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Urteil Kantonsgericht (SZ)

Kopfdaten
Kanton:SZ
Fallnummer:STK 2018 41
Instanz:Kantonsgericht
Abteilung:Kammer
Kantonsgericht Entscheid STK 2018 41 vom 26.03.2019 (SZ)
Datum:26.03.2019
Rechtskraft:In Rechtskraft
Leitsatz/Stichwort:Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Motor; Motorfahrzeug; Vereitelung; Urteil; Fahrzeug; Feststellung; Vorsätzlich; Berufungsverfahren; Kantons; Massnahme; Tiefgarage; Rotwein; Trunk; Blutprobe; Fahrunfähigkeit; Zeuge; Zustand; Motorfahrzeuges; Polizei; Kontrollschilder; Unfall; Dadurch
Rechtsnorm:Art. 10 SVG ; Art. 31 SVG ; Art. 2 VRV ; Art. 90 SVG ; Art. 36 SVG ; Art. 17 VRV ; Art. 92 SVG ; Art. 51 SVG ; Art. 350 StPO ; Art. 1 SVG ; Art. 95 SVG ; Art. 91 SVG ; Art. 82 StPO ;
Referenz BGE:111 IV 92;
Kommentar zugewiesen:
Weissenberger, Kommentar, 2. A. , Art. 1 SVG ; Art. 95 SVG, 2014
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
STK 2018 41 - Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc.
Urteil vom 26. März 2019
STK 2018 41


Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh,
Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.


In Sachen
A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,


betreffend
Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG), mehrfache Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) etc.
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 10. Juli 2018, SEO 2018 11);-

hat die Strafkammer,
nachdem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln überwies dem Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe ihren Strafbefehl vom 16. März 2018 (U-act. 14.2.01) als Anklage gegen den Beschuldigten (Vi-act. 1). Darin wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:

1.1
des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung
im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG,

begangen dadurch, dass er vorsätzlich ein Motorfahrzeug führte, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war,

1.2.
des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Kontrollschilder
im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG,

begangen dadurch, dass er vorsätzlich ohne Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führte,

bei folgendem Sachverhalt:

Im Zeitraum von ca. Samstag, 6. August 2016 bis ca. Samstag, 24. September 2016, lenkte A.________ wissentlich und willentlich einen nicht eingelösten Personenwagen der Marke 'Alvis' ohne Kontrollschilder in Schindellegi SZ an der D.________strasse xx mindestens einmal auf der D.________strasse über eine Strecke von ca. 50-70 Meter (aus der Garagenbox zum Aussenparkplatz bzw. vom Parkplatz in die Garage), obwohl ihm der Führerausweis am Samstag, 30. Juli 2016 von der Kantonspolizei Schwyz zu Handen des Verkehrsamts Schwyz vorläufig abgenommen wurde und er somit kein Motorfahrzeug mehr hätte lenken dürfen, was er zumindest für möglich hielt und auch in Kauf nahm.


2.1
des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Angetrunkenheit mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration)
im Sinne von Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und aArt. 1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr,

begangen dadurch, dass er vorsätzlich in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führte,


2.2
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91 a Abs. 1 SVG,

begangen dadurch, dass er sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte,

2.3
der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch unvorsichtiges Rückwärtsfahren
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV,

begangen dadurch, dass er fahrlässig die Verkehrsregel verletzte, wonach der Führer, der sein Fahrzeug rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern darf,

2.4
des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG,

begangen dadurch, dass er vorsätzlich bei einem Unfall die Pflichten verletzte, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegte, namentlich indem er nach dem Unfall nicht sofort anhielt und den Geschädigten benachrichtigte und Namen und Adresse angab oder wenn dies nicht möglich war, unverzüglich die Polizei verständigte,

bei folgendem Sachverhalt:

Am Freitag, 30. September 2016, von ca. 23:30 Uhr bis ca. 23:49 Uhr, lenkte A.________ den Personenwagen der Marke Alfa Romeo 156 mit den Kontrollschildern SZ yy wissentlich und willentlich nach dem Konsum von alkoholischen Getränken mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,12 Promille bzw. mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu dieser Blutalkoholkonzentration führt, von Wilen b. Wollerau SZ an der F.________ zz an seinen Wohnort nach Schindellegi SZ an die D.________strasse xx. A.________ führte das Fahrzeug, obschon er aufgrund des vorausgegangenen Konsums einer grösseren Menge Alkohol (mindestens ca. 4 dl Rotwein) am fraglichen Abend mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr rechnen musste.

(Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand)

Bei Antritt dieser Fahrt lenkte A.________ den genannten, vorwärts parkierten Personenwagen im westlichen Teil der nachts beleuchteten, öffentlich zugänglichen Tiefgarage der Liegenschaften F.________ Nr. vv bis ww zunächst rückwärts aus dem gelb markierten Parkfeld Nr. tt oder Nr. zz, wobei er infolge mangelnder Aufmerksamkeit mit der Heckstossstange des von ihm gelenkten Fahrzeuges das auf der gegenüber liegenden Seite korrekt parkierte Fahrzeug an dessen Heck links touchierte, was er hätte vermeiden können, wenn er mit der gebotenen Umsicht rückwärts gefahren wäre und nötigenfalls eine Hilfsperson beigezogen hätte.

(Unvorsichtiges Rückwärtsfahren)

Nach der Kollision setzte A.________ die Fahrt in Richtung Tiefgaragenausfahrt fort, statt sofort anzuhalten und den Geschädigten zu benachrichtigen oder unverzüglich die Polizei zu verständigen. A.________ konnte einen Drittschaden aufgrund der Art des Vorgefallenen („hörbarer Knall”) nicht zweifelsfrei ausschliessen, zumal ihn mehrere Augenzeugen durch laute Zurufe zum Anhalten aufgefordert hatten, so dass er mit seiner Weiterfahrt eine Klärung des Schadens sowie eine Erschwerung der Feststellung der relevanten Tatsachen und der Beweissicherung zumindest in Kauf nahm.

(Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall)

In der Folge entfernte sich A.________ wissentlich und willentlich von der Unfallstelle, obwohl er den durch ihn verursachten Drittschaden bemerkt hatte oder zumindest hätte bemerken müssen und als unfallbeteiligter Motorfahrzeuglenker nach einem Verkehrsunfall stets mit der Möglichkeit eines Alkoholtests rechnen musste. Durch die Weiterfahrt konnte die Alkohol- und Drogenkontrolle zumindest vorerst nicht durchgeführt werden, was er zumindest für möglich hielt und auch in Kauf nahm.

(Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit)

3.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91 a Abs. 1 SVG,

begangen dadurch, dass er sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte,

bei folgendem Sachverhalt:

Am Samstag, 1. Oktober 2016, zwischen 01:24 Uhr und 02:32 Uhr, widersetzte sich A.________ in Schindellegi SZ an der D.________strasse xx sowie in Einsiedeln SZ an der J.________strasse uu im 'Spital Einsiedeln' durch grosse körperliche Gegenwehr wissentlich und willentlich der Durchführung der staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutprobe, obwohl aufgrund von Zeugenaussagen und seines Atemalkoholgeruchs, seines unsicheren Standes, seiner lallenden Sprache und seiner geröteten Augen sowie der positiven Ergebnisse des Atemalkoholtests mit Werten von 1,07 bzw. 1,08 Promille der Verdacht bestand, dass er kurz zuvor das unfallverursachende Fahrzeug trotz Führerausweisentzug und in nicht fahrfähigem Zustand gelenkt hatte, so dass er an seinem Wohnort arretiert und die Abnahme der Blutprobe im Spital schliesslich gewaltsam durchgeführt werden musste.

B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 10. Juli 2018 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.00, einer Verbindungsbusse von Fr. 2‘500.00 und einer Busse von Fr. 300.00 (inkl. Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen). Ausserdem ordnete er die Vernichtung der sichergestellten angebrauchten Rotweinflasche mit ca. 350 ml Inhalt an und auferlegte die Verfahrenskosten dem Beschuldigten.
C. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte vollumfängliche Berufung und verlangte mit zumindest implizitem und an der Berufungsverhandlung ausdrücklich gestelltem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe dessen Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung;-

und in Erwägung:
1. Im ersten Anklagepunkt betreffend Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs und ohne Kontrollschilder ging die Vorinstanz davon aus, dass das vom Beschuldigten eingeräumte Verschieben des Fahrzeuges aus der Garagenbox mit dem Anlasser und das Rollenlassen mit Hilfe des Gefälles auf die Abstellfläche den objektiven Tatbestand erfülle, zumal dazu der Motor des Fahrzeuges nicht in Gang gesetzt werden müsse. Mit dieser Feststellung weicht der Vorderrichter indes in Verletzung von Art. 350 Abs. 1 StPO von dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt ab. Nach dieser ist nur ein „Lenken“ angeklagt, indes nicht, dass der Beschuldigte den Motor anliess, mit Hilfe eines Gefälles in Fahrt setzte, mit Hilfe des Anlassers bewegte oder mit Schieben den Motor in Gang hätte setzen wollen. Mit dem blossen Schieben auf ebener Strasse ist ein Auto nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 SVG geführt (vgl. Weissenberger, Kommentar, 2. A. 2014, Art. 1 SVG N 18; auch Bussmann, BSK, 2014, Art. 95 SVG N 19; BGE 111 IV 92). Da der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren nicht widerlegbar behauptet ausgestiegen zu sein, nachdem er das Auto vom Fahrersitz nur aus der privaten Garage gelenkt habe, und dann das Auto durch das Fenster von aussen gesteuert weiterbewegt habe, lässt sich der Anklage nicht hinreichend deutlich entnehmen, inwiefern dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten vorzuwerfen ist. Daher ist der Beschuldigte bezüglich der entsprechend angeklagten Tatbestände (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG) in teilweiser Gutheissung der Berufung von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der angeklagte Sachverhalt vom 30. September 2016 erachtete der Vorderrichter zutreffend als erstellt und das entsprechende Verhalten des Beschuldigten gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV (unvorsichtiges Rückwärtsfahren), Art. 92 Abs. 1 SVG (Verletzung der Unfallmeldepflichten) und Art. 91a Abs. 1 SVG (Vereitelung) als strafbar. Diese Feststellung bezieht sich auf den Vorwurf, in einer Tiefgarage rückwärts ausparkierend mit einem anderen parkierten Auto kollidiert und dann ohne Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei nach Hause gefahren zu sein. Auf die entsprechenden vorderrichterlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO angef. Urteil E. 2-4). Was dagegen an der Berufungsverhandlung vorgebracht wurde, ist unbegründet:
a) In erster Linie bestreitet der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren, den Alfa Romeo im fraglichen Zeitpunkt geführt zu haben. Seine Identifizierung als Täter durch die drei Zeugen des Vorfalles in der Tiefgarage stellt er hauptsächlich deswegen infrage, dass der kriminaltechnische Spurenbeweis für eine Kollision nicht erbracht worden sei. Laut Ergebnis des Spurensicherungsberichts (U-act. 8.2.04 S. 2) kann mit dem zur Verfügung stehenden und in den Klebebandasservaten gesichteten, inkriminierten Material kein optischer Spurenbeweis betreffend die Kollision der fraglichen Fahrzeuge erbracht werden. Auf die Anwendung möglicher weiterer instrumentalanalytischen Untersuchungen (vgl. ebd.) wurde in der Folge verzichtet. Der Vorderrichter berücksichtigte denn auch nur das Spurenbild (vgl. U-act. 8.2.05) und nicht das Ergebnis der optischen Untersuchung des gesicherten Spurenmaterials. Abgesehen davon hat dieser fehlende Spurenbeweis direkt nichts mit der Frage der Täterschaft des Beschuldigten zu tun, der nur geltend machte, seinen roten Alfa Romeo nicht gefahren zu haben. Die entsprechenden Bilder der Schäden an den beiden Fahrzeugen legen im Übrigen eine Kollision zwischen ihnen aber nahe. Daher ist nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter angesichts der im angefochtenen Urteil prioritär und ausführlich thematisierten widersprüchlichen und wenig glaubhaften Aussagen des Beschuldigten zu seinem angeblichen Alibi bzw. zur Person, welche den Alfa Romeo gefahren haben soll, unter Bezug auf die Zeugenaussagen an der Täterschaft des Beschuldigten keine Zweifel hegte. Von einer einseitigen Beweiswürdigung zu Lasten des Beschuldigten kann keine Rede sein, zumal dieser sich im Berufungsverfahren mit den Gründen des Vorderrichters, aufgrund derer er die Angaben des Beschuldigten zutreffend als widersprüchlich und inkonsistent befand (angef. Urteil E. 2.4 sowie Art. 82 Abs. 4 StPO), nicht auseinandersetzt. Ist kein Alibi des Beschuldigten ersichtlich und identifizieren zwei von drei Zeugen den Beschuldigten möglicherweise bzw. sicher als Lenker, ist der Beweis erbracht, dass dieser den Alfa Romeo zur Tatzeit ausparkierte und dabei mit einem ebenfalls parkierten anderen Personenwagen kollidierte sowie trotz der Kollision und lauten Zurufen der Zeugen ohne anzuhalten davonfuhr. Dass der Zeuge, der den Beschuldigten nicht sicher identifizierte, auch erstinstanzlich an seiner Unsicherheit festhielt, widerlegt die Täterschaft des Beschuldigten ebenso wenig wie die Tatsache, dass der dritte Zeuge unwillig ab seiner Involvierung in die Strafuntersuchung keine Identifizierung vornehmen mochte.

