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Urteil Obergericht (BE)

Kopfdaten
Kanton:BE
Fallnummer:BK 2019 189
Instanz:Obergericht
Abteilung:Beschwerdekammer in Strafsachen
Obergericht Entscheid BK 2019 189 vom 13.06.2019 (BE)
Datum:13.06.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Verlängerung Untersuchungshaft
Schlagwörter : Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Untersuchungshaft; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Flucht; Entscheid; Dringend; Tatverdacht; Dringende; Beschwerdeführers; Januar; Staatsanwaltschaft; Person; Beschuldigte; Fluchtgefahr; Schweiz; Anordnung; Beschuldigte; Dringenden; Gehalten; Führt; Würde; Ersuchte; Opfers; Seinen
Rechtsnorm:Art. 382 StPO ; Art. 226 StPO ; Art. 221 StPO ; Art. 197 StPO ; Art. 237 StPO ; Art. 212 StPO ; Art. 238 StPO ; Art. 240 StPO ; Art. 25 StGB ; Art. 428 StPO ; Art. 42 BGG ;
Referenz BGE:141 IV 249; 123 I 31; 143 IV 316;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
BK 2019 189 - Verlängerung Untersuchungshaft
Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Beschluss
BK 19 189
Bern, 15. Mai 2019



Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Peng



Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer


Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun



Gegenstand Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Oberland vom 12. April 2019 (ARR 19 46)

Erwägungen:
1.
1.1 Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil von D.________ (nachfolgend: Opfer). Der Beschwerdeführer wurde am 7. Januar 2019 festgenommen und mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Oberland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 11. Januar 2019 für eine Dauer von drei Monaten, d.h. bis am 11. April 2019, in Untersuchungshaft versetzt. Mit Antrag vom 5. April 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Am 12. April 2019 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft antragsgemäss um drei Monate, d.h. bis am 12. Juli 2019.
1.2 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2019 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
2. Der angefochtene Entscheid vom 12. April 2019 sei aufzuheben.
3. Der Beschuldigte sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
eventuell:
Der Beschuldigte sei gegen Bezahlung einer Kaution von maximal CHF 100‘000.00 aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
subeventuell:
Der Beschuldigte sei unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen:
• Verbleib in der Schweiz bis zum Prozess;
• Schriftensperre und Abgabe Pass;
• Wöchentliche Meldung auf dem Polizeiposten H.________ (Ortschaft);
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
1.3 Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet am 29. April 2019 auf eine Stellungnahme.
1.4 Die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren betraute Staatsanwältin C.________ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er bringt vor, das Zwangsmassnahmengericht habe seinen Entscheid ungenügend begründet. Es habe sich weitgehend darauf beschränkt, auf den vorherigen Entscheid (Anordnung der Untersuchungshaft) zu verweisen, und es habe die Argumentation der Staatsanwaltschaft einfach übernommen. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass sich der Entscheid zu wenig mit seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 8. April 2019 zum Haftverlängerungsantrag auseinandersetze.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Argument ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Massgebend ist, dass die Begründung so abgefasst ist, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme zum Haftverlängerungsantrag vom 8. April 2019 den Einwand erhoben, dass kein dringender Tatverdacht vorliege. Er sei erst beim Tatort angekommen, als der verbale Streit zwischen seinem Sohn E.________ und dem Opfer schon im Gange gewesen sei. Noch später sei sein Sohn F.________ dazugestossen. Die Staffelung des Eintreffens am Tatort schliesse einen gemeinsamen Tatplan aus. Weiter hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe sich erst verbal eingemischt, als die gefährlichen Messerstiche bereits erfolgt gewesen seien. Es sei auch unklar, was er genau gerufen habe. Somit kämen seinerseits weder eine versuchte vorsätzliche Tötung in Mittäterschaft noch eine Anstiftung dazu in Frage. Es liege höchstens eine psychische Gehilfenschaft vor.
