Urteil Obergericht - Entscheid vom 20.08.2018 (AGVE 2018 43)

Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2018 43: Obergericht

Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 22. Februar 2012 ein Urteil in einem Fall bezüglich Rechtsöffnung gefällt. Die Klägerin, die Ausgleichskasse B., erhielt vom Einzelgericht am Bezirksgericht Uster definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 8'536.05 gegen die Beklagte A. Das Urteil wurde am 3. Februar 2012 den Parteien zugestellt. Die Beklagte legte fristgerecht Beschwerde ein und argumentierte, dass die Zustellung der Entscheide nicht ordnungsgemäss erfolgt sei. Das Obergericht entschied, dass die Zustellung korrekt war und bestätigte die Rechtsöffnung. Die Beschwerde wurde abgewiesen, die Beklagte wurde kostenpflichtig und erhielt keine Entschädigung.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2018 43

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2018 43

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Abteilung Zivilgericht

Obergericht Entscheid AGVE 2018 43 vom 20.08.2018 (AG)

Datum:	20.08.2018
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2018 - Band 43 2018 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 364 43 Art. 425 ZGB Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines...
Schlagwörter :	Schlussbericht; Kindes; Erwachsenenschutz; Schlussrechnung; Genehmigung; Schlussberichts; Bericht; Beistand; Erwachsenenschutzbehörde; Berichte; Person; VOGEL; Verantwortlichkeit; Obergericht; Wahrheitsgehalt; Beweiskraft; Zustimmung; Aussagen; Tätigkeiten; Mandatsträgers; Erwachsenen-; Massnahme; AFFOLTER/VOGEL; Abteilung; Zivilgericht; Entscheid
Rechtsnorm:	Art. 425 ZGB ;
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-, Basler Kommentar Erwachsenen- schutz, Art. 425 ZGB, 2012 Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2018 43

2018 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 364

43 Art. 425 ZGB
Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt
nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch be-
hördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines
Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen
Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund
Erwachsenenschutz, vom 20. August 2018 in Sachen S.W. (XBE.2018.39).
Aus den Erwägungen
3.2.
Endet das Amt, erstattet der Beistand die Beiständin der
Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebe-
nenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB).
Art. 425 ZGB erfasst auch sämtliche Mandate, die aufgrund des
Kindesschutzrechtes geführt werden (Art. 425 i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den
Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie
die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB).
Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinne von Art.
415 ZGB, die primär ein Steuerungsinstrument für die Kindesund
Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Weisungskompetenz
gegenüber dem Beistand ist, dient die Schlussrechnung gemäss Art.
425 ZGB primär der Information. Der Prüfungsentscheid kann von
der verbeiständeten Person, deren Erben dem Amtsnachfolger
daher nur mit dem Beschwerdegrund der verletzten Informations-
pflicht angefochten werden. Mit der Genehmigung, die auszu-
sprechen ist, soweit der Schlussbericht bzw. die Schlussrechnung der
Informationspflicht genügt, wird dem Beistand denn auch keine
Verantwortlichkeitsentlastung erteilt, und entsprechend bleiben

2018 Zivilrecht 365

allfällige Rechtsansprüche (insbesondere Haftungsansprüche gemäss
Art. 454 f. ZGB) unberührt. Fehlverhalten mangelhafte Vermö-
gensverwaltung sind daher auf dem Weg der Verantwortlichkeits-
klage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (KURT
AFFOLTER/URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, Basel 2012, N. 6, 21 und 57 zu Art. 425 ZGB; Urteile des
Bundesgerichts 5A_11/2011 vom 21. Januar 2011 und 5A_578/2008
vom 1. Oktober 2008 E. 1).
3.3.
Das ZGB enthält keine Vorschriften über den Inhalt des
Schlussberichts. Bei Hinfall Aufhebung der Massnahme darf
sich der Bericht auf jene Bereiche beschränken, welche zum Mass-
nahmenende geführt haben, die aktuelle Situation widerspiegeln,
Auffälligkeiten Besonderheiten der Vermögensentwicklung und
-verwaltung erläutern, über offene ungeklärte Probleme
orientieren für die Information der verbeiständeten Person, ihrer
Rechtsnachfolger für die Verantwortlichkeit der Organe des
Kindesund Erwachsenenschutzes von Relevanz sind. Bei Weiter-
führung der Massnahme bilden Schlussbericht und Schlussrechnung
des Vorgängers die Basis für die Mandatsführung des Nachfolgers
und haben umfassend über die persönlichen Verhältnisse der be-
treuten Person, dessen Vertretungsbedarf in den genau bezeichneten
Aufgabenkreisen und über die Vermögensverwaltung zu orientieren
(AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 425 ZGB;
CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Kindesund Erwachsenen-
schutz, 2. Aufl. 2016, Rz. 23.09 S. 240).
3.4.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Berichte von Mandatsträ-
gern eine subjektive Sicht der Dinge wiedergeben und deshalb
inhaltlich umstritten sein können. Es ist nicht Sinn der Genehmi-
gung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erfor-
schen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu ver-
leihen. Die Genehmigung eines Schlussberichts ist deshalb nicht
gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen Aussagen und
Tätigkeiten des Mandatsträgers (AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22
zu Art. 425 ZGB).

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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