b) In weiterer tatsächlicher sowie auch in rechtlicher Hinsicht bleiben die vorinstanzlichen Erwägungen in der Berufungsbegründung unbestritten, so dass hier abgesehen von den folgenden zwei Punkten darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO und angef. Urteil E. 3 und 4).
aa) Die einfache Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtiges Rückwärtsfahren betrifft nicht die Vortrittspflicht von Art. 36 Abs. 4 SVG, welche nicht gegenüber parkierten Autos besteht, wo ein Behindern im Verkehr nicht möglich ist (vgl. Maeder, BSK, Art. 36 SVG N 36 f., 92 und 95; Weissenberger, a.a.O., Art. 36 SVG N 36). Deswegen wurde dem Beschuldigten im Berufungsverfahren vorgehalten, sein Fahrzeug nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG beherrscht zu haben. Der entsprechend erforderliche und auch angeklagte Mangel an genügender Aufmerksamkeit ist durch die Tatsache der an sich unbestrittenen und von drei Zeugen wahrgenommenen Kollision in der Tiefgarage bewiesen (dazu angef. Urteil E. 2.3-2.7).
bb) Dagegen ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Beschuldigte bei der Fahrt aus der Tiefgarage zu viele Promille aufwies. Der Vorderrichter hielt die qualifiziert alkoholisierte Fahrt für erstellt, weil er den Aussagen des Beschuldigten aufgrund von Widersprüchlichkeiten und angesichts der polizeilichen Feststellungen auch bezüglich des geltend gemachten Nachtrunks keinen Glauben schenkte. Indes ist dem Beschuldigten nicht zu widerlegen, zu Hause - vielleicht frustriert ab der Kollision in der Tiefgarage - noch gut eine halbe Flasche Rotwein getrunken zu haben. Die Polizei vermochte zufolge Sicherstellung einer angebrauchten Rotweinflasche mit noch ca. 350 ml Inhalt nicht abschliessend zu beurteilen, ob der Beschuldigte noch Rotwein getrunken habe oder nicht (U-act. 8.2.01 S. 5 und 8; vgl. auch U-act. 8.2.03). Allein aufgrund des Umstands, dass die Polizei über kein angebrauchtes Weinglas berichtete, kann zu wenig sicher geschlossen werden, dass es sich bei den entsprechenden Angaben des Beschuldigten um blosse Schutzbehauptungen handelt. Angesichts der Trinkmenge von rund 4 dl Rotwein ist bei einem festgestellten Minimalwert von 1.12 Gewichtspromillen (U-act. 11.2.02) keine alkoholbedingte Fahrunfähigkeit rechtsgenüglich nachzuweisen. In diesem Punkt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) ist daher der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Berufung von Schuld und Strafe freizusprechen. Der Nachtrunk ist nicht als Vereitelungshandlung angeklagt.
3. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich sowohl zu Hause als auch im Spital gegen die angeordnete Blutprobe gewaltsam zur Wehr gesetzt und dadurch mehrfach den Vereitelungstatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt zu haben. Diesbezüglich sprach der Vorderrichter den Beschuldigten aus zutreffenden Gründen schuldig, auf die ebenfalls verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; angef. Urteil E. 6). Sich gegen die Blutprobe gewehrt zu haben, bestreitet der Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht. Er beruft sich indes auf sein Recht, sich zu wehren, wenn er mitten in der Nacht geweckt werde. Wenn auch nicht hinreichend zu erstellen ist, dass die Angaben des Beschuldigten zuhause Rotwein getrunken zu haben, Schutzbehauptungen sind (vgl. oben E. 2.b/bb), ändert sich doch nichts daran, dass der Beschuldigte nach seinem unaufmerksamen Ausparkieren in der Tiefgarage mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste. Deshalb konnte er sich nicht auf den Standpunkt stellen, lediglich zuhause Rotwein getrunken und nichts getan zu haben, als die Polizei bei ihm vorbeikam. Abgesehen davon ist die Widersetzung einer angeordneten Blutprobe unabhängig von deren Rechtfertigung Folge zu leisten und Abwehr nach Art. 91a SVG strafbar.
4. Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Schuldsprüche gemäss Dispositivziffer 1 Alineas 1, 3 und 6 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, ohne Berechtigung sowie ohne Kontrollschilder aufzuheben und der Beschuldigte von diesen Vorwürfen freizusprechen. Die übrigen Schuldsprüche sind mit Ausnahme der rechtlichen Qualifikation bezüglich des Nichtbeherrschens zu bestätigen. Damit bleibt an die Strafzumessung der Vorinstanz anschliessend (vgl. angef. Urteil E. 7) die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in der Tiefgarage als schwerstes Delikt zu bestrafen. Die entsprechende Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen und deren Erhöhung zufolge der weiteren Vereitelungshandlungen an seinem Wohnort und im Spital Einsiedeln (ebd. E. 7.2) ist angemessen und im Berufungsverfahren auch nicht begründet kritisiert worden. Indes fallen bei der Erhöhung die Tatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und ohne Berechtigung weg, weshalb nurmehr Vereitelungshandlungen als Vergehen mit insgesamt 70 Tagessätzen zu bestrafen sind. Aufgrund des Wegfalls der befristeten „Erb-Rückzahlungen“ halbiert sich das Einkommen des Beschuldigten, weshalb auch der Tagessatz der Geldstrafe von den vorinstanzlichen Fr. 100.00 auf Fr. 50.00 zu reduzieren ist. Mit der Anordnung des bedingten Vollzuges unter einer erhöhten vierjährigen Probezeit setzt sich der Beschuldigte im Berufungsverfahren wie überhaupt mit der Strafzumessung nicht auseinander, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist (Art. 385 StPO). Die Verbindungsbusse ist auf Fr. 700.00 herabzusetzen. Da der Beschuldigte auch vom Übertretungsvorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Kontrollschilder freizusprechen ist, bleibt noch die Busse für die verbleibenden beiden Übertretungen auf Fr. 200.00 bzw. auf eine bei Nichtbezahlung der Busse praxisgemässe zweitägige Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen.
5. Zufolge der Teilgutheissung der Berufung hat der Beschuldigte gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO nurmehr zwei Drittel der mit Ausnahme der Sachverständigenentschädigungen (Fr. 489.40, vgl. U-act. 17.0.07 f.) sowie einer Polizeirechnung betreffend das eingestellte Verfahren (Fr. 720.00, U-act. 0.1.01 und 17.0.03) nicht auf die verschiedenen Tatvorwürfe aufteilbaren Untersuchungs- und Gerichtskosten zu tragen (U-act. 17.0.01 f.). Ebenfalls sind ihm entsprechend die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist er erst- und zweitinstanzlich (ab Position vom 13. Juli 2018 Honorar Fr. 4‘470.00) angemessen zu entschädigen, wobei auf die zweitinstanzlich nicht separierten Kostennoten des Verteidigers (total Honorar Fr. 8‘340.00 und erstinstanzlich Fr. 4‘110.00) nicht abgestellt werden kann. Es ist nicht Sache des Gerichts die Kosten nach den Instanzen aufzuteilen. Zudem sind die Schätzungen für die Gerichtsverhandlungen zu hoch und entsprechen die Honoraransätze nicht dem ortsüblichen Stundenansatz von Fr. 250.00 für eine erbetene Verteidigung. Die Entschädigungen sind daher ermessensweise anzusetzen (§§ 6 Abs. 1 i.V.m. 2 und 13 lit. c GebTRA) und nach Art. 442 Abs. 4 StPO mit den dem Beschuldigen auferlegten Kostenanteilen zu verrechnen;-

