Widerrechtlichkeit
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, liegt Widerrechtlichkeit vor, wenn die Schädigung in ein absolut geschütztes Rechtsgut eingreift. Reine Vermögens- schäden sind nur dann widerrechtlich, wenn sie unter Verletzung einer besonde- ren Verhaltensnorm bewirkt werden, die nach ihrem Zweck vor Schädigungen von der Art der konkret eingetretenen schützen soll. Vermögensschutznormen können der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung entnommen werden. Die Widerrechtlichkeit im Bereich der Staatshaftung ist gegeben, wenn durch das Verhalten des Beamten entweder ein absolutes Recht oder eine Amtspflicht, die Private vor Vermögensschäden schützen will, verletzt wird. Schadenersatz ist in der Regel nur geschuldet, wenn der fehlerhafte Rechtsakt eines Beamten in Ver- letzung einer wesentlichen bzw. elementaren Amtspflicht ergangen ist (vgl. Urk. 28 S. 18 f. mit Hinw.).
Der Kläger machte vor Vorinstanz geltend, die Pfändungsurkunde an die GmbH bzw. an ihn als deren Vertreter sei nie gehörig zugestellt worden, weshalb das Vorgehen des Betreibungsamtes ohne Weiteres als widerrechtlich zu qualifi- zieren sei. Als Betreibungsurkunde hätte die Pfändungsurkunde dem Schuldner bzw. bei einer juristischen Person deren Vertretung persönlich im Sinne von Art. 64 f. SchKG zugestellt werden müssen. Dies sei aber gerade nicht erfolgt und die GmbH sowie er als deren Vertreter hätten auch nicht auf anderem Weg von dieser Pfändung Kenntnis erhalten. Die Vorschrift der persönlichen Zustellung von solch einschneidenden Urkunden wolle offensichtlich genau den Schuldner bzw. dessen Drittgläubiger vor Vermögensschäden der eingetretenen Art schützen. Er habe erst im Dezember 2017 von der Pfändungsurkunde Kenntnis erhalten (Urk. 28 S. 19 m. Hinw.).
Demgegenüber meinte der Beklagte im Wesentlichen, die Kontaktaufnahme mit dem Kläger als Geschäftsführer der GmbH, deren Geschäftsräumlichkeiten sich in derselben Liegenschaft wie das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt befunden hätten, sei kaum möglich gewesen. Er habe sich jeglichen Kontaktauf- nahmen entzogen und es unterlassen, Verfügungen abzuholen. Die Befragung des Klägers als Vertreter der GmbH im Rahmen des Pfändungsvollzugs habe
schliesslich am 29. Mai 2017 durchgeführt werden können. Das Betreibungsamt habe die Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017 per Einschreiben an die Adresse der GmbH gesandt. Der Kläger habe die Pfändungsurkunde jedoch innert Frist nicht abgeholt. Die Pfändungsurkunde sei in der Folge am 29. Juni 2017 zusätz- lich per A-Post an die GmbH versandt worden. Dasselbe Vorgehen habe das Be- treibungsamt auch mit der Anzeige betreffend Abrechnung einer Pfändung vom
13. September 2017 gewählt. Auch hier habe jedoch keine Zustellung erfolgen können. Weil es das Bundesgericht offengelassen habe, ob neben dem Zah- lungsbefehl und der Konkursandrohung noch andere Akten zu den Betreibungs- urkunden zählen würden, handle es sich bei der Pfändungsurkunde nicht um eine Betreibungsurkunde. Es gelte demnach die Zustellfiktion, weshalb nicht abgeholte Postsendungen nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt gelten würden (Urk. 28 S. 19 ff. m.Hinw).
