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Urteil Kantonsgericht Graubünden (GR)

Kopfdaten
Kanton:GR
Fallnummer:ZF-08-76
Instanz:Kantonsgericht Graubünden
Abteilung:-
Kantonsgericht Graubünden Entscheid ZF-08-76 vom 14.05.2009 (GR)
Datum:14.05.2009
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Eigentumsklage/Grenzscheidungsklage
Schlagwörter : Berufung; Klagten; Recht; Parzelle; Beklagten; Fungskläger; Berufungskläger; Gentum; Stanz; Klage; Recht; Ausstand; Grundbuch; Stück; Grundstück; Urteil; Eigentum; Parzellen; Widerbeklagte; Fungsbeklagten; Widerkläger; Eigentums; Verfahren; Meinde; Widerbeklagten; Verfahren; Wiesen; Schwerde; Berufungsbeklagten
Rechtsnorm:Art. 356 StGB ; Art. 292 StGB ; Art. 292 ZGB ; Art. 224 ZPO ; Art. 218 ZPO ; Art. 219 ZPO ; Art. 226 ZPO ; Art. 93 ZPO ; Art. 669 ZGB ; Art. 641 ZGB ; Art. 219 OR ; Art. 973 ZGB ; Art. 9 ZGB ; Art. 937 ZGB ; Art. 656 ZGB ; Art. 655 ZGB ; Art. 216 OR ; Art. 23 OR ; Art. 31
Referenz BGE:115 Ia 404; 131 I 113; 134 I 238;
Kommentar zugewiesen:
Schmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2007
Schwenzer, Kommentar, Obligationenrecht I, 2007
Meier-Hayoz, Kommentar, Bern, 1981
Kaspar Plüss, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2014
Weitere Kommentare:-
Entscheid
Kantonsgericht von Graubünden

Dretgira chantunala dal Grischun

Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________

Ref.:
Chur, 14. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 76

(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil
vom 31. August 2009 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
RichterInnen Präsident
Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion Aktuar
Engler

In der zivilrechtlichen Berufung
des Z., Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger, sowie
der Y., Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse
39, 8402 Winterthur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes L a n d q u a r t vom 2. Juli 2008, mitgeteilt am 10.
September 2008, in Sachen gegen X., Beklagter, Widerkläger und Berufungsbe-
klagter, W., Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter, sowie V., Beklagte,
Widerkläger und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG Hermann Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
betreffend Eigentumsklage/Grenzscheidungsklage
hat sich ergeben:

I. Sachverhalt
A.
Z. und Y. sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 634 des Grundbuches der
Gemeinde U., während X. (Nr. 632, früher Nr. 407), W. (Nr. 633, früher Nr. 409)
sowie V. (Nr. 635, früher Nr. 408) Eigentümer von drei Nachbarparzellen sind.
Diese vier Grundstücke bildeten ursprünglich die T. gehörende Parzelle Nr. 14 des
Liegenschaften- und Servitutenregisters der Gemeinde U.. Bei der Abparzellierung
und der Veräusserung der heutigen Liegenschaften Nr. 632, Nr. 633 und Nr. 635
(letztere in zwei Tranchen) im Jahre 1976 wurden die Grundstückflächen je mit
einem Circa-Mass angegeben. Der Rest der Parzelle Nr. 14 (die heutige Parzelle
Nr. 634) blieb vorerst im Eigentum von T.. 1996 wurde das Grundstück als Erb-
vorbezug von ihrer Tochter Y. übernommen, welche im Jahre 2002 Z., den sie in
der Zwischenzeit geheiratet hatte, daran Miteigentum verschaffte. Im Grundbuch
der Gemeinde U. ist zulasten der Parzelle Nr. 634 sowie zugunsten der Parzelle
Nr. 632, Nr. 633 und Nr. 635 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen, welches
die Verbindung zum öffentlichen Strassennetz (dem S.) gewährleistet. Die Aus-
übung dieser Grunddienstbarkeit führt seit Jahren zu Streitigkeiten zwischen Z.
und Y. auf der einen sowie ihren Nachbarn auf der anderen Seite.
Im Jahre 1978 hatten sich die Anstösser des S. im Rahmen der Erneuerung der
Wasserversorgung an den Erschliessungskosten zu beteiligen. Der Abrechnung
wurden die folgenden Grundstückflächen zugrunde gelegt: Parzelle Nr. 634 726.5
m2, Parzelle Nr. 632 526 m2, Parzelle Nr. 633 530 m2 und Parzelle Nr. 635 617.5
m2, wobei die Massangaben zu den letzteren drei Grundstücken mit jenen in den
Kaufverträgen von 1976 übereinstimmen.
In den Jahren 1980 bis 1984 wurde in der Gemeinde U. die Grundbuchvermes-
sung durchgeführt. Die dort ermittelten Flächenmasse wurden 1984 im Rahmen
des Ausbaus des S. für die Festlegung der Perimeterbeiträge herangezogen und
1994 wurden sie bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuches in U. un-
verändert übernommen. Es handelt sich dabei um die folgenden Werte: Parzelle
Nr. 634 736 m2, Parzelle Nr. 632 537 m2, Parzelle Nr. 633 575 m2 und Parzelle
Nr. 635 630 m2.
Z. und Y. sind der Meinung, dass von den Parzellen Nr. 632, Nr. 633 und Nr. 635
insgesamt 87 m2 zu ihrer Parzelle Nr. 634 geschlagen werden müssten. X., W.
sowie V. ihrerseits fühlen sich durch Äusserungen und Vorkehren der Eigentümer
der Parzelle Nr. 634 verunglimpft oder sonst wie in ihren Persönlichkeitsrechten
beeinträchtigt.
Seite 2 — 21

B.
Am 30. März 2007 machten Z. und Y. beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer
als Vermittler eine gegen X., W. sowie V. gerichtete Eigentums- und Grenzschei-
dungsklage anhängig. Laut dem Leitschein vom 08. Mai 2007 hatten die Parteien
anlässlich der Sühneverhandlung vom gleichen Tag die folgenden Anträge ge-
stellt:
Klägerisches Rechtsbegehren
1. Es seien die Beklagten zu verpflichten, den Klägern gestützt auf Art.
641 Absatz 2 ZGB zu Gunsten deren Grundstück-Nummer 634 in der
Gemeinde U. entlang dem S. wie folgt das Eigentum an Quadratme-
tern zu Lasten ihrer jeweiligen Grundstücke einzuräumen:


X., Grundstück-Nr. 632
12 Quadratmeter

W., Grundstück-Nr. 633
45 Quadratmeter

V., Grundstück-Nr. 635
30 Quadratmeter
2. Es sei festzustellen, dass die Grenze des Grundstückes Nummer 634
der Kläger in der Gemeinde U. sowie der Grundstücke Nummer 632
(Beklagter X.), 633 (Beklagter W.) und 635 (Beklagte V.) in der glei-
chen Gemeinde entlang dem S. entsprechend dem Vorschlag der Ab-
steckung durch die R., Sargans, vom 6. Februar 2006, verläuft;


unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten, dies
unter solidarischer Haftung einer jeden beklagten Partei für die gesam-
ten Kosten sowie die gesamte Entschädigung.

3. Es sei die Widerklage abzuweisen, insoweit darauf überhaupt einge-
treten werden kann, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Widerkläger.

