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Urteil Steuerrekursgericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2009 61: -

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Fall von Rechtsöffnung entschieden, bei dem die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 24. April 2012 Beschwerde eingelegt hatte. Die Gesuchstellerin beantragte die Rechtsöffnung über einen Betrag von Fr. 2'800.- nebst Zinsen und Kosten. Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht zulässig waren. Es wurde festgestellt, dass der Beklagte beim Abschluss des Kaufvertrages einem Grundlagenirrtum unterlag. Die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 300.- festgesetzt, und die Kosten des Verfahrens wurden der Gesuchstellerin auferlegt.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2009 61

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2009 61

Instanz:	-
Abteilung:	Steuerrekursgericht

Datum:	22.10.2009
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE - Archiv 2009 KantonaleSteuern 303 [...] 61 Berufskosten; Umzugskosten (§ 35 Abs. 1 lit. c StG) Umzugskosten stellen...
Schlagwörter :	Pfarrer; Umzug; Rekurrenten; Pfarrhaus; Umzugskosten; Kanton; Pfarrerin; Residenzpflicht; Dienst; Wohnsitz; Steuerrekursgericht; Kantons; Pfarrwohnung; Pfarrerinnen; Wohnung; Verfügung; Kirchgemeinde; Pensum; Recht; KantonaleSteuern; Lebenshaltungskosten; Entscheid; Steuerpflichtigen; Abzug; Dienste; Verpflichtung; Pflicht; Teilzeitanstellung; Anstellung
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-, Berner Zivilprozessordnung, Art. 265 OR, 2012

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2009 61

2009 KantonaleSteuern 303

[...]

61 Berufskosten; Umzugskosten (§ 35 Abs. 1 lit. c StG) - Umzugskosten stellen beim Fehlen einer Residenzpflicht grundsätz- lich nicht abziehbare Lebenshaltungskosten dar.

2009 Steuerrekursgericht 304

22. Oktober 2009 in Sachen U. + B.K., 3-RV.2008.273.
Aus den Erwägungen
5.2.
5.2.1.
Das Steuerrekursgericht hat in einem früheren Entscheid fest-
gehalten, dass Umzugskosten grundsätzlich keine unmittelbaren Ge-
winnungskosten, sondern nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten
darstellen (AGVE 1982 S. 363 ff.).
Im von den Rekurrenten angeführten Entscheid hat das Ver-
waltungsgericht des Kantons Zürich in dieser Frage nach dem Grund
des Wohnsitzwechsels differenziert und ausgeführt, dass bei
Bestehen einer Residenzpflicht des Steuerpflichtigen ausnahmsweise
die Umzugskosten als Berufsauslagen zu anerkennen seien (StE 1986
B 22.3 Nr. 12).
5.2.2.
Dazu ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des Kantons Zü-
rich für die aargauischen Steuerbehörden keine Bindungswirkung zu
begründen vermag, was auch die Rekurrenten anerkennen. Ob im
Kanton Aargau Umzugskosten im Zusammenhang mit einer Resi-
denzpflicht des Steuerpflichtigen ebenfalls ausnahmsweise als Be-
rufsauslagen zum Abzug gebracht werden können, braucht vorlie-
gend wie sich zeigen wird (Erw. 5.3 ff.) - nicht beurteilt zu werden.
5.3.
5.3.1.
Die Rekurrenten bringen vor, der Umzug von B. nach W. sei
"einzig erfolgt, weil die Ehefrau Residenzpflicht hat". Die Wohnsitz-
pflicht für Pfarrerinnen/Pfarrer sei nicht lokal, sondern kantonal im
Dienstund Lohnreglement für die ordinierten Dienste der Synode
der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau ge-
regelt. Sie hätten sich der Verpflichtung gefügt und den Umzug nach
W. vorgenommen.

2009 KantonaleSteuern 305

5.3.1.
Das von den Rekurrenten angerufene Dienstund Lohnregle-
ment für die ordinierten Dienste vom 16. November 2005 (DLD;
SRLA 371.300) hält in § 30 fest, dass die Pfarrerin der Pfarrer
im Pfarrhaus der Pfarrwohnung wohnen (Abs. 1). Die Kirch-
gemeinden stellen den hauptamtlichen Pfarrerinnen Pfarrern ein
Pfarrhaus eine entsprechende Wohnung zur Verfügung. Verfügt
die Kirchgemeinde über kein Pfarrhaus keine Pfarrwohnung, ist
die Pfarrerin der Pfarrer ab einem Pensum von 50% gleichwohl
verpflichtet, in der Kirchgemeinde Wohnsitz zu nehmen (Abs. 3). In
begründeten Fällen sind die Kirchgemeinden befugt, Ausnahmen zu
gestatten (Abs. 5).
§ 30 DLD regelt somit zum einen die Pflicht der Pfarrerin oder
des Pfarrers, das Pfarrhaus zu bewohnen und zum anderen bei feh-
lendem Pfarrhaus die Wohnsitzpflicht für Pfarrerinnen und Pfarrer
mit einem Pensum von mindestens 50 %.
5.4.
5.4.1.
Die von den Rekurrenten vorgebrachte Residenzpflicht ist folg-
lich (bei einem Hauptpensum bzw. ab einem Pensum von 50%) zwar
erstellt, doch ist zu beachten, dass das DLD erst am 1. Januar 2007 in
Kraft getreten ist (§ 66). Für die vorliegend zu beurteilende
Steuerperiode 2006 ist es damit von vornherein nicht anwendbar.
5.4.2.
Die bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Richtlinien für die
Teilzeitanstellung von Theologinnen und Theologen vom 13. De-
zember 1989 (SRLA 373.700) hielten in § 10 Folgendes fest:
"Nur Pfarrer mit voller Anstellung und Ehepaare, die zusammen min-
destens eine 100%-Stelle versehen, haben Anspruch auf unentgeltliche Be-
nützung des Pfarrhauses nach § 76 Abs. 1 Kirchenordnung. Steht ein Pfarr-
haus zur Verfügung, so kann es auch an Inhaber einer Teilzeitstelle abgege-
ben werden. [...] Für Teilzeitanstellungen ist die Kirchenpflege entgegen
§ 76 Abs. 2 Kirchenordnung nicht verpflichtet, eine Wohnung, wohl aber
einen Amtsraum zur Verfügung zu stellen. Die selber gesuchte Wohnung
muss sich aber auch nicht am Ort der Anstellung befinden."

2009 Steuerrekursgericht 306

Daraus erhellt, dass für die Rekurrentin mit ihrem 80 %-Pen-
sum pro 2006 weder ein Recht noch eine Pflicht bestand, in einem
Pfarrhaus einer Pfarrwohnung in W. zu wohnen. Auch eine ge-
nerelle Residenzpflicht am Arbeitsort lag nicht vor.
5.5.
Es ergibt sich, dass der von den Rekurrenten im Jahr 2006 voll-
zogene Umzug von B. nach W. nicht auf einer Verpflichtung der Re-
kurrentin gegenüber ihrer Arbeitgeberin beruhte. Die diesbezügli-
chen Ausführungen der Rekurrenten gehen ins Leere. Unter diesen
Umständen kann den geltend gemachten Umzugskosten kein Gewin-
nungskostencharakter zukommen und sie wurden von der Vorinstanz
zu Recht nicht zum Abzug zugelassen.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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