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Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2017 51: Obergericht

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes B. vom 7. Oktober 2011, in der eine Forderung über Fr. 33'113.45 zwischen der Klägerin A. AG und der Beklagten Evang. reformierte Kirchgemeinde B. strittig war. Das Friedensrichteramt schrieb das Verfahren ab und legte die Kosten der beklagten Partei auf. Die Klägerin erhob Beschwerde gegen eine Anordnung zur Löschung von Betreibungen, die nicht vereinbart war. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied zugunsten der Klägerin und hob die strittige Anordnung auf. Die Kosten der Berufungsinstanz wurden der Gerichtskasse auferlegt, und keine Parteientschädigungen wurden zugesprochen.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2017 51

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2017 51
Instanz:Obergericht
Abteilung:Abteilung Zivilgericht
Obergericht Entscheid AGVE 2017 51 vom 31.08.2017 (AG)
Datum:31.08.2017
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2017 Zivilrecht 277 [...] 51 Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Bei Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband...
Schlagwörter : Beistand; Person; Beistandes; Austritt; Wohnsitzgemeinde; Gemeindeverband; Obergericht; Entscheid; Kindes; Zivilrecht; Beziehung; Kammer; Erwachsenenschutz; Bestimmungen; Beiständin; Berufsbeistand; Entlassung; Beistandes; Abteilung; Zivilgericht; Obergerichts; Erwägungen; Beendigungsgründe; Arbeitsverhältnisses; -beiständin; Begehren; Gründen
Rechtsnorm:Art. 422 ZGB ;Art. 423 ZGB ;
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2017 51

2017 Zivilrecht 277

[...] 51 Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Bei Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband begründet allein der Austritt als solches kein wichtiger Grund i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für einen Wechsel des Beistandes; als wichtige Gründe i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB können nur solche in Frage kommen, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der betroffenen Person direkt betreffen.
2017 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 278

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 31. August 2017, i.S. A.L. (XBE.2017.59) Aus den Erwägungen
2.2. Zum Wechsel der Person des Beistandes sind die
Bestimmungen von Art. 421 und 422 sowie 423 ZGB abschliessend
massgebend. Als Beendigungsgründe für das Amt des Beistandes
oder der Beiständin kommen dabei insbesondere das Ende des
Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand -beiständin (Art. 421
Ziff. 3 ZGB), das eigene Begehren des Beistandes auf Entlassung
"aus wichtigen Gründen" (Art. 422 Abs. 2 ZGB) dann die
Entlassung mangels Eignung aus einem anderen wichtigen
Grund (Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB) in Frage.
Im vorliegenden Fall wurde mit Ernennungsurkunde vom
12. Juni 2015 (act. 77) nicht Z., sondern zunächst O., Berufs-
beiständin, zur Beiständin ernannt und hatte danach Z. nach dem
Ausscheiden von O. aus ihrer Tätigkeit als Berufsbeiständin ohne
formellen Beschluss seit spätestens 1. September 2016 die Erzie-
hungsbeistandschaft übernommen und ausgeübt. Dieser Wechsel der
Person des Beistandes wurde zwar erst mit Ziffer 1.1. des
angefochtenen Entscheids formell nachvollzogen. Das ändert
allerdings nichts daran, dass es nicht um eine Neu-Ernennung einer
Beistandsperson, sondern um einen Mandatsträgerwechsel geht und
daher die genannten Bestimmungen von Art. 421, 422 sowie 423
ZGB für die Beurteilung massgebend sind.
Entgegen der anders lautenden Begründung zum angefochtenen
Entscheid geht es deshalb nicht darum, welche Person als Beistand
für die vorgesehene Aufgabe am besten geeignet ist und ob dem
Vertreter der von der Wohnsitzgemeinde beauftragten Kindesschutz-
organisation der Vorrang vor dem beim Gemeindeverband ange-
stellten und daher seit dem Austritt der Wohnsitzgemeinde aus dem
Verband nicht mehr von ihr mitfinanzierten Berufsbeistandes Z. zu
geben ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein wichtiger Grund
2017 Zivilrecht 279

dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen anderen zu
ersetzen (Art. 423 ZGB).
Das Obergericht, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz,
hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt
einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband keinen
solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im
Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen
können, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der
betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint
daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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