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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:PS190221
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid PS190221 vom 18.12.2019 (ZH)
Datum:18.12.2019
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_1/2020
Leitsatz/Stichwort:Betreibungen (Beschwerde über ein Betreibungsamt)
Schlagwörter : Beschwerde; Betreibung; Zahlungsbefehl; Zahlungsbefehle; Beschwerdeführerin; Betreibungsamt; SchKG; Vorinstanz; Betreibungen; Zustellung; Betreibungsamtes; Publikation; Kanton; Entscheid; Recht; Kantons; Rechtlich; Begründung; Beschluss; Akten; Stadt; Partei; Bezug; Veröffentlichung; Schuldner; Schweizerischen; Bekanntmachung; Beschwerdegegner; Aufsichtsbehörde; Feststellung
Rechtsnorm:Art. 324 ZPO ; Art. 320 ZPO ; Art. 190 ZPO ; Art. 90 BGG ;
Referenz BGE:138 III 265; 136 III 571;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS190221-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli

Beschluss vom 18. Dezember 2019

in Sachen

A. ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton und Stadt Zürich, Beschwerdegegner,

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,

betreffend

Betreibungen Nrn. 1 und 2

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. November 2019 (CB190076)

Erwägungen:

1.1. Mit Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 20. August 2018, in den Betreibungen Nrn. 1 und 2, wurde die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern für insgesamt rund Fr. 39'000.- für Staatsund Gemeindesteuern der Jahre 2014 und 2015 zuzüglich Zinsen und Kosten betrieben (act. 6/1 - 2).

    1. Nach mehreren erfolglosen Zustellungsversuchen (vgl. act. 5 und 6/8 - 10) stellte das Betreibungsamt Zürich 7 die Zahlungsbefehle in den vorgenannten Betreibungen am tt. Mai 2019 durch öffentliche Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich zu (act. 2/1 - 2).

    2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (Datum Poststempel, act. 1) Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) und stellte sinngemäss die folgenden Anträge (act. 1, S. 1 f.):

      1. Es seien die Betreibungen Nrn. 1 und 2 zu löschen.

      2. Es sei die Vorgehensweise des Betreibungsamtes in Bezug auf die Veröffentlichung der Zahlungsbefehle zu überprüfen.

      3. Es seien das Steueramt der Stadt Zürich und das Betreibungsamt Zü- rich 7 aufzufordern, sie für die Verleumdung und die Unannehmlichkeiten (durch die Veröffentlichung der Zahlungsbefehle) zu entschädigen.

Die Vorinstanz ist mit Beschluss vom 6. November 2019 auf die Beschwerde nicht eingetreten (act. 22 = act. 26 = act. 28, fortan zitiert als act. 26).

    1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. November 2019 (Datum Poststempel) rechtzeitig (zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 23/3) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 27). Mit der Beschwerde beantragt sie - zumindest sinngemäss - die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Zulässigkeit der Veröffentlichung der Zahlungsbefehle und die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibungen Nrn. 1 und 2 (act. 27).

    2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 24). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-

den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und

(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern er abge- ändert werden soll (sog. Begründungslast), d.h. sie muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Auf Beschwerden, welchen es an einer hinreichenden Begründung fehlt, ist nicht einzutreten (vgl. etwa OGer ZH, PF160023 vom 8. Juli 2016, m.w.H.). An die Begründung der Beschwerde werden bei Laien jedoch keine hohen Anforderungen gestellt. Immerhin muss die Begründung so beschaffen sein, dass der loyale und verständige Leser unschwer und eindeutig verstehen kann, was nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch sein soll. Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift somit das, was sie daraus bei loyalem Verständnis entnehmen kann (vgl. statt vieler: OGer ZH, RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).

3.1. Die Vorinstanz erwog im Beschluss vom 6. November 2019 in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin bereits damals beanstandete Publikation der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 Folgendes: Wenn eine Veröffentlichung eines Zahlungsbefehles erfolge, ohne dass die Voraussetzungen gemäss Art. 66 Abs. 4 SchKG dafür erfüllt seien, so sei diese Gesetzesverletzung innert 10 Tagen, nachdem der Betriebene von der öffentlichen Zustellung Kenntnis erhalten habe, durch Beschwerde zu rügen. Hier könne allerdings offen bleiben, ob diese 10-tägige Frist mit Beschwerde vom 5. Juni 2019 gewahrt worden sei. Da die Beschwerdeführerin die Überprüfung bzw. die Feststellung der Unzulässigkeit der Publikation der Zahlungsbefehle einzig im Hinblick auf ihre angeblichen Entschädigungsansprüche gegenüber den Beschwerdegegnern verlange und ihre

Beschwerde damit nicht auf vollstreckungsrechtliche Ziele gerichtet sei, sei auf diese in diesem Punkt mangels eines praktischen Verfahrenszweckes nicht einzutreten (vgl. act. 26, E. 4.1). Auf die gegen den Bestand und den Umfang der Steuerforderungen gerichteten Argumente sowie auf das Genugtuungsbegehren der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (vgl. act. 26, E. 4.2 - 4.5).

    1. Der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. November 2019 können keine eigentlichen Rechtsmittelanträge entnommen werden und ebenfalls mangelt es an einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerde insbesondere nicht dazu, inwiefern bzw. aus welchen Gründen die Vorinstanz auf ihre Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten sein soll. Sie wiederholt einzig das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene und verlangt (erneut) pauschal eine gründliche Überprüfung des Vorgehens des Betreibungsamtes sowie des Beschlusses der Vorinstanz vom

      6. November 2019, mit welchem die Vorinstanz das Vorgehen des Betreibungsamtes Zürich 7 geschützt hat. Damit genügt die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

    2. Nachdem aus der Beschwerde aber immerhin herausgelesen werden kann, dass sich die Beschwerdeführerin (weiterhin) primär an der vom Betreibungsamt Zürich 7 in Auftrag gegebenen Publikation der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich (vgl. act. 2/1 - 2) stört, ist im Folgenden kurz aufzuzeigen, dass und weshalb einer diesbezüglichen Beschwerde selbst bei gehöriger Begründung kein Erfolg beschieden wäre:

      1. Die Vorinstanz hat richtig ausgeführt, dass das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG in der Regel einen aktuellen praktischen Verfahrenszweck bzw. ein rechtlich schützenswertes Interesse voraussetzt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn dadurch eine verfahrensrechtliche Korrektur bewirkt werden kann. Daher genügt es nicht, lediglich die Rechtswidrigkeit der öf- fentlichen Bekanntmachung einer Betreibungsurkunde feststellen zu lassen (BGE 138 III 265, E. 3.2, S. 267). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit zu Recht ein rechtlich schützenswertes Interesse abgesprochen, soweit diese mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Publikation der Zahlungsbefehle verlangte. Folgerichtig hat die Vorinstanz aus diesem Grund auch die Zulässigkeit der Publikation der Zahlungsbefehle nicht weitergehend überprüft.

      2. Abgesehen davon ist die Publikation der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 aber auch unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden:

        Betreibungsurkunden, zu welchen der Zahlungsbefehl gehört, sind dem Schuldner aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Die Zustellung erfolgt entweder persönlich durch den Betreibungsbeamten bzw. einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Nur unter strengen Voraussetzungen kann die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 35 SchKG). Diese Möglichkeit besteht, wenn (als einer von drei Fällen) der Schuldner sich in beharrlicher Weise der Zustellung entzieht (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG). Dazu ist erforderlich, dass der Schuldner zwar am Betreibungsort anwesend ist, sich aber absichtlich so verhält, dass die Zustellung des Betreibungsamtes trotz Einsetzung aller von Art. 64 ff. SchKG vorgesehenen Mittel, insbesondere der Polizei, nicht erfolgen kann. Erst wenn alle Anstrengungen gemacht worden sind, den Schuldner persönlich zu erreichen, und diese zu keinem Erfolg geführt haben, ist die öffentliche Bekanntmachung

        - im Sinne einer Ausnahme - zulässig (Urteil BGer 5A_343/2016 vom

        20. Oktober 2016 E. 2.1 und 4.2; Komm SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 19. Aufl.

        2016, N 18 zu Art. 66 SchKG; KuKo SchKG-GEHRI, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 66

        SchKG). Selbst wenn aber eine Publikation erfolgte, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, ist der Zahlungsbefehl grundsätzlich nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (BGE 136 III 571, E. 6.1 = Pra 100 (2011) Nr. 53).

