Urteil Kantonsgericht (GL)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 28. März 2019

I. Kammer

in Sachen

VG.2019.00019

gegen

betreffend

Sicherungsentzug

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ wurde am 16. November 2006 vom Verhöramt des Kantons Glarus wegen Lenkens eines Fahrzeugs in übermüdetem Zustand, wegen Vereitelung einer Blutprobe, wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt, nachdem er am 1. Juli 2006 in […] einen Selbstunfall verursacht hatte. Wegen dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus am 27.Februar 2007 den Führerausweis für drei Monate.

2.

Am 28. Mai 2009 verursachte A.______ einen Unfall mit Sachschadenfolge, indem er bei einer Tankstelle in […] beim Rückwärtsfahren mit einem Personenwagen kollidierte. Das Bezirksamt March bestrafte ihn deshalb am 8.Juli 2009 mit einer Busse von Fr.400.-.

3.

3.1 Am 1. November 2009 nahm die Kantonspolizei Glarus A.______ vorläufig den Führerausweis ab, da er einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand gelenkt und dabei einen Selbstunfall verursacht hatte. Der durchgeführte Atemlufttest ergab einen Wert von 3,10 ‰ und die Blutalkoholanalyse eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,76 ‰ .

3.2 Nachdem das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 3. November 2009 den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ verfügt und eine Überprüfung seiner Fahreignung angeordnet hatte, verurteilte ihn das Verhöramt des Kantons Glarus am 19. Januar 2010 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von Fr.9'000.- und zu einer Busse von Fr.3'000.-. In der Folge verneinte das Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) die Fahreignung von A.______, weshalb ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Führerausweis am 25.Februar 2010 auf unbestimmte Zeit entzog. Nachdem es ihm den Führerausweis am 26.November 2010 unter Auflagen wieder erteilt hatte, passte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, die Auflagen am 13.Juli 2011 und am 26.Januar 2012 an.

4.

4.1 Am 10. Juni 2012 lenkte A.______ seinen Personenwagen unter Einfluss von Alkohol (BAK 1,52 ‰) und versachte dabei einen Selbstunfall. Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte deshalb am 13. Juli 2012 den Sicherungsentzug seines Führerausweises auf unbestimmte Zeit und legte die Sperrfrist auf mindestens zwei Jahre fest, wobei sie die Wiedererteilung des Führerausweises vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens abhängig machte.

4.2 Am 11. September 2014 wies die Abteilung Administrativmassnahmen das Gesuch von A.______ um Wiedererteilung des Führerausweises ab, weil gemäss dem Gutachten des IRMZ vom 22. Juli 2014 ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliege und seine Fahreignung somit aktuell verneint werden müsse.

4.3 Am 10. März 2016 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen den Ausweis von A.______ wieder. Dies verbunden mit der Auflage, eine ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten, wofür er sich alle sechs Monate, erstmals im Juni2016, einer Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) am IRMZ zu unterziehen habe. Nach der ersten Kontrolluntersuchung im Juli 2016 entzog die Abteilung Administrativmassnahmen seinen Führerausweises am 10. August 2016 erneut auf unbestimmte Zeit , da er gemäss dem IRMZ zwischen Mitte Februar bis Anfang Juni2016 einen moderaten Alkoholkonsum betrieben hatte.

4.4 Am 28. April 2017 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ den Führerausweises wieder und verband dies mit der Auflage, dass er eine Alkoholabstinenz einzuhalten und sich alle sechs Monate, erstmals im Juli2017, einer Haaranalyse auf EtG zu unterziehen sowie die suchttherapeutische Massnahme bzw.die regelmässigen Besprechungen bei einer Fachstelle für Suchtprobleme weiterzuführen habe. Am 25. Januar 2018 passte sie die Auflagen an bzw.beschränkte diese auf die Einhaltung der Alkoholabstinenz einschliesslich der Kontrolle mittels Haaranalysen.

