E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:LF200040
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid LF200040 vom 04.08.2020 (ZH)
Datum:04.08.2020
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Testamentseröffnung
Schlagwörter : Berufung; Erben; Erblasser; Vorinstanz; Verfügung; Erblassers; Letztwillige; Gerin; Berufungsklägerin; Entscheid; Stadt; Urteil; Gesetzliche; Dispositiv; Beschwerde; Letztwilligen; Personen; Dispositivziffer; Bezirksgericht; Bundesgericht; Vorinstanzliche; Erwägungen; Horgen; Strasse; Verfügungen; -strasse; Einzelgericht; Vorinstanzlichen; Kantons
Rechtsnorm:Art. 559 ZGB ; Art. 334 ZPO ; Art. 90 BGG ;
Referenz BGE:120 II 5;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LF200040-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli

Beschluss vom 4. August 2020

in Sachen

A. ,

Berufungsklägerin

betreffend Testamentseröffnung

im Nachlass von B. , geboren tt. März 1929, von H. , gestoben tt.mm.2018 in D. ZH, wohnhaft gewesen in C.

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks- gerichtes Horgen vom 29. Mai 2020 (EL180094)

Erwägungen:

1.

    1. B. , geboren am tt. März 1929, wohnhaft gewesen in C. _, verstarb am tt.mm.2018 in D. . Daraufhin liess das Notariat C. dem Einzelge- richt in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Horgen je eine eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 31. Dezember 2003 und vom 25. Mai 2009 zukommen (vgl. act. 3).

    2. Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 25. Mai 2009 hatte der Erb- lasser – nebst vier weiteren Personen – E. bzw. für den Fall von dessen Vorversterben dessen Nachkommen in allen Graden nach Stämmen als Ersatz- erben eingesetzt (vgl. Ziff. 4d der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 25. Mai 2009, angeheftet an act. 3).

    3. Mit Urteil vom 29. Mai 2020 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) die beiden vorgenannten letztwil- ligen Verfügungen. In diesem Zusammenhang tätigte die Vorinstanz umfangrei- che Nachforschungen hinsichtlich allfälliger Nachkommen aus der grosselterli- chen Parentel väterlicherseits und mütterlicherseits, welche indes teilweise erfolg- los blieben. Als gesetzliche Erben des Erblassers aus grosselterlicher Parentel mütterlicherseits ermitteln konnte die Vorinstanz gemäss den Erwägungen (act. 3

      1. I./2.) aber F. sowie – anstelle des im Jahr 2010 vorverstorbenen E.

        – dessen Nachkommen, nämlich:

        1. G. , geb. tt. September 1948, von H. [Staat in Europa], I. -weg …, J. [Stadt], H. ;

        2. A. , geb. tt. März 1952, von H. ,

          K. -strasse …, L. [Stadt], H. ;

        3. M. , geb. tt. März 1952, von H. ,

      N. -strasse …, O. [Stadt], H. .

      In E. III./2. qualifizierte die Vorinstanz in provisorischer Auslegung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 31. Dezember 2003 und vom 25. Mai 2009 wei- ter die folgenden Personen als eingesetzte Erben:

      1. P. , geb. tt. Mai 1948, von Q. [Staat in Europa], R. [Strasse] …, S. [Stadt], Q. ;

      2. T. , geb. tt. Mai 1950, von Q. ,

        U. [Strasse] …., V. [Stadt], Q. ;

      3. W. , geb. tt. Mai 1947, von AA. [Stadt], AB. -strasse …, AA. ;

      4. AC. _, geb. tt. September 1944, von Q. , AD. [Strasse] …, V. , Q. .

      Im Dispositiv des Urteils vom 29. Mai 2020 hielt die Vorinstanz dementsprechend fest, als eingesetzte Erben kämen die in E. III der Erwägungen aufgeführten Per- sonen (namentlich P. , T. , W. und AC. ) in Betracht (vgl. act. 3, Dispositivziffer 4) und stellte diesen (auf schriftliches Verlangen) das Aus- stellen einer Erbbescheinigung in Aussicht (act. 3, Dispositivziffer 7). Das Urteil vom 29. Mai 2020 teilte die Vorinstanz den ermittelten gesetzlichen und einge- setzten Erben sowie diversen Vermächtnisnehmern mit. Die Mitteilung an allfällige weitere gesetzliche Erben sowie die Eröffnung der Einsprachefrist gemäss Art. 559 ZGB erfolgte mittels Publikation des Entscheides im Amtsblatt des Kantons Zürich (act. 3, E. II./2.).

