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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:LB200049
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid LB200049 vom 10.06.2021 (ZH)
Datum:10.06.2021
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_492/2021
Leitsatz/Stichwort:Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege
Schlagwörter : Rechts; Gehren; Kläger; Rechtsbegehren; Instanz; Beklagte; Vorinstanz; Gerichtlich; Berufung; Stelle; Stellen; Testament; Welche; Festzustellen; Gericht; Beklagten; Klägers; Entscheid; Festzustellen; Beschluss; Gemäss; Erblasserin; Ziffer; Gültig; Begehren; Seiner; Testamente; Ttmm
Rechtsnorm:Art. 566 ZGB ; Art. 570 ZGB ; Art. 110 StGB ; Art. 146 StGB ; Art. 253 StGB ; Art. 111 StGB ; Art. 112 StGB ; Art. 310 ZPO ; Art. 57 ZPO ; Art. 317 ZPO ; Art. 132 ZPO ; Art. 305 StGB ; Art. 312 StGB ; Art. 50 ZPO ; Art. 235 ZPO ; Art. 69 ZPO ; Art. 221 ZPO ;
Referenz BGE:122 IV 202; 138 III 374; 142 III 413; 114 Ia 278; 138 III 217;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LB200049-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler

Urteil und Beschluss vom 10. Juni 2021

in Sachen

  1. ,

    Kläger und Berufungskläger

    gegen

  2. ,

Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

betreffend Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege

Berufung gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü- rich vom 1. Dezember 2020; Proz. CP180005

Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abt., vom 1. Dezember 2020:

(act. 95 = act. 102 S. 13f.)

  1. Auf die gegen die in der Eingabe des Klägers vom 8. August 2020 genann- ten Personen gestellten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

  2. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

  3. (Abweisung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege)

  4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.- festgesetzt. Allfällige weitere Aus- lagen bleiben vorbehalten.

  5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.

  6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  7. (Mitteilungssatz)

  8. (Rechtsmittelbelehrung Berufung)

  9. (Rechtsmittelbelehrung Beschwerde gegen Ziffer 3)

    Berufungsanträge:

    (act. 104 S. 1)

    Ziffern 1 - 6 des Beschlussdispositivs seien durch die Berufungsinstanz aufzuhe- ben. Auf die 34 Feststellungsbegehren des Klägers sei durch die Gerichte einzu- treten und diese 34 Feststellungsbegehren seien gerichtlich durch Sachurteil zu beurteilen und zu begründen. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für die Fortsetzung dieser beiden Erbschaftsklagen mittels Beschwerde und Berufung zu bewilligen.

    Protokollberichtigungsbegehren (act. 104 S. 1f.):

    Die in der Rechtsschrift des Klägers vom 8. August 2020 neu formulierten Rechtsbegehren Nr. 1 bis Nr. 34a sind neu aktenkonform zu Gerichtsprotokoll zu nehmen.

    Ausstandsbegehren gegen folgende Gerichtspersonen (act. 104 S. 61):

    • Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden

    • Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein

    • Oberrichter Dr. iur. P. Higi

    • Oberrichter Dr. iur. M. Sarbach

    • Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller

      Anträge auf Nichtigerklärung folgender Entscheide (act. 104 S. 130f.):

    • Beschluss vom 4. Februar 2020 des Bezirksgerichtes Zürich

    • Beschluss vom 13. März 2020 des Obergerichtes Zürich

    • Referentenverfügung, nicht näher bezeichnet

      Erwägungen:

      1. Ausgangslage / Prozessverlauf
  1. Verfahrensgang vor Vorinstanz

    1. Die Parteien stehen sich seit dem 21. Juni 2018 vor dem Bezirksgericht Zü- rich, 2. Abteilung, in einem Verfahren gegenüber. Dabei geht es - soweit erkenn- bar - um verschiedene Feststellungsbegehren/Ungültigkeitsklage des Klägers und Berufungsklägers (nachfolgend: Kläger) im Zusammenhang mit dem Nach- lass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen Schwester †C. . Der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter) ist der Patensohn der Verstorbenen. In einem weiteren, ebenfalls am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, anhängigen Verfahren (Verfahrensnummer CP180012) machte der Kläger eine Erbschafts- und Auskunftsklage gegen den Beklagten sowie D. anhängig. Dieses Ver- fahren wurde gemäss den vorinstanzlichen Akten im Einverständnis beider Par- teien mit Verfügung vom 27. August 2019 vorerst sistiert (vgl. act. 75 S. 4).

    2. In Bezug auf die detaillierte Prozessgeschichte bis und mit dem Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 kann zunächst, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden, ausführlichen Darstellungen im erwähnten

      Beschluss (act. 75) sowie im Urteil der hiesigen Kammer vom 31. März 2020 (act. 85) verwiesen werden.

    3. Die Vorinstanz war mit Beschluss vom 4. Februar 2020 (act. 75, Dispositiv- Ziff. 5) unter anderem auf diverse Rechtsbegehren des Klägers nicht eingetreten, soweit sie diese nicht als gegenstandslos geworden betrachtete. Weiter setzte sie ihm mit ihrem Entscheid eine letztmalige Frist, um abschliessend formal und in- haltlich genügende Rechtsbegehren zu formulieren. Im Säumnisfall werde auf seine Klage nicht eingetreten. Die Kammer wies die vom Kläger gegen den vor- instanzlichen Beschluss erhobene Berufung mit Urteil vom 31. März 2020 ab, so- weit sie darauf eintrat (Act. 85). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Klägers gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Act. 88) nicht ein.

    4. Der Kläger reichte gemäss der Aufforderung im Beschluss vom 4. Februar 2020 mit seinen Eingaben vom 2. März 2020 (act. 78), 17. März 2020 (act. 79) und 30. März 2020 (Urk 83) diverse, seiner Ansicht nach materiell rechtsgenü- gende Rechtsbegehren bei der Vorinstanz ein. Mit Beschluss vom 10. Juli 2020 (act. 91) belehrte die Vorinstanz den Kläger erneut detailliert über die formellen und materiellen Anforderungen, welche Rechtsbegehren zu erfüllen haben, und stellte fest, dass seine bisherigen Rechtsschriften, soweit sie die Formulierung und deren Begründung angehen, unbeachtlich seien. Weiter wurde dem Kläger mit selbigem Beschluss eine letztmalige Frist angesetzt, um eine den Belehrun- gen gemäss Beschluss vom 4. Februar 2020 entsprechende Rechtsschrift einzu- reichen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Hilfestellung des Gerichtes und/ oder eine Einräumung der Gelegenheit zur Verbesserung sei- ner Rechtsschriften weder gesetzlich vorgeschrieben noch zulässig sei. Im Säumnisfalle oder wenn die abschliessend einzureichenden Rechtsschriften den gesetzlichen Anforderungen erneut nicht genügen würden, drohte die Vorinstanz sodann an, ohne Weiterungen unter Kosten- und Entschädigungspflicht nicht auf die Klage einzutreten und/oder diese abzuweisen.

    5. Die Eingabe des Klägers vom 8. August 2020 (act. 93) umfasste in der Fol- ge weit über 100 Seiten mit mehr als 30 Rechtsbegehren sowie ein Ausstandsbe-

gehren gegen diverse Personen der vorinstanzlichen Besetzung. Die Anträge des Klägers lauteten:

  1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das ursprünglich formungültige Testament vom 24. Juni 2012 der am tt.mm.2017 verstorbenen

    C. am 25.05.2015 ein formgültiges, rechtsgültiges, rechtswirk- sames Testament der Erblasserin C. vom 24. Juni 2012 wurde

  2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ seit dem 20.05.2015 nicht mehr testamentarischer Erbe, und nicht mehr testa- mentarischer Alleinerbe, und nicht mehr Willensvollstrecker im Nach- lass C. ist, und am Nachlass und am Nachlassvermögen der Erblasserin C. seit dem 20.05.2015 nicht erbberechtigt ist.

  3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte das am 20.5.2015 rechtsgültig und rechtswirksam gewordene Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012 in welchem die Erblasserin den Beklagten vollum- fänglich von ihrem Erbe ausgeschlossen hat, durch den Abschluss sei- ner vier Vereinbarungen mit den testamentarischen Erben: E. (act. 8/2); F. Schweiz (act. 8/9); G. Schweiz (act. 8/10);

    H. (act. 8/12) vertraglich und gerichtlich gesetzeswidrig rechts- ungültig gemacht hat.

    3.a Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beklagte gemäss Art. 540 Ab- satz 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist.

  4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte das Testament der Erblasserin vom 22. Juli 2012, in welchem der Beklagte von der Erb- lasserin vollumfänglich von ihrem Erbe ausgeschlossen wurde, durch Abschluss seiner acht Vereinbarungen mit diesen acht testamentari- schen Erben im Testament von 22. Juni 2012, d.h. mit I. (act. 8 Nr. 1); J. Schweiz (act. 8 Nr. 2); Stiftung K. (act. 8/ Nr. 4); Verein L. Schweiz (act. 8/Nr.5): M (act. 8/ Nr. 6); N. Stif- tung für (act. 8/ Nr. 7); Schweizerischer O. -Verband (act. 8/ Nr. 11), und deren Eingaben am gegenüber dem Einzelgericht Erb- schaftssachen am Bezirksgericht Zürich 24. November 2017 geset- zeswidrig vertraglich und gerichtlich ungültig gemacht hat.

  5. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist.

  6. Es sei gerichtlich festzustellen, dass zudem alle aus früheren Verfü- gungen Begünstigten gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich schriftlich erklärt keine Ansprüche im Nach- lass C. zu haben.

  7. Es sei gerichtlich festzustellen, dass diese vier testamentarischen Er- ben im Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012 d.h. E. _

    (act. 8/2); F. Schweiz (act. 8/9); G._ Schweiz (act. 8/10);

    H. (act. 8/12) ihre Erbschaften, bzw. ihre Erbschaftsanteile und ihre Erbansprüche im Sinne von Art. 566 Abs. 1 ZGB und im Sinne von Art. 570 Abs. 1 ZGB, und im Sinne von Art. 570 Abs. 2 ZGB gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich am

    24. November 2017 vorbehaltlos und bedingungslos ausgeschlagen und auf die Ausstellung auf sie lautende Erbscheine verzichtet haben.

  8. Es sei gerichtlich festzustellen, dass alle testamentarischen Erben im Testament der Erblasserin C. vom 22. Juni 2012 d.h. I. (act. 8 Nr. 1); J. Schweiz (act. 8 Nr. 2); Stiftung K. (act. 8/ Nr. 4); Verein L. Schweiz (act. 8/Nr.5): M. (act. 8/ Nr. 6); N. Stiftung für (act. 8/ Nr. 7); Schweizerischer O. - Verband (act. 8/ Nr. 11) gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssa- chen am Bezirksgericht Zürich aufgrund ihrer Vereinbarungen mit dem Beklagten B. (act. 8/Nr. 1); (act. 8/Nr. 2); (act. 8/Nr. 4);

    (act. 8/Nr. 5); (act. 8/Nr. 6); (act. 8/Nr. 7); (act. 8 Nr. 11) am 24. No- vember 2017 gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen am Be- zirksgericht Zürich erklärt haben keine Rechtsansprüche im Nachlass C. zu erheben, und auf Ausstellung auf sie lautender Erbscheine verzichtet haben.