        Aus den Akten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Zürich 7 bzw. die zuständige Weibelbeamtin mehrfach versucht hat, der Beschwerdeführerin die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 zuzustellen. Die Zustellversuche haben gemäss Vernehmlassung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 14. Juni

        2019 (act. 5) und gemäss handschriftlichen Vermerken auf den Zahlungsbefehlen Nrn. 1 und 2 (act. 6/3 - 4) am 21. und 28. August 2018, am 4. und 11. September

        2018 sowie am 14. und 21. Februar 2019 am Wohnort der Beschwerdeführerin stattgefunden, sind jedoch erfolglos geblieben. Das Betreibungsamt Zürich 7 hat weiter angegeben, in der Zeit der Zustellversuche zudem mehrfach mit der Beschwerdeführerin in telefonischem Kontakt gestanden zu haben. Anlässlich dieser Telefonate habe die Beschwerdeführerin angekündigt, die pendenten Zahlungsbefehle abholen zu kommen, was sie in der Folge indes nie getan habe (act. 5). Als Beweis dafür hat das Betreibungsamt Zürich 7 einzig handschriftliche Notizen vorgelegt, welche auf einem in einer anderen Betreibung ergangenen Zahlungsbefehl gegen die Beschwerdeführerin angebracht wurden (Betreibung Nr. 3,

        act. 6/5 - 7). Es gilt deshalb diesbezüglich festzuhalten, dass es gestützt auf diese handschriftlich angebrachten Notizen auf einer anderen Betreibung zugehörigen Zahlungsbefehlen nicht als erwiesen erachtet werden kann, dass derartige Telefonate mit der Beschwerdeführerin tatsächlich auch in Bezug auf die hier interessierenden Betreibungen Nrn. 1 und 2 stattgefunden haben (vgl. zur Beweislast des Betreibungsamtes in Bezug auf die erfolgten Zustellungsversuche ausführlich OGer ZH, PS170034, vom 3. April 2017). In den Akten befinden sich aber weiter je separate Zustellungsersuchen für die Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes Zürich 7 an die Stadtpolizei Zürich in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 vom

        26. Februar 2019 sowie ein Polizeibericht vom 6. Mai 2019, worin Wachtmeister B. festgehalten hat, anlässlich seiner Reviergänge mehrmals an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin (C. -strasse ..., Zürich) gewesen zu sein, diese dort aber nicht angetroffen zu haben. Deshalb habe er jeweils einen Zettel im Briefkasten der Beschwerdeführerin hinterlassen mit der Aufforderung, sich bei ihm zu melden bzw. die Zahlungsbefehle beim Betreibungsamt abzuholen. Die Beschwerdeführerin habe die Zahlungsbefehle in der Folge nicht abgeholt, ihm aber Briefe geschrieben (act. 6/10/1 - 2). Auf Aufforderung der Vorinstanz hin gestützt auf Art. 20a SchKG und Art. 190 ZPO, erteilte Wachtmeister B. von der Stadtpolizei Zürich sodann weitere, detaillierte Auskünfte über seine (erfolglosen) Zustellungsversuche bei der Beschwerdeführerin (act. 17) und reichte der Vorinstanz zwei an ihn gerichtete Briefe der Beschwerdeführerin ein (act. 18/1 2). Aus den Schreiben der Beschwerdeführerin an Wachtmeister B. vom

        20. März 2019 und vom 28. April 2019 geht hervor, dass sie die von der Polizei im Briefkasten hinterlegten pinken Zettel (welche sie darin explizit so bezeichnet) mit der Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden bzw. die Zahlungsbefehle beim Betreibungsamt abzuholen, tatsächlich erhalten bzw. zur Kenntnis genommen hat. Die Beschwerdeführerin wusste somit nachweislich von den erfolglosen Zustellungsversuchen und um den Umstand, dass sie diverse Zahlungsbefehle (insbesondere in den Betreibungen Nrn. 1 und 2) beim Betreibungsamt Zürich 7 abzuholen hat. Indem sie sich dennoch über mehrere Monate hinweg weigerte, die Zahlungsbefehle abzuholen oder sonst entgegenzunehmen, hat sie sich der Zustellung der Zahlungsbefehle beharrlich entzogen und sich die Publikation der Zahlungsbefehle im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich am 24. Mai 2019 letztlich selbst zuzuschreiben. Es gilt somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Publikation der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 nach Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG erfüllt gewesen sind, weshalb diese - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - rechtmäs- sig erfolgt ist.

      3. Nachdem den Akten überdies keinerlei Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Betreibungen Nrn. 1 und 2 entnommen werden können, ist der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem das Vorgehen des Betreibungsamtes Zürich 7 geschützt worden ist, auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden.

3.4.4 Zusammenfassend wäre der Beschwerde aus den vorstehend aufgezeigten Gründen selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn sie den Begründungsanforderungen genügte und darauf eingetreten werden könnte.

4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

  2. Es werden keine Kosten erhoben.

  3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

  4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 27, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.

  5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungsund Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw R. Schneebeli versandt am:

19. Dezember 2019

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