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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:PS210129
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid PS210129 vom 07.01.2022 (ZH)
Datum:07.01.2022
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Pfändung
Schlagwörter : Beschwerde; Konkurs; Fahren; Pfändung; Betreibung; Verfahren; Beschwerdeführer; Urteil; Beschwerdeverfahren; Oktober; Vorinstanz; Dungsurkunde; Zürich; Verwertung; Horgen; Kantonale; Aufsichtsbehörde; Konkurseröffnung; Vorliegend; Schuldbetreibung; Pfändungsurkunde; Solchen; Kammer; Bezirksgericht; Gläubiger; Ungültiger; Führte; Dezember; Kanton; Entscheid
Rechtsnorm:Art. 322 ZPO ; Art. 199 SchKG ; Art. 242 ZPO ; Art. 90 BGG ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS210129-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart

Beschluss vom 7. Januar 2022

in Sachen

A. ,

Beschwerdeführer

gegen

  1. B. AG,
  2. Staat Zürich und Gemeinde C. u. Röm-Kath. Kirchgemeinde u.
    Ref. Kirchgemeinde,
  3. Schweizerische Eidgenossenschaft,
  4. Kanton Zürich, Beschwerdegegner

2 vertreten durch Gemeinde C.

3, 4 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

betreffend Pfändung Nr. 1 vom 3. November 2020

(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. Juni 2021 (CB200033)

Erwägungen:

1.
    1. Das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg vollzog beim Beschwerde- führer am 3. November 2020 die Pfändung Nr. 1, welche zum Erlass der Pfän- dungsurkunde vom 4. Dezember 2020 führte (act. 2/1). Die Pfändungsurkunde wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2020 zugestellt (act. 9/13; siehe auch die Nachtragurkunde vom 31. Mai 2021 [act. 17]). Gegen die Pfändung bzw. die Teilnahmeberechtigung des Grossteils der in der Pfändungsurkunde aufge- führten Betreibungen und Arreste (sowie gegen die darin gemachten Bemerkun- gen zum Pfändungsvollzug) erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom

      21. Dezember 2020 (act. 1) Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Urteil vom 24. Juni 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 19 S. 17 = act. 22 [Aktenexemplar] = act. 24, nach- folgend zitiert als act. 22). Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2021 fristgerecht Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Anträgen (act. 20/1; act. 23):

      Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen sei vollumfänglich aufzuheben und meinen Anträgen sei vollumfänglich zu entsprechen;

      Die Forderungen des Gläubigers B. , Betreibungs-Nrn. 2, 3 und 4, seien aufgrund ungültiger Zahlungsbefehle und ungültiger Fortsetzungsbegehren aus der Pfändungsurkunde Nr. 1 zu entfernen;

      Die Forderung des Gläubigers Staat Zürich und Gemeindesteueramt C._ , Betreibungs-Nr. 5 sei aufgrund ungültiger Zahlungsbefehle und ungültiger Fortsetzungsbegehren aus der Pfändungsurkunde Nr. 1 zu entfernen;

      Die Betreibungen auf Sicherheitsleistungen, Betreibungs-Nr. 6, 7, 8 und 9 sei- en aufgrund Unzulässigkeit und Ungültigkeit nicht provisorisch anzuschliessen und von der Pfändungsurkunde Nr. 1 zu entfernen;

      Die Bemerkungen zum Pfändungsvollzug seien zu löschen;

      Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegner bzw. zu Lasten des Betreibungsamtes.