3.4 Das Zwangsmassnahmengericht verweist im angefochtenen Entscheid vorab auf seinen Haftanordnungsentscheid ARR 19 4 vom 11. Januar 2019, den Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2019 sowie auf den Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 5. April 2019. Weiter führt es aus, dass die seit der Anordnung der Untersuchungshaft erfolgten Aussagen der Auskunftspersonen, des Opfers, des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten im Haftverlängerungsantrag umfassend wiedergegeben würden. Sodann fasst es die Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Stellungnahme vom 8. April 2019 zusammen und kommt zum Schluss, dass diese am Vorliegen des dringenden Tatverdachts nichts zu ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer verkenne, dass das Haftgericht bei der Anordnung bzw. der Verlängerung der Untersuchungshaft im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen habe. Zur Frage des dringenden Tatverdachts habe das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vielmehr genüge für die Anordnung der Untersuchungshaft der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten. Solche konkreten Verdachtsmomente lägen weiterhin vor und erschienen nach den Vorbringen der Staatsanwaltschaft vom 5. April 2019 als erhärtet. An der Begründung im Entscheid ARR 19 4 könne vor diesem Hintergrund festgehalten werden. Der dringende Tatverdacht sei folglich nach wie vor gegeben.
3.5 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts zum dringenden Tatverdacht knapp ausgefallen sind. Grundsätzlich ist es dem Zwangsmassnahmengericht jedoch erlaubt, in wesentlichen Teilen auf die Ausführungen im Haft- bzw. Haftverlängerungsantrag zu verweisen (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.). Es muss jedoch aus der Begründung hervorgehen, dass es den Haft- bzw. den Haftverlängerungsantrag kritisch geprüft hat (vgl. Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 226 StPO). Dies hat das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall getan. Zudem hat es sich auch mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der gebotenen Kürze konkret auseinandergesetzt, indem es darauf hingewiesen hat, dass das Haftgericht im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen habe. Dass es nicht ausdrücklich auf jedes Argument des Beschwerdeführers im Detail eingegangen ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich hinreichend klar, warum das Zwangsmassnahmengericht die Auffassung vertritt, der dringende Tatverdacht bestehe nach wie vor. Es liegt damit eine genügende Begründung vor. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Zwangsmassnahmengericht das Vorliegen des dringenden Tatverdachts zu Recht bejaht hat.
4.
4.1 Die Untersuchungshaft setzt voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Wie das Zwangsmassnahmengericht zutreffend festgehalten hat, ist es nach der Rechtsprechung bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Haftgerichts, dem Sachgericht vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Vielmehr ist zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen und die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318 mit Hinweisen). Die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht sind dabei zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer. Im Laufe des Verfahrens wird ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2007 vom 27. März 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Falls bereits in einem frühen Verfahrensstadium konkrete belastende Beweisergebnisse vorgelegen haben, kann es für die Verlängerung der Haft genügen, wenn der dringende Tatverdacht im Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird (vgl. Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 13 zu Art. 197 StPO).
4.2 Das Zwangsmassnahmengericht führte im Haftanordnungsentscheid ARR 19 4 vom 11. Januar 2019 (S. 2 f.) aus, es sei unbestritten, dass das Opfer aufgrund eines Vorfalles am 7. Januar 2019 an der G.________strasse in H.________ (Ortschaft) insgesamt vier Stichverletzungen erlitten habe und infolgedessen im Spital Thun hospitalisiert und notfallmässig operiert worden sei. Weiter sei unbestritten, dass der Mitbeschuldigte F.________ am gleichen Tag ebenfalls eine Stichverletzung am rechten Innenschenkel erlitten habe. Sodann hätten sowohl der Mitbeschuldigte E.________ als auch der Mitbeschuldigte F.________ anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass es am 7. Januar 2019 an der G.________strasse zwischen den Beschuldigten und dem Opfer zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Allerdings würden alle Beschuldigen bestreiten, für die Verletzungen des Opfers verantwortlich zu sein. Demgegenüber habe das Opfer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 9. Januar 2019 angegeben, dass es von F.________ festgehalten worden sei, währenddem E.________ auf es eingestochen habe. Der Beschwerdeführer habe dabei die Autotür gehalten und gesagt, E.________ solle es umbringen.
