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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:KD150006
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:Rekurskommission
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid KD150006 vom 22.04.2015 (ZH)
Datum:22.04.2015
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Aufsichtsbeschwerde und Weiterzug. Unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels.
Schlagwörter : Rekurrent; Verwaltungskommission; Rechtsmittel; Eingabe; Rekurs; Entscheid; Rekurrenten; VK-act; Rekurskommission; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Ausstand; Beschwerde; Eingaben; Zivilkammer; Zivilkammern; Bezirksrichterin; Leserlich; Gericht; Dossier; Einspruch; Richterin; Partei; Bundesgericht; Leiten; Arbeit; Behandelt; Obergerichts; Entscheides
Rechtsnorm:Art. 52 ZPO ; Art. 100 BGG ;
Referenz BGE:140 III 636;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid
§ 82 GOG, § 84 GOG, Aufsichtsbeschwerde und Weiterzug. Eine Aufsichtsbeschwerde, mit welcher nicht subjektive Rechte verfolgt werden, verschafft dem Absender keine Parteistellung, sie ist eine blosse Anzeige. Entgegen der missverständlichen Formulierung des Gesetzes erhält der Absender keine Informationen über die Bearbeitung der Sache und kann insbesondere einen Entscheid der Aufsichtsbehörde nicht weiterziehen (E. 3.1 - 3.3 und 5).
Art. 52 ZPO, unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels. Nach der Recht-

sprechung des Bundesgerichts ist ein an die kritisierte Instanz gerichtetes Rechtsmittel von Amtes wegen der Rechtsmittelinstanz zuzuleiten, und es erhält die Alterspriorität der Einreichung am falschen Ort (E. 2 und 3.1).

In einem Zivilprozess verlangte der Kläger den Ausstand einer Richterin. Das Gericht wies das Begehren ab, und der Kläger richtete einen Brief mit negativen Äusserungen über diese Richterin an das Obergericht. Die Verwaltungskommission behandelte das Schreiben als Aufsichtsbeschwerde und trat darauf nicht ein. Das kleidete sie in einen formellen Entscheid, in welchem sie den Privaten als Beschwerdeführer und die betroffene Richterin als Beschwerdegegnerin bezeichnete. Gemäss der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung wandte sich der Beschwerdeführer an die Rekurskommission.

(Erwägungen der obergerichtlichen Rekurskommission:)

    1. Der Rekurrent war resp. ist klagende Partei in zwei Verfahren des Arbeitsgerichts E. Dasjenige gegen die A. AG (AH140007) wurde mit Urteil vom

      18. September 2014 abgeschlossen (VK-act. 9/29). Es schloss sich das Rechtsmittelverfahren LA140033 an der I. Zivilkammer des Obergerichts an, erledigt durch Nichteintreten am 19. Januar 2015 (nicht akturiertes Exemplar jenes Entscheides zuhinterst im Dossier VK-act. 9). Das zweite Verfahren richtet sich gegen B. (AH140010) und ist noch pendent (VK-act. 10). In diesem Verfahren stellte der dortige Kläger und heutige Rekurrent ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin C. Das Gericht entschied darüber am 7. Januar 2015 und wies das Gesuch ab (VK-act. 11/7); der Entscheid wurde dem Rekurrenten am 16. Januar 2015 zugestellt (VK-act. 8/1).

      Am 21. Januar 2015 notierte die Verwaltungskommission den Eingang einer mit 19. Januar datierten und am 20. Januar zur Post gegebenen Eingabe des Rekurrenten (VK-act. 1). Sie gab dem Rekurrenten brieflich Gelegenheit, die Art seiner Eingabe zu präzisieren: ob es sich um eine Aufsichtsbeschwerde handle, oder ob ein Rechtsmittel gegen den Ausstands-Entscheid erhoben werden solle. Ferner wurde er aufgefordert, die Eingabe im Sinne der Leserlichkeit zu verbessern (VK-act. 3).