Beklagtisches Rechtsbegehren
1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Widerklage auf
2.1 Die Beklagten seien zu verpflichten, die auf ihrem Grundstück ange-
brachten/aufgestellten Plakate mit ehrverletzendem Inhalt zu beseiti-
gen und den Beklagten sei zu verbieten, künftig Plakate auf dem
Grundstück aufzuhängen, auf welchen auf die hängigen Verfahren ge-
gen die Beklagten hingewiesen wird.

2.2 Das Verbot sei unter ausdrücklichem Hinweis auf die Straffolgen ge-
mäss Art. 356 StGB (recte Art. 292 StGB) bezüglich dem Ungehorsam
gegen eine amtliche Verfügung zu erlassen.

3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.“
C.
Mit Prozesseingabe vom 25. Mai 2007 unterbreiteten die Kläger die Streit-
sache dem Bezirksgericht Landquart, wobei sie an ihren Rechtsbegehren gemäss
Leitschein grundsätzlich festhielten.
Seite 3 — 21

In ihrer Prozessantwort und Widerklage vom 12. November 2007 bestätigten im
Wesentlichen auch die Beklagten und Widerkläger ihre an der Sühneverhandlung
gestellten Anträge. Auf entsprechende Rügen der Gegenpartei hin präzisierten sie
ihre Widerklage allerdings wie folgt:
„1. Den Widerbeklagten sei unter Hinweis auf Art. 262 (recte 292) StGB,
wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behör-
de oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdro-
hung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet,
zu verbieten, weitere, die Persönlichkeit der Widerkläger verletzende
Äusserungen, insbesondere die Bezeichnung der Widerkläger als
‚Kriminelle’, die Bezichtigung derselben der Begehung von Straftaten
und die Behauptung, die Widerkläger hätten die Servitut (Fuss- und
Fahrwegrecht) 1976 erpresst, in der Öffentlichkeit zu machen, insbe-
sondere Anschläge auf und an der Grenze der Parzelle 634, Grund-
buch U., anzubringen, auf welchen entsprechende Aussagen gemacht
werden. Ferner sei den Widerbeklagten zu verbieten, allgemein Tatsa-
chen kund zu tun, welche die Persönlichkeitsrechte der Widerkläger
beeinträchtigen.

2. Den Widerklägern (recte Widerbeklagten) sei zu verbieten, amtliche
Zeichen zu verwenden, welche den Eindruck erwecken, dass das Be-
gehen des Zugangs zu den Liegenschaften der Gesuchsteller allge-
mein verboten und nur mit Zustimmung der Gesuchsgegner zulässig
sei.

3. Eventualiter seien die Verbote gemäss Ziff. 1 und 2 nur gegenüber
dem Widerbeklagten Z. auszusprechen.“
In ihrer Widerklageantwort vom 04. Januar 2008 stellten die Kläger und Widerbe-
klagten den Antrag:
„1. Es sei hinsichtlich der Hauptklage (Eigentumsklage/Grenzscheidungs-
klage) ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
2. Es sei auf die Widerklage zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses
bzw. bestehender Rechtshängigkeit nicht einzutreten.
Eventualiter:

Es sei das Verfahren betreffend Widerklage bis zum Entscheid des
Schweizerischen Bundesgerichtes, I. öffentlich-rechtliche Abteilung,
unter Geschäftsnummer 1C_440/2007/BMH, in Sachen der Kläger und
Widerbeklagten gegen die Gemeinde U. sowie das Verwaltungsgericht
von Graubünden betreffend Schutz von Ruhe und Ordnung einstwei-
len zu sistieren und den Klägern und Widerbeklagten im Falle einer all-
fälligen Gutheissung der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angele-
genheiten eine neue Frist zur Erstattung der Widerklageantwort anzu-
setzen.

Subeventualiter:

Es sei die Widerklage abzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Widerkläger.“

Seite 4 — 21

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
D.
Mit Urteil vom 02. Juli 2008, mitgeteilt am 10. September 2008, erkannte
das Bezirksgericht Landquart in der Besetzung Q. (Vorsitz), P., N., M. und L.
(Richterin und Richter) sowie K. (Aktuar):
„1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.a) In vollumfänglicher Gutheissung der Widerklage wird den Widerbe-
klagten unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach
mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, vorsorg-
lich verboten, weitere, die Persönlichkeit der Widerkläger verletzende
Äusserungen, insbesondere die Bezeichnung der Widerkläger als
‚Kriminelle’, die Bezichtigung derselben der Begehung von Straftaten
und die Behauptung, die Widerkläger hätten die Servitut (Fuss- und
Fahrwegrecht) 1976 erpresst, in der Öffentlichkeit zu machen, insbe-
sondere Anschläge auf und an der Grenze der Parzelle 634, Grund-
stück U., anzubringen, auf welchen entsprechende Aussagen ge-
macht werden. Ferner wird den Widerbeklagten vorsorglich verboten,
allgemein Tatsachen kund zu tun, welche die Persönlichkeitsrechte
der Widerkläger beeinträchtigen, so insbesondere auch durch Spray-
ereien auf der Dienstbarkeitsfläche und dergleichen.

b) Den Widerbeklagten wird unter der Strafandrohung von Art. 292 ZGB
verboten, amtliche Zeichen zu verwenden, welche den Eindruck er-
wecken, dass das Begehen des Zugangs zu den Liegenschaften der
Beklagten bzw. der Widerkläger allgemein verboten oder nur mit Zu-
stimmung der Widerbeklagten zulässig sei.

c) Die Entfernung der beanstandeten Plakate und Sprayereien auf der
Dienstbarkeitsfläche durch die Widerbeklagten hat innert 20 Tagen
ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu erfolgen.

3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer
sowie vor Bezirksgericht Landquart, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 4345.00, einem Streitwertzuschlag von Fr. 1044.00, ei-
ner Schreibgebühr von Fr. 940.20, Barauslagen von Fr. 498.80, total
somit Fr. 6828.00, gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten
der Kläger bzw. Widerbeklagten.


Diese werden zudem unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die
Beklagten bzw. Widerkläger gesamthaft mit Fr. 16'486.80 (Mehr-
wertsteuer und Streitwertzuschlag darin enthalten) zu entschädigen.

4.
Mitteilung an: .“
E.
Hiergegen liessen die Kläger und Widerbeklagten am 06. Oktober 2008 bei
der Zivilkammer des Kantonsgerichts Berufung einlegen mit dem Begehren
Seite 5 — 21

„Es sei das vom Bezirksgericht Landquart am 2. Juli 2008 unter Prozess-
Nummer 110-2007-13 gefällte Urteil aufzuheben, und es sei entsprechend
wie folgt zu entscheiden:

1. Es seien die Beklagten zu verpflichten, den Klägern gestützt auf Art.
641 Absatz 1 ZGB zu Gunsten deren Grundstück-Nummer 634 in der
Gemeinde 7302 U. entlang dem S. wie folgt das Eigentum an Quad-
ratmetern zu Lasten ihrer jeweiligen Grundstücke einzuräumen:


X., Grundstück-Nr. 632:
12 Quadratmeter

W., Grundstück-Nr. 633:
45 Quadratmeter

V., Grundstück-Nr. 635:
30 Quadratmeter
2. Es sei festzustellen, dass die Grenze des Grundstückes Nummer 634
der Kläger in der Gemeinde U. sowie der Grundstücke Nr. 632 (Be-
klagter X.), 633 (Beklagter W.) und 635 (Beklagte V.) in der gleichen
Gemeinde entlang dem S. entsprechend dem Vorschlag der Abste-
ckung durch die R., Sargans, vom 6. Februar 2006, verläuft.