Das Zwangsmassnahmengericht erwog weiter, dass infolge der zeitlichen und örtlichen Nähe der eingestandenen Auseinandersetzung zwischen den Beschuldigten und dem Opfer sowie aufgrund der anlässlich der Auseinandersetzung erlittenen Verletzungen des Mitbeschuldigten F.________ eine Täterschaft oder zumindest eine Teilnahme des Beschwerdeführers zum jetzigen Verfahrensstand erheblich wahrscheinlich sei. Diese Ansicht werde insbesondere auch durch die Aussage der Auskunftsperson I.________ gestützt. Sie habe das Opfer zu seinem Fahrzeug rennen gesehen, wobei ihm zwei jüngere und ein älterer Mann gefolgt seien. Anschliessend seien die drei Männer weggerannt und das Opfer sei schwer verletzt aus dem Fahrzeug gestiegen.
Das Zwangsmassnahmengericht kam zum Schluss, dass betreffend den Beschwerdeführer ein dringender Tatverdacht vorliege. Der genaue Tatbeitrag sowie seine Rolle bei der Tat (Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe) müssten und könnten im jetzigen Verfahrensstand noch nicht abschliessend bestimmt werden.
4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass sich der dringende Tatverdacht bezüglich versuchter vorsätzlicher Tötung im Verlauf der Untersuchungen nicht verdichtet habe. Er wiederholt dabei im Wesentlichen die Ausführungen in der Stellungnahme vom 8. April 2019 zum Haftverlängerungsantrag (vgl. E. 3.3 oben). Gemäss der Aussage des Opfers könne im schlimmsten Fall nur eine psychische Gehilfenschaft für eine Körperverletzung, eventualiter versuchte vorsätzliche Tötung, angenommen werden.
4.4 Seit der Anordnung der Untersuchungshaft am 11. Januar 2019 nahm die Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen vor und vernahm zahlreiche Personen unter Wahrung der Parteirechte. Das Opfer wurde am 1. April 2019 von der Staatsanwaltschaft parteiöffentlich befragt. Es bestätigte dabei grösstenteils seine am 9. Januar 2019 gegenüber der Kantonspolizei Bern gemachten Aussagen. Das Opfer gab zu Protokoll, dass es sich am 7. Januar 2019 vor seinen Geschäftsräumlichkeiten aufgehalten und mit seiner Schwiegermutter telefoniert habe, als E.________ gekommen sei und es wegen der geplanten Restauranteröffnung bedroht habe. Kurz darauf sei auch der Beschwerdeführer dazugestossen. Es habe dann die Türe zu seinen Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen und zu seinem Auto gehen wollen. E.________ habe dies verhindert und es am Arm gepackt sowie gegen die Wand gedrückt. Daraufhin habe es seinen Sohn J.________ angerufen und ihn gebeten, die Polizei zu verständigen und herzukommen. In der Folge habe es eine mündliche Auseinandersetzung zwischen ihm und E.________ gegeben. Der Beschwerdeführer habe auch daran teilgenommen und es als undankbaren Menschen bezeichnet. Schliesslich sei es zu seinem Auto gegangen, während E.________ und der Beschwerdeführer ihm gefolgt seien. Als es sich beim Auto befunden habe, habe es einen Schlag auf seine Schulter verspürt. Zu diesem Zeitpunkt habe es nicht gewusst, dass es sich dabei um einen Messerstich gehandelt habe. Das Opfer führte weiter aus, es habe sich noch halb im Auto befunden, als F.________ gekommen sei und es festgehalten habe. E.________ habe viermal versucht, auf es einzustechen, aber es sei ihm nur zweimal gelungen. In diesem Moment habe es das Messer in der Hand von E.________ entdeckt. Dieser habe das Messer in der Faust gehalten, die Spitze sei nach vorne gerichtet gewesen und der Daumen der Faust habe sich oben am Griff befunden. Die Klinge des Messers sei rund 10 cm lang gewesen. Das Opfer gab an, es habe sich verteidigt. Es sei ihm gelungen, mit der linken Hand E.________ am Arm zu packen, mit welcher dieser das Messer gehalten habe. Mit der rechten Hand habe es F.________ geschlagen. Es habe versucht, auf den anderen Autositz zu klettern und habe dabei E.________ geschlagen. Um sich zu wehren, habe es auch seinen Fuss benutzt. Währenddessen habe der Beschwerdeführer immer gesprochen und geschrien. Das Opfer sagte aus, der Beschwerdeführer habe seinen Söhnen gesagt, sie sollen es schnell töten und nicht warten. Zudem habe er gesagt, dass sie das Grab seines Vaters «ficken» und es töten sollen. Daraufhin habe E.________ es noch zweimal ins Bein gestochen. Als es geschrien habe, hätten sich die drei Beschuldigten in Richtung des Restaurants entfernt. Das Opfer gab an, dass E.________ habe zurückkommen wollen, als es aus dem Auto ausgestiegen sei. Es sei dann einige Schritte in Richtung der vielen Leute gegangen und habe nach der Ambulanz gerufen, bevor es zu Boden gefallen sei. Daraufhin seien die Beschuldigten gegangen (Einvernahmeprotokoll Opfer vom 1. April 2019, Z. 103 ff.). Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, sind die Aussagen des Opfers detailreich und konstant und stimmen mit den Aussagen der Auskunftspersonen überein, welchen den Vorfall beobachten konnten. Dementsprechend sind sie nach summarischer Prüfung vorläufig als glaubhaft zu würdigen.