  9. Es sei gerichtlich festzustellen, dass diese acht schriftlichen Erklärun- gen dieser acht testamentarischen Erben im Testament der Erblasserin vom 22. Juni 2012 mit dem Beklagten B. (act. 8/Nr.1);

    (act. 8/Nr. 2); (act. 8/Nr.4); (act.8/Nr.5); (act.8/Nr.6); (act. 8/Nr.7);

    (act. 8/Nr.8); (act.8/Nr.11) am 24. November 2017 gegenüber dem Ein- zelgericht Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich keine Ausschla- gungen gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB, und Artikel 570 Abs. 1 ZGB, und Art. 570 Abs. 2 ZGB sind.

  10. Es sei die Ungültigkeit und Unwirksamkeit des Testaments der Erblas- serin C. vom 16. Oktober 2010 gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB gerichtlich festzustellen.

  11. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte die Erblasserin vor- sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsfähig- keit gebracht hat.

    11.a Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ erbunwür- dig gemäss Artikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB ist.

  12. Diese Urkundenfälschungen des Depotkontos der Kantonalbank im Deliktsbetrag von Fr. 609'183.02 durch den Beklagten B. im Sin- ne von Art. 251 Ziffer 1 StGB und Art. 110 Abs. 5 StGB sei gerichtlich festzustellen.

  13. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte die Erblasserin vor- sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand der bleibender Verfügungs- fähigkeit gebracht hat und daher erbunwürdig ist.

    13a Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ gemäss Ar- tikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB erbunwürdig ist.

  14. Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beklagte die Erblasserin vor- sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsfähig- keit gebracht hat.

    14a Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ erbunwür- dig gemäss Artikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB ist.

  15. Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beistand und Beklagte

    1. gegenüber den Notariat P. Notariatsbetrug, Art. 146 Abs. 2 StGB, und Falschbeurkundungen gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB begangen hat (act. 9).

      15a Es sei gerichtlich festzustellen dass Erbschaftsinventar des Notariat P. vom 12. Dezember 2019 (act. 9) eine öffentlichrechtliche Falschbeurkundung ist.

  16. Es seien gerichtlich die Feststellung des Nichtbestehens eines dem gesetzlichen Begriff entsprechenden Testaments vom 24. Juni 2012, und Testaments vom 22. Juni 2012 seit dem 24. November 2017 zu verfügen.

  17. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die testamentarische Erbfolge der testamentarischen Erben: E. (act. 8/2); F. Schweiz

    (act. 8/9); G. Schweiz (act. 8/10); H. (act. 8/12) im Nach- lass C. vom 20.05.2015 bis zum 24. November 2017 gedauert und bestanden hat, die ex tunc auf den tt.mm.2017 (Todestag) und auf die Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 zurückbezogen wird.

  18. Es sei gerichtlich festzustellen, dass am 24. November 2017 die testa- mentarische Erbfolge im Nachlass C. beendet wurde, und dass die testamentarische Erbfolge seit dem 24. November 2017 im Nach- lass C. nicht mehr gültig ist und nicht mehr rechtswirksam ist.

  19. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem 24. November 2017 von Gesetzes wegen die gesetzliche Erbfolge im Nachlass C. in Kraft getreten ist, die auf den Todestag, und auf die Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 mit Wirkung ex tunc zurückbezogen wird.

  20. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem 24. November 2017 im Nachlass C. nur noch die gesetzliche Erbfolge gilt, die am

    24. November 2017 von Gesetzes wegen, ipso iure in Kraft getreten

    ist, und die auf den Todestag am tt.mm.2017, und auf die Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 ex tunc zurückbezogen wird.

  21. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin in ihrem am 20.05.2015 rechtsgültig und rechtswirksam gewordenen Testament vom 24. Juni 2012 ihre beiden Testamente vom 18. Mai 2003 und vom

    16. Oktober 2010, und auch alle ihre früheren Testamente rechtsgültig und rechtswirksam widerrufen und aufgehoben hat. Testamentstext im Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012: Alle früheren Testamen- te sind ungültig.

  22. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau Q. im Nachlass C. Erben geworden sind und seit dem tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C. Erben sind.

  23. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Testamente der Erblasserin vom 18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 wegen Erbunwürdigkeit

    des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 3, 4 ZGB nichtig wurden und nichtig sind.

  24. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente vom

    18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 am Todestag am tt.mm.2017 und bei der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 wegen der Erbun- würdigkeit des Beklagten gemäss Art. 540 Absatz 1 Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4 ZGB nachweislich nicht mehr existieren.

  25. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente der Erb- lasserin von 24. Juni 2012 und vom 22. Juni 2012 wegen Nichtbeste- hens eines dem gesetzlichen Begriffs entsprechenden Testaments überhaupt, und ihrem Inhalt nach seit dem 24. November 2017 keine tauglichen letztwilligen Verfügungen mehr sind, und deshalb schlecht- hin unwirksam geworden sind, und seit dem 24. November 2017 zu testamentarischen Anordnungen ohne jede Rechtswirkungen gewor- den sind.

  26. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem Todestag am tt.mm.2017 und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 im Nachlass

    1. von Gesetzes wegen, ipso iure die gesetzliche Erbfolge in Kraft getreten ist.

  27. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin mit rechtsungültig gewordenen Testamenten, ohne rechtsgültige Testamente, ohne tes- tamentarische Erben am tt.mm.2017 gestorben ist.

  28. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli- chen Erben, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou- sine der Erblasserin, Frau Q. _, [Adresse] seit dem tt.mm.2017 (Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei- nige gesetzliche Erben im Nachlass von C. sind.

  29. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beistand und Beklagte

    1. gegenüber dem Notariat P. Notariatsbetrug, Art. 146 Abs. 2 StGB, und gegenüber den Zivilgerichten Prozessbetrug im Sin- ne von Art. 146 StGB, und BGE 122 IV 202 begangen hat.

  30. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Erbschaftsinventar des Nota- riats P. vom 12. Dezember 2019 (act. 9) eine öffentlichrechtliche Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB und eine Erschlei- chung einer öffentlichrechtlichen Urkunde gemäss Art. 253 StGB ist.

  31. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ die verbei- ständete C. fortgesetzt und wiederholt zu töten versucht hat.

31a) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ die verbei- ständete C. am tt.mm.2017 vorsätzlich im Sinne von Art. 111 StGB getötet hat.

31b) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ im Sinne von Art. 540 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB erbunwürdig ist.

31c) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. _ die verbei- ständete C. im Sinne von Art. 112 StGB am tt.mm.2017 durch Elimnationsmord ermordet hat.

34. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das ursprünglich formungültige Testament vom 24. Juni 2012 der am tt.mm.2017 verstorbenen

  1. am 25.05.2015 ein formgültiges, rechtsgültiges, rechtwirksa- mes Testament vom 24. Juni 2012 der Erblasserin C. wurde.

34a) Mittels Einrede beantragt der Kläger die gerichtlichen Feststellungen der absoluten Nichtigkeit, und der Unwirksamkeit und der rechtlichen Inexistenz der Verfügungen des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich Kreise , datiert 25. Juni 2018

GV.2018.00220/SB.2018.00335 GV.2018.00221/SB.2018.00339 GV.2017.00518/SB.2017.00528 GV.2017.00519/SB.2017.00529

und die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit, der Unwirksamkeit und rechtlichen Inexistenz der folgenden friedensrichterlichen Verfahren

(es ist unklar, wie weit das Rechtsbegehren geht)

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (act. 95 = act. 102 nachfolgend zitiert als act. 102) trat die Vorinstanz sowohl auf das Ausstandsbegehren als auch auf die Klage im Gesamten nicht ein. Weiter wurden das klägerische Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem Kläger die Gerichts- kosten sowie die Verpflichtung zu einer Prozessentschädigung an den Beklagten auferlegt. Der Entscheid wurde ihm am 3. Dezember 2020 zugestellt (act. 96).

  1. Berufungsverfahren

    1. Der Kläger erhob am 15. Dezember 2020 Beschwerde (act. 100) gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte gleichzeitig die Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerde- verfahren. Weiter stellte er den Antrag, dass die neu formulierten Rechtsbegehren des Klägers Nr. 1 bis 31 aktenkonform zu Gerichtsprotokoll zu nehmen seien, was aus Sicht der hiesigen Kammer - sinngemäss - als Protokollberichtigungsbegeh- ren gegen das Protokoll der Vorinstanz zu verstehen ist. Da er im weiteren um- fangreiche Ausführungen zum Nichteintreten der Vorinstanz auf die von ihm ge- stellten Rechtsbegehren und deren Begründung machte, wurde sowohl ein Beschwerdeverfahren (RB200036-O) als auch ein Berufungsverfahren (LB200049O) angelegt. Sodann wurden im vorliegenden Berufungsverfahren die Akten der Vorinstanz beigezogen.

      Mit Eingaben vom 2. Januar 2021 (act. 103) und 7. Januar 2021 (act. 104) reichte der Kläger zwei Berufungsschriften ein, wobei er mit der zweiten Eingabe (act.

      104) erklärte, dass er damit die erste Berufungsschrift (act. 103) zurückziehe.

      Am 7. Januar 2021 wurde mit Präsidialverfügung die Prozessleitung an Ersatz- oberrichterin lic. iur. N. Jeker delegiert (act. 106). Dem Beklagten wurde mit Ver- fügung vom 19. März 2021 (act. 108) Frist für die Erstattung einer Berufungsant- wort angesetzt, wobei er aufgefordert wurde, diese auf konkret genannte The- men/Rechtsbegehren (Nr. 2, 3a, 5, 11a, 13a, 14a, 31b, 10, 21-24 und 28) der klä- gerischen Berufung zu beschränken. Mit der gleichen Verfügung wurde der Klä- ger in Bezug auf sein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

      mit Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht aufgefordert, Unterlagen zu seinen finan- ziellen Verhältnissen einzureichen.

      Mit diversen Eingaben vom 3. April 2021 (act. 110 und 111/1-16), 6. April 2021

      (act. 112/1-4), 9. April 2021 (act. 114/1-3) und 3. Mai 2021 (act. 115) reichte der Kläger Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu den Akten.

      Der Beklagte erstattete am 3. Mai 2021 (act. 116) fristgerecht seine Berufungsan- twort mit dem Antrag, die Berufung abzuweisen. Das Verfahren ist spruchreif.

    2. Mit Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die un- richtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich einzureichen und hat Anträge in der Sache selbst zu ent- halten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht bloss in der Begründung (vgl. statt vieler: Ivo W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER in DIKE-Komm-ZPO,

      2. Auflage, Zürich 2016, Art. 311 N 20; REETZ/THEILER in ZK ZPO, 3. Auflage

      2016, Art. 311 N 36f.).

      Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), voraus- gesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen Ur- teil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Verweise auf die Vorakten genügen nicht (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).

      Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger diese vor der Be- rufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich - abgesehen von offen- sichtlichen Mängeln - auf die Beurteilung der in der schriftlichen Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift durch die ausreichend be- gründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfprogramm vor, mit welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb dieser Beanstandungen ist sie indes weder an die Begründung des Berufungsklägers noch an jene der Vo- rinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutge- heissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Be- gründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018,

      E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Entsprechend muss ein Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz das Recht aus seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss diese Begründung - um ei- ne freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwirken - aber nicht (vgl. zur ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in Rechtsfragen OGer ZH PS180131-O vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen Worten muss die Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten, wenn eine unrichti- ge Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer ZH LB140047-O vom 5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 2016, E. I./4).

      Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 31. März 2020 festgehalten wurde, ist die Praxis in Bezug auf die Anforderungen von Anträgen und Begründungen von Berufungen bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien weniger streng. Sie lässt es genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen herausle- sen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch nur rudi- mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein soll (vgl. act. 85 S. 5).

      Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im Falle un- echter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb sie

      die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; OGer ZH LB170050-O vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028-O vom 30. November 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063-O vom 17. September 2014, E. II./2; LB140014-O vom 3. Juni 2014, E. III./2).

    3. Die Kammer wird im vorliegenden Verfahren die Rechtsbegehren der Ein- gabe vom 15. Dezember 2020 und vom 7. Januar 2021 (act. 104) prüfen. Die Eingabe vom 2. Januar 2021 (act. 103) gilt dagegen gemäss dem Vorbringen des Klägers selbst als unbeachtlich.

      Die Berufungsschrift (act. 104) gestaltet sich - wie alle bisherigen Rechtsschriften des Klägers - einigermassen eigenwillig, weshalb seine Vorbringen für das Ge- richt nicht problemlos nachzuvollziehen und zu beurteilen sind. So enthält die Be- rufungsschrift auf ihren 135 Seiten mehrfache Wiederholungen, bei denen teilwei- se unklar ist, ob sie Verdeutlichungen des bereits Ausgeführten darstellen sollen oder sich auf neue Argumente beziehen. Sodann rügt der Kläger in der Beru- fungsschrift nicht nur den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid vom

      1. Dezember 2020, sondern äussert sich auch zu diversen vorangegangenen gerichtlichen Entscheiden, wobei mehrfach nicht klar wird, auf welchen Entscheid sich seine jeweiligen Ausführungen beziehen. Seite 46 der Rechtsschrift ist beid- seitig bedruckt, wobei unklar bleibt, ob die (nicht nummerierte) Rückseite Teil der- selben ist. Seite 48 ist sodann doppelt bedruckt, was die erste Hälfte der Seite quasi unleserlich macht. Dem Kläger wurde seitens des Gerichtes bereits mehr- fach erläutert, dass seine Eingaben unnötig lang und umständlich sind und wie diese gerichtsüblich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu verfassen wä- ren, weshalb ihm die Vorgaben für eine gesetzeskonforme Rechtsschrift bekannt sind. Es ist ihm daher keine (erneute) Frist zur Nachbesserung im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO anzusetzen.

        Konkret ist die Berufungsschrift - soweit für das Gericht ersichtlich und nachvoll- ziehbar - wie folgt aufgebaut:

        1. S. 1 - 2 Protokollberichtigungsbeschwerde betreffend das

      Protokoll der Vorinstanz (bzw. Begründung der

      wie Anzeigen bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte einzuleiten.

    4. Der Kläger stellt den Antrag, die Ziffern 1-6 des vorinstanzlichen Beschlus- ses vom 10. Dezember 2020 seien aufzuheben und auf seine 34 Feststellungs- begehren sei einzutreten (act. 104 S. 1ff). Diese seien durch Sachurteil zu beur- teilen und zu begründen. Weiter stellt er, teilweise verstreut in seiner Berufungs- schrift, diverse weitere Anträge. Dabei wiederholt er die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Vorbringen in Bezug auf jeden einzelnen Antrag der Nummerie- rung nach und rügt dabei den vorinstanzlichen Entscheid. Seine Rügen sind in Bezug auf fast jedes seiner Rechtsbegehren, auf welche von der Vorinstanz ge- samthaft nicht eingetreten wurde, grösstenteils identisch. Der Kläger rügt zusam- mengefasst:

      • Der Entscheid der Vorinstanz sei aktenwidrig, sachverhaltswidrig und will- kürlich.

      • Entgegen der Vorinstanz habe er seine Begehren gemäss deren Vorgaben angepasst, die Rechtsbegehren zusammengefasst und vollständig begrün- det, mit allen dazugehörenden Beweisen und Beweisanträgen.

      • Die Weigerung der Vorinstanz, auf das Begehren einzutreten stelle eine Rechtsverweigerung, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, eine Ver- letzung der Rechtsweggarantie sowie eine Verletzung der richterlichen Be- gründungspflicht dar.

      • Das Vorgehen der Vorinstanz sei als eine Begünstigung des Beklagten so- wie ein Vergehen/Verbrechen gegen die Rechtspflege zu qualifizieren.

Die Stossrichtung seiner Begehren erscheint grundsätzlich klar, wobei - wie be- reits im Beschluss vom 31. März 2020 (act. 85 S. 6) ausgeführt wurde - festzuhal- ten ist, dass es durch das Prinzip von Treu und Glauben geboten erscheint, auch mangelhafte Eingaben von juristisch gebildeten Parteien darauf hin zu prüfen, ob sich daraus entnehmen lässt, was am angefochtenen Entscheid falsch sein und wie entschieden werden soll. Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer einer Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis verstehen kann (vgl. OGer ZH

PS170262-O vom 6. Dezember 2017, E. 2.2.; RB150008-O vom 17. April 2015,

E.2.2.). Unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen ist damit auf die Berufung einzutreten.

II. Materielles
  1. Ausstandsbegehren / Strafverfahren

    1. Ermächtigungsverfahren

      Der Kläger bringt sowohl gegen diverse Gerichtspersonen der Vorinstanz als auch gegenüber von Mitgliedern der Kammer Ausstandsbegehren vor und macht geltend, dass diese sich diverser Strafhandlungen schuldig gemacht hätten, unter anderem der Bestechung, der Korruption, der Falschbeurkundung und des Betru- ges (vgl. act. 104 S. 64ff.). Ebenfalls strafbarer Handlungen schuldig gemacht ha- ben soll sich die Friedenrichterin der Stadt Zürich Kreise (act. 104 S. 135). Da- bei erwähnt er auf Seite 85 seiner Berufungsschrift das Ermächtigungsverfahren gemäss § 148 GOG/ZH.

      Aus den Ausführungen des Klägers ist nicht ersichtlich, ob und wenn ja gegen welche Mitglieder der Gerichte er ein Strafverfahren einleiten möchte. Sollte er ei- ne Strafuntersuchung gegen Richter der Zürcher Justiz einleiten wollen, so ist er diesbezüglich auf das Strafverfahren zu verweisen, welches er mit einer Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anhängig machen könnte. Sollten die Strafverfolgungsbehörden zur Ansicht gelangen, dass eine Untersuchung anhand zu nehmen ist, müssten sie ein Ermächtigungsverfahren beim Obergericht einlei- ten. Die Prüfung, ob Gerichtsmitglieder in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Straftatbestände erfüllt haben, kann dagegen nicht Inhalt des vorliegenden zivil- rechtlichen Berufungsverfahrens sein.

      Das Gericht sieht sodann keine Veranlassung, von sich aus Anzeige bei der Strafverfolgungsbehörde zu erstatten.

    2. Strafverfahren gegen den Beklagten

      Der Kläger macht geltend, dass sich auch der Beklagte diverser (teilweise schwerwiegender) Delikte schuldig gemacht habe und dafür zu belangen sei.

      Auch betreffend diese Vorbringen sieht sich das Gericht aufgrund der heutigen Aktenlage und lediglich der einseitigen Vorbringen des Klägers nicht veranlasst, von Amtes wegen Strafanzeige(n) zu erheben, beziehungsweise ein Strafverfah- ren einzuleiten.

    3. Anzeige bei der Aufsichtskommission für Rechtsanwälte

      Nebst dem Beklagten sowie diversen Gerichtsangehörigen hat sich gemäss An- sicht des Klägers auch der Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. iur. X. , diverser Straftaten schuldig gemacht, welche aus seiner Sicht von Am- tes wegen angezeigt und auch von Amtes wegen verfolgt und beurteilt werden müssten (act. 104 S. 135). Das Gericht sieht bei der heutigen Aktenlage und auf- grund der einseitigen Vorbringen des Klägers keine Veranlassung, eine Anzeige gegen den Vertreter des Beklagten zu erstatten.

    4. Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der II. Zivilkammer des Obergerichtes

      Der Kläger stellt in seiner Eingabe vom 15. Dezember 2020 (act. 100) als auch in derjenigen vom 4. Januar 2020 (act. 104) ein Ausstandsbegehren gegen diverse Angehörige der II. Zivilkammer des Obergerichtes (act. 100 S. 61; act. 104 S. 128). Es sei ihm durch das Urteil der Kammer vom 31. März 2020 das rechtliche Gehör systematisch und kategorisch verweigert worden. Die von ihm genannten Gerichtspersonen seien nicht offen, objektiv, unbefangen und unparteilich, was sie mit dem genannten Entscheid mit beispielhafter Deutlichkeit gezeigt hätten (act. 100 S. 64; act. 104 S. 131ff.). Zudem hätten sie sich diverser Delikte wie der Begünstigung des Beklagten gemäss Art. 305 StGB, der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB sowie des wiederholten Amtsmissbrauchs ge- mäss Art. 312 StGB schuldig gemacht (act. 100 S. 65; act. 104 S. 128ff.).

      Der Kläger begründet sein(e) Ausstandsbegehren vollumfänglich mit der Mitwir- kung der Kammerangehörigen am Entscheid vom 31. März 2020 (act. 85), in wel- chem seine Berufung abgewiesen wurde, soweit das Obergericht überhaupt auf sie eintrat. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass der Unterliegende in einem gerichtlichen Verfahren mit dem Entscheid des Gerichtes nicht einverstan- den ist, kann dieser Umstand für sich keinen Ausstandsgrund bedeuten. Sollte in

      der Mitwirkung an einem für eine Partei ungünstig ausgefallenen Entscheid be- reits ein Grund für einen Ausstand gesehen werden, könnte so die Justiz quasi lahmgelegt werden (PETER DIGGELMANN in DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 50 N 6). Vorliegend wurde der genannte Entscheid der Kammer vom Kläger ans Bundes- gericht weitergezogen, welches auf seine Begehren nicht eintrat (act. 89). Die weiteren Gründe, welche der Kläger gegen die von ihm bezeichneten Mitglieder der II. Zivilkammer des Obergerichtes vorbringt, insbesondere seine Vorwürfe, wonach sich diese strafrechtlich relevant verhalten hätten, sind nicht zielführend. Zum einen führt der Kläger für seine Behauptungen - unter anderem dem gravie- renden Vorwurf, die Gerichtsmitglieder hätten sich vom Beklagten oder dessen Rechtsvertreter bestechen lassen (vgl. act. 104 S. 92) - keinerlei nachvollziehba- re Anhaltspunkte oder Indizien an. Zum anderen verkennt er, dass ein gerichtli- cher Entscheid auch zu seinen Ungunsten ergehen kann, ohne dass sich die Ge- richtsmitglieder strafbar gemacht oder die grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaates verletzt haben müssen. Da sich die klägerischen Vorbringen in Be- zug auf sein Ausstandsbegehren von vornherein als offensichtlich nicht fundiert und ohne sachliche Grundlage erweisen, kann auf eine Stellungnahme der vom Kläger genannten Gerichtspersonen und insbesondere ein förmliches Verfahren im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO verzichtet werden (BGE 114 Ia 278). Der Kläger wird darauf aufmerksam gemacht, dass seine Anschuldigungen möglicherweise zumindest teilweise ehrverletzenden Charakter haben, was unzulässig ist (Art. 132 ZPO).

      Auf das Ausstandsbegehren des Beklagten gegen die von ihm bezeichneten Mit- glieder der II. Zivilkammer des Obergerichtes ist somit nicht einzutreten.

      1.5 Ausstandsbegehren gegen Gerichtspersonen der Vorinstanz

      Der Kläger rügt im Rahmen seiner Berufungsschrift, dass die Vorinstanz auf sein Ausstandsbegehren gegen diverse Mitglieder des vorinstanzlichen Spruchkörpers nicht eingetreten sei, was als formelle Rechtsverweigerung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und als Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht zu

      verstehen sei (act. 104 S. 88). Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten im Beschluss vom 1. Dezember 2020 damit, dass sie das Gesuch des Klägers als von vornherein unzulässig und offensichtlich unbegründet erachte (act. 102 S. 8f. so- wie Dispositiv-Ziffer 1).

      Gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO ist der Entscheid bezüglich eines Ausstandsbegeh- rens mit Beschwerde anfechtbar, was auch für ein Nichteintreten der Vorinstanz zu gelten hat. Da die Vorinstanz indessen das Rechtsmittel der Beschwerde nur für Ziffer 3 ihres Entscheides (Abweisung des Gesuches um Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege) belehrte, kann der Umstand, dass der Kläger das Nichteintreten auf sein Ausstandsbegehren gemäss der Rechtsmittelbelehrung mit Berufung angefochten hatte, nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Auch wenn er das Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren im Rahmen der Be- rufungsfrist von 30 Tagen und damit nicht innerhalb der für die Beschwerde vor- gesehenen Rechtsmittelfrist von 10 Tagen rügt, ist gemäss konstanter Praxis und Rechtsprechung auf seine Beschwerde einzutreten (BSK ZPO-DANIEL STECK/NORBERT BRUNNER, Art. 238 N 34; KUKO ZPO-GEORG NAEGELI/NADINE MA- YHALL, Art. 238 N 18f.).

      Die Beurteilung des klägerischen Begehrens wurde ins Beschwerdeverfahren RB200036-O verwiesen und wird in diesem beurteilt.

  2. Protokollberichtigungsbegehren

Der Kläger macht geltend, dass die Vorinstanz die Rechtsbegehren seiner Einga- be vom 8. August 2020 zu Unrecht nicht in ihr Protokoll aufgenommen habe (act. 104 S. 1f.). Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Verletzungen der gerichtlichen Begründungspflicht und so- wohl eine Begünstigung des Beklagten als auch ein Vergehen gegen die Rechts- pflege dar. Der angefochtene Entscheid sei daher ungeachtet der Erfolgsaussich- ten der Beschwerde in der Sache selbst aufzuheben.

Mit Eingabe vom 10. August 2020 (act. 93) machte der Beklagte mehr als 30 Rechtsbegehren geltend, welche teilweise in 'Unterbegehren' aufgegliedert sind. Die Eingabe erfolgte, nachdem ihm die Vorinstanz mit Beschluss vom 10. Juli

2020 zum wiederholten Mal mitgeteilt hatte, dass sie seine bisherigen Rechtsbe- gehren und deren Begründung als unbeachtlich betrachte und ihm eine letztmali- ge Frist ansetzte, um abschliessend, endgültig und vollständig die massgeblichen Rechtsbegehren zu formulieren und zu begründen (act. 91). Die mehr als 30 Rechtsbegehren des Klägers wurden von der Vorinstanz in ihrem Entscheid vom

10. Dezember 2020 wohl behandelt, es fand indessen keine Anpassung des vo- rinstanzlichen Protokolls statt (act. 102). Dieses weist immer noch die 5 Rechts- begehren, welche die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. August 2019 andro- hungsgemäss zu Protokoll nahm (act. 66) sowie die 12 Rechtsbegehren, welche die Vorinstanz nach Gutheissung eines Protokollberichtigungsbegehrens des Klä- gers mit Beschluss vom 4. Februar 2020 (act. 75) als abgeänderte Rechtsbegeh- ren zu Protokoll nahm, aus (Prot. Vi S. 2-2d).

Gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO entscheidet über Protokollberichtigungsbegehren das Gericht, unter dessen Aufsicht das Protokoll geführt wurde. Das Begehren um Berichtigung müsste somit grundsätzlich bei der Vorinstanz eingereicht werden, weshalb darauf im vorliegenden Berufungsverfahren nicht einzutreten ist.

Dem Kläger entstand durch den Umstand, dass seine Rechtsbegehren in der Eingabe vom 10. August 2020 keinen Eingang in das vorinstanzliche Protokoll fanden, keinen Rechtsnachteil. Alleine der Umstand, dass seine angepassten Rechtsbegehren nicht im Protokoll festgehalten wurden, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine solche wäre dann gegeben, wenn die Begehren nicht oder nicht rechtsgenügend geprüft worden wären, was indessen, wie die fol- genden Ausführungen zeigen werden, nicht der Fall ist. Selbst wenn das Protokoll von der

Vorinstanz noch korrigiert und auf die aktuellen Rechtsbegehren des Klägers an- gepasst werden sollte, hat dies keine Auswirkungen auf das vorliegende Beru- fungsverfahren, da sich keine Änderungen in Bezug auf die zu beurteilenden Fra- gen ergeben würden.

  1. Nichtigkeit früherer gerichtlicher Entscheide

    Der Kläger führt in seiner Berufungsschrift ausführlich aus, dass der Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 (act. 75) sowie derjenige des Obergerichtes

    vom 31. März 2020 (act. 85) wegen Nichtigkeit und Ungültigkeit aufzuheben sei- en. Das Bundesgericht war mit Urteil vom 18. Mai 2020 (act. 89) auf die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheide nicht eingetreten. Offensichtlich ist der Kläger mit diesen Entscheiden nach wie vor nicht einverstanden. Betreffend die Rügen des Klägers zu einer (nicht näher bezeichneten) Referentenverfügung des vorinstanzlichen Referenten lic. iur. Ph. Küng ist unklar, um welche Verfügung es sich dabei überhaupt handelt (act. 104 S. 131). Der Kläger scheint in der vor- liegenden Angelegenheit grosse Mühe zu bekunden, dass die Gerichte und Be- hörden eine andere Meinung vertreten können als er. Es kann indessen nicht an- gehen, dass sich die Gerichte in jedem neuen Entscheid erneut mit seinen (inhalt- lich gleichen) Vorbringen gegen bereits entschiedene Sachverhalte und pro- zessuale Fragen auseinandersetzen müssen. Da der Kläger auch mit seiner heu- te zu beurteilenden Rechtsschrift nichts vorbringt, was zu einer anderen Einschät- zung der von ihm gerügten Entscheide/Verfügungen führen würde, ist auf diese nicht weiter einzugehen. Soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers überhaupt den Anforderungen einer Berufung entsprechen, ist auf diese nicht ein- zutreten.

    Ebenfalls unklar bleibt, was der Kläger mit seiner Rüge an ebenfalls nicht näher bezeichneten, angeblichen Aktennotizen zu Gesprächen zwischen dem Vorsit- zenden der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie der Vorsitzenden der

    II. Zivilkammer des Obergerichtes Zürich geltend machen will. Es finden sich kei- ne solchen Aktennotizen bei den derzeit vorliegenden Akten. Da seiner Rechts- schrift indessen auch keine diesbezüglichen Rechtsbegehren zu entnehmen sind, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen.

  2. Nichteintretensentscheid

    1. Ein umfassendes Nichteintreten auf eine Klage stellt einen schwerwiegen- den Entscheid gegenüber einer rechtsuchenden Partei dar, wird ihr doch damit der Zugang zur einer materiellen gerichtlichen Beurteilung von allfälligen Ansprü- chen verwehrt. Wohl handelt es sich beim Kläger nicht um einen juristischen Laien, wie im Verlaufe des Verfahrens bereits mehrfach festgehalten wurde. Den- noch ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kläger trotz seiner akademischen Ausbildung offensichtlich Mühe bekundet, seine Anliegen in gerichtskonformer, für Aussenstehende verständlicher Art und Weise vorzubringen. Weiter ist festzuhal- ten, dass der Kläger Jahrgang 1942 ist und sein Alter damit deutlich über dem Pensionsalter liegt, weshalb seine berufliche Tätigkeit bereits länger zurückliegen dürfte. Die Vorin-stanz hat denn auch zu Recht ihre richterliche Fragepflicht in deutlich weitergehender Form ausgeübt, als dass dies bei Parteien, welche selbst Juristen sind, üblich ist. Im Übrigen hielt die Vorinstanz, zuletzt im Beschluss vom

      4. Februar 2020, fest, der Kläger sei nicht offenkundig ausserstande, den Prozess selbst zu führen, weshalb kein Fall gemäss Art. 69 ZPO vorliege, in welchem ihm zwangsweise von Seiten des Gerichtes eine Vertretung hätte bestellt werden müssen (act. 75 S. 20). Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen.

    2. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 ist die Vorinstanz auf die gesamte Klage nicht eingetreten (act. 102). Zusammengefasst hält sie fest, dass die Ein- gabe des Klägers vom 8. August 2020 den Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht genüge. Dies nachdem dem Kläger anlässlich der Instruktionsverhandlung vom

      10. April 2019 sowie mit den Beschlüssen vom 4. Februar und 10. Juli 2020 in Ausübung der richterlichen Fragepflicht ausschöpfend und umfassend Hilfestel- lung in Bezug auf das Verfassen einer den gesetzlichen Anforderungen genügen- den Rechtsschrift geboten worden sei. Die Eingabe vom 10. August 2020 ergebe nicht ansatzweise ein schlüssiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse, auf denen die beantragten Feststellungen gründen sollen, wobei es insgesamt nicht ersichtlich sei, wie der Beklagte in der Lage sein solle, die Klage zu beantworten oder das Gericht dereinst irgendwelche Sachverhalte beurteilen könne. Es sei auch nicht möglich, aus der Klageschrift die relevanten Behauptungen herauszufiltern und mit den zahlreichen Begehren zusammenzuführen. Die Klage erweise sich trotz aller seitens des Gerichtes gewährten Möglichkeiten zur Verbesserung als gänzlich unbeurteilbar (act. 102 S. 11).

