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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:LB190036
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid LB190036 vom 14.11.2019 (ZH)
Datum:14.11.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Erbteilung (Erbenvertretung etc.)
Schlagwörter : Berufung; Partei; Vorinstanz; Parteien; Recht; Verfügung; Beklagten; Erbenvertreter; Erbenvertreterin; Urteil; Frist; Beschwerde; Entscheid; Rechtsmittel; Beschluss; Berufungsbeklagte; Erbenvertretung; Erkennenden; Kammer; Konto; Dispositivziffer; Angefochtenen; Unrichtige; Kontoeröffnung; Spezial; Dielsdorf; Bezirksgericht
Rechtsnorm:Art. 145 ZPO ; Art. 602 ZGB ; Art. 310 ZPO ; Art. 311 ZPO ; Art. 257 ZPO ; Art. 8 BV ; Art. 9 BV ; Art. 124 ZPO ; Art. 312 ZPO ; Art. 106 ZPO ; Art. 95 ZPO ; Art. 90 BGG ; Art. 98 BGG ;
Referenz BGE:138 III 374;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LB190036-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Urteil vom 14. November 2019

in Sachen

  1. ,

    Beklagte 3 und Berufungsklägerin

    gegen

  2. ,

    Klägerin und Berufungsbeklagte 1

    vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X. ,

    sowie

  3. ,

    Beklagte 1 und Berufungsbeklagte 2

    sowie

  4. ,

Beklagte 2 und Berufungsbeklagte 3

betreffend Erbteilung (Erbenvertretung etc.)

Berufung gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 2. Juli 2019 (CP170003-D)

Verfügung vom 2. Juli 2019:

(Urk. 2 S. 2 f.)

  1. Den Parteien wird das an sie adressierte Schreiben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019 (act. 70/1-4) zugestellt, und die Parteien werden unter Androhung der Ordnungsbusse in der Höhe von maximal Fr. 1‘000.- für jeden Tag der Nichterfüllung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, die für die Kontoeröffnung unumgängliche Selbstdeklaration betreffend US-Person und beschränkte Steuerpflicht innert 7 Tagen ab Erhalt dieser Verfü- gung zu unterzeichnen und der Erbenvertreterin oder der E. [Bank] zuzustellen.

    Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

  2. (Schriftliche Mitteilung).

  3. (Rechtsmittelbelehrung).

    Berufungsanträge:

    der Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):

    Es sei die Verfügung vom 2. Juli 2019 aufzuheben (mangels fehlender Prozessvoraussetzung und fehlendem Rechtsschutzinteresse).

    Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Spezial-Erbenvertreterin F. GmbH sowie der Staatskasse, da das Bezirksgericht Dielsdorf als Ernennungsbehörde der Spezial-Erbenvertreterin diese unnötige Verfügung verursacht hat.

    Erwägungen:

    1. a) Die Parteien sind die Erbinnen des am tt.mm.2014 verstorbenen G. (die Klägerin als zweite Ehefrau und die drei Beklagten als Töchter des Erblassers; Urk. 5/5/2). Am 18. August 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz) gegen die drei Beklagten die Erbteilungsklage ein und stellte das Gesuch um Einsetzung eines Generalerbenvertreters (Urk. 5/1). Mit Beschluss vom 24. September 2018 bestellte die Vorinstanz einen (Spezial)Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB und definierte dessen ausschliessliche Befugnisse. Sodann setzte sie den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den gerichtlich vorgeschlagenen Personen eines Erbenvertreters an (Urk. 5/36

      1. 16 ff.). Die (u.a.) von der Beklagten 3 dagegen erhobene Berufung wurde mit

        Urteil der erkennenden Kammer abgewiesen (OGer ZH LB180050 vom 21.11.2018 = Urk. 5/40/1). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

        1. Die Vorinstanz ernannte am 9. April 2019 die F. GmbH als Spezialerbenvertreterin, wies diese auf die mit Beschluss vom 24. September 2018 definierten ausschliesslichen Befugnisse hin und räumte ihr die hierfür erforderlichen Rechte und Pflichten ein. Des Weiteren verpflichtete sie die Parteien, der Erbenvertreterin die von dieser benötigten Unterlagen herauszugeben und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Schliesslich wies sie die Erbenvertreterin auf ihre Rechenschaftspflicht hin (Urk. 5/55 S. 8 ff.). Die von der Beklagten 3 dagegen erhobene Berufung wurde mit Urteil der erkennenden Kammer vom 18. Juli 2019 abgewiesen (OGer ZH LB190023 vom 18.07.2019 = Urk. 5/81).

        2. Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 wies die Vorinstanz die H. [Bank] [Ort] an, der Erbenvertretung vom Nachlasskonto Fr. 30'000.- auf ein von dieser zum Zweck der Erfüllung ihres Auftrages eröffnetes Konto zu überweisen (Urk. 5/74 Dispositivziffern 1 und 2). Weiter stellte sie den Parteien das Schreiben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019 im Original zu und verpflichtete diese unter Androhung der Ordnungsbusse von maximal Fr. 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, die für die Kontoeröffnung unumgängliche Selbstdeklaration betreffend US-Person und beschränkte Steuerpflicht innert 7 Tagen ab Erhalt zu unterzeichnen und der Erbenvertreterin oder der E. zuzustellen (Urk. 5/74 Dispositivziffer 3). Die gegen diesen Beschluss erhobene Berufung der Beklagten 3 wurde mit Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Juli 2019 abgewiesen (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019 = Urk. 5/82). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

        3. Am 2. Juli 2019 erliess die Vorinstanz die einleitend wiedergegebene Verfügung (Urk. 5/78 = Urk. 2). Dagegen erhob die Beklagte 3 und Berufungsklägerin (fortan Beklagte 3) innert Frist Beschwerde mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2).

