchs die Zahlung von Volljährigenunterhalt unzumutbar. Der Gesuchsgegner vermöge damit zu beweisen, dass die Resolutivbedingung des zugrundeliegenden Rechtsöffnungstitels erfüllt sei. Entsprechend müsse das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen werden (Urk. 13 S. 10 E. 3.14 und 3.15).

    3. Legitimation und Rechtsöffnungstitel

      Dass die Gesuchstellerin einen (angeblichen) Rückerstattungsanspruch auf pro- zessualem Wege geltend machen kann, wird (auch) von den Parteien zu Recht nicht in Frage gestellt (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB).

      Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das Urteil des Bezirks- gerichts Winterthur vom 13. Mai 2011. Das Rechtsöffnungsgericht prüft aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen von Amtes wegen, ob ein Rechtsöffnungstitel, die sog. drei Identitäten sowie die Prozessvo- raussetzungen vorliegen (BGE 142 III 720 E. 4.1; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 18). Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass mit dem soeben genannten Urteil die Voraussetzungen an einen Rechtsöff- nungstitel erfüllt sind; es kann auf ihre Ausführungen verwiesen werden (Urk. 13

      S. 2 ff. E. 1). Auch seitens der Parteien blieb vor Vorinstanz unbestritten, dass mit dem Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur ein definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliegt.

    4. Zumutbarkeit

      1. Die Gesuchstellerin ist der Auffassung, dass die Vorinstanz ihre Kogniti- onsbefugnis überschritten habe, indem sie den Anspruch auf Unterhaltszahlungen (auch) mit der Begründung verneint habe, dass diese zu leisten für den Gesuchs-

        gegner unzumutbar seien. B.

        habe bereits vor Jahren ohne ersichtlichen

        Grund die Beziehung zum Gesuchsgegner abgebrochen. Die Frage nach der Zumutbarkeit von Unterhaltszahlungen sei nicht vom Rechtsöffnungsgericht, son- dern allenfalls im Rahmen einer Abänderungsklage zu prüfen. Dementsprechend habe sie auch auf Anmerkungen vor Vorinstanz in diesem Zusammenhang ver-

        zichtet; der fehlende Kontakt könne ohnehin nicht B. werden (Urk. 12 Ziff. 3 S. 4 f.).

        alleine angelastet

      2. Soweit die Vorinstanz unter Hinweis auf einen für das Rechtsöffnungsver- fahren nicht einschlägigen Artikel zum Volljährigenunterhalt (Urk. 13 S. 10 E. 3.13 mit Verweis auf Rizvi, Anmerkungen zum Volljährigenunterhalt, AJP 05/2021

        S. 567 ff.) die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an B. für den Gesuchs- gegner als nicht mehr zumutbar erachtet und gestützt darauf das Rechtsöff- nungsgesuch abweist, beanstandet dies die Gesuchstellerin zu Recht.

        Die Zumutbarkeit nach Art. 277 Abs. 2 ZGB beschlägt eine Rechtsfrage (BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 2.2). Fragen nach der Zumutbarkeit zur Leis- tung von Unterhaltbeiträgen sind Umstände, welche nicht im Rechtsöffnungsver- fahren, sondern im Rahmen einer Abänderungsklage gestützt auf Art. 286 Abs. 2 ZGB geltend zu machen gewesen wären (BGer 5A_204/2017 vom 1. März 2018,

        E. 2.5). Weil aber die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch nicht nur mit dieser nicht haltbaren Begründung abwies (vgl. Urk. 13 S. 9 f. E. 3.13), vermag die be- rechtigte Rüge den vorinstanzlichen Entscheid (noch) nicht zu Fall zu bringen; es sind mithin die Weiteren für den Entscheid relevanten Vorbringen der Gesuchstel- lerin zu prüfen.

    5. Angemessene Ausbildung und Ausbildungsplan

      1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid wendet die Gesuchstellerin ein, dass die den Neigungen und Fähigkeiten angemessene Ausbildung für B. eine Lehre als Koch EFZ sei. Er habe bereits vor seiner Volljährigkeit diesen Ab- schluss angestrebt. Zwar habe er dann seine erste Lehrstelle für eine Kochaus- bildung aufgeben und wegen der schulischen Schwierigkeiten auf eine Attestlehre wechseln müssen. Das bedeute aber nicht, dass er damit den Anspruch auf wei- tere elterliche Unterstützung für sein Berufsziel verloren habe; ein einmaliger Misserfolg führe nicht zum Untergang der elterlichen Unterstützungspflicht. Dass B. schliesslich beim gleichen Betrieb eine Lehrstelle als Koch EFZ erhalten habe, zeige, dass er sich für diese Ausbildung eigne bzw. diese seinen Fähigkei- ten entspreche. Der Nachweis, dass die Attestlehre als Küchenangestellter EBA ordentlich abgeschlossen worden sei, sei kein urkundlicher Nachweis dafür, dass es sich dabei um die angemessene Ausbildung handle, die den Fähigkeiten von B. entspreche (Urk. 12 Ziff. 3 S. 2 f.).