4.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er «durun» ins Auto gerufen habe, was auf Türkisch «Stopp / haltet ein / wartet» bedeute. Das Opfer habe jedoch verstanden, dass er «vurun» gesagt habe Dies heisse auf Türkisch «erschiesst/erschlagt/tötet ihn» (vgl. auch Einvernahmeprotokoll Beschwerdeführer vom 27. Februar 2019, Z. 326 ff.). Wie das Zwangsmassnahmengericht im Haftverlängerungsentscheid korrekt ausgeführt hat, wird es Sache des Sachgerichts sein, darüber zu urteilen, was der Beschwerdeführer genau gerufen hat (vgl. auch E. 4.1 oben).
4.6 Bei dieser Ausgangslage hat sich der dringende Tatverdacht nicht deutlich abgeschwächt (vgl. E. 4.1 oben). Vielmehr bestehen nach wie vor konkrete Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an der zu untersuchenden Straftat zum Nachteil des Opfers. Es wird Aufgabe des Sachgerichts sein, die Aussagen des Opfers, des Beschwerdeführers, der Mitbeschuldigten und der Auskunftspersonen zu würdigen und in materieller Hinsicht über den Tatbeitrag des Beschwerdeführers zu befinden. Zumindest was die psychische Gehilfenschaft des Beschwerdeführers betrifft, hat sich der dringende Tatverdacht zwischenzeitlich angesichts der Aussagen des Opfers verdichtet.
5.
5.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Bei der Anordnung der Untersuchungshaft am 11. Januar 2019 stützte sich das Zwangsmassnahmengericht auf die Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr. Mit der Erhebung der wichtigsten Beweise sowie den parteiöffentlichen Einvernahmen des Beschwerdeführers, der Mitbeschuldigten, des Opfers sowie der Auskunftspersonen ist die Kollusionsgefahr zwischenzeitlich weggefallen. Allerdings hat das Zwangsmassnahmengericht im Haftverlängerungsentscheid vom 12. April 2019 weiterhin den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht.
5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine konkreten Einwendungen gegen diesen Haftgrund vor. Das Zwangsmassnahmengericht führte im Haftanordnungsentscheid ARR 19 4 vom 11. Januar 2019 (S. 3) aus, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsangehöriger sei und auch in der Türkei wohne. Er sei verheiratet und arbeite in der Türkei als Landwirt. Weiter würden drei seiner sechs Kinder ebenfalls in der Türkei leben. Mit Blick auf diese enge Beziehung zum Ausland und dem im Umkehrschluss nur losen Bezug zur Schweiz sei eine Flucht des Beschwerdeführers ins Ausland als sehr wahrscheinlich zu erachten. Damit lägen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr vor. Ausserdem sei gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eröffnet worden. Die Höhe der zu erwartenden Strafe sei dabei erheblich. Dies könne als weiteres Indiz für die Fluchtgefahr betrachtet werden. Die Sachlage hat sich sei dem Haftanordnungsentscheid nicht verändert. Somit ist die Fluchtgefahr weiterhin gegeben.
6.
