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Kanton:	GL
Fallnummer:	OG.2016.00033

Instanz:	Kantonsgericht
Abteilung:	-

Datum:	15.09.2017
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	Einstellung einer Strafuntersuchung
Schlagwörter :	U-act; Kündigung; Vermieter; Vermieterin; Beschwerdegegner; Recht; Mietzins; Mieter; Staatsanwaltschaft; Sinne; Mietzinse; Kanton; Tatbestand; Kantons; Verfahren; Mängel; Gericht; Mietverhältnis; Rechte; Einstellung; Urteil; Beschwerdeführern; Mietzinsen; Entscheid; Beschwerdegegners; Zahlung; See-Gaster; Androhung; Zahlungsverzug
Rechtsnorm:	Art. 115 StPO ;Art. 118 StPO ;Art. 181 StGB ;Art. 30 StGB ;Art. 421 StPO ;
Referenz BGE:	106 IV 125; 115 IV 207; 139 IV 78; 141 IV 1; 141 IV 380; 141 IV 437; 142 IV 11; 143 IV 77; 86 IV 222;
Kommentar:

 

 

Anträge des Beschwerdegegners 1 (gemäss Eingabe vom 19. September 2016 [act. 11 S. 2], sinngemäss):

 

 

 

Anträge der Beschwerdegegnerin  2 (gemäss Eingabe vom 7. September 2016 [act. 9], sinngemäss):

 

__

 

 

Das Gericht zieht in Betracht:

 

I.
(Prozessgeschichte)

 

 

II.
(Sachverhalt)

 

 

III.
(Rechtliche Grundlagen)

 

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO). Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist ein Strafbefehl zu erlassen Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung der Erlass eines Strafbefehls auf. Bei zweifelhafter Beweisoder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Insbesondere sind Aussagen in der Regel vom urteilenden Gericht zu würdigen. Stehen sich jedoch gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und liegen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind (zum Ganzen z.B.: BGer 6B_1165/2016 vom 27. März 2017, E. 2.2.1.; BGer 6B_918/2014 vom 2. April 2015, E. 2.1.).

 

 

IV.
(Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB)

 

V.
(Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter
von Wohn- und Geschäftsräumen im Sinne von Art. 325^bis StGB)

 

 

VI.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)

 

__

 

Das Gericht beschliesst:

 

 

Quelle: https://findinfo.gl.ch