4.5 Am 8. Januar 2019 unterzog sich A.______ erneut einer Haaranalyse, worauf das IRMZ am 16. Januar 2019 seine Fahreignung negativ beurteilte. In der Folge zeigte ihm die Abteilung Administrativmassnahmen mit formlosen Schreiben an, dass er seinen Führerausweis umgehend, spätestens aber innert drei Tagen, abzugeben habe. A.______ ersuchte die Abteilung Administrativmassnahmen am 25.Januar 2019 um Belassung seines Führerausweises und um eine Verlängerung der kontrollierten Alkoholabstinenz. Am 29.Januar 2019 holte die Abteilung Administrativmassnahmen beim IRMZ eine ergänzende Stellungnahme ein, welche am 1.Februar 2019 erstattet wurde. Am 5. Februar 2019 entzog sie ihm schliesslich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit.

5.

Dagegen erhob A.______ am 15. Februar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 5.Februar 2019. Ihm sei der Führerausweis wieder zu erteilen und es sei eine erneute Haaranalyse der am 8.Januar 2019 sichergestellten Haare durchzuführen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Die Abteilung Administrativmassnahmen liess sich am 5.März 2019 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei eine erneute Analyse der am 8. Januar 2019 durch das IRMZ sichergestellten Haare von A.______ durchzuführen; unter Kostenfolge zu dessen Lasten.

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Die direkt der Beschwerde ans Verwaltungsgericht unterliegenden Administrativmassnahmen im Strassenverkehr können durch das Gericht vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit, überprüft werden (Art.107 Abs.2 lit.g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.Mai 1986 [VRG] i.V.m. Art.5 Abs.3EG SVG).

2.

Der Beschwerdeführer beantragt eine erneute Analyse der am 8.Januar 2019 beim IRMZ abgegebenen Haarproben, da die Vermutung naheliege, dass sich anlässlich der Analyse im Januar 2019 ein Fehler eingeschlichen habe. Dafür spreche einerseits, dass der im Januar 2019 festgestellte Wert von 7,3pg/mg nur minimal über dem Toleranzbereich von 7,0pg/mg liege. Andererseits hätten die vorangegangenen Haaranalysen jeweils keinen relevanten Alkoholkonsum ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er vor der letzten Probe, welche er im Rahmen der Auflagefrist abzugeben habe, seine Abstinenz nicht einhalten solle. Der im Januar2019 festgestellte Wert sei schlichtweg unerklärlich, da er sich für die Zeit vom Juli bis Dezember2018 eine strikte Alkoholabstinenz auferlegt habe. Folglich könne es sich nur um einen Fehler handeln, weshalb sich eine Zweitanalyse aufdränge. Soweit diese einen Wert zwischen 2,0 und 7,0pg/mg ergebe, wäre es der Beschwerdegegnerin sodann verwehrt, den Sicherungsentzug einzig auf den EtG-Wert abzustützen. Vielmehr wäre diesfalls die Gesamtsituation berücksichtigen, was die Beschwerdegegnerin bislang nicht getan habe.

3.

3.1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs.1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.Dezember 1958 [SVG] ). Der Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen; sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst; sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art.16d Abs. 1 SVG).

3.2 Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr ausgehen können (BGE107 Ib 34 E. 2). Nach einem Sicherungsentzug zufolge einer Abhängigkeit setzt die Wiedererteilung insbesondere voraus, dass der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein erneuter Rückfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist eine vollständige Abstinenz die Grundvoraussetzung dafür, dass die Abhängigkeit als überwunden betrachtet werden kann. Nach einem Entzug auf unbestimmte Zeit wegen einer Alkoholabhängigkeit im Sinne des Strassenverkehrsrechts wird für den Nachweis der Heilung in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGer-Urteil 1C_98/2007 vom 13.September 2007 E.2.2).