        Zwar sei auch die Vorinstanz offenbar davon ausgegangen, dass ein Attestab- schluss nicht als angemessene Ausbildung betrachtet werden könne. Gestützt da-

        rauf dennoch die definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt mit der Be- gründung zu verweigern, es liege kein ausdrückliches Einverständnis des Ver- pflichteten für die Ausbildung vor, erweise sich als unzulässig. Dass B. sein Ziel aufgrund schulischer und persönlicher Schwierigkeiten auf dem Weg über ei- ne Attestlehre Küchenangestellter EBA erreicht habe, bedeute nicht, dass sich an seinem in den Grundzügen bereits vor Volljährigkeit gefassten Ausbildungsplan etwas geändert hätte. Zwar treffe zu, dass bei Volljährigenunterhalt das Kind ge- halten sei, mit den Eltern den Ausbildungs- bzw. den beruflichen Lebensplan zu besprechen. Die Ausbildung sei aber nicht von der Zustimmung der Eltern abhän- gig, die nach Volljährigkeit des Kindes kein Vetorecht hätten. Die Bedingung einer Zustimmung sei auch nicht Teil der Konvention gewesen, welche dem Urteil zu- grunde liege (Urk. 12 Ziff. 3 S. 3 f.).

      2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Un- ter dem Begriff Tilgung ist nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf einem zivil- rechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung wie Schulderlass, Ver- rechnung oder Eintritt einer Resolutivbedingung zu verstehen (BGE 124 III 501

        E. 3b; BGE 144 III 193 E. 2.1; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 233). Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhalts- beiträge berechtigen unter den genannten Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung. Im Einzelfall kann sich die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung als schwierig erweisen, enthalten Unterhaltsurteile doch häufig (Resolutiv)Bedingungen, die künftige Veränderungen der Verhältnisse bereits im Urteil vor- wegnehmen. Besteht eine solche Bedingung, dass sich die Unterhaltsleistungen bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Er- forderlich ist der strikte Urkundenbeweis (BGer 5A_331/2017 vom 17. Juli 2017,

        E. 3.1). Der Urkundenbeweis fällt dann weg, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193 E. 2.2). Den Beweis anzutreten hat in der Regel der Gläubiger für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen erhöhen, und der Schuldner für die

        Umstände, die die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011, E. 3.2).

        Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (BGer 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019, E. 3.1; BGer 5A_869/2011 vom 10. Mai 2012, E. 3.3; vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 45 und BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 80 N 45; Stücheli, a.a.O., S. 115 f. und S. 204; OGer ZH RT140078 vom 10.02.2015, E. II.3; OGer ZH RT150171 vom 05.02.2016, E. 6.3.3; OGer ZH RT160113 vom

        07.11.2016, E. III.3.4.1). Andernfalls würde der Gläubiger, der sich ein vollstreck- bares Urteil erstritten hat, durch bloss glaubhaft gemachte Einwendungen des Schuldners gezwungen, seinen Anspruch erneut durch ordentliche Klage durch- zusetzen, was nicht angehen kann.

      3. Dispositivziffer 1.4 des abgeänderten Scheidungsurteils vom 13. Mai 2011 enthält die resolutive Bedingung der angemessenen Ausbildung. Der Gesuchs- gegner ist insofern vom Urkundenbeweis befreit, als die Gesuchstellerin anläss- lich der vorinstanzlichen Verhandlung selbst vorbrachte, B. habe die Lehre als Küchenangestellter EBA im Juli 2020 abgeschlossen (Urk. 13 S. 6 E. 3.3; VI- Prot. S. 4 f.). Zu klären bleibt, ob der Gesuchsgegner den urkundlichen Nachweis erbringt, dass die abgeschlossene Lehre als Küchenangestellter EBA eine an- gemessene Ausbildung im Sinne des Rechtsöffnungstitels darstellt und damit die Resolutivbedingung erfüllt und die Unterhaltsverpflichtung erloschen ist.