      Die darauf Bezug nehmende Eingabe vom 2. Februar 2015 ist immer noch nur schwer leserlich. Immerhin geht daraus hervor, dass der Rekurrent ausdrü- cken will, er habe nichts gegen Sie [wohl: Bezirksrichterin C.] als Fr. [gemeint wohl: als Frau], aber als Vizepräsidentin zu 100% nicht tragbar. Er nimmt offenbar Bezug auf die beiden arbeitsrechtlichen Verfahren (1. Fall und 2. Fall

      ). Am Ende stellt er eine Forderung von Fr. 10'000, Zins zu 10% seit Juni (Juli) 2015 + Folgekosten + Betreibungskosten und fügt an bitte Ihre privat Adr. (VK-act. 4).

    2. Die Verwaltungskommission erwog in ihrem Beschluss vom 23. Februar 2015, das Rechtsmittel des Rekurrenten sei als Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin C. zu verstehen. Als solche sei sie auf jeden Fall verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Ein Schadenersatz könne im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden. Im Hinblick auf das Ausstandsverfahren seien immerhin die Eingaben des Rekurrenten den für Beschwerden gegen Ausstandsentscheide zuständigen Zivilkammern zuzuleiten.

Für den Entscheid wurden keine Kosten erhoben (act. 4). [Er] ging dem Rekurrenten am 28. Februar 2015 zu.

2. Mit Schreiben vom 3. März 2015 erklärte der Rekurrent gegenüber der Gerichtsschreiberin der Verwaltungskommission Einspruch (VK-act. 17). Am

  1. März 2015 wurde ihm von der Verwaltungskommission mitgeteilt, einen Rekurs müsste er an die Rekurskommission richten; seine Eingabe werde nicht weiter geleitet (VK-act. 18). Am 12. März 2015 wandte er sich erneut an die Gerichtsschreiberin der Verwaltungskommission mit Bemerkungen zu den arbeitsrechtlichen Verfahren (VK-act. 19), ebenso am 18. März 2015 mit einer wieder als Einspruch bezeichneten Eingabe (diese wurde von der Kanzlei der Verwaltungskommission der Rekurskommission weiter geleitet, act. 2 und 3).

    Es wurden die Akten der Verwaltungskommission beigezogen.

    Dem Rekurrenten wurde brieflich mitgeteilt, dass er gegen den Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde nicht zu einem Rechtsmittel berechtigt sei. Ein Rechtsmittel müsste sodann einen klaren Antrag und eine Begründung enthalten, und es müsste besser leserlich abgefasst sein, andernfalls könnte es nicht behandelt werden. Die Unterlagen würden aber immerhin den Zivilkammern des Obergerichts weiter geleitet, wenn der Rekurrent nicht ausdrücklich darauf verzichte (act. 7). Der Rekurrent antwortete auf diesen Brief am 10. April 2015

    (act. 8).

      1. Die von der Verwaltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse können mit Rekurs an die Rekurskommission weitergezogen werden (§ 19 OrgV OGer).

        Eine innert der massgebenden Frist aus Versehen oder jedenfalls nicht bewusst statt an die Rechtsmittelinstanz an die entscheidende Instanz gerichtetes Rechtsmittel gilt als rechtzeitig und ist der Rechtsmittelinstanz weiter zu leiten (BGE 140 III 636). Der Rekurrent hat demnach seinen Einspruch gegen den Entscheid der Verwaltungskommission auf jeden Fall rechtzeitig erhoben.

        Allerdings hat ein Anzeige-Erstatter, welcher einer Aufsichtsbehörde von einem Missstand Meldung macht, keine Parteistellung in einem folgenden administrativen Verfahren, und er ist daher auch nicht berechtigt, die Anordnungen der Aufsichtsinstanz oder allenfalls deren Untätigbleiben mit einem Rechtsmittel anzufechten (das war unter der Geltung des alten GVG/ZH feste Praxis und sollte mit dem neuen GOG nicht geändert werden; neuestens hat es der Entscheid BGer 5A_961/ 2014 vom 19. Januar 2015 in einem den Kanton Zürich betreffenden Fall bestätigt); der zu weit gefasste Wortlaut von § 83 GOG steht dem nicht entgegen (Art. 79 Abs. 1 KV). So weit die Verwaltungskommission die Eingaben des Rekurrenten als Aufsichtsbeschwerde behandelt hat, ist auf den Rekurs daher nicht einzutreten.

      2. Wie dem Rekurrenten schon von der Verwaltungskommission mitgeteilt wurde, ist seine Handschrift für Aussenstehende nicht leicht leserlich. Auch die Rekurskommission forderte ihn auf, seine Eingabe besser leserlich zu verfassen (act. 7). Dem kam er nicht nach, so dass nur auf das abgestellt werden kann, was sich aus seinen Eingaben einigermassen klar ergibt.

        Nach dem, was den Eingaben entnommen werden kann, fehlt es dem Rekurs an einem konkreten Antrag. Zudem setzt sich der Rekurrent nicht mit den Erwägungen der Verwaltungskommission auseinander. Er beschränkt sich darauf, einerseits die Verfahren am Arbeitsgericht zu kritisieren, anderseits die Arbeit der Verwaltungskommission als skandalös, und das logische analytische Denken u. Handeln fehlt zu bezeichnen (act. 2, zudem act. 8). Auch darum könnte die Rekurskommission nicht auf das Rechtsmittel eintreten.

      3. Immerhin bleibt es bei der Chronologie, dass der Rekurrent einen arbeitsrechtlichen Prozess führt, in dessen Rahmen er den Ausstand einer Richterin verlangte. Der Entscheid darüber ging ihm am 16. Januar 2015 zu. Am 19. Januar 2015 verfasste er seine Eingabe, welche mit Einspruch Klage: Urteil gegen C., Bezirksgericht E. beginnt und, wenn auch nicht überall lesbar, offenkundig die Verfahrens-Führung von Bezirksrichterin C. kritisiert. Wie und warum diese Eingabe überhaupt zur Behandlung an die Verwaltungskommission gelangte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Offenbar kam die Eingabe per Post; es gibt auf der ersten Seite einen Stempel-Vermerk Postst. 20.1.2015. Da der Briefumschlag aber nicht aufbewahrt wurde, wie es eigentlich Übung ist, kann der Weg der Sendung nicht weiter verfolgt werden.

    Die Behandlung der Eingabe(n) als Aufsichtsbeschwerde drängte sich nicht auf. Vielmehr war und ist nach Treu und Glauben anzunehmen, es gehe dem Rekurrenten um das Anfechten des Entscheides vom 7. Januar 2015, welcher das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin C. abweist. Die Eingaben des Rekurrenten (VK-act. 1, 4, 13, 17 und 19, act. 2 und 8) sind nun unverzüglich den für ein Rechtsmittel gegen den Ausstandsentscheid zuständigen Zivilkammern zuzuleiten. Für die Dossiers der Verwaltungskommission und der Rekurskommission sind diese Eingaben zu kopieren. Zu überweisen sind auch die von der Verwaltungskommission beigezogenen Dossiers AH140010 und BV140011 des Arbeitsgerichts E.. Die ganzen Dossiers von Verwaltungskommission und Rekurskommission stehen den Zivilkammern auf Wunsch ebenfalls zur Verfügung.

    1. Kosten sind nicht zu erheben, allerdings kommt auch eine Parteientschädigung nicht in Betracht.

    2. Wie erwähnt, steht dem Rekurrenten gegen einen Entscheid im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde kein Rechtsmittel zur Verfügung (BGer 5A_961/ 2014 vom 19. Januar 2015). Die interne Überweisung eines Rechtsmittels von der einen Organisations-Einheit des Obergerichts (hier: Verwaltungskommission resp. Rekurskommission) an eine andere (hier: die Zivilkammern) ist kein Entscheid, der in irgend einer Weise in die Rechtsoder Verfahrensstellung des Rekurrenten eingreift. Es wird daher nachstehend nicht auf ein Rechtsmittel hingewiesen. Wenn er anderer Auffassung ist, steht es dem Rekurrenten aber frei, beim Bundesgericht eine Beschwerde einzureichen. Die Frist für eine solche Beschwerde betrüge 30 Tage ab Zustellung des heutigen Entscheides (Art. 100 BGG), für die näheren Anforderungen wären die Art. 72 ff. BGG zu beachten, und die Adresse des Bundesgerichts ist 1000 Lausanne 14. Eine Beschwerde an das Bundesgericht hätte keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht, Rekurskommission Beschluss vom 22. April 2015 Geschäfts-Nr.: KD150006-O/U

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