3.3 Wird die Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen versehen und missachtet die betroffene Person diese Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis zwingend wieder zu entziehen (Art.17 Abs. 5 SVG; BGE 140 II 334 E.2; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2.A., Zürich/St.Gallen2015, Art.17 SVG N. 27). Art. 17 Abs. 5 SVG geht als lex specialis Art. 16 Abs.1 zweiter Satz SVG vor (vgl. Weissenberger, Art. 16 SVG N. 4). Bei einem wiedererteilten Führerausweis mit Auflagen gilt eine Beweislastumkehr, wobei der Betroffene die Einhaltung der Auflagen zu beweisen hat (BGer-Urteil 1C_26/2011 vom 25.Juli 2011 E.2.1).

3.4 Zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung ist die Haaranalyse als geeignetes Mittel anerkannt. Sie gibt direkten Aufschluss über den Alkoholkonsum. Nach dem Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt über ein grösseres Zeitfenster (als bei einer Blutuntersuchung) Aussagen über den erfolgten Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums von rund einem Zentimeter pro Monat lassen sich Aussagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen. EtG-Werte ab 7pg/mg, aber unterhalb von 30pg/mg sprechen für einen moderaten, darüber liegende Werte (> 30 pg/mg) für einen übermässigen Alkoholkonsum. Demgegenüber liefern Werte von unter 7pg/mg keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum. Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorbehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftigen Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (vgl.dazu BGE 140 II 334 E.3; BGer-Urteil1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1, 1C_320/2017 vom 9. Januar 2018 E.2.5, 1C_101/2015 vom 8.Juli 2015 E.4.5).

4.

Nach der Wiedererteilung des Führerausweises am 28.April 2017 musste sich der Beschwerdeführer im Juli 2017 einer Abstinenzkontrolle unterziehen. Dabei konnte die Einhaltung der ihm auferlegten Alkoholabstinenz bestätigt werden. Im Januar2018 konnte ihm ebenfalls keine Verletzung der Auflagen angelastet werden, weshalb das IRMZ eine Anpassung der Auflagen empfahl. Im Kurzbericht vom 25.Juli 2018 bestätigte das IRMZ sodann erneut die Einhaltung der Alkoholabstinenz durch den Beschwerdeführer. Allerdings hielt es fest, dass bei der Abstinenzkontrolle Unregelmässigkeiten aufgetreten seien, indem nicht die erforderliche Haarlänge habe asserviert werden können. Es sprach sich jedoch für eine Chancengewährung aus und wies darauf hin, dass im Wiederholungsfall mit einer Verneinung der Fahreignung zu rechnen sei. Im Januar 2019 wurden schliesslich die vom Beschwerdeführer am 8.Januar 2019 abgegebenen Kopfhaarproben analysiert, wobei das IRMZ einen EtG-Wert von 7,3pg/mg ermittelte. Gestützt darauf kam es am 16.Januar 2019 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Ende Juli bis Ende Dezember2018 einen moderaten Alkoholkonsum betrieben habe und das Ergebnis nicht mit der geforderten Alkoholabstinenz vereinbar sei. Aufgrund der Diskrepanz zwischen den anamnestischen Angaben und den objektiven und beweiskräftigen Analyseergebnissen könne man eine mangelnde Offenheit postulieren, was prognostisch ungünstig zu interpretieren sei. Ein Konsum während der Abstinenzauflage sei als erhebliche Kontrollminderung zu werten und aufgrund der Situation sei die Gefahr eines Vorfalls im Strassenverkehr als erhöht zu betrachten. Aufgrund des festgestellten Alkoholkonsums und der damit verbundenen Auflagenmissachtung sowie unter Berücksichtigung der Vorgeschichte müsse die Fahreignung zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt negativ beurteilt werden. Am 1.Februar 2019 ergänzte das IRMZ, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Konsum von Medikamenten (Vicks MediNait) gemäss aktueller Studienlage nicht ausreiche, um den gemessenen EtG-Wert von 7,3pg/mg zu erklären. Vielmehr müsse bei einer Alkoholabstinenz kein EtG-Wert nachgewiesen werden, wie es bei den letzten Untersuchungen der Fall gewesen sei. Erst bei EtG-Werten unter 7,0pg/mg könne davon ausgegangen werden, dass kein regelmässiger relevanter Alkoholkonsum stattgefunden habe. Folglich müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht an den Beurteilungen vom 16.Januar 2019 festgehalten werden.

