2018 Anwaltskommission 456
63 Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs-
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra-
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs-
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2. März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu-
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab-
zuschliessen gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 129c [zit.
NAME, BGFA-Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An-
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (...) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts-
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul-
digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (...).
Mit Schreiben vom (...) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1. September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(...).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver-
sicherungsdeckung hatte. (...)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo-
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit-
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch-
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be-
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
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