        Eine solche Prüfung nach dem Wortlaut der Klausel durch das Rechtsöffnungsge- richt erweist sich als unproblematisch. Denn weder wird die gerichtlich genehmig- te Scheidungsvereinbarung nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien ge- mäss Art. 18 OR hinterfragt und ausgelegt noch eine materielle Prüfung der ver- einbarten Unterhaltsregelung vorgenommen; auch eine heikle materiell-rechtliche bzw. Ermessensfrage im Sinne der Rechtsprechung liegt nicht vor (vgl. BGer 5A_505/2019 vom 19. Februar 2020, E. 2.6.2; vgl. auch OGer ZH RT180035 vom 26.02.2018, E. 5b)bc, siehe auch vorstehend E. 3.5.2 zweiter Absatz).

      4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grund- bildung Köchin/Koch mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 5. Mai 2009 (SR 412.101.221.06) dauert die berufliche Grundbildung als Koch EFZ drei Jahre. Inhabern eines Berufsattests Küchenangestellter EBA wird das erste Jahr der beruflichen Grundbildung angerechnet (Art. 2 Abs. 2). Aus dieser gesetzlichen Bestimmung geht hervor, dass die Grundbildung Koch EFZ auch auf der Grund- bildung Küchenangestellter EBA aufbauen kann. Ein Abgleich mit der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Küchenangestellte/Küchenangestellter vom tt.mm2004 (SR 412.101.220.07) zeigt denn auch auf, dass sich das Berufs- bild und der Einsatzbereich dieser beiden Ausbildungen unterscheidet (vgl. je Art. 1).

        Im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember 2002 ist die Dauer der beruflichen Grundbildung auf zwei bis vier Jahre festgesetzt (Art. 17 Abs. 1). Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen kann somit darauf geschlossen werden, dass die abgeschlossene Ausbildung als Küchenangestellter EBA auf- grund des aufgezeigten Anrechnungsmechanismus an die eigentliche Grundbil-

        dung keine angemessene Erstausbildung für B.

        darstellt (so auch

        OGer ZH RT180035 vom 26.02.2018, E. 5b)bc). Soweit die Vorinstanz dem Ab- schluss der Lehre als Küchenangestellter EBA auf dem Arbeitsmarkt nicht den gleichen Wert wie einem Abschluss als Koch EFZ beimisst, liegt sie richtig (vgl. Urk. 13 S. 9 E. 3.12).

      5. Dass die Vorinstanz nach dieser richtigen Erkenntnis das Rechtsöffnungs- gesuch gleichwohl abwies, weil der Antritt der Lehre Koch EFZ nach Abschluss der Lehre Küchenangestellter EBA nicht dem ursprünglichen vereinbarten Ausbil- dungsplan entspreche (Urk. 13 S. 9 f. E. 3.13), ist hingegen nicht vertretbar.

        Eltern und Kind legen gemeinsam den Plan für eine angemessene Ausbildung fest (vgl. auch Rizvi, a.a.O., S. 569). Ob aber eine Ausbildung diesem Plan ent- spricht, lässt sich hier vom Rechtsöffnungsgericht gestützt auf den Wortlaut des Dispositivs des hier unbegründeten Rechtsöffnungstitels nicht ohne Weiteres be- stimmen, sondern bedürfte der einlässlichen Befassung im Rahmen einer materi- ell-rechtlichen Prüfung. Existiert nämlich ein solcher Ausbildungsplan, stützt sich

        dieser regelmässig auf stillschweigende oder mündliche und damit nicht urkund- lich (vgl. oben E. 3.5.2) nachweisbare Vereinbarungen; die entsprechenden Vor- bringen der Parteien müssen diesfalls wie hier gewürdigt und gegeneinander ab- gewogen werden. Es liesse sich vor diesem Hintergrund bereits in Frage stellen, ob das Rechtsöffnungsgericht mit der Ermittlung des Ausbildungsplans betraut werden kann, oder ob eine solche Prüfung dessen Kognitionsbefugnis überschrei- tet, was aber hier offenbleiben kann.

        Jedenfalls gelingt es dem Gesuchsgegner nicht, einen anderweitigen Ausbil- dungsplan und damit den Eintritt der Resolutivbedingung rechtsgenügend nach- zuweisen; weitere Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) bringt er nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist noch Fol- gendes anzumerken: Wollte der Gesuchsgegner geltend machen, dass unter den dargelegten Anforderungen an den Nachweis einer Resolutivbedingung dem Missbrauch durch den Unterhaltsberechtigten Tür und Tor geöffnet sei, ist er auf die Möglichkeit hinzuweisen, ggf. materielle Klage auf Feststellung des Eintritts der Resolutivbedingung gemäss Art. 85a SchKG bzw. auf Rückforderung des Be- zahlten (Art. 86 SchKG) erheben zu können.

      6. Die Vorinstanz verletzte Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 SchKG, indem sie das Rechtsöffnungsgesuch abwies. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Be- zirksgerichts Pfäffikon vom 15. April 2021 aufzuheben.

    6. Umfang der Rechtsöffnung

      1. Da die Sache spruchreif ist, entscheidet die Beschwerdeinstanz neu (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Die gemäss dem Rechtsöffnungstitel monatlich ge- schuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.- sind indexiert (oben E. 1.1 und Urk. 4/2 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1.4). Darauf stützt sich auch die Gesuchstellerin bei

        der Festsetzung der B.

        zu bevorschussenden Unterhaltsbeiträge (z.B.

        Urk. 4/6 S. 2 lit. c und Urk. 4/7 S. 1 lit. d). Worauf sich aber die Erhöhung der im Rechtsöffnungstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge von ursprünglich Fr. 700.- auf nunmehr Fr. 846.90 (seit tt.mm2019, vgl. Urk. 4/6) bzw. Fr. 796.95 (seit

        1. Oktober 2020, vgl. Urk. 4/7) in rechtlicher Hinsicht stützt und sich rechnerisch herleitet, legt die Gesuchstellerin nicht dar; insbesondere erhellt auch aus den Eingaben nicht, ob die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ausschliesslich auf der Indexklausel fusst und damit nachvollzogen werden könnte; die beigelegten Kon- toauszüge verschaffen hier keine Klärung (Urk. 4/4 und Urk. 4/5). Dem Rechtsöff- nungstitel wiederum sind zwar die rechnerischen Eckdaten zur Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu entnehmen, es geht aus diesem jedoch nicht hervor, ge- stützt auf welche Basis die Anpassung erfolgen soll.

        Richtig ist aber auch, dass die Rechtsöffnung (hier für den Teuerungsausgleich) nur zu verweigern ist, wenn sich das vom Sachgericht Gewollte infolge einer un- geschickten Formulierung nicht mit Sicherheit ermitteln lässt (vgl. BGer 5A_204/2017 vom 1. März 2018, E. 2.4.1). Da es sich beim Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) und die darauf gestützte Berechnung von indexierten Unterhaltsbeiträgen um eine gerichtsnotorische Tatsache handelt (vgl. BGer 5A_309/2009 vom 9. Juni 2009, E. 2), kann für die Berechnung der indexierten Unterhaltsbeiträge auf die zeitlich dem Entscheid vom 13. Mai 2011 am nächsten stehende Basis Dezember 2010 abgestellt werden (= 100 Punkte). Dies ergibt sich auch aus dem handschriftlichen Vermerk 100.80 auf dem Rechtsöffnungsti- tel, welcher dem Indexstand Ende April 2011 auf der Basis Dezember 2010 ent- spricht (vgl. Urk. 4/2 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1.4 am Ende und Totalindex LIK auf https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/landesindex - konsumentenpreise/indexierung.assetdetail.19184237.html).

        Dem Totalindex LIK lässt sich entnehmen, dass die auf der Basis Dezember 2010 indexierten Unterhaltsbeiträge nach der im Rechtsöffnungstitel festgelegten Berechnungsweise für das Jahr 2020 nicht anzupassen waren (massgebender Indexstand im Dezember 2019 = 98.9 Punkte; vgl. Urk. 4/2 S. 3 Dispositiv-Ziffer

        1.4 am Ende). Es wäre an der Gesuchstellerin gelegen, nachvollziehbar darzule- gen, worin die Erhöhung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge im Vergleich zu den im Rechtsöffnungstitel zugesprochenen begründet ist und inwiefern dies mit dem Rechtsöffnungstitel zusammenhängt bzw. sich zweifelsfrei aus diesem ergibt. Gestützt auf die Indexklausel im Rechtsöffnungstitel kann für die Periode

        Januar bis und mit Juni 2020 aufgrund der Teilzahlungen des Gesuchsgegners von monatlich Fr. 700.- für den übersteigenden bevorschussten Betrag von mo- natlich Fr. 146.90 (Fr. 846.90 ./. Fr. 700.- [Teilzahlung], vgl. Urk. 4/5) die Rechts- öffnung nicht erteilt werden; für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 ist gestützt auf den Rechtsöffnungstitel definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 4'200.- zu erteilen (6 x Fr. 700.-, vgl. Urk. 4/5).

      2. Die Gesuchstellerin verlangt weiter die Rechtsöffnung für Verzugszinsen von 5 % seit dem 15. Dezember 2020 (Urk. 12 S. 1). Für Verzugszinsen kann auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil ausge- wiesen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 49). Gemäss Scheidungsvereinba- rung sind die Unterhaltsbeiträge jeweils monatlich, zahlbar im Voraus, geschuldet (Urk. 4/2 S. 2 Dispositiv-Ziffer 1.4), womit ein (mittlerer) Verfalltag ohne Weiteres erstellt werden könnte. Ist jedoch ein Schuldner mit der Zahlung von Unterhaltbei- trägen im Verzuge, hat er erst vom Tage der Anhebung der Betreibung an Ver- zugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Der Zahlungsbefehl datiert vom

        15. Dezember 2020 (vgl. Urk. 4/1), der Gesuchstellerin ist mithin antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für den gesetzlichen Zins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) seit dem 15. Dezember 2020 zu erteilen (vgl. zum Ganzen BGE 145 III 345).

      3. Zusammenfassend ist der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Be- treibungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2020) defi- nitive Rechtsöffnung für Fr. 4'200.- (6 x Fr. 700.- [bevorschusste Unterhaltsbei- träge Juli bis Dezember 2020 im Umfang des Rechtsöffnungstitels]) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2020 zu erteilen.

  1. Kosten- und Entschädigungsfolgen
    1. Gestützt auf den neuen Sachentscheid sind auch die mitangefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren neu zu re- geln (vgl. BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N 23).

    2. Die in der Höhe unangefochten gebliebene erstinstanzliche Entscheidge- bühr von Fr. 300.- (Urk. 13 S. 10 Dispositiv-Ziffer 2) ist zu bestätigen. Die Pro-

      zesskosten sind nach Obsiegen und Unterliegen bzw. nach dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens neu zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Ge- suchstellerin obsiegt mit ihrem Beschwerdeantrag zu rund drei Vierteln, dement- sprechend hat der Gesuchsgegner die aus dem geleisteten Kostenvorschuss zu beziehende Entscheidgebühr von Fr. 300.- zu drei Vierteln (Fr. 225.-) und die Gesuchstellerin zu einem Viertel (Fr. 75.-) zu tragen. Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 225.- zu ersetzen.

      Da die nicht nachgewiesenermassen anwaltlich vertretene Gesuchstellerin die geltend gemachte Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (Urk. 1

      S. 1) nicht näher substantiiert hat (vgl. BGer 4D_54/2016 vom 2. November 2016,

      E. 4.2.3), muss ihr eine Parteientschädigung versagt bleiben. Der Gesuchsgegner wiederum hat keinen entsprechenden Antrag gestellt.

    3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 5'812.95 (zur Be- rechnung oben E. 1.2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.- festzusetzen. Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner und zu einem Viertel der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass der Gesuchsgegner die Beschwerde nicht beantwortet und im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt hat, liegt im vorliegenden Fall doch keine krass falsche Rechtsanwendung im Sinne einer eigentlichen Justizpanne vor, die ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Kostenverlegung nach Massgabe des Obsiegens und Unterlie- gens der Rechtsmittel-klägerin ausnahmsweise rechtfertigen würde (vgl. BGer 4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017,

E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen). Die Kosten sind mit dem von der Gesuchstelle- rin geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 337.50 (drei Viertel von Fr. 450.-) zu ersetzen.

Die Gesuchstellerin als Vertreterin der Gemeinde Winterthur verlangt auch im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung (Urk. 12 S. 1). Da es die nicht

nachweislich anwaltlich vertretene Gesuchstellerin auch hier unterlassen hat, ihre Aufwände zu belegen, besteht kein Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Gesuchsgegner hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt.

Es wird erkannt:

  1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge- richts Pfäffikon vom 15. April 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt bzw. hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffer 2 und 4 bestätigt:

    1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Mittle- res Tösstal (Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2020) definitive Rechtsöff- nung erteilt für den Betrag von Fr. 4'200.- nebst 5 % Zins seit dem

    15. Dezember 2020.

    2. [ ]

    3. Die Kosten werden zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner und zu einem Viertel der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Ge- suchstellerin den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 225.- zu ersetzen.

    4. [ ]

    Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.- festgesetzt.

  3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner und zu einem Viertel der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der

    Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten Vor- schuss im Umfang von Fr. 337.50 zu ersetzen.

  4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage des Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

    30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'812.95.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 4. November 2021

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Tschanz versandt am:

lm

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