      Nachdem dem Kläger mit Beschluss vom 10. Juli 2020 (act. 91) letztmals und un- ter der Säumnisandrohung, wonach auf seine Klage nicht eingetreten werde, wenn er keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Klageschrift ein- reiche, Frist zur Verbesserung seiner bisherigen Eingaben angesetzt wurde, reichte er eine weit über 100-seitige Rechtsschrift ein (act. 93). Bereits die Sei- tennummerierung ist in mehrfacher Hinsicht schwer nachvollziehbar. Sie enthält mehrfach Einschübe von Seiten, bei welchen sich erst auf den zweiten Blick ergibt, dass es sich dabei um Zitate aus früheren Rechtsschriften handelt, wel- che der Kläger als Begründung in die Klageschrift hineinkopiert hat (so etwa die Seiten, welche mit 24-30 nummeriert sind, indessen zwischen S. 5 und 6 einge- fügt sind). Zwischen Seite 19 und 25 (wobei die Seiten 23 und 24 leer und die Seiten 20-22 gar nicht vorhanden sind) wurde quasi eine eigene Eingabe von 37 Seiten mit Unterschrift, datierend vom 4. April 2020 eingefügt. Auch werden the- matisch zivil-, prozess-, verfahrens- und strafrechtliche Themen miteinander ver- mischt.

      Während der Kläger in seiner Rechtsschrift vom 7. Oktober 2019 (act. 72) noch

      12 Rechtsbegehren geltend machte, brachte er in der Rechtsschrift vom

      10. August 2020 (act. 93) über 30 solcher Begehren vor, wobei er sich nicht dazu äussert, ob er nun damit seine bisherige Rechtsschrift - wie von der Vorinstanz aufgefordert - verbessert, diese erweitert oder gar eine Klageänderung vornimmt. Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, wie sie die Quasi-Verdreifachung der Rechtsbegehren würdigt. Sodann nahm sie die neu formulierten und wesentlich erweiterten Rechtsbegehren weder in ihr Protokoll noch ihren Nichteintretensbe- schluss auf.

      Anders als im Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 (act. 75), mit wel- chem lediglich auf einzelne Rechtsbegehren nicht eingetreten wurde, wurde im angefochtenen Entscheid auf die Klage gesamthaft nicht eingetreten.

    3. Der Vorinstanz sowie dem Beklagten (act. 116) ist insoweit zuzustimmen, als es auch nach mehrmaliger Belehrung des Klägers betreffend die Anforderungen an eine Klageschrift schwierig ist, die Rechtsbegehren und Vorbringen des Klä- gers einzuordnen und nachzuvollziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kann dies nicht dazu führen, dass eine Rechtsschrift geradezu interpretiert wer- den muss. Dennoch obliegt es dem Gericht, auch unübliche Rechtsschriften mit einem gewissen Wohlwollen zu ergründen und nachzuvollziehen, was der Recht- suchende vorbringen will. Der Umstand, dass es dem Kläger trotz wiederholter, ausführlicher Hilfestellung durch die Vorinstanz nicht zu gelingen vermag, seine Rechtsschriften in gerichtsüblicher Art und Weise zu verfassen, kann indessen nicht als rechtsmissbräuchlich oder gar boshaft gewertet werden. Vielmehr scheint ein gewisses Unvermögen, kombiniert mit einer sehr hartnäckigen subjek- tiven Sicht der rechtlichen Lage und allenfalls einer unüblichen, möglicherweise schlicht falschen Interpretation des Rechts vorzuliegen. Nachdem die Vorinstanz indessen nachvollziehbarerweise entschied, dass beim Kläger als Juristen kein Fall einer notwendigen (Rechts-)Vertretung vorliegt, seine Mühe im Verfassen ei- ner den von ihr genannten Voraussetzungen entsprechenden Rechtsschrift je- doch aufgrund seiner diversen Versuche offenkundig ist, muss erwartet werden, dass seine Rechtsbegehren und Begründungen mit dem gleichen Wohlwollen nach Treu und Glauben ausgelegt werden, wie dies bei einem juristischen Laien der Fall wäre.

      Nicht zu einem pauschalen Nichteintreten führen kann damit der Umstand, dass der Kläger für seine Rechtsschrift keine gerichtsübliche Darstellung wählt, die Ab- folge seiner Argumente nicht der juristischen Systematik folgt, diese diverse Wie- derholungen enthält, oder dass seine Argumentation, mit welcher er die von ihm vorgebrachten Ansprüche begründet, als unüblich und allenfalls aus aussenste- hender Sicht als konstruiert erscheint. Auch nicht überzeugende oder rechtlich schlicht falsche Vorbringen sind inhaltlich zu behandeln, auch wenn dies in der Konsequenz zu einer (materiellen) Abweisung oder aber zu einem Nichteintreten auf einzelne Punkte oder die gesamte Klage führt. Solange - wenn auch mit ei- nem gewissen Aufwand - nachvollzogen werden kann, was der Rechtsuchende vorbringen möchte, ist auf seine Argumentation materiell einzugehen, auch wenn

      sich dieselbe im Ergebnis als nicht zutreffend erweisen sollte (beziehungsweise für das Gericht und/oder die Gegenseite von vornherein als unzutreffend angese- hen wird). Der Umstand, dass der Kläger mittlerweile mehrere Klageschriften ein- gereicht hat und deren Ausgestaltung und Formulierungen jeweils so anpasste, wie er die Aufforderungen der vorinstanzlichen Erwägungen zu verstehen schien, können sodann nicht dazu führen, dass ihm widersprüchliches Verhalten vorzu- werfen ist. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass mit der Klageschrift erst der erste Vortrag des Klägers vorliegt. Die fehlende Nennung oder Zuordnung von Be- weismitteln, eine allfällige fehlende Substantiierung oder andere Versäumnisse darf er im Rahmen der schriftlichen Replik oder (wenn auf einen zweiten Schrif- tenwechsel verzichtet wird) einer mündlichen Verhandlung noch korrigieren. In- dessen gilt es festzuhalten, dass der Kläger nicht davon ausgehen kann, dass Unklarheiten in seiner Rechtsschrift jeweils im für ihn besten Sinne ausgelegt werden. Vielmehr ist in solchen Fällen ein objektiver Massstab anzuwenden und den allgemeinen Auslegungsregeln nach Treu und Glauben zu folgen.

      Wenig hilfreich erweist sich im vorliegenden Verfahren (wie bereits oben aufge- zeigt) der Umstand, dass der Kläger teilweise den Inhalt von rechtskräftigen Ent- scheiden unbeirrt erneut zur gerichtlichen Disposition stellen will. Wie die Vor- instanz zu Recht ausführt, ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten, soweit es sich denn tatsächlich um identische Inhalte handelt.

    4. Würdigung der einzelnen Rechtsbegehren

      Sämtliche Rechtsbegehren des Klägers sind als Feststellungsbegehren formuliert. Mit solchen Klagen verlangt eine Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht (oder nicht besteht). Die Feststellung von Tatsachen oder von abstrakten Rechtsfragen sind keine zulässigen Inhalte einer Klage. Weiter muss der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Klage nach- weisen (BESSENICH/BOPP in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 88 N3ff., BSK ZPO-WEBER, 3. Auflage, Art. 88 N9ff.; Ku- Ko-ZPO-OBERHAMMER, 2. Auflage, Art. 88 N4ff.; DANIEL FÜLLEMANN, DIKE-KommZPO, a.a.O, Art. 88 N 3ff.) was dann erfüllt ist, wenn

      • eine Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung einer Rechtsstellung des Klägers zu bejahen ist.

      • die Fortdauer dieser Rechtsungewissheit als unzumutbar erscheint.

      • diese nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch eine Forderungs- oder Gestaltungsklage behoben werden kann.

        Das Feststellungsinteresse stellt dabei eine Sachurteilsvoraussetzung dar, wobei es an der klagenden Partei liegt, das Klagefundament zu behaupten und allenfalls zu beweisen.

        Die einzelnen Rechtsbegehren sind in der Folge darauf zu prüfen, ob sich das Nichteintreten der Vorinstanz als gerechtfertigt erweist. Dem Beklagten ist inso- weit zuzustimmen, als Rechtsbegehren grundsätzlich so zu formulieren sind, dass sie unverändert zum Urteilsinhalt erhoben werden und ohne weitere Verdeutli- chungen vollstreckt werden können (act. 116 S. 12 und 15-21). Soweit Rechtsbe- gehren indessen wie vorliegend unklar sind oder geblieben sind, auch wenn der Partei zuvor Frist zur Verbesserung angesetzt wurde, sind sie unter Berücksichti- gung ihrer Begründung nach Treu und Glauben auszulegen. Massgeblich ist da- bei nicht der Wortlaut des Rechtsbegehrens, sondern der Sinn, der diesem nach Treu und Glauben zukommt (PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 221 N 7f. und 8; LEUENBERGER in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., a.a.O., Art. 221 N 38f.). Wie bereits erwähnt sind die Begehren mehrheitlich unüblich formuliert, werden teilweise mehrfach (mit gleichem oder fast gleichem Wortlaut) gestellt und enthalten mehrfach Begründungen oder Zitate von Gesetzesartikeln. Die Rechtsbegehren des Klägers entsprechen auch nach den mehrfachen dies- bezüglichen Hinweisen und Erläuterungen der Vorinstanz nicht den rechtlichen Anforderungen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich gerade die Formulierung von Feststellungsbegehren als anspruchsvoll erweist und auch erfahrene Juristen und Rechtsanwälte vor Schwierigkeiten stellen kann. Soweit den Rechtsbegehren ihr Sinn unter Einbezug der Begründung entnommen werden kann, sind sie durch das Gericht zu behandeln und zu beurteilen, ansonsten ist - insbesondere nach- dem dem Kläger bereits mehrfach und mit ausführlichen Erläuterungen die Gele- genheit zur Verbesserung geboten wurde - nicht auf sie einzutreten.

        Rechtsbegehren

        Rechtsbegehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34

        Die Rechtsbegehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34 sind Feststellungsbegehren in Bezug auf die beiden Testamente der Erblasserin vom 22. und 24. Juni 2012. Die beiden Testamente liegen lediglich in schwer lesbaren Kopien bei den vo- rinstanzlichen Akten (act. 5/1). Aus dem ebenfalls bei den Akten liegenden Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen Zürich vom 21. Juni 2017 lässt sich indes- sen entnehmen, dass die Erblasserin mit diesen beiden Testamenten je ihre sämtlichen früher errichteten letztwilligen Verfügungen aufhob, womit die Ernen- nung des Beklagten als Alleinerbe und Willensvollstrecker dahingefallen wäre (act. 5/4). Sie setzte dabei diverse gemeinnützige Organisationen als Erben ein. Der Kläger wurde in diesen Testamenten (wie im Übrigen auch in allen [bekann- ten] vorherigen Testamenten der Erblasserin) vom Erbe ausgeschlossen. Die in den in Frage stehenden letztwilligen Verfügungen genannten gemeinnützigen Or- ganisationen anerkannten in der Folge in Verfahren, welche der Beklagte gegen sie angestrengt hatte, die Testamente vom 22. und 24. Juni 2012 seien ungültig. Obwohl sie diese Anerkennung der Ungültigkeit der Testamente in einem Verfah- ren gegen den Beklagten (und nicht auch direkt gegenüber dem Kläger) abgege- ben hatten, haben diese Erklärungen gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben auch gegenüber anderen potentiellen Erben (mithin dem Kläger) zu gel- ten.

