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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:PC210046
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid PC210046 vom 11.01.2022 (ZH)
Datum:11.01.2022
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Ehescheidung / Rechtsverzögerung
Schlagwörter : Schwer; Verfahren; Gericht; Vorinstanz; Kläger; Rechtsverzögerung; Beschwerde; Verfahrens; November; Parteien; Gerichts; Entscheid; Stellt; Beklagte; Verfügung; Januar; Einigung; Klageantwort; Welche; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Obergericht; Einigungsverhandlung; Verhandlung; Gestellt; September; Massnahmen; Zwischen; Person; Solche
Rechtsnorm:Art. 324 ZPO ; Art. 321 ZPO ; Art. 29 BV ; Art. 273 ZPO ; Art. 235 ZPO ; Art. 53 ZPO ; Art. 107 ZPO ; Art. 93 BGG ;
Referenz BGE:130 I 312; 127 III 385; 124 I 139; 125 V 373; 129 V 411;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PC210046-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin

lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger

Beschluss und Urteil vom 11. Januar 2022

in Sachen

  1. ,

    Kläger und Beschwerdeführer

    vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X. ,

    gegen

  2. ,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y. , betreffend Ehescheidung / Rechtsverzögerung

im Verfahren Proz. FE190121 des Bezirksgerichtes Pfäffikon

Erwägungen:

1.

    1. Die Parteien heirateten am tt. Februar 2010, sie haben keine gemeinsamen Kinder (act. 4/4). Seit 10. September 2017 leben sie getrennt (act. 4/5/4/12). Am

      1. Oktober 2019 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Pfäffikon die Schei- dungsklage ein (act. 4/1). Am 16. November 2021 erhob er beim Obergericht des Kantons Zürich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2):

        1. Es seien die Ursachen für die Verfahrensverschleppung im obge- nannten Ehescheidungsverfahren zu klären.

        1. Es sei insbesondere die Verfahrensverzögerung nach Eingang der Klagebegründungsschrift vom 31. August 2021 und das Zu- standekommen der Verfügung vom 8. September 2021 in verfah- rensmässiger und zeitlicher Hinsicht zu klären.

        2. Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt z.Hd. des Scheidungs- klägers über das Ergebnis dieser Abklärungen zu informieren.

        3. Es sei das Bezirksgericht Pfäffikon anzuweisen, das obgenannte Ehescheidungsverfahren der Eheleute A. B. mit grösstmöglicher Beschleunigung weiterzuführen und zum Ab- schluss zu bringen.

    2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 4/1-58). Der Kläger rich- tete seine als Rechtsverzögerungsbeschwerde bezeichnete Eingabe an das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte. Inhaltlich macht der Kläger mit den vorstehend zitierten Anträgen eine Rechtsverzögerung geltend. Er verlangt keine eigentlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen und legt keine Amtspflichtverletzungen dar, welche im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde zu behandeln wären (vgl. § 82 ff. GOG). Die Beschwerde wurde deshalb nicht als Aufsichtsbeschwerde, für welche innerhalb des Obergerichts die Verwaltungs- kommission zuständig wäre (§ 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts), sondern als Rechtsverzögerungsbeschwerde von der dafür zu- ständigen II. Zivilkammer entgegen genommen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO i.V.m. § 48 GOG; vgl. auch nachfolgend E. 2.1.).

    3. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 wurde der Vorinstanz gestützt auf Art. 324 ZPO Frist angesetzt, um zur Rechtsverzögerungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Gelegenheit gegeben für eine freige- stellte Stellungnahme (act. 6). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 teilte die Be- klagte mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 8). Mit Stempel vom

16. Dezember 2021 erklärte die Vorinstanz, sie verzichte auf Vernehmlassung (act. 9). Anders als der Beklagten wurde der Vorinstanz die Vernehmlassung an sich nicht freigestellt. Da im Falle einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ein be- gründeter Entscheid der Vorinstanz fehlt, kann diese aufgefordert werden, ihr Vorgehen in einer Stellungnahme darzulegen (BK ZPO-STERCHI, Band II, Art. 324 N 15). Wird keine Vernehmlassung erstattet, bleibt dies jedoch sanktionslos (HUNGERBÜHLER/BUCHER , DIKE-Komm-ZP O, 2. Aufl. 2016, Art. 324 N 6). Mit den

