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Urteil Kreisgericht St.Gallen (SG)

Zusammenfassung des Urteils 00.060.348: Kreisgericht St.Gallen

Die Beschwerdeführerin hat Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland eingelegt, die ihr den unentgeltlichen Rechtsbeistand teilweise verweigert hat. Das Regionalgericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer finanziellen Situation und der Erfolgsaussichten der Zivilklage Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, jedoch nicht auf einen Rechtsbeistand. Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat die Beschwerde abgewiesen und die Kosten vorläufig dem Kanton Bern auferlegt. Die Beschwerdeführerin muss die Kosten zurückzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Rechtsanwältin C.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘134.00 erhalten.

Urteilsdetails des Kantongerichts 00.060.348

Kanton:SG
Fallnummer:00.060.348
Instanz:Kreisgericht St.Gallen
Abteilung:Kantonales Amtsblatt / Vorladungen und Entscheide / Vorladung und Aufforderung
Kreisgericht St.Gallen Entscheid 00.060.348 vom 24.12.2021 (SG)
Datum:24.12.2021
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:In der Zivilstreitsache G. W. gegen J. K. und Vladan Kacarevic, betreffend Mieterausweisung, wird Vladan Kacarevic, wohnhaft an der Meierenaustrasse 18, 9443 Widnau zur schriftlichen Stellungnahme innert 10 Tagen ab Publikationsdatum aufgefordert. Das Ausweisungsbegehren vom 6. Oktober 2021 samt den eingereichten Akten (gs.act. 1-8) sowie ein weiteres Aktenstück vom 26. Oktober 2021 können innert […]
Schlagwörter : Akten; Stellungnahme; Vladan; Kacarevic; Frist; Publikationsdatum; Kreisgerichts; Rheintal; Altstauml;tten; Verhandlung; Aufforderung; Zivilstreitsache; Mieterausweisung; Meierenaustrasse; Widnau; Ausweisungsbegehren; Aktenstuuml;ck; Ouml;nnen; Kanzlei; Rabengasse; Auml;llige; Aktenverzeichnis; Doppel; Frist; Auml;tete; Eingabe; Uuml;cksichtigt; Durchfuuml;hrung; Uuml;ndlichen; Auml;gt
Rechtsnorm:Art. 265 ZPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar:
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Entscheid des Kantongerichts 00.060.348

Aufforderung zur Stellungnahme

In der Zivilstreitsache G. W. gegen J. K. und Vladan Kacarevic, betreffend Mieterausweisung, wird Vladan Kacarevic, wohnhaft an der Meierenaustrasse 18, 9443 Widnau zur schriftlichen Stellungnahme innert 10 Tagen ab Publikationsdatum aufgefordert. Das Ausweisungsbegehren vom 6. Oktober 2021 samt den eingereichten Akten (gs.act. 1-8) sowie ein weiteres Aktenstück vom 26. Oktober 2021 können innert genannter Frist bei der Kanzlei des Kreisgerichts Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten, eingesehen bzw. abgeholt werden.

Die Stellungnahme und allfällige Akten (mit Aktenverzeichnis) sind im Doppel einzureichen. Bei unbenutztem Ablauf der Frist wird keine Nachfrist angesetzt. Eine verspätete Eingabe wird nicht berücksichtigt. Eine Verhandlung ist nicht vorgesehen  (Art. 256 Abs. 1 iVm Art. 265 Abs. 2 ZPO). Soweit Vladan Kacarevic nicht innert 10 Tagen ab Publikationsdatum die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beanträgt, erfolgt nach Ablauf der Frist der Entscheid aufgrund der Akten.

Altstätten, 24. Dezember 2021 

Der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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