6.1 Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Dauer der Haft liegt dann vor, wenn die Dauer der Untersuchungshaft die wahrscheinliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt (Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die Dauer der Untersuchungshaft bereits in die Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe rücke. Er verlangt jedoch die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
6.2 Der Beschwerdeführer bietet eventualiter eine Sicherheitsleistung von max. CHF 100‘000.00 an, welche durch seine Familienangehörigen bezahlt werde. Mit einer Kaution werde sichergestellt, dass er sich für die Hauptverhandlung oder zu einem Strafantritt in die Schweiz begebe. Die Kaution sei so hoch anzusetzen, dass angenommen werden könne, die Aussicht auf Verlust derselben halte ihn von der Flucht ab. Es sei zu berücksichtigen, dass er sich nach der Aussage des Opfers erst nach den gefährlichen Messerstichen in den Vorfall vom 7. Januar 2019 eingemischt habe. Somit könne ihm - wenn überhaupt - nur psychische Gehilfenschaft durch Zurufe vorgeworfen werden. Es sei deshalb unverständlich, dass das Zwangsmassnahmengericht die Auffassung vertrete, es sei nicht möglich, eine Kaution anzusetzen, die hoch genug sei, um ihn von der Flucht abhalten zu können. Damit wäre - trotz obligatorischer Strafmilderung bei Gehilfenschaft - gar keine Kaution möglich, die eine Untersuchungshaft substituieren könnte.
Gemäss Art. 237 Abs. 2 Bst. a StPO i.V.m. Art. 238 Abs. 1 StPO kann das Gericht bei Fluchtgefahr die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt. Bei der Festsetzung der Höhe der Kaution sind die Schwere der Tat, die der beschuldigten Person vorgeworfen wird, und ihre persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (Art. 238 Abs. 2 StPO). Aus Art. 240 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die Sicherheit nicht nur die beschuldigte Person, sondern auch eine Drittperson leisten kann. Die beschuldigte Person hat nicht in jedem Fall Anspruch darauf, gegen Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen zu werden, sodass im Einzelfall nur noch deren Höhe festzusetzen wäre. Die Haftentlassung kommt nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung auch tatsächlich geeignet ist, die beschuldigte Person von einer Flucht abzuhalten (Härri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 238 StPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ersatzmassnahmen für Haft zwar geeignet sein können, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtgefahr Rechnung zu tragen. Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts erweisen sie sich bei ausgeprägter Fluchtgefahr jedoch in der Regel nicht als ausreichend (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen türkischen Staatsbürger, welcher sich zum Tatzeitpunkt als Tourist in der Schweiz aufgehalten hat und über keine längere Aufenthaltsbewilligung verfügt. Er hat selbst angegeben, dass sein Visum bald auslaufen werde und er beabsichtige, die Schweiz in naher Zukunft zu verlassen (Protokoll Hafteröffnung Beschwerdeführer vom 8. Januar 2019, Z. 61 f. und Z. 166 ff.). Sein Wohnsitz, seine Ehefrau und sein Lebensmittelpunkt befinden sich in der Türkei (vgl. E. 5.2 oben). Folglich hält ihn nichts in der Schweiz. Der Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung wiegt schwer; bei Deliktsvollendung ist der Straftatbestand mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht (Art. 111 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311]). Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Tatbeitrag des Beschwerdeführers höchstens in psychischer Gehilfenschaft bestanden hat, stellt - trotz obligatorischer Strafmilderung - das Strafmass der versuchten Haupttat Ausgangspunkt der Strafzumessung dar (Forster, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 62 zu Art. 25 StGB). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, besteht in Anbetracht der dem Beschwerdeführer drohenden längeren Freiheitsstrafe und seines intensiven Auslandbezugs eine ausgeprägte Fluchtgefahr. Es ist deshalb bereits aus diesem Grund daran zu zweifeln, ob die Anordnung von Ersatzmassnahmen überhaupt geeignet wäre, die hohe Fluchtgefahr zu bannen. Weiter trifft ein allfälliger Verfall der von dritten Personen gestellten Kaution die beschuldigte Person nicht so hart wie der Verfall einer selbständig bezahlten Kaution (Urteil des Bundesgerichts 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5). Die angebotene Sicherheitsleistung von max. CHF 100‘000.00 durch seine Familienangehörigen würde die Fluchtneigung des Beschwerdeführers damit nicht wesentlich reduzieren. Im Übrigen ist unklar, welche Verwandten diese Sicherheitsleistung bezahlen würden und ob diese die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würden (vgl. Cavallo, Die Sicherheitsleistung nach Art. 238 ff. StPO, 2013, S. 86). Zusammenfassend bietet die angebotene Kaution angesichts der ausgeprägten Fluchtgefahr keine ausreichende Sicherheit, um den Beschwerdeführer von der Flucht abzuhalten, zumal dieser durch den Verfall der Sicherheitsleistung nur indirekt betroffen wäre.