Akten und den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen dem Obergericht die zur Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde notwendigen Informatio- nen vor. Weitere Abklärungen der Ursachen einer Rechtsverzögerung, wie sie der Kläger in Ziffer 1 bis 3 seiner Anträge verlangt, sind nicht Aufgabe der Beschwer- deinstanz. Darauf ist nicht einzutreten. Auch ein besonders schwerer Fall einer Rechtsverzögerung, welcher eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde rechtfertigen könnte, liegt aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht vor (vgl. E. 2.4. ff.). Das Verfahren ist demnach spruchreif.

2.

    1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar. Mit umfasst von dieser Bestimmung ist auch die Rechtsver- weigerung. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die aus- drückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vor- gesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu er- ledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebo- tenen Frist vorzunehmen. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung und -verzöge- rung regelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfechtungsob- jekts zulässig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsmittel an keine Frist gebun-

      den (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechtsverzöge- rung mit freier Kognition. Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigentliche Pflichtverlet- zung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist daher nur in klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 16 ff.; Art. 320 N 7).

    2. Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt das Gesetz nicht näher. Die Kriterien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine Verfahrens- dauer noch angemessen ist, erfolgt dabei nicht nach starren Regeln, vielmehr ist dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän- de zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; BLICKENSTORFER,

      DIKE-Komm-ZP O, Art. 319 N 49). Zu berücksichtigende Kriterien sind namentlich die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfahrens, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen, das Verhalten der Parteien und die Behandlung des Falles durch die Behörden (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.3; BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-

      ZP O, Art. 319 N 49). Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (OGer ZH PS170085 vom 23. Mai 2017 E. II.2.1).

    3. Eine Rechtsverzögerung ist demnach nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden In- teressen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGer 5A_339/2016 vom 27. Janu- ar 2017 E. 2.2; BGE 127 III 385 E. 3a). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben ist (BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117;

      BLICKENSTORFER , DIKE-Komm-ZP O, Art. 319 N 49). Gründe für eine zeitweise Un- tätigkeit des Gerichts können etwa darin liegen, dass gegen

      einen während des Verfahrens ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde und dem Gericht folglich auch die Akten nicht mehr vorliegen. Ebenso kann eine dem Gericht nicht vorwerfbare Verzögerung des Hauptverfahrens daraus re- sultieren, dass in dessen Rahmen zusätzliche Prozessschritte wie etwa ein Mas- snahmeverfahren, ein Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege oder der- gleichen vorgenommen werden müssen (vgl. OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.4-5; OGer ZH LB190023 vom 18. Juli 2019 E. 3.3.2). Gewisse tote Zei- ten sind dem Gericht im Übrigen nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfah- ren unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Eine mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hingegen eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c =

      Pra 87 [1998] Nr. 117).

    4. Wird eine Rechtsverzögerung bejaht, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben - einen solchen gibt es gerade nicht -, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden;

      hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine Instanz entzogen. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hier- für eine Frist ansetzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 327 N 15 ff.). In be- sonders schweren Fällen kann auch eine Anzeige an die Aufsichtsbehörden in Frage kommen (OGer ZH PP160052 vom 16. Januar 2017 E. II./1.).

    5. Ergeht der angeblich verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit, entfällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGer 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 125 V 373 E. 1). Allerdings behan- deln die Gerichte in solchen Fällen Rechtsverzögerungsbeschwerden teilweise trotzdem, bedeutet das explizite Feststellen einer Rechtsverzögerung im Disposi- tiv doch immerhin eine Art Wiedergutmachung für die betroffene Person (vgl. etwa BGer 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 129 V 411 E. 1.3; OGer ZH

      PQ130010 vom 16. Mai 2013 E. 2.2).

