Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Materielle Rechtskraft bedeutet die Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (BGE 142 III 210 E. 2; BGE 139 III 126 E. 3.1). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten identisch ist (abgeurteilte Sache; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), sofern der Kläger nicht ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend machen kann (vgl. Art. 328 ZPO; zum Wiederholungsinteresse BEGLINGER, Rechskraft und Rechtskraftdurchbrechung im Zivilprozessrecht, ZBJV 133/1997 S. 613). Die Identität von Streitgenständen beurteilt sich dabei nach den prozessualen Ansprüchen in den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (BGE 142 III 210 E. 2.1; BGE 139 III 126 E. 3.2.3; BGE

136 III 123 E. 4.3.1).

In materielle Rechtskraft erwachsen grundsätzlich nur Sachurteile, Prozessentscheide gemäss der zurückhaltenden Formulierung in BGE 134 III 467 E. 3.2 höchstens hinsichtlich der beurteilten Zulässigkeitsfrage. Prozessentscheide entfalten damit keine anspruchsbezogene Ausschlusswirkung. Sie werden nach der heute wohl vorherrschenden Auffassung aber mit Bezug auf die behandelte Eintretensfrage rechtskräftig (dazu z.B. ZK ZPO-ZÜRCHER, Art. 59 N 48 m.H.; DROESE, Res iudicata ius facit, Bern 2015, S. 302 ff.).

1. Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid primär damit, dass sie bereits im Verfahren Nr. FV190024-F mit Verfügung vom 27. Juni 2019 auf die Klage der Klägerin nicht eingetreten sei und es sich daher hinsichtlich dieser Eintretensfrage um eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Sache handle (act. 13 S. 5 f.).

2. In der Verfügung vom 27. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. FV190024-F) machte das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 3 (Anspruch gestützt auf Ziffer C/1/1.1.c der Schei- dungsvereinbarung) verschiedene Ausführungen zum Scheidungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel und zu den rechtlichen Möglichkeiten, im summarischen Verfahren materiellrechtliche prozessuale Auskunftsansprüche durchzusetzen (act. 4/7 S. 7; vorne E. III/2). Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, stützte es den Nichteintretensentscheid alsdann unter Bezugnahme auf Art. 90 lit. b ZPO aber einzig auf das Vorliegen einer unzulässigen Klagenhäufung. Dies ergibt sich eindeutig aus der Prämisse, in der das Einzelgericht sich mit der Bestimmung von Art. 90 ZPO betreffend Klagenhäufung auseinandersetzt (act. 4/7 S. 3 E. 2.1), und der Schlussfolgerung, in der im Wortlaut Folgendes festgehalten wird (act. 4/7 S. 8 E. 3.3 a.E.): Dementsprechend liegt auch bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 3 eine unzulässige Klagenhäufung vor, wäre doch eine Vollstreckung bzw. Herausgabe der notwendigen Dokumente im von der Klägerin angestrebten vereinfachten Verfahren nicht möglich (vgl. Art. 90 lit. b ZPO). Daher ist auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 [ ] nicht einzutreten. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund dafür hält, der Nichteintretensentscheid habe sich gleichsam auch auf [die] Begründung der mangelnden Verfahrensexistenz gestützt, weil die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren 3 ein Verfahren eingeleitet [habe], das die ZPO so nicht vorsehe (act. 13 S. 5), so findet das in der Verfügung vom 27. Juni 2019 (act. 4/7) keine Stütze. In den Erwägungen wurden diese Überlegungen zwar angestellt. Sie dienten aber nicht als Begründung für das Nichteintreten auf Rechtsbegehren Ziffer 3.

3. Die Ausschlusswirkung dieses früheren Nichteintretensentscheids erstreckt sich damit einzig auf den Umstand einer unzulässigen Häufung von Ansprüchen, auf die nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 lit. b ZPO). Die Klägerin wäre in einem späteren Verfahren (mit den identischen Parteien, identischem Streitgegenstand und in gleicher Konstellation) mit der Behauptung aus-

geschlossen, der Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 90 lit. b ZPO sei unrichtig. In der aktuell zu beurteilenden Klage wird demgegenüber ein einziger Anspruch geltend gemacht und spielt die Frage der Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung keine Rolle. Die Vorinstanz stützt sich für ihren erneuten Nichteintretensentscheid entsprechend zu Unrecht auf die res iudicata-Wirkung der Verfügung vom 27. Juni 2019.

1. Die Vorinstanz führt im Rahmen einer Eventualbegründung aus, der Klägerin stehe für den eingeklagten Anspruch kein erneutes Erkenntnisverfahren zur Verfügung, da die Parteien mit der Scheidungskonvention im damaligen Schei- dungsverfahren bereits eine rechtskräftige und abschliessende Regelung getroffen hätten. Auf die Klage sei (auch) nicht einzutreten, weil das von der Klägerin angestrebte Verfahren nicht existiere bzw. weil mit der Scheidungskonvention in dieser Angelegenheit bereits eine abgeurteilte Sache vorliege (act. 13 S. 7). Die Klägerin geht auf diese rechtlichen Erwägungen in ihrer Berufungsschrift nicht konkret ein, hält aber als Erklärung für die Erhebung ihrer Klage fest, sie sei vom Obergericht (in dessen Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung) auf den or- dentlichen Prozessweg verwiesen worden (act. 11 Rz. 6). Damit stellt sie die Richtigkeit der vorinstanzlichen Rechtsansicht zumindest sinngemäss in Frage.

2. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hat den Kläger nicht auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen. Es hat aber das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abgewiesen, da der vom Beklagten zu bezahlende Betrag aus der Regelung in der Scheidungsvereinbarung nicht genügend klar hervorgehe (act. 4/11 S. 7; vorne E. III/3). Dabei hat es festgehalten, dass der Rechtsöffnungsrichter einzig zu prüfen habe, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem gerichtlichen Urteil ergebe; sei dieses unklar unvollständig, bleib[e] es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (act. 4/11 S. 6). Bei dieser Erwägung handelt es sich worauf die Vorinstanz richtig hinweist (act. 13 S. 6) - um einen standardisierten Blocksatz. Die Formulierung findet sich in gleicher ähnlicher Form in verschiedensten Entscheiden des Bundesgerichts (z.B. BGE 135 III 315 E. 2.3 [ Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen]; BGE 134 III 656 E. 5.3.2 [ Aufgabe des Sachgerichts, eine Erläuterung Vervollständigung vorzunehmen]; BGE 143 III 564 E. 4.3.2 [ il appartient au juge du fond de le préciser ou le compléter]). Die Vorinstanz hält dazu fest, das Bundesgericht schweige sich darüber aus, wer dieses Sachgericht bzw. dieser juge du fond sein solle. Das verwundere nicht weiter, da die Zivilprozessordnung das fragliche Verfahren, in welchem ein Sachgericht über die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs befinden soll, schlicht nicht vorsehe (act. 13 S. 7).

3. Zu beachten ist, dass es vorliegend nicht um einen blossen gerichtlichen Vergleich geht, sondern um eine Regelung in einer Scheidungskonvention. Mit der gerichtlichen Genehmigung gemäss Art. 279 ZPO verliert die Scheidungsvereinbarung ihren privatrechtlichen Charakter und wird sie zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungsurteils. Dies gilt unabhängig davon, ob sie den disponiblen den nicht disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (BGer 5A_493/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 1 m.H.). Anders als gewöhnliche gerichtliche Vergleiche, die auf blossen Parteierklärungen beruhen, sind gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über die Scheidungsnebenfolgen der Erläuterung Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO zugänglich (BGE 143 III 520

   E. 6.2 m.H.; TANNER, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden im Zivilprozessrecht [Art. 334 ZPO], ZZZ 2017/2018 S. 6; vgl. auch DÖRIG, Nachverfahren im zürcherischen Ehescheidungsprozess, Zürich 1987, S. 63 ff., 75 f.). Zwar liegt auch hier die Willensbildung primär bei den Parteien und nicht beim Gericht. Das Gericht hat gemäss Art. 279 ZPO den Inhalt des Vergleichs aber auf Angemessenheit, Klarheit und Vollständigkeit zu prüfen. In einem diesbezüglichen Erläuterungsverfahren hat das Gericht den mutmasslichen Willen der Parteien festzustellen, aufgrund dessen es die Scheidungskonvention seinerzeit genehmigte. Massgeblich ist der Parteiwille, wie er vom Gericht verstanden und genehmigt wurde (BGE 143 III 520 E. 6.2).

4. Festzuhalten ist damit, dass bei einer nicht hinreichend klaren Regelung in einer gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung nur eine gerichtliche Erläuterung im Sinne von Art. 334 ZPO Klarheit schaffen kann. Das Erläuterungsgesuch richtet sich an das Gericht, welches das zu erläuternde Urteil gefällt hat,

   vorliegend das Scheidungsgericht. Dieses Scheidungsgericht ist in einem solchen Fall das Sachgericht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

5. Nicht zulässig ist es demgegenüber, einen im rechtskräftigen Scheidungsurteil geregelten Anspruch mit einer gewöhnlichen Leistungsklage erneut (in einem Zweitprozess) geltend zu machen. Dem steht einerseits die Rechtskraft des Scheidungsurteils entgegen, die grundsätzlich nur durchbrochen werden kann, wenn dies vom Gesetz vorgesehen ist (vgl. Art. 328 ff. ZPO; Art. 334 Abs. 4 ZPO;

   s. immerhin sogleich E. 3.6). Anderseits obläge es sonst der Beweiswürdigung im Zweitprozess festzustellen, worüber im Erstprozess rechtskräftig entschieden worden ist (DROESE, a.a.O., S. 187 f.). Dies ist abzulehnen.

6. Offen gelassen werden muss, ob mit der Erläuterung bei der es darum geht, einen klar gedachten und gewollten, aber unklar formulierten Entscheid neu zu formulieren (TANNER, ZZZ 2017/2018 S. 6) im vorliegenden konkreten Fall die für die Vollstreckung erforderliche Präzision erreicht wird. Es ist denkbar, dass auch eine Erläuterung die Mängel nicht zu beheben vermag und es dem Urteil danach weiterhin an der Vollstreckbarkeit fehlt (vgl. zur Problematik z.B. BGer 5A_533/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 4.3.2 [= Pra 107/2018 Nr. 132]). Die Klä-

gerin müsste sich in einem solchen Fall fragen, ob - nachdem das zur Verfügung stehende ordentliche Rechtsmittel nicht ergriffen worden war und die Erläuterung nicht weiter hilft - überhaupt noch eine Handhabe besteht, ihren (behaupteten) Anspruch durchzusetzen. Im Wege steht einerseits, wie vorne ausgeführt, die Rechtskraft bzw. das Prozesshindernis der abgeurteilten Sache (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; E. IV/3.5). Anderseits könnte sich immerhin die Frage stellen, ob aus- nahmsweise ein überwiegendes Wiederholungsinteresse (vgl. vorne E. IV/1) zu bejahen und eine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft anzunehmen wäre. Dies wird (für den Fall, dass Erläuterung Berichtigung nicht zum Erfolg führen) vereinzelt in der Lehre postuliert (vgl. BSK ZPO-DROESE, Art. 336 N 17 f.; DROESE, a.a.O., S. 214 Fn. 1101; s.a. BEGLINGER, ZBJV 133/1997, 589, 614 f.).

Darüber ist hier aber nicht zu entscheiden.

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die von der Klägerin erhobene Leistungsklage zur Durchsetzung der in der Scheidungsvereinbarung getroffenen güterrechtlichen Regelung nicht zulässig ist. Die Vorinstanz ist auf die Klage zu Recht nicht eingetreten. Die Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.