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer mögliche Fehler der im Januar2018 durchgeführten Haaranalyse beanstandet und somit implizit den gestützt darauf ergangenen Bericht des IRMZ vom 16. Januar 2019 anzweifelt, kann ihm nicht gefolgt werden. So sind der ermittelte EtG-Wert sowie die Beurteilung des IRMZ nach dem oben Dargelegten als Gutachten zu qualifizieren, wobei keine triftigen Gründe für ein Abweichen davon bestehen (vgl. dazu vorstehende E. II/3.5). Insbesondere spricht der nur leicht über dem Grenzwert von 7,0pg/mg liegende EtG-Wert noch nicht für die mögliche Fehlerhaftigkeit der Haaranalyse und es besteht kein Anlass dazu, die fachmedizinische Meinung des IRMZ, der vorgebrachte Medikamentenkonsum (Vick MediNait) reiche gemäss aktueller Studienlage nicht aus um den gemessenen EtG-Wert zu erklären, anzuzweifeln (vgl. dazu BGer-Urteil 1C_116/2015 vom 16.Juli 2015 E.2). Vielmehr ist die diesbezügliche Darstellung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung zu qualifizieren, die er im Rahmen seiner Beweislast nicht verifizieren kann.

5.2 Ferner vermag er aus den früher durchgeführten Haaranalysen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So trifft es zwar zu, dass das IRMZ anlässlich der Kontrollen im Juli 2017, Januar 2018 sowie Juli 2018 keinen Nachweis für einen verkehrsrelevanten Alkoholkonsum hat finden können. Demgegenüber wurde dem Beschwerdeführer der wiedererteilte Führerausweis wegen Missachtens von Auflagen bereits am 13.Juli 2012 sowie am 10. August 2016 entzogen. Des Weiteren wies die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholkonsums am 11. September 2014 ab und das IRMZ berichtete überdies in Bezug auf die Haaranalyse vom Juli 2018 von gewissen Unregelmässigkeiten. Es kann deshalb von den letzten Kontrollperioden nicht ohne Weiteres auf ein allgemeines Wohlverhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden. Vielmehr zeigte er in der Vergangenheit eine Rückfälligkeit, indem er trotz Auflagen erneut Alkohol konsumierte. Im Übrigen bringt er zu Recht nicht vor, dass beim gemessenen Wert von 7,3pg/mg eine Messunsicherheit zu berücksichtigen sei. So ist in Verfahren, die einen erneuten Sicherungsentzugs wegen Nichteinhaltung einer Alkoholabstinenz zum Gegenstand haben, auf den ermittelten EtG-Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit behaftet ist (vgl. BGE140II334 E.6).

5.3 Damit bestehen insgesamt keine Gründe, welche die Glaubwürdigkeit der Feststellungen des IRMZ ernsthaft erschüttern würden. Folglich ist darauf abzustellen und von einem gemessenen EtG-Wert von 7,3 pg/mg auszugehen. Dieser spricht für einen moderaten Alkoholkonsum des Beschwerdeführers in der Zeitspanne von Ende Juli2018 bis Ende Dezember2018, weshalb ihm eine Missachtung von Auflagen anzulasten und ihm der Führerausweis zwingend wieder zu entziehen ist (vgl.vorstehende E.II/3.4).

Die Beschwerdegegnerin hat damit insgesamt kein Recht verletzt, indem sie gestützt auf die Erkenntnisse des IRMZ den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügte, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal Fr.1'000.- aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer :