Urteil - - Entscheid vom 15.12.2009 (AGVE 2009 76)

Urteil Schätzungskommission nach Baugesetz (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2009 76: -

Die Beschuldigte A. wurde schuldig gesprochen, gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer verstossen zu haben. Sie wurde zu 45 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon bereits alle Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind. Die Gerichtskosten belaufen sich auf Fr. 1'500.-, zusätzliche Auslagen in Höhe von Fr. 900.- wurden festgesetzt. Die Beschuldigte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, die jedoch abgewiesen wurde. Der Richter ist Dr. F. Bollinger, die Gerichtskosten betragen Fr. 2'000.-. Die Beschuldigte ist weiblich.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2009 76

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2009 76

Instanz:	-
Abteilung:	Schätzungskommission nach Baugesetz

- Entscheid AGVE 2009 76 vom 15.12.2009 (AG)

Datum:	15.12.2009
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE - Archiv 2009 Erschliessungsabgaben 355 I. Erschliessungsabgaben 76 Benützungsgebühren Ist der Hauptbeweis der Wasserlieferung...
Schlagwörter :	Wasser; Prüfung; Wasseruhr; Beweis; Hauptbeweis; Beschwerdeführers; Zähler; Erschliessungsabgaben; Wasserlieferung; Bezüger; Situation; Schätzungskommission; Baugesetz; Zählers; Prüfungsbericht; Beweis; Wasserverlust; Ursache; Benützungsgebühren; Beweismass; Entscheid; Sachen; Einwohnergemeinde; Erwägungen; Prüfungszertifikaten; Zeitpunkt
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 84 OR, 2016

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2009 76

2009 Erschliessungsabgaben 355

I. Erschliessungsabgaben

76 Benützungsgebühren - Ist der Hauptbeweis der Wasserlieferung erbracht, besteht für den Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, von der er sich durch den Gegenbeweis befreien kann (erforderliches Beweismass).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 15. Dezember 2009 in Sachen A.L. gegen Einwohnergemeinde O.

Aus den Erwägungen
3.5.
Aus den beiden von der Beschwerdegegnerin bei der Her-
stellerfirma A. AG einerseits und bei der G. AG andererseits einge-
holten Prüfungszertifikaten geht hervor, dass die Wasseruhr im be-
treffenden Zeitpunkt einwandfrei funktioniert hat. Die Prüfung hat
ergeben, dass die Messgenauigkeit des Zählers innerhalb der zulässi-
gen Verkehrsfehlergrenze liegt. Aus diesen Prüfungsergebnissen
kann geschlossen werden, dass nicht eine defekte Wasseruhr zum er-
heblich erhöhten Wasserbezug geführt hat. Die Beschwerdegegnerin,
die ihren Anspruch aus dem Zählerstand der Wasseruhr ableitet, hat
somit den ihr auferlegten Hauptbeweis erbracht.
3.6.
Der Einwand des Beschwerdeführers, ein solcher Prüfungsbe-
richt sei bei einem Rechtsstreit nicht verwertbar, wird in der Be-
schwerde vom 17. Juli 2009 nicht weiter begründet. (...)
3.7.
Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die von un-
abhängigen Dritten vorgenommenen Prüfungen in Zweifel zu ziehen
sind. Könnten solche Prüfungsberichte im Verfahren grundsätzlich
nicht verwendet werden, wäre eine Überprüfung der Funktionsfähig-

2009 SchätzungskommissionnachBaugesetz 356

keit der Wasseruhr gar nicht möglich. Auch die vom Beschwer-
deführer vorgebrachte Argumentation, mit dem Prüfungsbericht sei
lediglich bewiesen, dass die Wasseruhr auf dem Prüfstand einwand-
frei funktioniert habe, jedoch nicht, dass sie auch vor Ort und Stelle
korrekt gelaufen sei, wird nicht weiter begründet und vermag den
Hauptbeweis nicht zu erschüttern. Zudem wurde die Wasseruhr ge-
mäss Aussagen des Beschwerdeführers nach der Prüfung nicht mehr
installiert und der Anschluss in der Scheune wurde plombiert. (...)
Wenn der Beweis der Wasserlieferung erbracht ist, besteht für
den Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, was bedeutet,
dass es nicht um die Zuweisung einer Schuld geht. Somit hat der Be-
züger voraussetzungslos für einen Wasserverlust einzustehen, sobald
das Wasser den Zähler passiert hat (...). Wenn die Ursache des Was-
serverlusts nicht klar eruierbar ist, würde daher der Gegenbeweis
mindestens erfordern, dass eine Erklärung dargetan worden wäre, die
eine Verantwortung des Wasserlieferanten zumindest als möglich er-
scheinen liesse. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Begründungs-
ansätze des Beschwerdeführers (Vergleich mit den Vorjahren; Aus-
sage des Mieters, dass keine Vernässungen festzustellen gewesen
seien; Umstand, dass ein einfaches Leitungssystem vorliegt [...]) las-
sen zwar einerseits die Frage nach der Ursache des Wasserverlusts
offen, bieten aber andererseits keinen Ansatz für eine Verantwort-
lichkeit der Gemeinde.
Schliesslich obliegt gemäss Wasserreglement der Schutz des
Wasserzählers dem Abonnenten (§ 34 WR). Somit hat der Gebäude-
eigentümer auch im Falle einer Manipulation an der Wasseruhr vor-
aussetzungslos für den Schaden einzustehen.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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