Urteil Obergericht (SH)

2017

In der Beschwerdeschrift ist ein Antrag zu stellen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.

OGE 40/2017/19 vom 16. Juni 2017

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Die Klägerin leitete beim Friedensrichteramt ein Schlichtungsverfahren ein und beantragte aufgrund des Streitwerts den Erlass eines Entscheids. Die Beklagte blieb der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern. Gleichentags hiess die Friedensrichterin die Klage gut und eröffnete das Säumnisurteil im Dispositiv. Nach Zustellung der schriftlichen Begründung erhob die nicht vertretene Beklagte Beschwerde an das Obergericht. In ihrer Beschwerdeschrift schilderte sie im Wesentlichen eine nach Eröffnung des Urteilsdispositivs geführte Unterredung mit der Friedensrichterin; zudem reichte sie Unterlagen zum Streit ein. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein.

617 E. 4.2.2 S. 618 und E. 6.2 S. 622; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N. 15, S. 2637; Hungerbühler/Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 321 N. 19, S. 2469).

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2. Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.kann die

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Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen: (lit. a) in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung (lit. b) durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien (Art. 239 Abs. 1 ZPO). Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 2 erster Satz ZPO).

Die Beschwerdegegnerin hatte bereits mit dem Schlichtungsgesuch vom 21. November 2016 aufgrund des Streitwerts einen Entscheid der Friedensrichterin verlangt. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass sie an der Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 2017 säumig war. Die Beschwerdegegnerin hielt an der Verhandlung an ihren bereits im Gesuch gestellten Anträgen fest. Die Friedensrichterin hat mit Entscheid vom 11. Januar 2017 daher ein Säumnisurteil erlassen. Dieses wurde ohne schriftliche Begründung, das heisst einzig im Dispositiv eröffnet. Die Begründung des Entscheids wurde am 18. April 2017 nachgeliefert. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Unterredung mit der Friedensrichterin schildert, handelt es sich um Umstände, die sich nach der Entscheideröffnung im Dispositiv zugetragen haben und deshalb auf den Entscheid selbst und die nachträgliche Entscheidbegründung keinen Einfluss mehr haben können (vgl. Spühler/ Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, § 36 N. 178, S. 156; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 362 f.). Sie sind daher auch für das Beschwerdeverfahren unerheblich. Der Beschwerdeführerin wäre es denn auch oblegen, an der Verhandlung vom 11. Januar 2017 ihren Standpunkt darzulegen und sich gegen die Klage zu wehren.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf appellatorische Kritik und gehen auf die Entscheidbegründung nicht ein. Es ist jedoch nicht Sache der Beschwerdeinstanz, mittels der eingereichten Unterlagen allfällige Fehler im angefochtenen Entscheid zu suchen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin konkret anführen müssen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid aus ihrer Sicht unrichtig ist. Ebenfalls fehlt ihrer Eingabe ein konkreter Rechtsmittelantrag. Ein solcher Antrag lässt sich auch nicht aus der mangelhaften Begründung ableiten.

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