Die Vorinstanz zog in Betracht, in der Lehre und Rechtsprechung sei man sich einig, dass es sich zumindest bei einem Zahlungsbefehl und einer Konkur- sandrohung um eine Betreibungsurkunde im Sinne von Art. 64 ff. SchKG handle. Im Übrigen werde jedoch kontrovers abgehandelt, welche weiteren Urkunden konkret noch als Betreibungsurkunden zu gelten hätten. Das Bundesgericht habe in einem Urteil weder explizit noch implizit festgehalten, dass auch eine Pfän- dungsurkunde nach Art. 64 SchKG zuzustellen sei. In einem Urteil aus dem Jahr 1994 habe das Bundesgericht festgehalten, dass Betreibungsurkunden wegen der besonderen Bedeutung ihres Inhalts im Sinne von Art. 64 ff. SchKG zuzustel- len seien, da sie mit einer Rechtswirkung verbunden seien. Sie seien nämlich auf die Einleitung oder Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgerich- tet, in welchem es darum gehe, den Gläubiger aus dem Vermögen des Schuld- ners zu befriedigen, wodurch also in die Rechtsstellung des Schuldners eingegrif- fen werde (BGE 120 III 57 E. 2b). Vorliegend handle es sich um eine Pfändungs- urkunde, welche den Vollzug einer Pfändung anzeige. Dabei gehe es gerade um einen Akt, der auf die Fortsetzung des Verfahrens abziele und bei dem zur Be- friedigung der Gläubiger in das Vermögen des Schuldners und damit in seine Rechtsstellung eingegriffen werde. Zudem könne sogar zusätzlich noch das Ver- mögen eines Dritten betroffen sein. Bei der Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017
in der Pfändung Nr. 1 des Betreibungsamts Niederhasli-Niederglatt handle es sich somit um eine Betreibungsurkunde im Sinne von Art. 64 ff. SchKG. Die Pfän- dungsurkunde hätte daher persönlich, im Falle der GmbH an ein Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes, einen Direktor oder Prokuristen oder andernfalls an einen anderen Angestellten zugestellt werden müssen. Vorliegend sei die Pfändungsurkunde aber lediglich eingeschrieben und hernach, weil nicht abge- holt, noch zusätzlich per A-Post an die GmbH zugestellt worden. Die Zustellvor- schriften im Sinne von Art. 64 ff. SchKG und Art. 114 SchKG stellten Schutznor- men dar, welche Private vor einem Vermögensschaden schützen sollten, nicht nur die Schuldnerin, sondern auch allfällige Drittansprecher. Somit sei die Wider- rechtlichkeit zu bejahen, weil das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde dem Kläger nicht gehörig zugestellt und damit die Schutznorm verletzt habe (Urk. 28 S. 23 ff.).
Der Beklagte rügt mit seiner Berufung, die Abschrift der Pfändungsurkunde sei keine Betreibungsurkunde. Das Bundesgericht habe die Frage, ob die Pfän- dungsurkunde eine Betreibungsurkunde im Sinne von Art. 64 SchKG oder eine per Einschreiben zuzustellende gewöhnliche Mitteilung im Sinne von Art. 34 SchKG sei, offengelassen. Ein erheblicher Teil der Lehre spreche sich dafür aus, dass die Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde nach Art. 34 SchKG zu erfolgen habe. Eine Qualifikation der Abschrift der Pfändungsurkunde als Betrei- bungsurkunde, welche die Zustellvorschriften nach Art. 64 ff. SchKG nach sich ziehe, sei zu verneinen, da die Schuldner in diesem Stadium des Verfahrens ge- nerell Kenntnis von gegen sie laufenden Betreibungsverfahren hätten und - gleich wie bei einem laufenden gerichtlichen Verfahren - damit rechnen müssten, dass ihnen weitere Schreiben und Verfügungen des Betreibungsamts eingeschrieben zugestellt würden. So habe vorliegend auch der Kläger Kenntnis über das laufen- de Betreibungsverfahren gehabt und habe mit weiteren Zustellungen rechnen müssen. Vorliegend sei der Schuldner bei der Pfändung anwesend gewesen und sei auf die Vorschriften von Art. 96 Abs. 1 SchKG hingewiesen worden. Ihm sei ferner bewusst gewesen, dass es zu weiteren Pfändungen von Vermögenswerten habe kommen können, habe er doch Betreibungs- und Konkursverfahren zur Ge- nüge gekannt. Dass das Betreibungsamt erst in der Folge auf das Guthaben bei
der D. -Bank gestossen sei und dieses ohne Beisein der Schuldnerin ge- pfändet habe, ändere daran nichts. Gemäss dem Betreibungsamt Niederhasli- Niederglatt würden in der Praxis die Abschriften der Pfändungsurkunden teilweise noch per A-Post versandt. Das Betreibungsinspektorat habe das Betreibungsamt im Jahr 2016 aber angewiesen, die Pfändungsurkunden grundsätzlich einge- schrieben zu senden, wie dies aus dem Inspektionsbericht vom 31. Mai 2016 her- vorgehe (Urk. 27 S. 4 f.; Urk. 30/2). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des Klägers gehe aus dem Gesetz und den Materialien hervor, dass nur der Zah- lungsbefehl und die Konkursandrohung der qualifizierten Zustellungsform unterlä- gen. Ziel der Gesetzesrevision sei denn auch gewesen, die Zustellungen zu er- leichtern, weshalb es nicht dem Sinn des Gesetzgebers entspreche, neu auch die Zustellung der Pfändungsurkunde als der qualifizierten Zustellung unterliegend zu qualifizieren. Das Gesetz erwähne ferner ausdrücklich nur bezüglich Zahlungsbe- fehl und Konkursandrohung spezielle Zustellungsformen (Art. 72 und Art. 161 SchKG). Gemäss Art. 34 SchKG erfolge die Zustellung von Mitteilungen, Verfü- gungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Auf- sichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge- gen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimme. Eine Lücke, welche ein Gericht zu füllen hätte, liege somit gerade nicht vor. Gesetzes- systematisch und mit Blick auf Art. 34 SchKG hätte damit auch bezüglich der Pfändungsurkunde ein neuer Artikel oder neuer Absatz zu Art. 114 SchKG ge- schaffen werden müssen. Es sei aber bloss die Frist der Zustellung der Pfän- dungsurkunde von drei auf 30 Tage verlängert worden. Dies mit dem Hinweis, dass dem Schuldner gegenüber die Pfändung bereits mit dem Vollzug wirksam werde. Dass es neu und ohne gesetzliche Grundlage einer qualifizierten Zustel- lung für die Abschrift dieser Pfändungsurkunde bedürfen solle, wäre völlig gegen den Wortlaut sowie den Sinn und Zweck des Gesetzes. Im Übrigen verfolgten fast alle Verfügungen und Mitteilungen von Betreibungsämtern als Zwangsvollstre- ckungsbehörden das Ziel der Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Gemäss der Argumentation der Vorinstanz wären somit fast alle Mitteilungen qua- lifiziert zuzustellen. Eine besondere Bedeutung oder Rechtswirkung komme der Pfändungsurkunde nicht zu, weil die Pfändung bereits anlässlich der Einvernahme wirksam und vollzogen sei. Dem Kläger als Drittansprecher hätte die Abschrift der Pfändungsurkunde demnach mit Sicherheit nicht persönlich zugestellt werden müssen. Das Betreibungsamt habe daher keinerlei Vorschriften verletzt, erst recht keine wesentlichen Pflichten (Urk. 35 S. 3 f.).
Der Kläger hält hauptsächlich entgegen, genauso spreche sich ein erhebli- cher Teil der Lehre dafür aus, dass die Pfändungsurkunde nach Art. 64 SchKG zuzustellen sei. Die Argumentation des Beklagten überzeuge nicht. Die Frage der Zustellform beantworte sich offensichtlich nicht danach, ob beim Schuldner gene- rell Kenntnis vom laufenden Betreibungsverfahren gegeben sei oder nicht. Denn die Konkursandrohung müsste ja nach dieser Argumentation ebenfalls nicht nach Art. 64 SchKG zugestellt werden, sei doch zu diesem Zeitpunkt der Schuldner bzw. die Schuldnerin ebenfalls informiert über das laufende Verfahren. Dem wi- dersprechend werde aber die Konkursandrohung, soweit ersichtlich, einhellig als nach Art. 64 SchKG zuzustellende Betreibungsurkunde betrachtet. Mit den Gläu- bigern in Art. 114 SchKG seien nur die betreibenden Gläubiger (und nicht etwa sämtliche Gläubiger des in Betreibung stehenden Schuldners) gemeint. Beim neu eingereichten Inspektionsbericht handle es sich um ein unzulässiges Novum, wel- ches ohne Weiteres bereits vor Vorinstanz hätte vorgebracht werden können und müssen. Zudem sei diese Empfehlung ohnehin nur behördenintern und sage nichts über die grundsätzlich vorgeschriebene Zustellform aus (Urk. 33 S. 3 f.).
Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehören- de Person oder an einen Angestellten geschehen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Im Fal- le einer betriebenen juristischen Person erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben (Art. 65 Abs. 1 SchKG). Als Betreibungsurkunden gelten gemäss Lehre und Rechtsprechung einhellig jedenfalls der Zahlungsbefehl und die Konkursan- drohung (OFK/SchKG-Kren Kostkiewicz, SchKG 64 N 1; BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 8 m.w.Hinw.). Das Bundesgericht liess offen, ob es sich bei der Pfän- dungsurkunde gemäss Art. 112 SchKG um eine nach Art. 64 ff. zuzustellende Be- treibungsurkunde handelt (vgl. BGer 5A_408/2011 vom 2. September 2011
E. 2.2; BGer 7B.143/2002 vom 25. September 2002 E. 3; BGE 91 III 41 E. 3 [betrifft den Ort der Zustellung im Zusammenhang mit einer Pfändungsankündi- gung]). Hinsichtlich der Pfändungsankündigung hielt es in einem neuen Entscheid fest, dass diese keine formell zustellungsbedürftige Betreibungsurkunde darstelle, sondern nach Art. 34 Abs. 1 SchKG zuzustellen sei (BGE 5A_590/2020 vom
12. April 2021 E. 3.1; vgl. auch BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 64 SchKG ad N 8a). In einem neueren Entscheid ging das Bundesgericht sodann explizit davon aus, dass die Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde gemäss Art. 114 SchKG an die Gläubiger und den Schuldner - da das Gesetz dafür keine Aus- nahme vorsehe - nach Massgabe von Art. 34 Abs. 1 SchKG durch eingeschriebe- ne Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsschein zu erfolgen habe, ohne sich zum entsprechend fehlenden Charakter der Pfändungsurkunde als Be- treibungsurkunde weiter zu äussern (BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017
E. 3.1.2. mit Hinweis auf BGE 54 III 246 E. 1 und BGer 7B.17/2007 vom 6. Juni 2007 E. 3). Wie der Beklagte richtig vorbringt, regelt Art. 72 SchKG die qualifizier- te Form der Zustellung des Zahlungsbefehls, wobei für die Zustellung der Konkur- sandrohung gemäss Art. 161 SchKG auf Art. 72 SchKG verwiesen wird. In Art. 114 SchKG betreffend die Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde an Gläubiger und Schuldner ist von einer qualifizierten Form der Zustellung demge- genüber keine Rede. Damit liegt keine durch richterliche Rechtsfindung zu füllen- de Gesetzeslücke hinsichtlich der Zustellung der Pfändungsurkunde vor. Vielmehr hat diese mangels spezieller gesetzlicher Regelung nach Art. 34 Abs. 1 SchKG durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung zu erfolgen.
Gemäss der Botschaft über die Änderung des SchKG vom 8. Mai 1991 wurde Art. 65 SchKG geändert, um die Aufgabe der mit der Zustellung betrauten Organe zu erleichtern. Bei der Kommentierung der Änderung zu Art. 66 SchKG wird aus- geführt: Bei Zustellung durch die Post gilt die Sendung am letzten Tag der Abhol- frist als zugestellt (BGE 100 III 3, BGE 97 III 10). Bei Zahlungsbefehlen und Kon- kursandrohungen können jedoch wegen der qualifizierten Zustellungsform von Ar- tikel 72 Urkunden, die vom Schuldner nicht abgeholt worden sind, nicht als zuge- stellt betrachtet werden. Auch Art. 66 SchKG wurde erweitert, um die Zustellungsmöglichkeiten zu ergänzen·(BBl 1991 III 1 vom 8. Mai 1991 S. 56 f.). Wenn mit der Gesetzesrevision die Zustellungsmöglichkeiten erweitert und damit er- leichtert werden sollten, entspricht es nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers, auch die (im Übrigen nicht erwähnte) Pfändungsurkunde als qualifiziert zuzustel- lende Betreibungsurkunde zu betrachten. Auch die Materialien sprechen somit dafür, dass lediglich der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung der qualifi- zierten Zustellungsform bedürfen.
Für die erstinstanzliche, in Anlehnung an BGE 120 III 57 E. 2b (wonach die Schätzungsurkunde keine Betreibungsurkunde darstellt) erfolgte Argumentation (vgl. Urk. 28 S. 24), dass es sich bei der Pfändungsurkunde, welche den Vollzug einer Pfändung anzeige, gerade um einen Akt handle, der auf die Fortsetzung des Verfahrens abziele und bei dem zur Befriedigung der Gläubiger in das Vermögen des Schuldners und damit in seine Rechtsstellung eingegriffen werde, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich bei der Pfändungsurkunde um eine Betrei- bungsurkunde handle, die nach den Art. 64 ff. SchKG zugestellt werden müsse (Urk. 28 S. 24 f.), besteht nach dem Gesagten kein Raum. Zudem verfolgen die meisten Verfügungen und Mitteilungen von Betreibungsämtern das Ziel der Fort- setzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens und letztlich den Eingriff in das schuldnerische Vermögen und unterliegen gleichwohl nicht der qualifizierten Zu- stellung gemäss Art. 64 f. SchKG.
Anlässlich des Pfändungsvollzugs am 29. Mai 2017 war der Kläger als Vertreter der GmbH anwesend und wurde gemäss Art. 96 Abs. 1 SchKG darauf hingewie- sen, dass er bei Straffolge nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen darf (Urk. 13/9, /10). Beim Vollzug der ergänzenden Pfändungen betreffend das D. -Konto vom 31. Mai 2017 und 1. Juni 2017 (Art. 110 Abs. 1 SchKG) war er nicht anwesend (Urk. 13/10; Urk. 21/19). Bei Abwesenheit des Schuldners wird die Pfändung erst, aber immerhin, mit der Zustellung der Pfändungsurkunde an ihn wirksam, wobei bei Nichtabholen der Sendung die Zustellfiktion greift (vgl. BGE 112 III 14 E. 5.a). Dass vorliegend die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017, jedenfalls betreffend die ergänzende Pfändung der Guthaben bei der D. -Bank, mangels Anwesenheit des Klägers, ein Gültigkeitserfordernis für die Pfändung war, ändert nichts, weil auch die Ergänzungspfändung zu- folge fingierter Zustellung wirksam wurde. Es drängt sich mit Blick auf die Konzep- tion des Gesetzes und die Rechtssicherheit im Übrigen auch nicht auf, die Pfän- dungsurkunde im Falle der Abwesenheit des Schuldners anlässlich der Pfändung mit Blick auf deren Bedeutung als Betreibungsurkunde zu qualifizieren. Dass der Zahlungsbefehl (Art. 69 SchKG) und die Konkursandrohung (Art. 160 SchKG) als Betreibungsurkunden qualifiziert werden, versteht sich mit Blick auf deren Bedeu- tung des Inhalts. Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt die Schuldbe- treibung (Art. 38 Abs. 1 SchKG), d.h. der Schuldner erhält erstmals Kenntnis vom gegen ihn eingeleiteten Betreibungsverfahren. Die Tragweite der Konkursandro- hung ist mit Blick auf die Generalexekution gross und insbesondere grösser als bei der Spezialexekution.
Nach dem Gesagten ist somit, dies entgegen der vorinstanzlichen Ansicht (Urk. 28 S. 24 f.), davon auszugehen, dass die Abschrift der Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017 nach Art. 114 SchKG (Urk. 13/10) keine gemäss Art. 64 ff. SchKG qualifiziert, d.h. persönlich und offen, zuzustellende Betreibungsurkunde verkörpert. Die Abschrift der Pfändungsurkunde wurde vorliegend korrekt gemäss Art. 114 SchKG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 SchKG per Einschreiben ver- sandt, allerdings vom Kläger als Vertreter der GmbH nicht abgeholt (vgl. Urk. 13/11, /12), womit die Zustellfiktion nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist (vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) greift, weil der Kläger nach seiner Teilnahme am Pfändungsvollzug vom 29. Mai 2017 (Urk. 13/9) klar mit Zu- stellungen rechnen musste (vgl. auch Urk. 28 S. 25 letzter Abschnitt).
Es liegt somit keine Missachtung der Zustellvorschriften und damit keine Verlet- zung einer (elementaren) Amtspflicht vor, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob Art. 114 SchKG nicht nur den Schuldner, sondern auch allfällige Drittansprecher und damit den Kläger persönlich, vor Vermögensschäden schützen soll, wie die Vorinstanz meint (Urk. 28 S. 27 betr. Art. 64 ff. und Art. 114 SchKG; vgl. immer- hin BGer 7B.80/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3.4, wonach Art. 90 SchKG, betreffend Zustellung der Pfändungsankündigung, dem Schutz des Schuldners diene). Damit hätte der Kläger rechtzeitig ein Widerspruchsverfahren (vgl. Art. 106 ff. SchKG)
einleiten können und müssen und damit den Schaden verhindern können, wenn er, wie es seine Obliegenheit als Vertreter der GmbH war, die Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017 rechtzeitig abgeholt hätte. Zudem hätte er seine Ansprüche auch noch rechtzeitig vor Vornahme der Auszahlungen anmelden können (Art. 106 Abs. 2 SchKG), wenn er die Anzeige betreffend Abrechnung einer Pfän- dung vom 13. September 2017 (Urk. 13/13) abgeholt hätte.
