Urteil Steuergericht (SO)

Sachverhalt:

1. X. bezieht als Pflegebedürftiger Hilflosenentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG). In der definitiven Veranlagung der Staatssteuer 1996 vom 16. September 1996 korrigierte die Kantonale Steuerverwaltung das steuerbare Einkommen des Ehepaars X. gegenüber deren Steuererklärung um Fr 13737.-- nach oben, indem sie die Krankheitskosten mit der bezogenen Hilflosenentschädigung verrechnete bzw. nicht zum Abzug zuliess. Die Krankenkosten bestanden aus verschiedenen Ausgaben wie Selbstbehalte, Transportkosten etc. und einem Betrag von Fr. 5000.-für Arbeiten, mit welchem Haus und Garten der Steuerpflichtigen rollstuhlgängig gemacht worden waren. Die Hilflosenentschädigung machte Fr. 9312.-aus.

2. Gegen diese Veranlagung erhoben die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 Einsprache, welche am 6. Juli 1998 (Datum der Eröffnung) abgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Kantonale Verwaltung aus, dass von den geltend gemachten Krankheitskosten die Arbeiten an Haus und Garten für die Rollstuhl-Gängigkeit von Fr. 5000.-- nach konstanter Praxis nicht als Krankheitskosten anerkannt würden. Vom Restbetrag in der Höhe von Fr. 8737.-seien alle ausgabenmindernden Leistungen der Krankenkasse anderer Institutionen, vorliegend die Hilflosenentschädigung, in Abzug zu bringen.

3. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar am 21. Juli 1998 Rekurs ans Kantonale Steuergericht. Darin anerkennen sie die Streichung des Abzugs in der Höhe von Fr. 5000.-für die rollstuhlgängige Liegenschaft, beharren aber darauf, dass die Krankheitskosten nicht mit der Hilflosenentschädigung verrechnet werden dürfen.

In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 1998 weist die Vorinstanz darauf hin, dass zwar die Hilflosenentschädigung nicht als Einkommen zu versteuern ist. Dies gelte jedoch nur für all jene Fälle, in welchen keine Krankheitskosten geltendgemacht würden. Wenn jedoch die tatsächlichen Aufwendungen zum Abzug geltendgemacht würden, so werde nach konstanter Praxis die Hilflosenentschädigung an die Kosten angerechnet und nur der sich noch ergebende Restbetrag zum Abzug zugelassen, wenn er 5% des Reineinkommens übersteige. Die vorliegende Veranlagung sei praxiskonform erfolgt, und es werde Abweisung des Rekurses beantragt.

Erwägungen:

1. Der Rekurs wurde formund fristgerecht eingereicht. Die Rekurrenten sind als Steuerpflichtige zum Rekurs legitimiert. Die Zuständigkeit des Steuergerichts ergibt sich aus § 160 des Gesetzes über die Staatsund Gemeindesteuern (StG).

2. § 32 Bst.d StG erklärt Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln als steuerfrei. Darunter fällt auch die Hilflosenentschädigung, welche auch bei der Direkten Bundessteuer nicht zum Einkommen zu zählen ist (vgl. Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, S. 104). Dies ist an sich auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Fraglich ist jedoch, ob die Hilflosenentschädigung im Zusammenhang mit den allgemeinen Abzügen dennoch zu berücksichtigen ist.

3. Nach § 41 Bst. k StG können von den Einkünften abgezogen werden die nachgewiesenen Krankheits-, Unfallund Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5% des Reineinkommens übersteigen. Die Kantonale Steuerverwaltung ist der Auffassung, dass die Rekurrenten die Krankheitskosten insofern nicht selber tragen, als sie dafür eben Hilfslosenentschädigung beziehen.

Das Steuergericht kommt zum gegenteiligen Schluss: Der Begriff der Krankheitskosten ist medizinisch zu verstehen (Baur et alt., Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 1991, N. 43 zu § 30). Unter Krankheitskosten werden die Ausgaben für medizinische Behandlungen d.h. Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen psychischen Gesundheit verstanden (vgl. Kreisschreiben Nr. 16 Ziffer 2 der Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer). Die Hilflosenentschädigung dagegen soll die generellen Aufwendungen Pflegebedürftiger ausgleichen helfen. Damit sind nicht bloss die medizinischen Aufwendungen gemeint, sondern die notwendige Pflege allgemein. Die Hilflosenentschädigung richtet sich an in schwerem Grad Hilflose (vgl. Art. 43bis AHVG). Einen direkten Zusammenhang zwischen den Krankheitskosten und der Hilflosenentschädigung besteht nicht. Die Hilflosenentschädigung berechnet sich nach dem Grad der Hilflosigkeit, nicht nach dem Aufwand für Krankheitskosten. In diesem Sinn tragen die Rekurrenten die von ihnen aufgelisteten Krankheitskosten selbst, auch wenn sie die Entschädigung beziehen. Die Hilflosenentschädigung ist nicht anzurechnen. Die Rekurrenten können die von ihnen geltendgemachten Krankheitskosten (ohne die Kosten für die Rollstuhl-Gängigkeit der Liegenschaft) in Abzug bringen, soweit sie 5% des Reineinkommens übersteigen. Der Rekurs ist gutzuheissen.

Steuergericht, Urteil vom 9. November 1998