    2. a) In Bezug auf das zulässige Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 2. Juli 2019 ist auf die Erwägungen Ziffer 2.2. und 2.3. des Urteils vom

  1. uli 2019 der erkennenden Kammer zu verweisen (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019; Urk. 5/82). Die vorliegende Beschwerde ist daher als Berufung entgegenzunehmen. Ebenso kann hinsichtlich der Berechtigung der Beklagen 3 zur selbständigen Erhebung der Berufung auf ebendieses Urteil verwiesen werden (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019 E. 2.4, Urk. 5/82). Im Übrigen würde auch die Behandlung der Eingabe vom 19. Juli 2019 (Urk. 1) als Beschwerde im Ergebnis nichts am Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ändern.

    1. Die Beklagte 3 verlangt in ihrer Rechtsmittelschrift die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Urk. 1 S. 2). Dieser Antrag ist in formeller Hinsicht ungenügend. Allerdings lässt sich der Berufungsschrift entnehmen, dass die Beklagte 3 nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung postuliert, sondern die Abweisung der Begehren der Klägerin und Berufungsbeklagten 1 (fortan Klä- gerin) um Einsetzung einer Erbenvertretung und der damit verbundenen Anordnungen verlangt, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.

    2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), das heisst, die Berufungsschrift hat sich mit dem angefochtenen Entscheid konkret auseinanderzusetzen; eine blosse neuerliche Darstellung der Sachund Rechtslage genügt nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

    1. a) Die Vorinstanz erwog, es sei beim Versand der Original-Schreiben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019 aus Versehen zu Verwechslungen gekommen. Den Parteien seien nunmehr die an sie adressierten Schreiben und Formulare (Selbstdeklaration) zuzustellen. Entsprechend sei ihnen die Frist zur Unterzeichnung der für die Kontoeröffnung unumgänglichen Selbstdeklaration betreffend US-Person und beschränkte Steuerpflicht von 7 Tagen ab Erhalt gemäss Dispositivziffer 3 des Beschlusses vom 26. Juni 2019 neu anzusetzen (Urk. 2

      S. 2).

      1. Die Beklagte 3 erhebt dagegen erneut die Rüge, die Vorinstanz greife, nachdem die Erbenvertretung ernannt worden sei, aktiv in die Vollstreckung einer Massnahme ein. Es sei Sache der Erbenvertretung, die Kontoeröffnung vorzunehmen und auch die erforderlichen Dokumente einzufordern, welche die Bank benötige. Es fehle jegliche rechtliche Grundlage für die Vollstreckungsmassnahme (Urk. 1 S. 4 f. und S. 6). Auf diese von ihr bereits im Rechtsmittelverfahren LB190034 gemachten Ausführungen und von der erkennenden Kammer einlässlich behandelte Thematik ist nicht weiter einzugehen. Es kann auf das Urteil vom 19. Juli 2019 verwiesen werden (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019; Urk. 5/82 S. 9 ff.). Gleichermassen ist bezüglich der aufs Neue geltend gemachten Kritik der Beklagten 3 an der pauschalen Begründung der Vorinstanz in Bezug auf die angedrohte Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle (Urk. 1 S. 7) gemäss Dispositivziffer 3 des Beschlusses vom 26. Juni 2019 bzw. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sowie ihrer abermalig vertretenen Ansicht, wonach es sich um eine Angelegenheit des Rechtsschutzes in klaren Fällen im Sinne von Art. 257 ZPO handle (Urk. 1 S. 3 und S. 5), auf ebendieses Urteil zu verweisen (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019; Urk. 5/82 S. 12 f.). Entsprechend erübrigen sich weitergehende Ausführungen hierzu. Schliesslich moniert die Beklagte 3 pauschal, die Vorinstanz habe das Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV) und das Recht auf Schutz von Treu und Glauben bzw. das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verletzt (Urk. 1 S. 3). Unklar bleibt, was sie damit beanstanden will. Den Akten lässt sich keine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz entnehmen.

      2. In der von der Vorinstanz erneuerten Fristansetzung gegenüber den Parteien ist - entgegen der Rüge der Beklagten 3 (Urk. 1 S. 3 f.) - keine Verletzung ihres Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Verfahrenssicherheit zu erblicken, oblag es doch der Vorinstanz, zufolge versehentlicher Verwechslungen der an die Parteien adressierten Schreiben und Formulare, diese den Parteien korrekt zuzustellen und ihnen für die Deklaration eine neue Frist anzusetzen. Die Prozessleitung ist stets Sache des Gerichts (Art. 124 Abs. 1 ZPO), das heisst die Art der Verfahrensleitung liegt weitgehend in dessen Ermessen und hat sich diesbezüglich nicht nach den Vorlieben oder Ansichten einer Partei bzw. der Parteien zu richten. Eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz ist nicht auszumachen.

      3. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Berufung als unbegrün- det, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenparteien verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2019 ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

    2. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beklagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.- festzusetzen (§§ 8 Abs. 3 i.V.m. 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).

b) Den Beklagten 1 und 2 (Berufungsbeklagten 2 und 3) und der Klägerin sind mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte 3 hat als im Berufungsverfahren unterliegende Partei ohnehin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

  1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 2. Juli 2019 wird bestätigt.

  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.

  3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 3 auferlegt.

  4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und die Beklagten 1 und 2 unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

    Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG

    Zürich, 14. November 2019

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin

lic. iur. E. Ferreño versandt am:

sf

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