3. Es sei auf die Widerklage mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-
zutreten;
eventualiter:
Es sei Dispositivziffer 1 des angefochtene Urteils aufzuheben und die An-
gelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Nachdem das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 die
Durchführung des schriftlichen Verfahrens im Sinne von Art. 224 Abs. 2 ZPO an-
geordnet hatte, reichten die Kläger und Widerbeklagten am 02. Dezember 2008
ihre Berufungsbegründung ein. Sie hielten darin ihre Rechtsbegehren aufrecht und
ergänzten sie um einen weiteren Antrag, auf den noch zurückzukommen sein
wird. Am 14. Januar 2009 schliesslich legten die Beklagten und Widerkläger ihre
Berufungsantwort vor, wobei sie das Begehren stellten, es sei die Berufung abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden könne; unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge. - Auf die weiteren Ausführungen in den beiden Rechtschrif-
ten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen.
F.
Am 01. Juli 2008, einen Tag vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung,
stellten die Kläger und Widerbeklagten beim Bezirksgerichtspräsidium Landquart
das Begehren:
„Es seien Bezirksgerichtsvizepräsident lic. iur. Q., Bezirksrichter lic. iur. P.
und Aktuar lic. iur. K. im Prozess Nummer 110-2007-13 in Sachen der An-
tragsteller gegen X., W. sowie V. betreffend Eigentumskla-
ge/Grenzscheidungsklage zu verpflichten, gestützt auf Art. 42 lit. b) und lit.
g) GOG, in den Ausstand zu treten.“

Seite 6 — 21

Mit einem parallel zum Hauptverfahren ergangenen eigenständigen Entscheid
vom 02. Juli 2008, mitgeteilt am 10. September 2008, wiesen die übrig gebliebe-
nen Gerichtsmitglieder N., M. und L. das Ausstandsbegehren ab, und es wurden
die Kosten dieses Teilverfahrens von Fr. 616.00 unter solidarischer Haftung den
Klägern und Widerbeklagten überbunden.
Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat die Justizaufsichtskammer des
Kantonsgerichts nicht ein (Beschluss vom 21. Oktober 2008, AB 08 34). Die Be-
gründung hierfür ergibt sich aus den nachstehenden Ausführungen unter Ziff. 2.1.
II. Erwägungen
1.1. Die Kläger wollen im vorliegenden Prozess erreichen, dass ihnen die Be-
klagten an 87 m2 Land, das in der Bauzone der Gemeinde U. gelegen ist, Eigen-
tum verschaffen, was bei einem geschätzten Quadratmeterpreis von 600 Franken
einen Streitwert von Fr. 52'200 ergibt. Es handelt sich also um eine vermögens-
rechtliche und berufungsfähige Streitsache im Sinne von Art. 218 Abs. 1 ZPO in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO. Da das Rechtsmittel frist- und formgerecht ein-
gereicht wurde (Art. 219 Abs. 1 ZPO), kann darauf eingetreten werden. Näher zu
prüfen bleibt einzig das Eintreten auf den erst mit der schriftlichen Berufungsbe-
gründung gestellten, ergänzenden Berufungsantrag in Zusammenhang mit der
Ausstandsfrage (vgl. dazu unten Ziff. 2).
1.2. Mit der schriftlichen Berufungsbegründung haben die Berufungskläger vier
Beilagen eingereicht. Dabei handelt es sich einerseits um Akten des Beschwerde-
verfahrens vor der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts (AB 08 34), ander-
seits um Akten, welche bereits der Vorinstanz eingereicht wurden (Beilage 3 = act.
B.II.17; Beilage 4 = act. C.II.5). Es handelt sich somit nicht um neue Urkunden im
Sinne von Art. 226 Abs. 1 ZPO, weshalb sie bei den Akten belassen werden kön-
nen.
Auf weitere prozessuale Fragen ist soweit erforderlich im Sachzusammenhang
einzugehen.
2.1.
In der schriftlichen Berufungsbegründung haben die Berufungskläger - ge-
stützt auf den Nichteintretensbeschluss der Justizaufsichtskammer des Kantons-
gerichts vom 21.10./26.11.2008 (AB 08 34) - ihre Berufungsanträge dahingehend
ergänzt, dass der gleichentags wie das angefochtene Urteil gefällte, aber separat
Seite 7 — 21

ausgefertigte Ausstandsentscheid aufzuheben sei, Vizepräsident Q., Richter P.
und Aktuar K. zu verpflichten seien, in den Ausstand zu treten und als Folge da-
von das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen sei. Dem liessen die Berufungsbeklagten in der Beru-
fungsantwort unter Verweis auf PKG 2007 Nr. 2 entgegenhalten, dass die mate-
rielle Beurteilung der Ausstandsgründe nicht Gegenstand des Berufungsverfah-
rens bilden könne, sondern die Zuständigkeit der Berufungsinstanz auf die Frage
beschränkt sei, ob die Vorinstanz bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens
formell richtig vorgegangen sei. Diesbezüglich seien keine Rügen erhoben wor-
den; der pauschale Verweis auf die Beschwerde vom 29.9.2008, in welcher einzig
die materielle Beurteilung der Ausstandsgründe gerügt werde, vermöge den An-
forderungen an die Begründung der Berufung nicht zu genügen.
Im obgenannten Beschluss der Justizaufsichtskammer wird auf den von den Beru-
fungsbeklagten zitierten Entscheid des Kantonsgerichts ausdrücklich Bezug ge-
nommen und die darin enthaltene Erwägung, wonach bei selbständigen vor-
instanzlichen Zwischenentscheiden über Ausstandsfragen der Beschwerdeweg an
die Justizaufsichtskammer zu beschreiten sei, insofern relativiert, als sie sich nur
auf jene Fälle beziehen soll, in denen das Sachurteil noch aussteht und das
Hauptverfahren nach Erledigung des Ausstandsstreites vor der ersten Instanz
fortgeführt werde kann. Für Fälle, in denen bereits ein erstinstanzliches Sachurteil
vorliegt (was bei PKG 2007 Nr. 2 allerdings auch der Fall war), hat die Justizauf-
sichtskammer hingegen gestützt auf Art. 44 Abs. 2 GOG ein separates Beschwer-
deverfahren über die Ausstandsfrage ausgeschlossen und befunden, dass die
Beurteilung der Ausstandsfrage in solchen Fällen generell Gegenstand des or-
dentlichen Weiterzugsverfahrens bilden müsse. Dass die möglichen Rügen dabei
auf die formelle Behandlung des Ausstandsbegehrens durch die Vorinstanz be-
schränkt seien, geht aus dem Beschluss der Justizaufsichtskammer nicht hervor.
Vielmehr wird die Behandlung der Ausstandsfrage im ordentlichen Weiterzugsver-
fahren explizit auch für den Fall vorgesehen, dass ein an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung gestelltes Ausstandsbegehren in Beachtung der Vorschrift von
Art. 46 Abs. 1 GOG abgewiesen und anschliessend das Sachurteil gefällt wurde,
was nichts anderes bedeuten kann, als dass eben auch die materielle Beurteilung
des Ausstandsbegehrens im ordentlichen Weiterzugsverfahren zu überprüfen ist.
Dass eine solche materielle Prüfung in PKG 2007 Nr. 2 abgelehnt worden war,
hatte seinen Grund nur darin, dass die Vorinstanz das Ausstandsbegehren verfah-
rensmässig falsch behandelt hatte und die materielle Behandlung desselben in
korrekter Zusammensetzung noch nachgeholt werden musste. Solches ist hier
Seite 8 — 21

nicht der Fall, weshalb - unter der Voraussetzung eines genügenden Rechtsbe-
gehrens - auch die materielle Beurteilung des Ausstandsbegehrens im Beru-
fungsverfahren zu überprüfen ist.
Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall ein genügender Berufungsan-
trag vorliegt. Dabei muss die erst in der schriftlichen Berufungsbegründung enthal-
tene Ergänzung des Antrags von vornherein unbeachtlich bleiben, da diese nicht
innert der peremptorischen 20-tägigen Berufungsfrist erfolgte. Entscheidend ist
vielmehr, ob - wie dies schon die Justizaufsichtskammer formuliert hat - das
Festhalten am ursprünglichen Ausstandsbegehren in der Beschwerde vom
29.9.2008 als gültiger Berufungsantrag zu verstehen ist. Diese Frage ist zu beja-
hen. Zwar lautet das Rechtsbegehren in der Beschwerde explizit lediglich auf Auf-
hebung des erstinstanzlichen Ausstandsentscheides und Verpflichtung des Be-
zirksgerichtsvizepräsidenten Q., des Richters P. sowie des Aktuars K., im Haupt-
verfahren in den Ausstand zu treten. Letzteres setzt indessen voraus, dass mit der
Gutheissung des Ausstandsbegehrens auch das Urteil in der Sache aufgehoben
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wür-
de, weshalb der entsprechende Antrag als darin enthalten gelten muss. Die wäh-
rend noch laufender Berufungsfrist eingereichte Beschwerde kann daher im Sinne
der langjährigen Rechtsprechung des Kantonsgerichts zur Konversion einer Be-
schwerde in eine Berufung (vgl. PKG 1970 Nr. 8 und 20) in analoger Anwendung
von Art. 93 Abs. 4 ZPO als Berufung entgegengenommen und zusammen mit der
am 6.10.2008 in der Hauptsache erklärten Berufung behandelt werden. Daraus
ergibt sich ohne weiteres, dass für die das Ausstandsbegehren betreffenden Rü-
gen auch eine ausreichende Begründung vorliegt, wurde diese doch bereits in der
als Berufung entgegenzunehmenden Beschwerdeschrift vorgebracht; sie musste
in der Berufungsbegründung zur Hauptsache nicht nochmals wiederholt werden.
2.2. Zu prüfen bleibt, ob sich die von den Berufungsklägern gegen den vo-
rinstanzlichen Ausstandsentscheid vorgebrachten Rügen als stichhaltig erweisen.
Dabei trifft zwar zu, dass die vom Ausstandsbegehren erfassten Gerichtspersonen
in verschiedenen früheren, die Berufungskläger betreffenden Verfahren mitgewirkt
und dabei zu deren Ungunsten Entscheidungen gefällt bzw. redigiert haben, wel-
che auf dem Rechtsmittelweg. teilweise in verfahrensmässiger Hinsicht, teilweise
aber auch im Ergebnis korrigiert werden mussten. Wie in der Beschwerdeschrift
indessen selber festgehalten wurde, hatten die Berufungskläger deswegen noch
keine Veranlassung zur Annahme einer möglichen Befangenheit der in Frage ste-
henden Gerichtspersonen. Dies entspricht der herrschenden Gerichtspraxis, wo-
nach der Umstand, dass ein Richter schon in anderer Sache gegen eine Partei
Seite 9 — 21

entschieden hat, für sich alleine keinen Grund zu dessen Ablehnung darstellt.
Daran vermögen auch allfällige Mängel einer früheren richterlichen Entscheidung,
seien dies prozessuale Fehler oder eine unrichtige Anwendung des materiellen
Rechts, nichts zu ändern, solange es sich dabei nicht um sehr schwere oder wie-
derholt begangene Fehler, die eine eigentliche Amtspflichtverletzung darstellen,
handelt (vgl. PKG 1992 Nr. 17 mit Verweis auf BGE 115 Ia 404 sowie den neueren
Entscheid des Bundesgerichts 1P.76/2003). Auf diese Rechtsprechung haben die
Berufungskläger in ihrem Ausstandsbegehren selber verwiesen, weshalb es wi-
dersprüchlich erscheint, wenn sie einerseits geltend machen, bis zur Mitteilung
des Bezirksgerichtsvizepräsidenten vom 20.6.2008 habe kein hinreichender Grund
zur Stellung eines Ausstandsbegehrens vorgelegen, sie anderseits aber die den
abgelehnten Gerichtspersonen vorgeworfenen Fehler als krass qualifizieren wol-
len. Dass vorliegend die in den früheren Verfahren ergangenen Entscheidungen
nicht als krass fehlerhaft zu werten sind, ist sodann im angefochtenen Ausstands-
entscheid (S. 8 f.) zutreffend dargelegt worden. Ebenso wenig kann die Tatsache,
dass in beiden Strafverfahren die Rechtsmittelinstanzen zu einer abweichenden
Beurteilung gelangten, ausreichen, um bereits von wiederholten Fehlleistungen zu
sprechen, welche den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten. Zu
prüfen ist demnach einzig, ob die abgelehnten Gerichtspersonen durch ihr Verhal-
ten im vorliegenden Verfahren einen Ausstandsgrund gesetzt haben.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Ausstandsgrund wegen Vor-
befassung dann anzunehmen, wenn ein Richter in derselben Sache schon zu ei-
nem früheren Zeitpunkt zu bestimmten Fragen in einer Weise Stellung genommen
hat, dass er künftig nicht mehr als vorurteilsfrei und der Ausgang des Verfahrens
nicht mehr offen erscheint (vgl. BGE 131 I 113). Dies kann unter anderem durch
vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters ge-
schehen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung
über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I 238). Eine derarti-
ge Äusserung oder Stellungnahme liegt seitens des Richters P. und des Aktuars
K. nicht vor, zumal die angebliche Rücksprache des Vizepräsidenten mit diesen
von den Beteiligten glaubhaft bestritten wird und im Rahmen der Prozessleitung
absolut unüblich wäre. In Bezug auf Richter und Aktuar ist somit von vornherein
kein Ausstandsgrund ersichtlich. Aber auch die wiederholte Ablehnung der im Vor-
feld zur Hauptverhandlung gestellten Anträge durch den Vizepräsidenten ist nicht
geeignet, diesen als voreingenommen erscheinen zu lassen, hat er damit doch
lediglich seine Prozessleitungsfunktion wahrgenommen und einen nachvollziehba-
ren Vorentscheid über die Erforderlichkeit des beantragten Augenscheins und die
Seite 10 — 21