        Soweit aus der Klageschrift vom 10. August 2020 ersichtlich und für das Gericht nachvollziehbar möchte der Kläger betreffend die beiden Testamente vom 22. und 24. Juni 2012 Folgendes festgestellt haben (act. 93):

        • Das letzte Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012 sei ursprünglich formungültig gewesen, jedoch bei ihrem Tod vom tt.mm.2017 zu einem formgültigen, rechtsgültigen und rechtswirksamen Testament geworden (Rechtsbegehren 1 und 34).

        • Durch die Vergleiche des Beklagten mit den in den Testamenten vom 22. und 24. Juni 2012 genannten gemeinnützigen Organisationen seien die Tes- tamente am 24. November 2017 (Datum des Urteils des Bezirksgerichtes

          Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen [act. 5/6], mit welchem die Einspra- che des Beklagten gegen die Testamentseröffnung vom 21. Juni 2017 [act. 5/3] als zufolge Vergleichs [mit den gemeinnützigen Organisationen] erledigt abgeschrieben wurde und diese damit als Erben nicht mehr in Frage kamen) durch den Beklagten ungültig und rechtsunwirksam gemacht worden (Rechtsbegehren 3 und 4).

        • Die Erblasserin sei damit mit rechtsungültig gewordenen Testamenten, oh- ne rechtsgültige Testamente und ohne testamentarische Erben am tt.mm.2017 gestorben (Rechtsbegehren 27).

        • Vom Todestag der Erblasserin am tt.mm.2017 bis zum 24. November 2017 habe die testamentarische Erbfolge des Testamentes vom 24. Juni 2012 gegolten (Rechtsbegehren 17).

        • Ab dem 24. November 2017 seien die Testamente vom 22. und 24. Juni 2012 keine tauglichen letztwilligen Verfügungen mehr und deshalb schlechthin unwirksam, mithin zu testamentarischen Anordnungen ohne jede Rechtswirkung geworden, beziehungsweise es lägen keine dem ge- setzlichen Begriff entsprechende Testamente vor (Rechtsbegehren 16 und 25).

        • Am 24. November 2017 sei die testamentarische Erbfolge beendet worden und seit diesem Datum sei diese nicht mehr gültig und nicht mehr rechts- wirksam (Rechtsbegehren 18).

        • Seit dem 24. November 2017 sei von Gesetzes wegen, ipso iure, die gesetz- liche Erbfolge in Kraft getreten, die auf den Todestag und auf die Eröffnung des Erbganges mit Wirkung ex tunc zurückbezogen werde (Rechtsbegeh- ren 19, 20 und 26).

        Die genannten, vom Kläger als Feststellungsbegehren formulierten Rechtsbegeh- ren betreffen Umstände, aus welchen er einen Anspruch ableitet - nämlich Erbe seiner verstorbenen Schwester C. zu sein. Sie stellen keine zulässigen ei- genständigen Rechtsbegehren dar, sondern dienen vielmehr der Begründung

        seines eigentlichen Rechtsbegehrens, das er in Ziffer 22 und 28 (inhaltlich iden- tisch) formuliert:

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau Q. im Nachlass C. Erben geworden sind und seit dem tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C. Erben sind (Rechtsbegehren 22).

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli- chen Erben, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou- sine der Erblasserin, Frau Q. _, [Adresse] seit dem tt.mm.2017 (Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei- nige gesetzliche Erben im Nachlass von C. sind (Rechtsbegeh- ren 28).

        Der Kläger selbst sagt nicht, aus welchem Grund er für eine separate Feststellung der von ihm mit seinen Begehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34 vorgebrachten Umstände ein Feststellungsinteresse haben sollte. Ein eigenständiges Rechts- schutzinteresse an der gerichtlichen Feststellung der geltend gemachten Um- stände kann denn auch nicht erkannt werden. Die Vorbringen des Klägers werden vielmehr im Sinne von Begründungen zu würdigen sein. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um die Parteivorbringen des Klägers und nicht um eine objektive Feststellung von Tatsachen seitens des Gerichtes. Seine Behauptungen, welche in richterlicher Rechtanwendung (Art. 57 ZPO) zu den vom Kläger formulierten Schlüssen führen sollen, hat er im Rahmen des Prozesses zu substantiieren und mit allfälligen Beweismitteln zu belegen, wobei ihn die Behauptungs- und die Be- weislast trifft.

        Auf die vorstehend als unzulässig erkannten und für den angestrebten Zweck auch nicht nötigen Begehren ist die Vorinstanz (wenn auch mit anderer Begrün- dung) zu Recht nicht eingetreten, weshalb die Berufung in diesem Umfang abzu- weisen ist.

        Rechtsbegehren 6 - 9 sowie 34a

        Mit den Rechtsbegehren 6 - 8 beantragt der Kläger zusammengefasst die gericht- liche Feststellung, dass die genannten gemeinnützigen Organisationen zuhanden des Einzelgerichtes für Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich erklärt hätten,

        keine Rechtsansprüche im Nachlass C. zu erheben, bzw. auf die Ausstel- lung auf sie lautender Erbscheine verzichtet hätten, wobei die acht Erklärungen vom 24. November 2017 keine Ausschlagungen gemäss Art. 566 Abs. 1 sowie

        Art. 570 Abs. 1 und 2 ZGB darstellen würden.

        Betreffend Rechtsbegehren 34a ist nicht nachvollziehbar, wo das eigentliche Rechtsbegehren aufhört und die Begründung beginnt. Nachdem der Kläger mehr- fach durch das Gericht belehrt wurde, in welcher Form eine Rechtsschrift abzu- fassen ist, bestand keine Pflicht mehr, diesbezügliche Klärungsversuche zu un- ternehmen. Vielmehr ist das Begehren so zu würdigen, wie es für einen Dritten objektiv verstanden werden kann. Im Rahmen einer objektiven Würdigung des klägerischen Rechtsbegehrens 34a verlangt der Kläger mit diesem (einredeweise) die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich Kreise vom 25. Juni 2018.

        Wie in den Akten dokumentiert ist, hatte der Beklagte gegen sämtliche der vom Kläger genannten gemeinnützigen Organisationen Testamentsanfechtungsklagen beziehungsweise Klagen beim Friedensrichter erhoben (act. 71/1, 71/2, 71/5 und 71/6), wobei alle vier Klagen anerkannt und die Verfahren abgeschrieben wurden. Die genannten gemeinnützigen Organisationen anerkannten dabei die jeweiligen Klagen, wonach die Testamente von C. _ vom 22. Juni 2012 und 24. Juni 2012 nichtig seien und der Beklagte Alleinerbe sei, sofern dessen Erbenstellung nicht durch eine Drittperson erfolgreich angefochten werde. Eine vom Kläger ge- gen zwei dieser Verfügungen des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich Kreise vom 25. Juni 2018, mithin gegen GV.2018.00221 / SB.2018.00339 sowie gegen GV.2018.00220 / SB.2018.00335 erhobene Revision wies das Friedensrichteramt mit Verfügung vom 14. Juni 2019 ab (act. 71/3). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen (act. 71/4+7).

        Wie bereits (in Bezug auf 4 der gemeinnützigen Organisationen) im Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 festgehalten wurde, mangelt es den Begehren des Klägers am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, beziehungsweise steht dessen Beurteilung das Hindernis der abgeurteilten Sache entgegen, weshalb auf

        die Begehren des Klägers nicht eingetreten wurde. Entsprechende Rechtsmittel des Klägers gegen den damaligen Entscheid der Vorinstanz (act. 75) waren vom Obergericht sowie vom Bundesgericht abgewiesen, beziehungsweise war nicht darauf eingetreten worden (act. 85 und act. 88).

        Der Kläger bringt in seiner Rechtsschrift vom 10. August 2020 (act. 93) nichts vor, das die diesbezügliche Beurteilung anders ausfallen lassen würde. Es kommt hin- zu, dass es dem Kläger nichts nützen würde, in einem Verfahren gegen den Be- klagten den Verzicht durch Dritte feststellen zu lassen - weil sich die Rechtskraft eines solchen Urteils nicht auf die Dritten erstrecken könnte, welche im vorliegen- den Verfahren nicht Partei sind. Die Berufung des Klägers ist damit in Bezug auf das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Rechtsbegehren 6 - 8 sowie 34a abzu- weisen.

        Rechtsbegehren 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 29, 30, 31, 31a und 31c

        Der Kläger wirft dem Beklagten diverse Handlungen vor, mit welchen er sich erb- unwürdig gemacht haben soll. Dabei handelt es sich soweit nachvollziehbar grösstenteils um Verbrechen oder Vergehen. Der Kläger unterlässt es auszufüh- ren, inwiefern seinerseits ein Feststellungsinteresse an den vorgebrachten Um- ständen besteht.

        Es kann kein eigenständiges Rechtsschutzinteresse an den von ihm geltend ge- machten Feststellungsbegehren erkannt werden. Das Nichteintreten der Vorin- stanz auf die Begehren 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 29, 30, 31, 31a und 31c erfolgte damit zu Recht (wenn auch mit anderer Begründung), weshalb die Berufung dies- bezüglich abzuweisen ist.

        Die Vorbringen des Klägers stellen demgegenüber die Begründung der von ihm geltend gemachten Erbunwürdigkeit des Beklagten dar, welche er mit mehreren Rechtsbegehren (mithin in den Rechtsbegehren 3a, 5, 11a, 13a, 14a und 23) gel- tend macht. Die Argumente des Klägers werden in diesem Rahmen von der Vor- instanz zu würdigen sein, wobei es aufgrund der Geltung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime am Kläger liegt, die geltend gemachten Sachumstände zu behaupten und zu beweisen. Anders als im Rahmen eines Strafverfahrens obliegt es im Rahmen eines Zivilprozesses nicht dem Gericht, eine Untersuchung zu führen und von sich aus Beweise zu erheben oder Abklärungen zu treffen. Wie be- reits im Beschluss des Obergerichtes vom 31. März 2020 ausgeführt wurde, ver- mengte der Kläger den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) und die so genannte Parteimaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO), wenn er davon ausgehen sollte, die von ihm anhängig gemachte Erbschaftssache werde vom Of- fizialgrundsatz und der Offizialmaxime beherrscht, weil Nichtigkeit und Erbunwür- digkeit von Gesetzes wegen zu beachten seien und weil Erbunwürdigkeit von Ge- setzes wegen eintrete (vgl. act. 85 S. 8f.). Vielmehr obliegt es ihm selbst, seine Klage und die Grundlagen, auf welche er seine Ansprüche stützt, zu begründen, zu behaupten und allenfalls mit Beweismitteln zu belegen.

        Rechtsbegehren 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b

        Nach dem Gesagten verbleiben folgende Rechtsbegehren, welche sich im Sinne einer juristischen Systematik wie folgt ordnen lassen:

        1. Aberkennung Erbenqualität / Erbunwürdigkeit des Beklagten

          Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte gemäss Art. 540 Absatz 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist (Rechtsbegehren 3a und 5).

          Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. erbunwür- dig gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB ist (Rechtsbegehren 11a, 13a und 14a).

          Es sei festzustellen, dass der Beklagte B. im Sinne von Art. 540 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB erbunwürdig ist (Rechtsbegehren 31b).

          Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B. seit dem 20.05.2015 nicht mehr testamentarischer Erbe, und nicht mehr testa- mentarischer Alleinerbe, und nicht mehr Willensvollstrecker im Nach- lass C. ist, und am Nachlass und am Nachlassvermögen der Erblasserin C. seit dem 20.05.2015 nicht erbberechtigt ist (Rechtsbegehren 2).

        2. Ungültigkeitsklage / Nichtigkeitsklage

        „Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin in ihrem am 20.05.2015 rechtsgültig und rechtswirksam gewordenen Testament vom 24. Juni 2012 ihre beiden Testamente vom 18. Mai 2003 und vom

        16. Oktober 2010, und auch alle ihre früheren Testamente rechtsgültig und rechtswirksam widerrufen und aufgehoben hat. Testamentstext im Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012: Alle früheren Testamen- te sind ungültig (Rechtsbegehren 21).

        Es sei die Ungültigkeit und Unwirksamkeit des Testaments der Erblas- serin C. vom 16. Oktober 2010 gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB gerichtlich festzustellen (Rechtsbegehren 10).

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Testamente der Erblasserin vom 18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 wegen Erbunwürdigkeit

        des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 3, 4 ZGB nichtig wurden und nichtig sind (Rechtsbegehren 23).

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente vom

        18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 am Todestag am tt.mm.2017 und bei der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 wegen der Erbun- würdigkeit des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, Ziffer 2, Zif- fer 3, Ziffer 4 ZGB nachweislich nicht mehr existieren (Rechtsbegeh- ren 24).

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau Q. im Nachlass C. Erben geworden sind und seit dem tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C. sind (Rechtsbegehren 22).

        Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli- chen Erbe, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou- sine der Erblasserin, Frau Q. _, [Adresse] seit dem tt.mm.2017 (Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei- nige gesetzliche Erben im Nachlass von C. sind (Rechtsbegeh- ren 28).

        Diese Rechtsbegehren enthalten inhaltlich grundsätzlich zulässige erbrechtliche Klagen (BRÜCKNER/WEIBEL, Erbrechtliche Klagen, 3. Auflage, Basel 2012). Der Beklagte macht in seiner Beschwerdeantwort geltend, dass die klägerischen Rechtsbegehren trotz der mehrfachen Hilfestellung durch die Vorinstanz nach wie vor nicht so formuliert seien, dass sie vom Gericht unverändert zum Urteil erho- ben und vollstreckt werden könnten (act. 116 S. 12f.). Sodann rügt der Beklagte, dass die Begehren (teilweise) Begründungen enthalten würden, obwohl der Klä- ger von der Vorinstanz mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass dies nicht opportun sei.

        Wenn noch der altrömische Zivilprozess gälte, wäre dem Beklagten zuzustimmen. Damals konnte man ein Verfahren verlieren, weil man ein Code-Wort nicht oder nicht am rechten Ort verwendete. Heute ist das anders, was das Gesetz durch

        den universellen Grundsatz von Treu und Glauben ausdrückt (Art. 52 ZPO). Auch wenn die Formulierungen teilweise nicht in gerichtsüblicher Weise erfolgen, er- scheint doch hinreichend klar und verständlich, was der Kläger mit seinen Begeh- ren erreichen will. Wie bereits ausgeführt wurde, sind Rechtsbegehren bei Un- klarheit nicht nur nach ihrem strengen Wortlaut, sondern gemäss ihrem Sinn zu würdigen. Alleine die nicht korrekte Formulierung der Rechtsbegehren kann folg- lich nicht dazu führen, dass auf diese nicht einzutreten ist, soweit ihr Sinn bei ei- ner Würdigung nach Treu und Glauben erkennbar und einem Rechtsbegehren zugänglich ist. Selbstredend ist, dass allfällige gerichtliche Dispositivziffern keine Begründung enthalten werden und so zu formulieren wären, dass sie vollstreckt werden könnten.

        Betreffend Rechtsbegehren 2 der Klageschrift rügt der Beklagte, dieses sei in identischer Form bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Beschlusses vom

        4. Februar 2020 gewesen (act. 116 S. 12). Der Kläger verwende in seinem Rechtsbegehren die Begriffe Erbe und Willensvollstrecker, was zwei verschie- dene Sachen seien. Entsprechend müsste auch der Entscheid im Urteilsdispositiv in zwei separat anfechtbaren Ziffern gefasst sein. Sodann sei unklar, wieso der Kläger zwischen testamentarischem Erben, testamentarischem Alleinerben und nicht erbberechtigt differenziere. Wenn jemand nicht mehr testamentarischer Erbe sei, dann sei er zugleich auch nicht mehr testamentarischer Alleinerbe und auch nicht mehr erbberechtigt (act. 116 S. 13). Der Kläger verstosse so gegen das Verbot der Weitschweifigkeit. Auch materiell sei das Rechtsbegehren offen- sichtlich unhaltbar (act. 116 S. 13).

        Den Vorbringen des Beklagten ist zunächst zu entnehmen, dass er durchaus nachvollziehen kann, was der Kläger mit seinem Rechtsbegehren geltend ma- chen möchte. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz Ziff. 2 der klägerischen Rechtsbegehren bereits in ihrem Beschluss vom 4. Februar 2020 aufführt, lässt sich nichts zugunsten der Position des Beklagten ableiten, gehörte doch dieses Rechtsbegehren nicht zu denjenigen, auf welche im damaligen Entscheid nicht eingetreten wurde (vgl. act. 75 Dispositiv-Ziff. 5). Auch dass für die gerichtliche Beurteilung des Rechtsbegehrens allenfalls zwei Dispositiv-Ziffern notwendig sein

        sollten und der Kläger das Vorbringen, wonach festgestellt werden solle, dass der Beklagte nicht mehr erbberechtigt sei, in drei Begriffen umschreibt, führt nicht da- zu, dass auf sein Begehren nicht einzutreten ist. Vielmehr sind diese gemäss ih- rem Sinn, welcher offensichtlich auch vom Beklagten verstanden wurde, zu wür- digen und in materieller Hinsicht zu prüfen.

        Betreffend die Frage der Erbunwürdigkeit stellt der Kläger mehrere Rechtsbe- gehren (Ziff. 3a, 5, 11a, 13a, 14a und 31b). Der Beklagte rügt sinngemäss, dass der Kläger nicht im Sinne einer Auswahlsendung dem Gericht inhaltlich gleiche Rechtsbegehren, welche sich auf verschiedene Rechtsgründe stützen, vorbringen dürfe (act. 116 S. 15f.). Der Beklagte könne nur einmal nicht erbwürdig sein (was indessen nicht zutreffe).

        Die Ausführungen des Beklagten zeigen, dass er die Begehren des Klägers damit zu verstehen scheint. Auch in Bezug auf die Rechtsbegehren zur Erbunwürdigkeit ist auf die obigen Ausführungen betreffend die Würdigung der Form (und Formu- lierung) von Rechtsbegehren und der Ergründung ihres Sinns nach Treu und Glauben zu verweisen. Im vorinstanzlichen Verfahren wird zu klären sein, ob eine Erbunwürdigkeit vorliegt, wobei diese Frage allenfalls betreffend mehrere Sach- verhalte zu klären sein wird. Im Rahmen eines allfälligen Urteils wird indessen le- diglich in einer Dispositiv-Ziffer über eine allfällige Erbunwürdigkeit entschieden werden müssen, auch wenn diese durch mehrere Gründe oder gar nicht gegeben sein sollte. Die Frage, ob die klägerische Begründung seiner Rechtsbegehren un- zutreffend oder gar abstrus ist (wie dies vom Beklagten vorgebracht wird), wird im vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden sein.

        Der Beklagte rügt betreffend das klägerische Rechtsbegehren 10, dass dieses in weiten Teilen dem Rechtsbegehren entspreche, welches ihm die Vorinstanz als Rechtsbegehren Ziff. 2 in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 (act. 60) vorge- schlagen habe. Diesen Beschluss habe der Kläger indessen selbst als willkürlich, aktenwidrig und nicht seinem Willen entsprechend bezeichnet (act. 72) und darauf bestanden, dass die von ihm neu formulierten Begehren stattdessen zu Protokoll genommen werden sollen. Indem er nun neu quasi auf die damalige vorinstanzli- che Formulierung zurückkomme, verhalte er sich widersprüchlich und treuwidrig

        (venire contra factum proprium) (act. 116 S. 17). Auch die Vorinstanz war (unter anderem) mit dieser Begründung nicht auf das klägerische Rechtsbegehren ein- getreten (act. 102 S. 9f.).

        Der Kläger hat seine Rechtsbegehren im Verlaufe des Verfahrens mehrfach ver- ändert beziehungsweise so angepasst, wie er anscheinend die mehrfachen Hin- weise der Vorinstanz betreffend Verbesserung seiner Rechtsschrift jeweils ver- standen zu haben schien. Auch wenn er in der vom Beklagten zitierten Protokoll- berichtigungsklage Ziff. 2 die von der Vorinstanz formulierten Anträge kritisiert und ablehnt, so ist den Rechtsbegehren, welche er in der gleichen Eingabe selbst formuliert hat, zu entnehmen, dass er sinngemäss die Nichtigkeit der beiden Tes- tamente vom 18. Mai 2003 und 16. Oktober 2010 festgestellt haben will (act. 72

        S. 26, Rechtsbegehren 10). Auch wenn er somit zunächst die Formulierung der Vorinstanz ablehnte, kann ihm inhaltlich nicht vorgeworfen werden, dass er neu etwas geltend machen will, das er vorher ausdrücklich ablehnte. Was er geltend machen wollte, war mit anderen Worten von Anfang an klar. Dass er nun, wohl- gemerkt auf erneute ausdrückliche Aufforderung der Vorinstanz hin, sein Rechts- begehren gemäss den genannten Anforderung anpasste und damit auf eine fast identische Formulierung gelangte, wie sie ihm vom Referenten bereits zuvor vor- geschlagen worden war, stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, das zu einer Nichtbehandlung seiner Vorbringen führen könnte. Auch die vom Beklagten mo- nierte Verwendung der Begriffe Ungültigkeit und Unwirksamkeit im Rechtsbe- gehren (act. 116 S. 17) führt mit Verweis auf die obigen Auswirkungen nicht zu einem Nichteintreten.

        Dem Beklagten ist insofern zuzustimmen als der Kläger in seinem Rechtsbegeh- ren 21 kein Feststellungsinteresse bezüglich der Frage, welche Testamente die Erblasserin widerrufen habe, hat (act. 116 S. 18, vgl. auch die obigen Ausführun- gen auf S. 28f.). Aus Sicht der Kammer stellt diese Frage indessen nicht den ei- gentlichen Kern seines Rechtsbegehrens dar. Vielmehr erscheint der Kernpunkt des Rechtsbegehrens die Feststellung der Ungültigkeit der Testamente der Klä- gerin zu sein und nicht umgekehrt. Die Feststellung der Ungültigkeit stellt ein zu- lässiges Rechtsbegehren dar, welches materiell zu behandeln sein wird.

