Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig- keitsvoraussetzungen (sog. Prozessvoraussetzungen) erfüllt sein, wobei die ent- sprechende Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist. Liegt eine Vorausset- zung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Eine der Rechtsmittel- voraussetzungen ist, dass die das Rechtsmittel erhebende Person durch den an- gefochtenen Entscheid beschwert ist, mit anderen Worten ein schutzwürdiges In- teresse tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Entscheides hat. Erforderlich ist das Vorliegen der formellen und der darin in der Regel enthaltenen materiellen Beschwer, ausnahmsweise auch nur der materiellen Beschwer. Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn das Dispositiv des angefochtenen Entscheides von den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren abweicht. Materielle Beschwer bedeutet, dass die Rechtsstel- lung der das Rechtsmittel ergreifenden Person durch den erstinstanzlichen Ent- scheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für diese Per- son nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung verschafft (vgl. zum Ganzen beispielsweise BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308-334, N 95 ff. und ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkun- gen zu den Art. 308- 318, N 30 ff., je m.w.H.).

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 tat die Vorinstanz zuhanden der Par- teien ihre Rechtsauffassung kund, wonach die Beklagte als gesetzliche Vertrete- rin der beiden Kinder der Parteien hinsichtlich der Klage des Beklagten nicht pas- sivlegitimiert sei, sondern vielmehr das die Kinderunterhaltsbeiträge bevor- schussende Gemeinwesen. Mit anderen Worten ist die Vorinstanz der Ansicht, dass der Kläger die falsche Partei eingeklagt hat. Dementsprechend gewährte sie einzig dem Kläger mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 das rechtliche Gehör, in- dem sie ihm (dem Kläger) Frist zum Einreichen einer Stellungnahme ansetzte. Die Beklagte hingegen forderte die Vorinstanz (zu Recht) nicht zum Einreichen einer Stellungnahme auf, weil sich die von der Vorinstanz mitgeteilte Rechtsauf- fassung zugunsten der Beklagten auswirkt, da eine gegen die falsche Partei ge- richtete Klage abzuweisen ist. Aus eben diesem Grund ist die Beklagte (und hie- sige Beschwerdeführerin) durch die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Oktober 2021 weder formell noch materiell beschwert, denn diese Verfügung beinhaltet einzig eine dem Kläger angesetzte Frist und entfaltet für die Beklagte keinerlei nachteiligen Rechtswirkungen. Bezeichnenderweise enthält die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Beklagten denn auch keinerlei Kritik am Vorgehen der Vorinstanz bzw. an der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Oktober 2021, son- dern einzig materielle Ausführungen zur Abänderungsklage des Klägers.

Zusammenfassend fehlt es der Beklagten an einem schutzwürdigen Interes- se an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Entscheides, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

Da sich die Beklagte in ihrer Beschwerde vom 21. Oktober 2021 einerseits inhaltlich zur Klage des Klägers vom 4. Oktober 2021 äussert und andererseits auch zur Bevorschussung der Kinderunterhaltsbeiträge, ist der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerde samt Beilagen zur allfälligen weiteren Bearbeitung bzw. für die vorinstanzlichen Akten zuzustellen.