6.3 Subeventualiter verlangt der Beschwerdeführer, es seien als Ersatzmassnahmen sein Verbleib in der Schweiz bis zum Prozess bzw. bis zu einem allfälligen Strafantritt, eine Ausweis- und Schriftensperre sowie eine wöchentliche Meldepflicht bei der Kantonspolizei Bern anzuordnen. Im Rahmen dieses Subeventualbegehrens sei zu berücksichtigen, dass er zunehmend gesundheitlich angeschlagen sei. Er leide an Herzproblemen, Diabetes und Hörverlust. Möglicherweise werde er pflegebedürftig. Seine Familie sei bereit, ihn in H.________ (Ortschaft) aufzunehmen und ihn zu pflegen. Der Beschwerdeführer stellt den Beweisantrag, dass ein Gesundheitsbericht vom Regionalgefängnis Thun zu edieren sei.
Eine Sperre der ausländischen Ausweis- bzw. Reisepapiere des Beschwerdeführers würde dessen Flucht ins Ausland bis zu einem gewissen Grad erschweren. Sie vermag indes eine Ausreise (zunächst) in den Schengen-Raum aufgrund der bloss lückenhaften Personenkontrollen nicht zu verhindern. Damit erscheint sie ungeeignet, der ausgeprägten Fluchtgefahr zu begegnen, zumal sie auch eine Einreise in die Türkei nicht verlässlich unterbinden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.3 mit Hinweis). Zudem wäre eine Ausweis- und Schriftensperre angesichts der türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers kaum wirksam, weil er möglicherweise Ersatzpapiere beziehen könnte. Die Schweiz kann ausländischen Behörden nicht verbieten, Reisepapiere auszustellen. Auch eine Auflage betreffend Aufenthaltsort und eine Meldepflicht sind nicht geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern. Sie würden lediglich bewirken, dass die Flucht rasch entdeckt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2018 vom 8. August 2018 E. 6.2.5 mit Hinweis). Die subeventualiter beantragten Ersatzmassnahmen können damit, einzeln oder in Kombination, die Fluchtgefahr nicht bannen. Ob der Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle. Der Beschwerdeführer macht insbesondere nicht geltend, dass er nicht hafterstehungsfähig sei. Zu der vom Beschwerdeführer beantragten Edition des Gesundheitsberichts vom Regionalgefängnis Thun ist festzuhalten, dass eine solche nicht notwendig erscheint, da dadurch keine relevanten neuen Erkenntnisse zu gewinnen wären (antizipierte Beweiswürdigung). Deshalb ist der entsprechende Editionsantrag abzuweisen.
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Ersatzmassnahmen ersichtlich sind, durch die der Fluchtgefahr wirksam begegnet werden könnte. Dass die Verlängerung der Haft aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor.
7. Nach dem Gesagten ist die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Hinsichtlich des vom Zwangsmassnahmengericht bestimmten Endes der Untersuchungshaft (12. Juli 2019) ist korrigierend festzuhalten, dass bei der Berechnung der Untersuchungshaft nicht die formelle Anordnung der Untersuchungshaft, sondern der Zeitpunkt der Festnahme massgebend ist. Der Beschwerdeführer wurde am 7. Januar 2019 festgenommen. Die erstmals für eine Dauer von drei Monaten angeordnete Untersuchungshaft hat folglich bis am 6. April 2019 gedauert. Die mit angefochtenem Entscheid um weitere drei Monate verlängerte Untersuchungshaft endet somit am 6. Juli 2019.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, verbunden mit der Feststellung, dass die Haft am 6. Juli 2019 endet.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Zu eröffnen:
• dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
• dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Oberland, Gerichtspräsident K.________ (mit den Akten)
• Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (mit den Akten)
Mitzuteilen:
• der Generalstaatsanwaltschaft


Bern, 15. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin:
Peng



Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Quelle: https://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/
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