Zulässigkeit der hiefür verlangten Vorbereitungshandlungen gefällt, wobei der Ent-
scheid des Gerichts über die Durchführung des Augenscheins ausdrücklich vor-
behalten blieb. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Vizepräsident mit der
Ablehnung der Verfahrensanträge bereits in einer Art festgelegt hätte, dass er ei-
ner vorurteilsfreien Bewertung der Sach- und Rechtslage an der Hauptverhand-
lung nicht mehr zugänglich gewesen wäre, liegen nicht vor. Insbesondere ergeben
sich solche Anhaltspunkte weder aus der gewählten Mitteilungsform noch aus der
versehentlichen Angabe einer seit kurzem veralteten Gesetzesbestimmung. Auf
die Frage der Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens braucht unter diesen Um-
ständen nicht eingegangen zu werden.
3.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Eigentum an - gemäss
Berechnung der Berufungskläger - 87 m2 Boden (verteilt auf die drei Parzellen der
Berufungsbeklagten), welches die Berufungskläger mit der Begründung beanspru-
chen, dass den Berufungsbeklagten gemäss den mit ihrer Rechtsvorgängerin ab-
geschlossenen Kaufverträgen nur eine geringere Anzahl m2 verkauft worden sei
und die darüber hinausgehende Fläche daher bei der nunmehr in ihrem Eigentum
stehenden Stammparzelle verblieben sei. Diesen Anspruch machen die Beru-
fungskläger gestützt auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidiums vom 26.10./6.12.2006, mit welcher der Rekurs gegen
den Nichteintretensentscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer auf ein Grenzfest-
stellungsbegehren im Sinne von Art. 669 ZGB in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 18 und
Art. 109 EGzZGB abgewiesen wurde, mittels einer sog. Eigentums- und Grenz-
scheidungsklage geltend (vgl. Prozesseingabe S. 7 f.). Das Bezirksgericht Land-
quart hat die Klage einzig als Eigentumsklage im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB
behandelt (vgl. Urteil Erw. 4), diesbezüglich sowohl die Aktiv- als auch die Passiv-
legitimation bejaht (vgl. Urteil Erw. 2), die Rechtsbegehren als ausreichend klar
formuliert erachtet (vgl. Urteil Erw. 5) und die Klage aufgrund von Erwägungen zur
Gewährleistung gemäss Art. 219 OR (vgl. Urteil Erw. 6c), zum Gegenstand des
Kaufvertrages (vgl. Urteil Erw. 6d), zu den Ursachen der Flächendifferenzen (vgl.
Urteil Erw. 6e) und zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Berufungs-
kläger (vgl. Urteil Erw. 6f) abgewiesen. Bevor auf die von den Berufungsklägern
hiergegen vorgebrachten Rügen eingegangen werden kann, drängen sich zur
rechtlichen Einordnung der vorliegenden Streitsache einige Vorbemerkungen auf.
3.1.1. Für das Gebiet der Gemeinde U. besteht seit dem 1.2.1994 (vgl. act. III.6)
ein eidgenössisches Grundbuch, in dem die Berufungsbeklagten als Eigentümer
der Parzellen Nr. 632, 633 und 635 eingetragen sind. Der Erwerb des Grundeigen-
Seite 11 — 21

tums erfolgte allerdings in allen drei Fällen vor der Einführung des eidgenössi-
schen Grundbuches, weshalb eine Berufung auf Art. 973 ZGB ausgeschlossen ist
(vgl. Schmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, 3. Aufl., N. 3 zu
Art. 973); dem zuvor bestehenden L.- und S.- Register kommt der sogenannte
öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht zu (vgl. PKG 1993 Nr. 4 Erw. 2c). Nicht
verwehrt ist den Beklagten dagegen die Berufung auf Art. 9 ZGB, wonach öffentli-
che Register für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringen,
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Daraus ergibt sich,
dass aufgrund der Grundbucheinträge das Eigentum der Berufungsbeklagten zu
vermuten ist (so übrigens auch Art. 937 ZGB), und zwar im Umfang der Parzellen-
grenzen, wie sie sich aus dem dazugehörigen Grundbuchplan ergeben. Die
Grundbuchpläne bilden nämlich Bestandteil des Grundbuches (Art. 942 Abs. 2
ZGB) und nehmen zumindest insoweit, als im Grundbucheintrag auf sie verwiesen
wird, an dessen Wirkungen teil. Zudem stellt der rechtskräftig erklärte Grundbuch-
plan, auch wenn er noch nicht Bestandteil des eidgenössischen Grundbuchs ge-
worden ist, selber eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar (vgl.
Schmid, a .a. O., N. 26 zu Art. 950). Wie bei jeder gesetzlichen Vermutung bleibt
aber auch im Falle eines Grundbucheintrages der Beweis des Gegenteils, mithin
der Nachweis abweichender Eigentumsverhältnisse, vorbehalten. Dies gilt auch
dann, wenn der Grundbuchplan auf einem amtlichen Vermarkungs- und Vermes-
sungsverfahren basiert und die damaligen Eigentümer in jenem Verfahren keine
Einwendungen erhoben haben; das Unterlassen einer Einsprache kann keine Ei-
gentumsübertragung von einem Nachbarn auf den anderen bewirken (vgl. ZBGR
1991 S. 266 sowie Schmid, a. a. O., N. 20 und 28 zu Art. 950). Wer einen von den
Grundbuchplänen abweichenden Grenzverlauf durchsetzen will, macht dies am
zweckmässigsten wohl mittels einer Grundbuchberichtigungsklage (vgl. PKG 1993
Nr. 4 Erw. 2a sowie Schmid, a. a. O., N. 8 zu Art. 975). Möglich bleibt aber auch
eine auf Art. 641 Abs. 2 ZGB gestützte Eigentumsklage (vgl. Meier-Hayoz, Berner
Kommentar, Bern 1981, N. 55 und 155 zu Art. 641), sei dies in Form einer Klage
auf Herausgabe der Sache (d.h. auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an
der Sache bzw. bei Liegenschaften auf Räumung des Grundstückes; vgl. Meier-
Hayoz, a. a. O., N. 61 zu Art. 641) und/oder - bei genügendem Feststellungsinte-
resse - in Form einer Eigentumsfeststellungsklage (vgl. Meier-Hayoz, a. a. O., N.
133 ff. zu Art. 641). Mit der Eigentumsklage verbunden werden kann sodann in
gewissen Fällen eine sogenannte Grenzscheidungsklage (vgl. Rey, Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, 3. Aufl., N. 13 zu Art. 669). Bei Vorliegen
einer rechtskräftigen amtlichen Vermessung bleibt für eine solche Gestaltungskla-
ge, welche auf die gerichtliche Feststellung einer strittigen Grenze ausgerichtet ist
Seite 12 — 21

und zu einem unmittelbar eigentumsbegründenden Urteil führt (vgl. Rey, a. a. O.,
N. 12 zu Art. 669), allerdings wenig Raum. In Betracht käme eine gerichtliche
Grenzfestlegung wohl nur, aber immerhin dann, wenn der Kläger zwar die Unrich-
tigkeit des Grundbuchplanes nachzuweisen vermöchte, keine der Parteien aber
den rechtsgenüglichen Beweis für den tatsächlichen Grenzverlauf erbringen könn-
te (vgl. Rey, a. a. O., N. 3 zu Art. 669). Insofern sind die Erwägungen der Vorin-
stanz, welche ihrerseits auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom
26.10./6.12.2006 (PZ 06 123) Bezug nehmen, zu präzisieren.
3.1.2. Gemäss Art. 656 Abs. 2 ZGB gilt für die rechtsgeschäftliche Übertragung
von Grundeigentum das absolute Eintragungsprinzip: für den Erwerb des Grund-
eigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch, der damit konstitutive Wir-
kung zukommt (vgl. Laim, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, 3.
Aufl., N. 2 zu Art. 656). Mit der Eintragung im Grundbuch wird das schuldrechtliche
Grundgeschäft, mit welchem sich die veräussernde Person zur Eigentumsübertra-
gung verpflichtet, dinglich vollzogen mit der Folge, dass sich der Eingetragene ab
diesem Zeitpunkt auf sämtliche Wirkungen des Eintrages berufen kann (vgl. Laim,
a. a. O., N. 35 zu Art. 656). Eingeschränkt wird das absolute Eintragungsprinzip
indessen durch das in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seit Jahrzehnten
anerkannte Kausalitätsprinzip, wonach der gültige Eigentumserwerb von der Gül-
tigkeit des dem Erwerb zugrundeliegenden Grundgeschäfts abhängt. Demzufolge
erzeugt die Grundbucheintragung zwischen den am Grundgeschäft Beteiligten
keine Wirkungen, wenn das Grundgeschäft ungültig ist (vgl. Laim, a. a. O., N. 4 f.
zu Art. 656). Entsprechend bleibt der Veräusserer Eigentümer und kann sein Ei-
gentum (unter Vorbehalt eines Erwerbs durch einen gutgläubigen Dritten oder
durch Ersitzung) jederzeit gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB herausfordern bzw. die
Grundbuchberichtigung verlangen. Als Vorfrage kann im Streit um das Eigentum
an einem Grundstück (oder an einem Teil desselben) daher auch die Frage der
Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes zu prüfen sein, selbst wenn sich im Pro-
zess nicht mehr die ursprünglichen Vertragsparteien gegenüber stehen. Dabei
ergibt sich die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien ohne weiteres aus ihrer
Stellung als (grundbuchlich eingetragene) Eigentümer und kann nicht davon ab-
hängen, wem allfällige obligatorische Ansprüche aus dem vorfrageweise zu prü-
fenden Grundgeschäft zustehen würden. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Frage
der Sachlegitimation der Parteien daher zu recht bejaht.
3.1.3. Die Formgültigkeit der Kaufverträge wird von den Berufungsklägern nicht in
Frage gestellt. Vielmehr machen sie geltend, dass den Berufungsbeklagten mehr
Boden - sowohl real im Gelände als auch register- und planmässig - übertragen
Seite 13 — 21

worden sei als in den Kaufverträgen vereinbart worden sei. Sinngemäss stellen sie
sich damit auf den Standpunkt, dass der dingliche Vollzug über das im Verpflich-
tungsgeschäft Vereinbarte hinausgegangen ist, insoweit kein gültiges Grundge-
schäft vorliegt und daher kein Eigentumsübergang erfolgen konnte. Damit stellt
sich die Frage, was Gegenstand der im Jahre 1976 geschlossenen Kaufverträge
bildete. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgestellt, dass Gegenstand des Ver-
kaufs eines Grundstückes im Sinne von Art. 655 ZGB in der Regel nicht eine be-
stimmte Anzahl Quadratmeter sei, sondern ein individuelles Grundstück, dessen
Grenzen in der Natur bezeichnet und den Parteien bekannt seien, was auch für
den vorliegenden Fall gelte. Dem widersprechen die Berufungskläger unter Ver-
weis auf ihre Ausführungen in der Prozesseingabe (Ziff. 2.2.) und dem Wortlaut
der Kaufverträge (act. II.3-5). Tatsächlich heisst es in diesen Verträgen, dass von
der Stammparzelle eine Anzahl Quadratmeter verkauft werde. Unmittelbar an-
schliessend wird indessen in allen drei Verträgen festgehalten, dass die abge-
trennten Teilstücke als neue L.- und S.-Register-Parzellen ins Grundbuch aufzu-
nehmen seien. Ebenfalls ist allen Kaufverträgen eine Planskizze beigelegt und
zum integrierenden Vertragsbestandteil erklärt worden, aus welcher Lage und Um-
fang der neuen Parzellen ersichtlich waren. Unter diesen Umständen lässt sich die
von den Berufungsklägern vertretene Auffassung, welche sich einzig und allein auf
den damals offenbar üblichen Wortlaut stützt (vgl. dazu auch den Tauschvertrag,
mit welchem die Rechtsvorgängerin die Stammparzelle erworben hatte [act. I-
II.49]), nicht aufrechterhalten. Dies gilt umso mehr, als die besagten Planskizzen
gemäss Darstellung in der Prozesseingabe auf der Grenzaufnahme und Flächen-
absteckung sowie der Einteilung in zwei Bauparzellen durch den Ing.-Geometer
Donatsch basierten und die fraglichen Arbeiten laut dessen Rechnung (act. II. 10)
gemäss den Angaben des Vaters der Berufungsklägerin erfolgt waren. All dies
lässt keinen anderen Schluss zu, als dass nach dem Willen der Parteien die vor-
gängig im Gelände abgesteckten und in den Situationsplänen wiedergegebenen
Parzellen Gegenstand der Kaufverträge bildeten und die Flächenangaben nur,
aber immerhin der Beschreibung dieser Parzellen sowie der Bestimmung des
Kaufpreises dienten. Dazu kommt, dass rechtlich gar nichts anderes als ein
Grundstück im Sinne von Art. 655 ZGB Gegenstand eines Grundstückkaufes im
Sinne von Art. 216 OR sein kann (vgl. Hess, Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, Basel 2007, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 216) bzw. ein bloss nach Anzahl Quadratme-
tern bestimmter Kauf jedenfalls nicht grundbuchlich vollzogen werden könnte, so-
lange die genaue Lage oder mit anderen Worten die Grenzen der verkauften Flä-
che von den Parteien nicht bestimmt worden wären (vgl. Schmid, a.a.O., N. 3 zu
Art. 943). Ergänzend ist festzuhalten, dass die damaligen Vertragsparteien (bzw.
Seite 14 — 21

im Falle der Eheleute V. bereits die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Käufers)
die im Jahre 1976 erfolgte Parzellenbildung im amtlichen Vermarkungs- und Ver-
messungsverfahren bestätigt haben; erwiesenermassen war die Rechtsvorgänge-
rin der Berufungskläger bei der Verpflockung zugegen und hat weder gegen diese
noch im Rahmen der späteren Auflage des Vermessungswerkes irgendwelche
Einwendungen erhoben (act. III.6). Dieses Verhalten bildet ein zusätzliches ge-
wichtiges Indiz dafür, dass die in Frage stehenden Parzellen im Grundbuchplan
heute mit derjenigen Ausdehnung eingetragen sind, welche dem Willen der Ver-
tragsparteien und insbesondere auch der Verkäuferin entsprach. Soweit die heute
ausgewiesene Mehrfläche nicht ohnehin auf die im Rahmen der Grundbuchver-
messung erfolgte Grenzbereinigung entlang des S. zulasten der Gemeinde U. zu-
rückzuführen ist (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz unter
Erw. 6e), ist den Parteien demnach weder beim Vollzug der Kaufverträge ein Feh-
ler (im Sinne einer Abweichung der tatsächlich erfolgten zur gewollten Parzellie-
rung) unterlaufen noch haben sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses über Lage und Ausdehnung der neuen Parzellen geirrt. Vielmehr bezog
sich ihr Irrtum - falls überhaupt ein solcher bestanden hat - höchstens auf eine
Eigenschaft der neu gebildeten Parzellen, indem sie aufgrund der damaligen un-
genaueren Messmethoden davon ausgingen, dass die Parzellen eine geringere
Anzahl m2 aufweisen würden. Ein solcher Irrtum kann indessen keinesfalls die
Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes, sei dies ganz oder teilweise, bewirken.
So liegt einerseits von vornherein kein Gewährleistungsfall vor, zumal die Sache
im Falle eines grösseren Masses offensichtlich nicht mangelhaft ist (vgl. dazu
Honsell, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2007, 3. Aufl., N. 8 zu Art.
219). Anderseits kann unter Umständen zwar ein Grundlagenirrtum im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in Betracht gezogen werden, soweit die Parteien den
Kaufpreis anhand der m2-Zahl berechnet haben und in der Verwendung des "Zir-
ka-Masses" nicht ein Umstand zu erblicken ist, der gegen die Wesentlichkeit von
gewissen Abweichungen spricht. Ein solcher Grundlagenirrtum hätte indessen nur
die Möglichkeit einer Anfechtung des Vertrages zufolge einseitiger Unverbindlich-
keit eröffnet (Art. 23 OR), welche mit Ablauf der Jahresfrist ab Kenntnis des Irr-
tums verwirkt (Art. 31 OR). Vorliegend ist unbestritten, dass die Rechtsvorgänge-
rin der Berufungskläger eine solche Anfechtung nie erklärt hat, obwohl ihr die heu-
tigen Flächen aller Parzellen spätestens seit dem Perimeterentscheid der Ge-
meinde U. vom 16.8.1984 (act. III.11) bekannt waren. Den Berufungsklägern sel-
ber fehlt sodann die Befugnis zur Anfechtung der Kaufverträge, da die obligatori-
schen Ansprüche aus denselben mit dem Erwerb des Grundeigentums nicht au-
tomatisch auf sie übergegangen sind. Selbst wenn schliesslich eine rechtzeitige
Seite 15 — 21

Anfechtung der Kaufverträge erfolgt wäre, hätte diese keinesfalls dazu geführt,
dass die Verträge bezüglich der Mehrfläche als unverbindlich qualifiziert worden
wären, sondern diese hätten im Sinne einer modifizierten Teilnichtigkeit höchstens
hinsichtlich des Kaufpreises angepasst werden müssen (vgl. Schwenzer, Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2007, 3. Aufl., N. 11 zu Art. 23). Eine auf
einen Teil der Parzellen beschränkte Unverbindlichkeit wäre nur schon deshalb
ausgeschlossen gewesen, weil kaum ermittelbar gewesen wäre, auf welchen Teil
der Parzellen sich diese beziehen sollte. Keinesfalls aufgedrängt hätte sich eine
Grenzziehung, wie sie von den Berufungsklägern gestützt auf den Vorschlag der
R. (act. II.14 sowie act. IV. Akten R.) beantragt wird, zumal diese offensichtlich
alleine die heutigen Interessen der Berufungskläger berücksichtigt und den Ab-
sichten der ursprünglichen Vertragsparteien, wie sie in den Bestandteil der Kauf-
verträge bildenden Planskizzen zum Ausdruck kommen (Grenzziehung mittels
einer Geraden), eindeutig widerspricht.
3.2.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die heutige Ausdehnung der Parzellen
der Berufungsbeklagten sowohl im Gelände als auch in den Grundbuchplänen den
im Jahre 1976 abgeschlossenen Kaufverträgen entspricht und den Berufungsklä-
gern demnach kein Eigentumsrecht an den mit der vorliegenden Klage bean-
spruchten Bodenflächen zusteht. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Klage daher
zu Recht abgewiesen. Dass sie dabei teilweise auch Erwägungen angestellt hat,
denen für den vorliegenden Fall keine oder nur untergeordnete Bedeutung zu-
kommt, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt zum einen für die von den Beru-
fungsklägern beanstandeten Ausführungen der Vorinstanz zur Gewährleistung im
Sinne von Art. 219 OR, welche vorliegend - wie soeben dargelegt - von vornher-
ein nicht zur Diskussion stehen konnte. Kommt diesen Ausführungen aber keine
ausschlaggebende Bedeutung zu, braucht auch auf die diesbezüglichen Einwen-
dungen der Berufungskläger nicht näher eingegangen zu werden. Dasselbe gilt für
die Frage, wann die Berufungskläger gesicherte Kenntnis der heutigen Parzellen-
grössen hatten und ob sie anschliessend ohne Verzug die erforderlichen rechtli-
chen Schritte zur Geltendmachung des behaupteten Anspruchs einleiteten, zumal
auch die Frage eines allfälligen Rechtsmissbrauchs im vorliegenden Verfahren gar
nicht beantwortet zu werden braucht. Was schliesslich den von der Vorinstanz
gerügten Rechnungsfehler bei der Ermittlung der eingeklagten Bodenfläche be-
trifft, geht die Kritik der Berufungskläger offensichtlich fehl. Das heutige Ausmass
der Parzelle Nr. 635 (630 m2) bezieht sich nämlich eindeutig auf die nach dem Ab-
schluss des zweiten Kaufvertrages gebildete Parzelle, als die ursprünglich ver-
kauften 600 m2 mit den zusätzlichen 17,5 m2 vereinigt wurden (vgl. act. II.12 und
Seite 16 — 21

13 sowie act. IV. Akten R.), so dass die mit dem zweiten Kaufvertrag veräusserte
Fläche entgegen der Auffassung der Berufungskläger nicht nochmals hinzugezählt
werden darf. Die angeblich zuviel übereignete Bodenfläche beläuft sich daher auf
lediglich 12,5 m2 und nicht auf die eingeklagten 30 m2. Entsprechend erweist sich
allerdings auch die Berechnung der Vorinstanz als fehlerhaft, zumal sich die stritti-
ge Eigentumsfläche bei korrekter Berechnung eben nicht bloss um 12,5 m2, son-
dern um 17,5 m2 auf 69,5 m2 (und nicht auf 71,5 m2) reduziert. Auch dieser Kor-
rektur kommt indessen keine Relevanz zu, nachdem der behauptete Eigentums-
anspruch ohnehin nicht besteht.
3.3. Nur
der
Vollständigkeit halber ist sodann kurz auf die Frage der Ersitzung
einzugehen, welche in der Berufungsbegründung angeschnitten wird, obwohl sich
die Berufungsbeklagten an der Hauptverhandlung nicht mehr auf eine solche be-
rufen haben und das vorinstanzliche Urteil sich zu dieser Frage gar nicht äussert.
Die Berufungskläger stellen sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt,
dass den Berufungsbeklagten aufgrund des langjährigen Rechtsstreits um das
Fahrwegrecht die erforderliche Gutgläubigkeit fehle, weshalb sie sich nicht auf die
Ersitzung gemäss Art. 661 ZGB berufen könnten. Dem ist entgegenzuhalten, dass
der Streit um eine über die Parzelle der Berufungskläger führende Dienstbarkeit
keineswegs von vornherein ausschliesst, dass die Berufungsbeklagten hinsichtlich
der räumlichen Ausdehnung der in ihrem Eigentum stehenden Parzellen gutgläu-
big waren. In ihrer Prozessantwort haben die Berufungsbeklagten ausführen las-
sen, dass sie seit mehr als 10 Jahren unangefochten und gutgläubig Eigentümer
der Grundstücke seien. Damit haben sie die Voraussetzungen der Ersitzung ge-
mäss Art. 661 ZGB in den Prozess eingebracht. Der zehnjährige Ersitzungsbesitz
(Eintragung im Grundbuch oder einer kantonalen Publizitätseinrichtung sowie
Sachbesitz; vgl. dazu Laim, a. a. O., N. 9 und 10 zu Art. 661) ist ausgewiesen und
unbestritten; X. und W. sind seit 1976, V. seit 1980 als Eigentümer zunächst im L.-
und S.- Register und ab dem 1.2.1994 im eidgenössischen Grundbuch eingetra-
gen, wobei sich die Grenzen ihrer Parzellen seit dem 12.11.1984 (Genehmigung
des Vermessungswerkes durch die Regierung) aus dem Grundbuchplan ergeben.
Der gute Glaube des Ersitzenden wird gemäss Art. 3 Abs. 1 ZGB vermutet, wes-
halb es - entgegen der Auffassung des klägerischen Rechtsvertreters - hiefür
keinerlei Beweismittel bedarf. Vielmehr hätten die Berufungskläger den Nachweis
erbringen müssen, dass die Berufungsbeklagten beim Erwerb oder während der
Ersitzungsdauer, die wohl bereits Ende 1994 erfüllt war, bösgläubig gewesen sei-
en oder mangels der gebotenen Aufmerksamkeit nicht in ihrem guten Glauben zu
schützen wären (vgl. Laim, a. a. O., N. 14 zu Art. 661). Solches haben die Beru-
Seite 17 — 21

fungskläger nicht einmal ansatzweise behauptet und widerspräche im übrigen
auch ihrer für sich selbst eingenommenen Argumentation, wonach sie erst mit
Vorliegen des Vermessungsplanes der R. vom 6.2.2006 objektive Anhaltspunkte
dafür erhalten hätten, dass die Berufungsbeklagten mehr Quadratmeter nutzten,
als aufgrund der Kaufverträge veräussert worden seien. Sind aber die Vorausset-
zungen der Tabularersitzung offensichtlich erfüllt, wäre die Klage selbst dann ab-
zuweisen, wenn entgegen der obigen Erwägungen von einer teilweise ungültigen
Eigentumsübertragung auszugehen wäre.
3.4.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Einwendungen der Berufungskläger
gegen das vorinstanzliche Urteil als nicht stichhaltig oder sie beziehen sich auf
nicht rechtserhebliche Fragen, was zur Abweisung der Berufung hinsichtlich der
Eigentumsklage führen muss. Damit erübrigen sich weitere Beweiserhebungen, so
dass die eventualiter beantragte Rückweisung der Angelegenheit an die Vorin-
stanz schon aus diesem Grund abzuweisen ist. Dabei kann offen gelassen wer-
den, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig ist oder die mit dem Rückwei-
sungsantrag verbundenen Beweisergänzungsbegehren nicht vielmehr in der Beru-
fungserklärung hätten gestellt und begründet werden müssen (vgl. in diesem Sin-
ne Berufungsantwort RA Just S. 2 f.).
4.
Hinsichtlich der Widerklage wird von den Berufungsklägern nur die Frage
des Rechtsschutzinteresses gerügt. Dabei halten sie an ihrer Auffassung fest,
dass das Rechtsschutzinteresse fehle, weil die Berufungskläger bereits mit Verfü-
gung des Gemeindevorstandes U. vom 19.6.2008 zur Entfernung der in Frage
stehenden Plakataushänge verpflichtet worden seien und es lediglich auf den Um-
fang des dadurch erhaltenen rechtlichen Schutzes, nicht aber auf die Rechtsnatur
der angewendeten Normen ankomme.
Beim Rechtsschutzinteresse handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (Art.
48 ZPO), welche vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 107 Abs. 2
ZPO) und im Urteilszeitpunkt gegeben sein muss (Art. 117 ZPO). Entsprechend
hätte die Vorinstanz das nach Abschluss des Schriftenwechsels ergangene Urteil
des Bundesgerichts vom 25.3.2008 (1C_440/2007), mit welchem die Beschwerde
der Berufungskläger gegen die auf Art. 6 der kommunalen Polizeiordnung basie-
rende Verpflichtung zur Beseitigung der Plakatanschläge abgewiesen wurde, be-
rücksichtigen müssen. Dies gilt umso mehr, als bereits in der im vorsorglichen
Massnahmeverfahren ergangenen Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten
vom 30.5.2008 (PZ 08 51) festgehalten worden war, dass die Verfügung der Ge-
Seite 18 — 21

meinde U. unterdessen in Rechtskraft erwachsen sei. Die Feststellung der Vorin-
stanz, dass der Ausgang des öffentlich-rechtlichen Verfahrens noch ungewiss sei,
erweist sich damit als unzutreffend und kann nicht mehr zur Begründung eines
Rechtsschutzinteresses herangezogen werden. Das ändert indessen nichts daran,
dass trotz der öffentlich-rechtlichen Massnahme, welche nebst der Aufrechterhal-
tung von Ruhe und Ordnung und der Bewahrung des Vertrauens in die Justiz
auch dem Schutz des Ansehens der Nachbarn dient, ein Rechtsschutzinteresse
der Berufungsbeklagten an der Gutheissung ihrer zivilrechtlichen Unterlassungs-
klage zu bejahen ist. Einerseits geht nämlich der mit der Persönlichkeitsklage be-
antragte Schutz (Verbot von persönlichkeitsverletzenden Äusserungen im Sinne
der Bezeichnung der Berufungsbeklagten als Kriminelle etc. nicht bloss in Form
von Plakatanschlägen, sondern auch in anderen Formen wie Sprayereien und
dergleichen) weiter als die Verfügung der Gemeinde U.. Anderseits ist nur der
durch die zivilrechtliche Unterlassungsklage gewährte Schutz durch die Beru-
fungsbeklagten persönlich durchsetzbar, weshalb insoweit der Rechtsnatur der
dem Schutz zugrundeliegenden Normen entgegen der Auffassung der Berufungs-
kläger eben doch Bedeutung zukommt. Im Ergebnis hat daher die Vorinstanz das
Rechtsschutzinteresse der Berufungsbeklagten zu Recht bejaht. Andere Rügen
wurden von den Berufungsklägern im Zusammenhang mit der Widerklage nicht
vorgebracht, so dass sich eine weitere Auseinandersetzung mit dem angefochte-
nen Urteil erübrigt und die Berufung auch hinsichtlich der Widerklage abzuweisen
ist.
5.
Vor erster Instanz sind die Kläger und Widerbeklagten mit ihren Begehren
vollständig gescheitert, weshalb ihnen als unterliegender Partei sämtliche Verfah-
renskosten überbunden wurden, jene des Kreisamtes Fünf Dörfer von Fr. 250.00
sowie jene des Bezirksgerichts Landquart von Fr. 6828.00. Dies ist nach dem Er-
gebnis des Berufungsverfahrens so wenig zu beanstanden wie die weitere Anord-
nung im angefochtenen Urteil, dass die Kläger und Widerbeklagten den Beklagten
und Widerklägern eine Umtriebsentschädigung von Fr. 16'486.80 zu bezahlen hät-
ten. Vor Kantonsgericht wurde denn auch gar nicht erst geltend gemacht, dass an
der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3 des Dispositivs)
selbst dann etwas zu ändern sei, wenn es im Wesentlichen beim bezirksgerichtli-
chen Urteil sein Bewenden habe.
Da die Berufungskläger mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg zu erzielen vermoch-
ten, gehen die Kosten des Weiterzugsverfahrens, bestehend aus einer auf Fr.
5000.00 festzulegenden Gerichtsgebühr und einer Schreibgebühr von Fr. 336.00,
Seite 19 — 21

vollumfänglich und unter solidarischer Haftung zu ihren Lasten. Überdies werden
sie solidarisch verpflichtet, der Gegenpartei für das Verfahren vor Kantonsgericht
eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Sie ist dem mutmassli-
chen notwendigen Aufwand entsprechend und unter Einrechnung der Mehr-
wertsteuer auf Fr. 2000.00 festzusetzen.
Seite 20 — 21

III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5336.00 (Gerichtsgebühr Fr.
5000.00, Schreibgebühr Fr. 336.00) gehen unter solidarischer Haftbarkeit
zulasten der Berufungskläger, welche überdies solidarisch verpflichtet wer-
den, den Berufungsbeklagten für das Verfahren vor der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 2000.00 zu
bezahlen, die Mehrwertsteuer eingeschlossen.
3.
Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung
an:
Seite 21 — 21

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