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Kanton:	SO
Fallnummer:	ZZ.1996.7

Instanz:	Zivilkammer
Abteilung:	-

Datum:	11.06.1996
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	Neue Anträge im Appellationsverfahren
Schlagwörter :	Beklagten; Oscar; Vogel; Entscheid; Mietzinserhöhung; Gerichtspräsidenten; Begehren; Urteil; Anträge; Beschwer; Mietverhältnis; Kündigungstermin; Parteien; Behauptungen; Beweismittel; Rekursverfahren; Rechtsbehelf; Rechtsschutzinteresse; Rechtsmittelkläger; Regel; Erhebung; Rechtsmittels; Dispositiv; Entscheides; Anträgen; Antrag; Diesbezüglich
Rechtsnorm:	Art. 272c OR ;
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Urteil zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verbessern (vgl. Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 1). Die Parteien können zwar neue Behauptungen und bisherige und neue Beweismittel vorbringen (§ 296 ZPO), doch bedeutet dies nicht, dass sie auch unbeschränkt neue Anträge stellen können (SOG 1990, Nr. 14 zum Rekursverfahren und den insoweit gleichlautenden §§ 300 Abs. 2 und 303 ZPO). Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 58). In der Regel ist nur die formell beschwerte Partei zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt; von formeller Beschwer spricht man, wenn das Dispositiv des angefochtenen Entscheides von ihren Anträgen abweicht (SOG 1990, Nr. 14; Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 60).

Die Beklagten sind durch Entscheid des Gerichtspräsidenten insoweit formell beschwert, als ihrem Antrag, das Mietverhältnis sei nicht, beziehungsweise bloss um ein Jahr zu erstrecken, nicht entsprochen wurde. Diesbezüglich sind sie zur Anschlussappellation legitimiert. Ein Begehren um Anpassung des Mietzinses hatten sie im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten jedoch nicht gestellt; insoweit sind sie durch den Entscheid des Gerichtspräsidenten formell gar nicht beschwert. Ein Ausnahmefall, in dem eine bloss materielle Beschwer genügen würde, liegt nicht vor (vgl. dazu Oscar Vogel, a.a.O., 13. Kap. Rz 61, und Max Guldener, a.a.O., S. 495). Auf das verspätet eingereichte Begehren der Beklagten um Mietzinserhöhung kann daher nicht eingetreten werden.

c) Soweit die Beklagten geltend machen, sie hätten dem Kläger eine durch veränderte Umstände gebotene Mietzinserhöhung im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Vertragsbeendigung nicht mehr angezeigt (SVIT-Kommentar, N 11 zu Art. 272c OR), hätte nichts entgegengestanden, das Begehren um Mietzinserhöhung bereits mit der Klageantwort zu stellen. Damals war nämlich der Kündigungstermin bereits verstrichen gewesen und die Beklagten rechneten ernstlich mit einer Erstreckung des Mietverhältnisses, wie aus ihrem erstinstanzlich gestellten Eventualantrag hervorgeht. Den Beklagten ist es im übrigen unbenommen, gestützt auf Art. 272c Abs. 2 OR dem Kläger eine Mietzinserhöhung auf den nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin (vgl. dazu Peter Zihlmann, a.a.O., S. 241) anzuzeigen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 11. Juni 1996