    6. Der Kläger bemängelt, er habe die Scheidungsklage am 17. Oktober 2019 eingereicht; die Einigungsverhandlung habe erst am 30. Juni 2020 stattgefunden. An dieser habe die Vorinstanz den Parteien einen ausformulierten Vergleichstext unmittelbar nach den Sommergerichtsferien 2020 in Aussicht gestellt. Auf Nach- frage des Klägers Ende September 2020 habe man ihm mitgeteilt, aufgrund aus- serordentlicher Arbeitsbelastung sei der Gerichtsvorsitzende noch nicht dazu ge- kommen. Mit Schreiben vom 5. November 2020 habe der Kläger das Gericht über die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses orientiert und um Fortführung des Ver- fahrens gebeten. Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 habe er mitgeteilt, er sei in- zwischen schwer erkrankt, und ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmass- nahmen gestellt. Erst am 6. April 2021 habe das Gericht verfügt, es werde zur Fortsetzung der Einigungsverhandlung/vsM vorgeladen. Diese habe am 8. Juni 2021 stattgefunden. Nachdem die Vergleichsgespräche gescheitert seien, habe das Gericht dem Kläger mündlich Frist zur schriftlichen Klagebegründung ange- setzt, welche er am 31. August 2021 eingereicht habe. Mit Schreiben vom 4. No- vember 2021 habe der Kläger das Gericht um Zustellung der Klageantwort gebe- ten. Daraufhin habe das Gericht ihm am 5. November 2021 eine Verfügung vom

      8. September 2021 mit Fristansetzung zur Klageantwort zugestellt. Die Klageant- wort habe er indes nie erhalten. Eine Nachfrage bei der Gegenanwältin vom

      5. November 2021 habe ergeben, dass ihr das Gericht bis dann noch keine Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt habe (vgl. act. 2).

    7. Mit der Ansetzung der Frist zur Klageantwort wurde das Verfahren zwi- schenzeitlich fortgeführt. Die Parteien haben die Verfügung betreffend Fristanset- zung am 10. bzw. 9. November 2021 entgegen genommen (act. 58/1 und 58/2). Das Verfahren ist damit aber noch nicht beendet, so dass der Kläger ein Interesse daran hat, dass das weitere Scheidungsverfahren zügig durchgeführt wird. Dahin gehen auch die Anträge des Klägers. Sein Rechtsschutzinteresse an der Feststel- lung einer Rechtsverzögerung ist deshalb zu bejahen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob eine Rechtsverzögerung gegeben ist.

    8. Der Kläger reichte wie erwähnt am 17. Oktober 2019 die Scheidungsklage ein (act. 4/1). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 verlangte das Gericht von der

      Beklagten eine Vollmacht für ihre mutmassliche Vertreterin (act. 4/6). Die Verfü- gung wurde am 14. November 2019 versandt (act. 4/7/1). Am 27. November 2019 ging die Vollmacht sowie ein Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege rechtzeitig ein (act. 4/8; act. 4/10). Mit Vorladung vom

      18. Dezember 2019 wurde auf den 28. April 2020 zur Einigungsverhandlung vor- geladen (act. 4/11). Am 27. April 2020 wurde diese wegen Krankheit der Beklag- ten kurzfristig verschoben (act. 4/13). Am 11. Mai 2020 wurde die Einigungsver- handlung neu angesetzt auf den 30. Juni 2020 (act. 4/14). Im Anschluss daran holte die

      Vorinstanz bei der Zentralstelle 2. Säule eine Auskunft über das Pensionskassen- guthaben des Klägers ein, welche am 14. Juli 2020 einging (act. 4/20-21). Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 reichte der Kläger weitere Unterlagen zu seinen finan- ziellen Verhältnissen nach (act. 4/23-24/1-7). Bis dahin wurde das Verfahren von der Vorinstanz ohne Unterbrüche vorangetrieben. Insbesondere hatte die Vo- rinstanz nicht zu vertreten, dass die Verhandlung verschoben werden musste. Der Vorinstanz ist hier keine Verzögerung vorzuwerfen.

      Nach Mitte Juli 2020 sind keine weiteren Verfahrensschritte aktenkundig, bis der Kläger am 5. November 2020 mitteilte (act. 4/25), sein Arbeitsverhältnis sei ihm durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2020 gekündigt worden (act. 4/27). Am

      12. Januar 2021 stellte er sodann ein Begehren um Abänderung der Eheschutz- massnahmen in Bezug auf die Unterhaltspflicht, da er inzwischen schwer erkrankt und zu 100 % arbeitsunfähig sei (act. 4/31). Nach Angaben des Klägers hatte die Vorinstanz den Parteien an der Einigungsverhandlung vom 30. Juni 2020 die Zu- stellung eines Vergleichsvorschlags in Aussicht gestellt (act. 2 S. 3). Seit dem die Vorinstanz Mitte Juli 2020 über die dafür notwendigen Unterlagen verfügte, vergingen bis zur Noveneingabe des Klägers am 5. November 2020 rund dreiein- halb Monate. Auch wenn die Vorinstanz den Parteien offenbar einen früheren Termin genannt hatte, ist ein solcher Zeitraum für die Ausarbeitung eines Ver- gleichsvorschlags im Scheidungsverfahren nicht zu beanstanden, hat das Gericht daneben doch auch noch andere Verfahren zu führen. Aufgrund der Vorbringen in der Noveneingabe vom 5. November 2020 veränderte sich sodann die Ausgangs- lage, und die Vorinstanz hatte das weitere Vorgehen neu zu überlegen, weshalb

      auch hier nicht zu beanstanden ist, dass sie nicht unmittelbar auf das Schreiben reagierte. Als der Kläger am 12. Januar 2021 neue Anträge um Erlass vorsorgli- cher Massnahmen stellte, wäre aber umgehend zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen gewesen (Art. 276 i.V.m. Art. 273 ZPO). Die Vorinstanz lud jedoch erst am 12. April 2021 auf den 8. Juni 2021 zur Fortsetzung der Einigungsver- handlung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vor (act. 4/37). Es ist nicht nachvollziehbar und wird von der Vorinstanz auch nicht erklärt, wes- halb sie in der Zeit von Mitte Januar bis zum Versand der Vorladung Mitte April 2021 untätig blieb.

      An der Verhandlung vom 8. Juni 2021 zog der Kläger schliesslich sein Massnah- menbegehren zurück; im Scheidungsverfahren konnte keine Einigung erzielt wer- den. Entsprechend setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Klagebegründung an (Prot. Vi S. 18 ff.). Nach Einreichung der Klagebegründung am 31. August 2021 erkundigte sich der Kläger am 4. November 2021 nach der Klageantwort (act. 4/53-55). Am 5. November 2021 wurde die Verfügung vom 8. September 2021, in welcher der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt wurde, an die Parteien versandt (act. 4/57-58). Nicht zu beanstanden ist, dass die Verfügung i.V. unterzeichnet wurde (vgl. act. 2 S. 7; act. 4/57). Prozessleitende Entscheide sind von einem Mitglied des Gerichts oder der Gerichtsschreiberin bzw. dem Ge- richtsschreiber zu unterzeichnen (vgl. § 136 GOG ZH). Sind die am Entscheid mitwirkenden Personen wegen Krankheit, Ferien und dergleichen abwesend, darf dieser aus Gründen des Beschleunigungsgebots auch von einem zur Vertretung befugten Mitglied des Gerichts bzw. einer vertretungsberechtigten Person der Ge- richtsschreiberei i.V. unterzeichnet werden (BGer 1B_503/2012 vom 25. Januar 2013 E. 6.2; BGer 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2). Dabei sollte aller- dings erkennbar sein, wer unterzeichnet hat. Andernfalls fehlt es an der Überprü- fungsmöglichkeit, ob es sich dabei um eine zur Unterzeichnung berechtigte Per- son handelt. Es empfiehlt sich daher, in Maschinenschrift zusätzlich den Namen der unterzeichnenden Person anzugeben. Dass die unterzeichnende Person er- kennbar sein muss, stellt eine (ungeschriebene) Ordnungsvorschrift dar. Kommt das Gericht dieser nicht nach, steht es den Parteien offen, beim Gericht die entsprechende Auskunft einzuholen (vgl. OGer ZH NG210004 vom 1. Juli 2021 E. III./1.).

      Die Vorinstanz erklärt nicht, wie es zur Lücke zwischen dem Datum der Verfü- gung vom 8. September 2021 und deren Versand am 5. November 2021 kam. Dass es bei der Zustellung der Verfügung an den Kläger zu Problemen oder Ver- zögerungen bei der Post gekommen wäre, ist nicht aktenkundig. Folglich ist auch die diesbezügliche Verzögerung von rund zwei Monaten nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der Vorladung zur Fort- setzung der Einigungsverhandlung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen im April 2021 und der Zustellung der Verfügung vom 8. September 2021 ohne ersichtlichen Grund mehrere Monate verstreichen liess. Insgesamt dauerte das nicht besonders komplexe Verfahren bereits zwei Jahre bis zur Fristansetzung zur Klageantwort, ohne dass dazwischen wesentliche prozesslei- tende Entscheide zu fällen oder über vorsorgliche Massnahmen zu entscheiden gewesen wäre. Die für diesen Verfahrensschritt zulässige Verfahrensdauer ist dadurch überschritten worden. Nach Erhalt des vorliegenden Entscheids und der Verfahrensakten wird die Vorinstanz das Verfahren umgehend weiterzuführen und mit der gebotenen Zügigkeit zu fördern haben, was mit diesem Entscheid festzustellen ist.

    9. Zur Kritik des Klägers, das Protokoll der Vorinstanz sei nicht vollständig, da die Vorgänge zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 8. April 2021 nicht aufgeführt seien, ist der Vollständigkeit halber noch Folgendes zu bemerken:

Gemäss Art. 235 ZPO ist für jede Verhandlung ein Protokoll zu führen, dessen notwendiger Inhalt in Abs. 1 aufgeführt ist. Zum sog. Verfahrensprotokoll, welches in chronologischer Ordnung über das Prozessgeschehen Auskunft gibt, enthält die ZPO keine Vorschriften. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem dazugehörenden Recht auf Akteneinsicht (Art. 53 Abs. 1 und 2 ZPO) folgt, dass über alle wesentlichen Vorgänge in einem Prozess Akten erstellt werden müssen und entsprechend sämtliche entscheidrelevanten Tatsachen und Ergebnisse (schriftlich oder in anderer Weise) festzuhalten sind (P AHUD, DIKE-Komm-ZPO, Art. 235 N 2 ff.). Nach der Zürcher Gerichtspraxis enthält das Protokoll üblicherweise das Rubrum, ein Verfahrensprotokoll, in welchem das äussere Prozessge- schehen in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben wird, und die Verhand- lungsprotokolle. In das Verfahrensprotokoll gehören insbesondere die Entscheide des Gerichts im Dispositiv (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, § 133 N 6). Bei Telefongesprächen (mit wesentlichem Inhalt) spielt es keine Rolle, ob diese durch einen Protokollvermerk oder durch eine separate Telefonnotiz festge- halten werden, solange sich die Kontaktnahme und der Gesprächsinhalt mit hin- reichender Deutlichkeit aus den Akten ergibt (OGer ZH VB140014 vom 24. No- vember 2014 E. 3.4.-3.5.). Die schriftlichen Eingaben der Parteien werden wie al- le anderen Aktenstücke, die in einem Verfahren vom Gericht entgegengenom- men, beigezogen oder erstellt wurden, systematisch im Aktendossier abgelegt und chronologisch in ein Aktenverzeichnis eingetragen (vgl. § 130 GOG; §§ 3 ff. der Akturierungsverordnung des Obergerichtes vom 12. Mai 2010, LS 212.513). Eine zusätzliche Erfassung im Protokoll ist nicht vorgesehen und auch nicht üb- lich. Das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang auf die Staats- kasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Parteientschädigungen wurden keine verlangt. Eine Entschädigung aus der Staatskasse käme - mangels gesetzlicher Grundlage - auch nur in ganz besonderen Fällen in Frage (BGE 140 III 385

E. 4.1). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Es wird beschlossen:

  1. Auf die Beschwerdeanträge 1 bis 3 wird nicht eingetreten.

  2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

  1. Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot in die- sem Verfahren verletzt hat. Die Vorinstanz wird das Scheidungsverfahren umgehend weiterzuführen und beförderlich zu behandeln haben.

  2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

  3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Ko- pien von act. 8 und 9, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von act. 9, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

  5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

i.V. der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart versandt am:

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