Eine Verletzung einer anderweitigen wesentlichen Amtspflicht ist sodann nicht er- sichtlich. Insbesondere kann mit Blick auf das dem Kläger von der Vorinstanz zu Recht angelastete erhebliche Selbstverschulden den pfändenden Beamten nicht unterstellt werden, sie hätten das (nach wie vor) auf die GmbH lautende Konto bei der D. -Bank leichtfertig als Schuldnervermögen gepfändet, ohne allfällige Drittansprüche abzuklären bzw. anzumerken (vgl. Urk. 28 S. 32 f.: fehlende Notifi- kation der am 14. Oktober 2013 erfolgten Sicherungszession der Kontokorrentfor- derung zuhanden der D. -Bank und Schuldnerin; eingeschriebene Sendun- gen für die GmbH [vgl. Pfändungsurkunde vom 14. Juni 2017, Urk. 13/10, und Anzeige betreffend Abrechnung einer Pfändung vom 13. September 2017, Urk. 13/13] nicht abgeholt, obschon er nach der Teilnahme am Pfändungsvollzug vom 29. Mai 2017 mit Zustellungen rechnen musste; in der Konkurseinvernahme betreffend die GmbH vom 23. Oktober 2017 zu Protokoll gegeben und unter- schriftlich bestätigt, es gebe keine zweiseitigen Verträge, Urk. 13/16).
Dabei liess die Vorinstanz zufolge Unklarheit letztlich offen, ob der Kläger, wie er behauptet, die Vereinbarung bzw. Sicherungszession der Kontokorrentforderung anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 29. Mai 2017 gegenüber dem Betrei- bungsbeamten E. tatsächlich offenlegte oder eben nicht, wie der Beklagte geltend macht. So habe der Kläger anlässlich des Pfändungsvollzugs für die GmbH jedenfalls angegeben und unterschriftlich bestätigt, dass kein Vermögen vorhanden sei und dass das Kontoguthaben 0 [null] betrage. Ein schriftlicher Hinweis auf die Vereinbarung bzw. erfolgte Zession fehle auf dem Formular gänz- lich (Urk. 13/9). Daran änderten auch die Unstimmigkeiten betreffend das Fortset- zungsdokument zum Pfändungsprotokoll nichts (u.a. falsche Datierung, fehlende Unterschrift seitens der GmbH, keine Zustellung an die GmbH, problematische
Verweisung im Pfändungsprotokoll vom 29. Mai 2017 als nachträgliche Ergän- zung; Urk. 21/19; Urk. 28 S. 32).
Es bestehen keinerlei dahingehenden Anhaltspunkte, wonach der zuständige Be- treibungsbeamte E. die Vereinbarung durch den Kläger tatsächlich ausge- händigt erhalten und in der Folge einfach ignoriert haben soll. Aus den Ausfüh- rungen des Klägers anlässlich der Konkurseinvernahme vom 23. Oktober 2017, wonach er im Jahr 2013 Fr. 150'000.- in die GmbH eingeschossen und im Ge- genzug sämtliche beweglichen Sachen übernommen habe, wobei er auf die ein- gereichten Unterlagen verwies (Urk. 13/16 S. 10), kann, entgegen der klägeri- schen Ansicht, nicht einfach geschlossen werden, mit diesen Unterlagen habe of- fensichtlich die Abtretungsurkunde gemeint sein müssen (Urk. 33 S. 5). Vielmehr ging es wohl um Unterlagen im Zusammenhang mit der Kündigung des Bankkre- dits, welche offenbar Hintergrund für die Überweisung war (vgl. Urk. 13/16 S. 10). Zudem handelt es sich bei dieser klägerischen Behauptung um ein unzulässiges Novum (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO; Urk. 35 S. 2 Rz 3). Es wäre im Übrigen ein Leichtes gewesen, gestützt auf die Vereinbarung einen Drittanspruch des Klägers persönlich betreffend die Kontokorrentforderung bei der D. -Bank auf der Pfändungsurkunde zu vermerken und so dem Staat Umtriebe, wie das vorliegen- de Staatshaftungsverfahren, zu ersparen. Es ist jedenfalls kein Interesse ersicht- lich, weshalb der Betreibungsbeamte die Vereinbarung hätte unterschlagen sol- len. Selbst wenn es aber so gewesen wäre, hätte sich der Kläger dagegen recht- zeitig zur Wehr setzen können und müssen, wenn er, der mit Zustellungen rech- nen musste, die Abschrift der Pfändungsurkunde (Urk. 13/10) tatsächlich entge- gengenommen hätte. Im Übrigen war selbst gestützt auf die Vereinbarung für ei- nen Betreibungsbeamten nicht offensichtlich klar, dass die Kontokorrentforderung bei der D. -Bank nicht der GmbH gehörte, sondern dem Kläger persönlich, wenn das fragliche Konto (wie im Übrigen auch ein Einzahlungsschein, vgl. Urk. 22/20) auf diese lautete, weshalb von der Nichtigkeit der Pfändung nicht aus- zugehen gewesen wäre (vgl. BGE 84 III 79, 82 ff.). Es wurde namentlich nicht et- wa ein klar einem Dritten, nämlich dem Kläger, gehörendes Konto gepfändet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz die Frage bezüglich Offenle- gung der Vereinbarung durch den Kläger gegenüber dem Betreibungsamt anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 29. Mai 2017 offenliess und namentlich keine Zeugenbefragung vornahm.
4. Fazit
Weil vorliegend keine wesentliche Amtspflicht verletzt wurde, namentlich die Pfändungsurkunde als gehörig zugestellt gilt, ist keine Widerrechtlichkeit gegeben und dementsprechend kein Schadenersatz geschuldet. Der Kläger ist für seinen Schaden selber verantwortlich, zumal er das erfolgsversprechende Wider- spruchsverfahren rechtzeitig hätte einleiten können und müssen. Die Fragen der Kausalität und der Verjährung (Urk. 28 S. 29-31) brauchen somit nicht behandelt zu werden. Ebenso wenig ist auf das haftungsreduzierende Selbstverschulden des Klägers (Urk. 28 S. 31 ff.) näher einzugehen. Vielmehr ist die Haftungsklage in Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung zweitin- stanzlich vollumfänglich abzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO).
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 4'750.- wurde nicht bean- standet und erscheint angemessen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf- grund des Streitwerts von Fr. 20'000.- auf Fr. 3'150.- festzulegen (§ 4 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Weil der Kläger nunmehr vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die erst- instanzlichen Kosten sind dabei mit dem vom Kläger vor Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'150.- (Urk. 7) zu verrechnen. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Da der obsiegende Beklagte durch den bei ihm angestellten Rechtsanwalt Dr. X. , juristischer Sekretär des Generalsekretariats der Finanzdirektion des Kantons Zürich, vertreten ist (vgl. Vollmacht vom 23. April 2020 [Urk. 10]), ist kei- ne nach der Zürcher Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (LS 215.3) bemessene Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zuzu- sprechen. Denkbar bleibt in begründeten Fällen eine Umtriebsentschädigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO für den effektiven Aufwand, der aber darzule- gen ist (HG ZH 150238 vom 5.4.2017 E. 4.2; KUKO Schmid/Jent-Sorensen, Art. 95 N 34; Rusch/Fischbacher, Entschädigung des anwaltlichen Prozessierens in eigener Sache und verwandte Formen, in: AJP 2019 689 f.; so schon ZR 106 [2007] Nr. 78; vgl. auch BGer 4A_262/2016 E. 6 für das bundesgerichtliche Ver- fahren, wonach für eine Entschädigung ein besonders hoher Aufwand verlangt wird). Vorliegend wurde der effektive Aufwand jedoch nicht substantiiert dargelegt (vgl. Urk. 11 S. 13). Es rechtfertigt sich daher lediglich die Zusprechung einer ge- richtsüblichen pauschalen Umtriebsentschädigung in der Höhe von je Fr. 100.- für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.
Es wird erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 4'750.- wird bestätigt.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'150.- verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.- festgesetzt.
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das erst- und zweitinstanzli- che Verfahren eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 200.- zu be- zahlen.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Zivilkammer
Die Vorsitzende:
Dr. D. Scherrer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am: ip
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