        In Bezug auf die Rechtsbegehren 22 und 28 rügt der Beklagte zusammenge- fasst, dass der Kläger nicht gleichzeitig festgestellt haben könne, dass er und sei- ne Cousine Erben der Erblasserin seien. Vielmehr hätte dieses Vorbringen mit ei- nem Haupt- und einem Eventualantrag erfolgen müssen (act. 116 S. 18f. und 21). Auch in Bezug auf dieses Begehren scheint es damit für den Beklagten nachvoll- ziehbar, was Sinn des klägerischen Rechtsbegehrens ist. Wie bereits ausgeführt wurde, ist auf den Sinn des Begehrens und nicht auf seinen Wortlaut abzustellen. Soweit das Rechtsbegehren die Feststellung der Erbenstellung des Klägers ver- langt, erscheint es als behandelbar. Ob der Kläger über ein Rechtsschutzinteres- se verfügt, die Erbenstellung seiner Cousine feststellen zu lassen, wird von der Vorinstanz in Würdigung seiner diesbezüglichen Vorbringen zu beurteilen sein.

        Das Vorbringen des Beklagten, wonach die klägerischen Rechtsbegehren 23 und 24 nicht zum Urteil erhoben werden können, weil sie in der Sache falsch sei- en (Rechtsbegehrend 23, da selbst bei Erbunwürdigkeit ein Testament nicht als nichtig erklärt werden könne und Rechtsbegehren 24, da selbst bei Erbunwürdig- keit des Beklagten die Testamente immer noch existieren würden und in diesen als erstes der Kläger vom Erbrecht ausgeschlossen werde; vgl. act. 116 S. 19f.), beschlägt die materielle Beurteilung der klägerischen Rechtsbegehrens und nicht die Frage, ob auf diese überhaupt einzutreten ist. Die Vorinstanz wird sich mit den Vorbringen der Parteien zu diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. Insbe- sondere der Umstand, dass in sämtlichen Testamenten der Erblasserin der Klä- ger vom Erbe ausgeschlossen wurde, wird materiell zu behandeln sein. Soweit der Beklagte die formelle Wortwahl der Rechtsbegehren, insbesondere in Bezug auf die ungenaue oder falsche Verwendung juristischer Begriffe, rügt, ist er auf die obigen Ausfüh- rungen zu verweisen.

        Obwohl Ungültigkeits- und Nichtigkeitsklagen grundsätzlich Gestaltungs- und nicht Feststellungsklagen darstellen, kann dem Kläger die Formulierung als Fest- stellungsklage bei einer Auslegung nach Treu und Glauben nicht zum Nachteil gereichen. Auch in Bezug auf diese Begehren bringt er sodann Anträge doppelt vor: So die Rechtsbegehren 10, 21, 23 und 24 (Feststellung der Ungültigkeit der

        Testamente vom 18. Mai 2003 und 16. Oktober 2005) und die Rechtsbegehren 22

        und 28 (Feststellung, dass der Kläger und subsidiär die Cousine des Klägers rechtmässige Erben von C. seien). Auch diese Begehren werden im Rah- men der Prüfung durch die Vorinstanz mit einer Dispositivziffer pro inhaltlichem Thema beurteilt werden können.

    5. Fazit

Die Rechtsbegehren 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b erweisen sich in ihrer Formulierung grundsätzlich als zulässig und ihr Sinn als nachvollziehbar. Sowohl für den Beklagten als auch für das Gericht ist ersichtlich, was der Kläger vom Gericht geprüft haben möchte.

In Bezug auf die Begründung dieser Rechtsbegehren ist der Vorinstanz zuzu- stimmen, dass sich die Rechtsschrift des Klägers auch bei wohlwollender Bemü- hung des Gerichtes nach wie vor als teilweise unübersichtlich und schwer lesbar erweist. Dennoch ist es mit Verweis auf die bisherigen Ausführungen aufwändig, aber nicht unmöglich oder unzumutbar, die Begründung der Begehren aus der Rechtsschrift zu erkennen. In Bezug auf die genannten Rechtsbegehren des Klä- gers erscheinen diese damit nicht als unbeurteilbar. Sodann ist erneut darauf hin- zuweisen, dass dem Kläger mit seinem zweiten Vortrag die Möglichkeit offen- steht, allenfalls ungenügende Substantiierungen und Beweise nachzubringen.

Die Berufung ist damit in Bezug auf die genannten Rechtsbegehren gutzuheissen und das Verfahren zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Betreffend den weiteren Verfahrensablauf ist festzuhalten, dass die Eingabe vom

10. August 2020 (act. 93) die massgebliche Klageschrift darstellt. Die vorange- gangen Klageschriften des Klägers gelten damit für das weitere Verfahren sowohl für die Parteien als auch für das Gericht als unbeachtlich. Sofern der Kläger in seinen Rechtsschriften auf bereits eingereichte Urkunden oder vorangegangene Ausführungen in seinen früheren Rechtsschriften verweisen will, hat er dies konk- ret und präzise zu bezeichnen. Ein pauschaler Verweis auf frühere Eingaben oder Urkunden gilt dagegen als unbeachtlich.

Der Kläger hat es unterlassen, mit seiner Eingabe vom 10. August 2020 ein Be- weismittelverzeichnis einzureichen. Dies, obwohl er mit Beschluss vom 4. Februar

2020 (act. 75) von der Vorinstanz explizit auf dieses Erfordernis aufmerksam ge- macht worden war. Es bleibt der Vorinstanz überlassen, ob sie dem Kläger eine Frist zur Nachreichung unter entsprechender Säumnisandrohung ansetzen will (vgl. PAHUD, DIKE-Kommentar, a.a.O., Art. 221 N 27).

Mit dem vorliegenden Urteil wird nicht darüber entschieden, ob die Vorbringen des Klägers inhaltlich und/oder materiell gerechtfertigt oder zutreffend sind. Die Vorinstanz wird dem Beklagten Frist zur Klageantwort in Bezug auf die zulässigen Rechtsbegehren anzusetzen haben. Die Würdigung des Prozessstoffes wird in der Folge weiterer Inhalt des vorinstanzlichen Verfahrens sein. Dies gilt auch für die Frage, ob die Ausführungen des Klägers schliesslich als rechtsgenügende Substantiierungen seiner Begehren gelten werden oder ob die Argumentation des Klägers rechtlich Bestand haben kann. Unklarheiten in den klägerischen Rechts- schriften, welche trotz den mehrfachen, ausführlichen und zutreffenden Erläute- rungen der Vorinstanz in Bezug auf das korrekte Verfassen einer solchen zuhan- den des Klägers bestehen, muss dieser gegen sich gelten lassen. Erneute dies- bezügliche Belehrungen und Aufforderungen erscheinen nicht als angezeigt.

Der Kläger ist wie bereits im Urteil der Kammer vom 13. April 2018 (act. 5/10) da- rauf hinzuweisen, dass erbrechtliche Klagen von hoher juristischer Komplexität sind. Es ist ihm erneut zu empfehlen, sich rechtskundig, allenfalls von einer im Erbrecht spezialisierten Fachperson, beraten zu lassen.

III.

1. Der Kläger unterliegt mit seiner Berufung insgesamt zu etwas mehr als der Hälfte. Der Beklagte, welcher gemäss Aufforderung des Gerichtes lediglich hin- sichtlich desjenigen Teils der Berufung Stellung bezog, in welchem nun eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt, unterliegt damit zum anderen Teil der Be- rufung, da er sich mit diesem Teil des vorinstanzlichen Entscheides identifiziert hat.

Der Streitwert ist wie von der Vorinstanz (unter Verweis auf dem Beschluss vom

31. März 2020 der Kammer [act. 85 S.12]) zutreffend ausgeführt wurde, auf mehr

als 1 Mio. Franken festzulegen, die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren indessen gemäss §12 Abs. 1-2 GebV OG gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV massge- blich zu reduzieren. Die Sache bot keine nennenswerten rechtlichen Schwierigkei- ten, verursachte indessen einen erheblichen Aufwand. Angemessen erscheint vor diesem Hintergrund mit Blick auf die einfache Grundgebühr von wenigstens Fr. 30'750.- eine Gebühr von Fr. 4'000.-. Die Kosten sind dem Kläger zu 3/5 und dem Beklagten zu 2/5 aufzuerlegen.

Beim diesem Verfahrensausgang sind keine Parteientschädigungen zuzuspre- chen.

2. Nachdem das vorliegend zu beurteilende Verfahren in massgeblichen Punk- ten zur materiellen Behandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen wird, erscheint es als angezeigt, das vorinstanzliche Dispositiv in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 102, Dispositiv Ziffer 4 - 6) aufzuhe- ben. Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen in ihrem Endent- scheid neu zu entscheiden haben, auch unter Berücksichtigung des im vorliegen- den Verfahren bestätigten Nichteintretens auf diverse Begehren.

    1. Der Kläger beantragt, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltli- che Rechtspflege zu gewähren (act. 104 S. 1). Eine Person hat Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).

      Betreffend den Teil der Berufung, in welchem der Kläger obsiegt, entstehen ihm keine Kosten, weshalb sein Begehren diesbezüglich gegenstandslos wird.

      Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be- trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und

      Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (vgl. BGE 138 III 217 ff., 133 III 614 f., E. 5 [unter verfassungsrechtlichem As- pekt]). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Den Berufungskläger trifft insofern eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit.

    2. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, erweist sich das Verfah- ren in dem Bereich als von vornherein aussichtslos, in welchem der vorinstanzli- che Entscheid bestätigt wird. Insbesondere werden vom Kläger mehrere Begeh- ren gestellt, welche vom Gericht (teilweise über mehrere Instanzen) entweder be- reits in früheren Entscheiden beurteilt wurden oder bei denen ihm im Laufe des Verfahrens (teilweise wiederholt) mitgeteilt wurde, dass sie nicht Inhalt eines erb- rechtlichen Zivilverfahrens bilden können. In dem Umfang, in welchem sich die Begehren von Vornherein als aussichtslos zeigten, wurde denn von der Kammer auch auf Einholung einer Berufungsantwort im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da- mit in dem Umfang, in welchem es nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist, abzuweisen.

Es wird beschlossen:

  1. Auf das klägerische Protokollberichtigungsbegehren betreffend das vorin- stanzliche Protokoll wird nicht eingetreten.

  2. Das Begehren des Klägers betreffend Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzli- chen Entscheides (Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger genannten Personen der Vorinstanz) wird ins Beschwerdeverfahren RB200036 verwie- sen und in diesem zu beurteilen sein.

  3. Auf das Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger in seiner Eingabe vom

    2. Januar 2021 genannten Gerichtspersonen der Kammer wird nicht einge- treten.

  4. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege wird abgewiesen, soweit es nicht abzuschreiben ist.

  5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgenden Erkenntnis.

Es wird erkannt:

  1. Die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2020 wird in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 (Nichteintreten betreffend den Ziffern 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b der klägerischen Begehren) gutgeheissen. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vo- rinstanz zurückgewiesen.

  2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Dezember 2020 wird damit in Bezug Dispositivziffer 2 (Nichteintreten betreffend den Ziffern 1, 3, 4, 6 - 9, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16 - 20, 25 - 27, 29, 30, 31, 31a und c, 34

    und 34a der klägerischen Begehren) bestätigt.

  3. Die Ziffern 4-6 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2020 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) werden aufgehoben und an die Vorin- stanz zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

  4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 dem Beklagten auferlegt.

  5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop- pels von act. 116, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs- schein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

  7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 1 Mio.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Schnarwiler

versandt am:

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