    2. Mit Urteil vom 17. September 2021 eröffnete das Konkursgericht des Be- zirksgerichts Horgen über den Beschwerdeführer ohne vorgängige Betreibung den Konkurs gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (act. 3, 6 und 7/32 im Ver-

fahren PS210173). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 erhob der Beschwerdefüh- rer dagegen Beschwerde bei der Kammer (act. 2 im Verfahren PS210173). Mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 sistierte die Kammer das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines endgültigen Entscheids bezüglich der zu diesem Zeitpunkt noch bei ihr hängig gewesenen Beschwerde gegen das Ur- teil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Horgen (act. 27). Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 wies die Kammer die gegen die Konkurseröffnung angehobene Beschwerde ab (act. 8 im Verfahren PS210173). Die dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wies dieses, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom

3. Dezember 2021 ab (act. 10 im Verfahren PS210173). Damit liegt bezüglich des Konkursverfahrens ein endgültiger Entscheid vor und es ist die mit Beschluss vom

13. Oktober 2021 angeordnete Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens wieder aufzuheben. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-20) wurden beigezo- gen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.
    1. Gemäss Art. 199 SchKG fallen gepfändete Vermögensstücke, deren Verwer- tung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, in die Kon- kursmasse. In einem solchen Fall besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr zur Weiterführung eines gegen die Pfändung angehobenen Beschwerdeverfahrens, zumal der Zweck eines solchen Verfahrens (welcher im rechtlichen Vorgehen ge- gen die betreffenden Pfändungshandlungen besteht) durch den Konkursbeschlag der gepfändeten Gegenstände dahingefallen ist. Wird über den Schuldner (wie vorliegend) während hängigem, gegen die Pfändung geführtem Beschwerdever- fahren der Konkurs eröffnet, so ist die betreffende Beschwerde deshalb als ge- genstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO), sofern bzw. sobald dem Konkurseröffnungsentscheid definitiver Charakter zukommt und soweit die ge- pfändeten Vermögensstücke zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht verwertet wurden. Ersteres ist gemäss oben Ausgeführtem (mit Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils) mittlerweilen der Fall. Letzteres bleibt mit nachfol- gender Erwägung zu prüfen.

    2. Gepfändet wurde vorliegend der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers am unverteilten Nachlassvermögen seiner verstorbenen Mutter (act. 2/1). In ei- nem solchen Fall hat vor allfälligen Verwertungshandlungen zunächst eine soge- nannte Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG (Verordnung über die Pfän- dung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen) zu erfolgen. Zu einer solchen lud die Vorinstanz die an der Pfändung teilnehmenden Gläubiger sowie den zweiten Teilhaber der Erbengemeinschaft (den Bruder des Beschwer- deführers) auf den 17. September 2021 vor (act. 3, 4/12 und 5 im ebenfalls vor der Kammer hängigen Verfahren PS210132; vgl. Art. 9 VVAG i.V.m. § 4 VBG [Verordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter]). Diese Ver- handlung wurde sodann aber mit Verfügung vom 10. August 2021 auf den 1. Ok- tober 2021 verschoben (act. 4/27 im Verfahren PS210132). Aufgrund des am

      17. September 2021 über den Beschwerdeführer eröffneten Konkurses wurden die Parteien von der Vorinstanz darüber informiert, dass die anberaumte Eini- gungsverhandlung nicht stattfinden werde (act. 4/32 und 4/34 im Verfahren PS210132; im Falle eines Konkurses findet keine Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG statt, da diesfalls gemäss Art. 16 VVAG die Konkursverwaltung, un- ter Vorbehalt der Kompetenzen des Gläubigerausschusses und der Gläubigerver- sammlung, die Art der Verwertung der zur Konkursmasse gehörenden Anteils- rechte bestimmt). Damit ist auch klar, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch keine Verwertung im Sinne von Art. 199 SchKG stattgefunden hat und der gepfändete Liquidationsanteil deshalb in die Konkursmasse gefallen ist.

    3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist demzufolge als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä- digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

  1. Die mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 angeordnete Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben.

  2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie- ben.

  3. Es werden keine Kosten erhoben.

  4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei- lage von Kopien der act. 23 und 25/2-5 (inkl. Beilagenverzeichnis), sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je ge- gen Empfangsschein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart versandt am:

10. Januar 2022

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