erkannt:
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt ersetzt:
1. Der Beschuldigte wird der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG, der Nichtbeherrschung des Fahrzeugs im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV und des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG schuldig gesprochen. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 56 Tagessätzen zu Fr. 50.00 und einer Busse von Fr. 900.00 (inkl. Verbindungsbusse von Fr. 700.00) bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird bei einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Bussen beträgt 16 (14 bzw. 2) Tage.
3. Die am 1. Oktober 2016 beim Beschuldigten sichergestellte angebrauchte Rotweinflasche („Venta Mazarron“, 15 % Vol., mit ca. 350 ml Inhalt; lagernd bei der Kantonspolizei Schwyz unter der Lager-Nr. 547/2016) wird beschlagnahmt, eingezogen und vernichtet.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5‘490.00 werden zu zwei Dritteln (Fr. 3‘660.00) dem Beschuldigten auferlegt. Der Rest geht zu Lasten des Bezirks.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘000.00 werden zu zwei Dritteln (Fr. 2‘000.00) dem Beschuldigten auferlegt. Der Rest geht zu Lasten des Kantons.
5. Der Beschuldigte wird reduziert erstinstanzlich und zweitinstanzlich je mit Fr. 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Die Entschädigungen werden mit den entsprechenden Verfahrenskostenanteilen des Bezirks und des Kantons gemäss Ziff. 4 verrechnet.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
7. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Vollzug und Inkasso), das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz (1/A), die KOST (mit Formular) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Strafkammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Der Gerichtsschreiber



Versand
29. März 2019 kau
Quelle: https://www.kgsz.ch
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