Urteil Obergericht (SH)

2020

Die Konkursverwaltung ist in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt (Strafklage) nicht zur Vertretung der geschädigten Konkursitin berechtigt. Sie ist einzig zur adhäsionsweisen Erhebung einer Zivilklage befugt (E. 3).

OGE 50/2018/23 und 50/2018/31 vom 21. April 2020 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Das Kantonsgericht sprach X. unter anderem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zum Nachteil der Y. AG in Liquidation schuldig. X. erhob Berufung gegen das Urteil. Die Konkursmasse Y. AG, vertreten durch das Konkursamt, teilte mit, gegen das Urteil Anschlussberufung zu erheben. Das Obergericht trat auf die Anschlussberufung nicht ein.

1. Das Konkursamt als Vertreterin der Konkursmasse Y. AG gab in der Eingabe vom 10. August 2018 an, Anschlussberufung zu erheben, beantragte aber lediglich die Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils. Die Anschlussberufung dient jedoch wie die Berufung dazu, die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu erwirken (vgl. Art. 401 Abs. 1 i.V.m. Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Damit ist auf die Anschlussberufung der Konkursmasse Y. AG nicht einzutreten, soweit die Eingabe vom 10. August 2018 überhaupt als solche entgegenzunehmen ist.

2. Auf die Anschlussberufung der Konkursmasse Y. AG könnte aber selbst bei Vorliegen von Abänderungsanträgen nicht eingetreten werden:

   1. Die Konkursverwaltung kann die konkursite Gesellschaft nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, nämlich der Erhaltung und Verwertung der der Konkursitin zustehenden Vermögenswerte zugunsten ihrer Gläubiger vertreten (Art. 197 und Art. 240 SchKG). Dies umfasst das adhäsionsweise Erheben einer Zivilklage im Strafverfahren. Zur Vertretung der Geschädigten in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt (Strafklage) ist die Konkursverwaltung nicht berechtigt (Art. 121 Abs. 2 StPO; BGE 145 IV 351 E. 4.2 S. 357; BGer 6B_557/2010 vom 9. März 2011 E. 7.2). Vielmehr behält die konkursite Gesellschaft die Stellung als Geschädigte im Strafverfahren bei. Sie kann sich daher selber, d.h. handelnd durch ihren Verwaltungsrat, als Strafklägerin konstituieren

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      (BGer 6B_1082/2014 vom 3. März 2015 E. 1.5; 6B_557/2010 vom 9. März 2011

      E. 7.2).

   2. Die Konkursverwaltung verzichtete im Vorverfahren namens der Konkursitin bzw. der Konkursmasse Y. AG auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen (Formular-Erklärung vom 13. Oktober 2015) und erklärte einzig die Konstituierung als Strafklägerin, wozu ihr nach dem Gesagten indes die Vertretungsmacht fehlte. Damit kommt der Konkursmasse Y. AG keine Parteistellung zu. Auf ihre Anschlussberufung wäre auch aus diesem Grund nicht einzutreten und sie ist [ ] nicht mehr weiter in das Berufungsverfahren einzubeziehen.

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