Urteil - - Entscheid vom 14.11.2016 (AGVE 2016 73)

Urteil Anwaltskommission (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2016 73: -

Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin hat Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch den Obergerichtspräsidenten eingereicht. Das Obergericht hat die Beschwerde abgewiesen, da die Gesuchstellerin nicht ausreichend ihre finanzielle Situation dargelegt und ihre Begründungspflicht nicht erfüllt hat. Neue Anträge und Unterlagen, die im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden, sind nicht zu beachten. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen, und die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt. Die Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids eingereicht werden.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2016 73

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2016 73

Instanz:	-
Abteilung:	Anwaltskommission

- Entscheid AGVE 2016 73 vom 14.11.2016 (AG)

Datum:	14.11.2016
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE - Archiv 2016 Anwaltskommission 390 [...] 73 Art. 12 lit. c BGFA Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche...
Schlagwörter :	Anwalt; Interessen; Rechtspflege; Interessenkonflikt; Klientin; Rückzug; Anwaltskommission; Gesuch; FELLMANN; Klienten; TESTA; Konsequenzen; Gesuchs; Entscheid; Konflikt; WALTER; Kommentar; Wahrung; Rückzuges; Träglicher; Verzicht; Aufsichtsanzeige; Erwägungen; Anzeiger; Kostennote
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12, 2011 Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2016 73

2016 Anwaltskommission 390

[...]
73 Art. 12 lit. c BGFA - Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege. - Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver- zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge- klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016
(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen 2.
2.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss
vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu-
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo-
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA
verletzt worden sei.

2016 Anwaltsrecht 391

2.2.
2.2.1.
Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen
Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er
geschäftlich privat in Beziehungen steht, zu meiden
(vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER FELLMANN/
GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2. Auflage, Zürich 2011, N 84 zu Art. 12). Nach Auffassung des
Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessen-
kollision vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die
blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten
Differenzen auftreten könnten, genüge nicht (vgl. FELLMANN,
BGFA-Kommentar, a.a.O., N 84b zu Art. 12; GIOVANNI ANDREA
TESTA, Die zivilund standesrechtlichen Pflichten des Rechts-
anwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, [zit. TESTA, S. 93]).
Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An-
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in
Konflikt zu eigenen anderen ihm zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt (vgl. TESTA, a.a.O., S. 93 f.). (...)
2.3 - 2.4 (...)
2.5 (...)
Eine Berechtigte kann jederzeit auf die bereits gewährte un-
entgeltliche Rechtspflege verzichten. Wünscht jemand aus irgend-
welchen Gründen keine staatliche Unterstützung, so ist sein Ent-
scheid zu akzeptieren (vgl. DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
St. Gallen 2015, N 644). Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt be-
legt, dass er seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die
Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt hat und diese mit dem Rück-
zug des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ausdrücklich ein-
verstanden war. Der beanzeigte Anwalt hat sich mit seiner Pauscha-
lentschädigung begnügt. Vorliegend ist deshalb von einer zulässigen
Abrede zwischen dem beanzeigten Anwalt und seiner Klientin aus-
zugehen. Der beanzeigte Anwalt hat seine Klientin über die Vorund

2016 Anwaltskommission 392

Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt, diese hat im Wissen darum
den Rückzug erklärt. Ein konkreter Interessenkonflikt ist zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht erkennbar. Zudem sind auch keine anderen Be-
rufsregelverletzungen erkennbar.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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