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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:NG130008
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid NG130008 vom 22.08.2013 (ZH)
Datum:22.08.2013
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Paritätische Schlichtung
Schlagwörter : Pacht; Landwirtschaftliche; Schlichtung; Paritätische; Geschäftsräume; Streitigkeiten; Paritätischen; Kanton; Landwirtschaftlichen; Miete; Pachtsachen; Schlichtungsbehörde; Geschäftsräumen; Friedensrichter; Landwirtschaftlicher; Unterstellen; Erfasst; Stünde; Kantonen; Frei; Erwägungen; Obergerichts:; Getan; Greift; Hauser/Schweri/Lieber; GOG-Kommentar; Obergericht; Zivilkammer
Rechtsnorm:Art. 200 ZPO ; Art. 274 OR ; Art. 276 OR ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid
Art. 200 Abs. 1 ZPO, paritätische Schlichtung. Die Bestimmung gilt nicht für landwirtschaftliche Pacht.

(aus den Erwägungen des Obergerichts:)

In Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht ist zuerst der Friedensrichter und hernach das Mietgericht anzurufen (Art. 47 LPG i.V.m. Art. 197 f. ZPO und

§ 57 GOG bzw. § 21 Abs. 1 lit. b GOG). Die Zuständigkeit des Friedensrichters (anstatt der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietund Pachtsachen) ergibt sich daraus, dass Art. 200 ZPO (welcher eigentlich nur aArt. 274a OR ersetzt, vgl. Botschaft zur eidgenössischen ZPO S. 7330) mit den Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen die Terminologie des OR übernimmt (vgl. auch Honegger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 200 N 3). Gemäss Art. 276a Abs. 2 OR ist zwischen der Miete und Pacht von Geschäftsräumen und der landwirtschaftlichen Pacht (gemäss LPG) zu unterscheiden, auch wenn von der landwirtschaftlichen Pacht rein begrifflich oft auch Wohnund Geschäftsräume erfasst sind. Zwar stünde es den Kantonen frei, der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietund Pachtsachen auch die Schlichtung von Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht zu unterstellen, doch hat dies der Kanton Zürich in § 66 GOG nicht getan, weshalb § 57 GOG greift (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 66 N 1).

Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 22. August 2013 Geschäfts-Nr.: NG130008-O/U

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