    4. Gegen diesen vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Mai 2020 erhob A. (fortan Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 23. Juni 2020 rechtzeitig Berufung (vgl. act. 2 = act. 5; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7). Damit beantragt sie, der vo- rinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass auch die Nachkom- men des E. als eingesetzte Erben in Betracht kämen (act. 2 = act. 5). Die- sen Antrag begründet die Berufungsklägerin sinngemäss damit, die Vorinstanz habe zwar sie selbst, G. und M. als gesetzliche Erben des Erblassers als Nachkommen des E. festgestellt, nicht jedoch auch als (zugleich) ein-

      gesetzte Erben des Erblassers. Dies unter Missachtung der vom Erblasser mit letztwilliger Verfügung vom 25. Mai 2009 getroffenen Anordnung, wonach

      E. bzw. seine Nachkommen (zusammen mit vier weiteren Erben) als Er- be(n) des gesamten Nachlasses eingesetzt worden sei(en) (vgl. act. 2 = act. 5).

    5. Inzwischen hat die Vorinstanz ihr Urteil vom 29. Mai 2020 mit Verfügung vom 30. Juni 2020 gestützt auf Art. 334 ZPO berichtigt und zwar in dem Sinne, dass bei provisorischer Auslegung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers sowohl die gesetzlichen Erben A. (hiesige Berufungsklägerin), G. und M. (alle als Nachkommen des vorverstorbenen E. ) als auch die weite- ren in Ziff. 4 der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 25. Mai 2009 genann- ten Personen als eingesetzte Erben des Erblassers gelten bzw. zu qualifizieren seien (vgl. act. 6). Dementsprechend wurden Ziffer III./2. der Erwägungen des Testamentseröffnungsurteils vom 29. Mai 2020 sowie dessen Dispositivziffern 7

      und 10 angepasst (vgl. act. 6, Dispositivziffern 1–3).

    6. Auf den Beizug der gesamten vorinstanzlichen Akten wurde angesichts der bereits erfolgten Berichtigung durch die Vorinstanz verzichtet. Die act. 3 und

act. 7 wurden von Amtes wegen beigezogen.

2.

    1. Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist die Beschwer; sie ist für das Rechtsmittelverfahren das von Amtes wegen zu beachtende Pendant zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Pro- zessvoraussetzung darstellt (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Erfordernis der Beschwerde hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmit- tels befugt ist, der ein von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdi- ges Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des erst- instanzlichen Entscheides besitzt (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a; ZK ZPO-REETZ, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Vor Art. 308–318 N 30).

    2. Nachdem die Vorinstanz ihr Urteil vom 29. Mai 2020 mit Verfügung vom

      30. Juni 2020 (act. 6) bereits dahingehend berichtigt hat, dass dieses nunmehr

      vollumfänglich dem Berufungsantrag der Berufungsklägerin entspricht, ist die Be- rufungsklägerin durch den (berichtigten) vorinstanzlichen Entscheid nicht mehr beschwert. Zufolge Wegfalls der Beschwer ist auf die Berufung der Berufungsklä- gerin nicht einzutreten.

    3. Auf das Erheben von Kosten für das bereits angelegte Berufungsverfahren ist unter den gegebenen Umständen zu verzichten. Mangels Antrags ist keine Partei-/Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

  1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

  2. Es werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben.

  3. Es wird keine Partei-/Umtriebsentschädigung zugesprochen.

  4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin (mittels rechtshilfeweiser Zu- stellung nach H. ) sowie an das Bezirksgericht Horgen (gegen Emp- fangsschein).

  5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

    Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 135'000.–.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

    Obergericht des Kantons Zürich

    II. Zivilkammer

    Die Gerichtsschreiberin:

    MLaw R. Schneebeli versandt am:

  6. August 2020

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz