Der Bund erhebt gemäss Art. 132 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 VStG eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen. Zum Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens zählen die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der
von einem Inländer ausgegebenen Obligationen und ähnlichen Schuldanerkennungen, Beteiligungsrechte oder Anteile an Anlagefonds sowie der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen (Art. 4 Abs. 1 VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien (Art. 4 Abs. 1lit. b VStG) ist jede geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft an den Aktionär oder eine ihm nahestehende Person, die nicht als Rückerstattung des einbezahlten Aktienkapitals anzusehen ist (Art. 20 Abs. 1 VStVO; kläg. act. 1).
Die Verrechnungssteuer dient in erster Linie der Steuersicherung; sie soll die korrekte Entrichtung der dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden geschuldeten direkten Steuern auf bestimmten Vermögensbestandteilen und auf deren Erträgen fördern. Sekundär stellt sie eine endgültige schweizerische Belastung der im Ausland wohnhaften Bezüger von Kapitalerträgen aus schweizerischen Quellen dar (BAUER- BALMELLI/REICH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Vorbemerkungen N 64 ff.; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 82, 325 und 335 f.; HÖHN/
WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 21, Rz 3). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Er hat die Steuer auf den Leistungsempfänger zu überwälzen, sei es, dass er sie bei der Auszahlung der Leistung abzieht, sei es, dass er sie nachträglich dem Leistungsempfänger in Rechnung stellt (Art. 14 Abs. 1 VStG). Diesem steht dann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rückerstattung der auf ihn überwälzten Steuer zu (Art. 21 ff. VStG).
Ihre Zwecke kann die Verrechnungssteuer nur erreichen, wenn sie auf den Empfänger des besteuerten Kapitalertrags überwälzt wird (W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 1.1 zu Art. 14 VStG; THOMAS KOLLER, Harmonien und Dissonanzen im Verhältnis zwischen Privatrecht und Steuerrecht, in: SJZ 96 [2000] S. 308). Die Überwälzung der Steuer vom Steuerpflichtigen auf den Empfänger der steuerbaren Leistung ist deshalb zwingend vorgeschrieben. Sie ist Teil der Steuerpflicht (THOMAS JAUSSI, in: Zweifel/Athanas/ Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Art. 10 N 8) und kann nicht durch Vereinbarungen beseitigt werden (Art. 14 Abs. 1 VStG; BGE 108 Ib 475 E. 3a =
Praxis 72 [1983] Nr. 180). Die Verletzung der Überwälzungspflicht ist strafbar (Art. 63 VStG).
Die zwingende Überwälzungsvorschrift des Art. 14 Abs. 1 VStG begründet zwischen dem Verrechnungssteuerpflichtigen und dem Regressschuldner ein öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis. Wird der Steuerbetrag bei der Ausrichtung der steuerbaren Leistung nicht überwälzt, so hat ihn der Steuerpflichtige nachträglich vom Leistungsempfänger einzufordern; es steht ihm ein öffentlich-rechtlicher Rückgriffsanspruch gegen den Leistungsempfänger zu, der ausschliesslich vom Bestand und Umfang der Steuerforderung abhängt (PFUND, a.a.O., N 1.3 und 2.2 zu Art. 14 VStG; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 82; MARKUS REICH, in: Zweifel/
Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Art. 14 N 31; ASA 44 S. 318 ff. [BGE vom 26.09.1974]; BGE 108 I b 475 E. 3.a und 3.c = Praxis 72 Nr. 180 und BGE 108 II 490 E. 5; VPB 62 Nr. 45 [Entscheid der EStV vom 07.05.1997, E. 5.b.cc]).
Anstände über den Regressanspruch werden nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (= EstV) entschieden (unter Vorbehalt des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht; Art. 41 lit. a und Art. 42 ff. VStG), deren Aufgabe es ist, die für die Regresspflicht massgebenden Verhältnisse festzustellen und darüber zu wachen, dass die Überwälzungspflicht erfüllt wird (PFUND, a.a.O., N 1.3, 4.1 f. und 4.6 zu Art. 14 VStG; THOMAS KOLLER, Privatrecht und Steuerrecht, Bern 1993, S. 105 f.; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 82 und 84; MARKUS REICH, a.a.O., Art. 14 N 36; a.M. HANS PETER HOCHREUTENER,
Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, in: ASA 57 S. 593 ff., der meint [S. 602 f.], bei Ungewissheit über die Person des Leistungsempfängers könne es nicht Aufgabe der EStV sein - der Autor ist Exponent dieses Amtes -, quasi zur Entlastung des Leistungsschuldners Untersuchungen über den Verbleib der geldwerten Leistung anzustellen).
Der Steuerpflichtige ist befugt, von der EStV einen Entscheid über die Regressforderung zu verlangen, der ihm ermöglicht, seine Forderung durchzusetzen. Der formgerecht eröffnete und rechtskräftige Entscheid über den Bestand der Rückgriffsforderung und die Person des Regressschuldners kommt, sofern diesem im
Verfahren das rechtliche Gehör gewährt wurde, einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleich (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), der dem Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des Art. 81 SchKG einen Anspruch auf definitive Rechtsöffnung verleiht.
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