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87 Abzüge vom Roheinkommen; Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien (§ 40 lit. l StG). - Es ist kein Abzug für Parteibeiträge zu gewähren, weil § 40 lit. l StG den Bestimmungen des StHG widerspricht.
23. September 2004 in Sachen H.+ S.Sch., RV.2003.50013/K 8090
Aus den Erwägungen
2. a) Die Rekurrenten beantragen, es sei ein Abzug für Zuwen-
dungen an steuerbefreite politische Parteien von insgesamt
Fr. 1'667.-- (Rekurrent Fr. 1'100.--; Rekurrentin Fr. 567.--) statt le-
diglich Fr. 1'100.-zu gewähren.
b) Gemäss § 40 lit. l StG werden von den Einkünften die nach-
gewiesenen Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien
bis Fr. 1'100.-abgezogen.
c) Das StHG, welches am 1. Januar 2001 in Kraft trat, bestimmt
die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die
Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten
ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Lediglich die Ausgestaltung der Steuerta-
rife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone
(Abs. 3). Art. 9 StHG legt abschliessend (Art. 9 Abs. 4 StHG) fest,
welche Abzüge von den gesamten Einkünften zulässig sind. Hierzu
gehören gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG die freiwilligen Zuwendun-
gen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick
auf öffentliche auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von
der Steuerpflicht befreit sind. Die Abzugsfähigkeit von Parteibeiträ-
gen sieht das StHG nicht ausdrücklich vor. Da politische Parteien
nicht als juristische Personen mit öffentlichen ausschliesslich
gemeinnützigen Zwecken zu qualifizieren sind, sind Parteibeiträge
gemäss StHG nicht abziehbar. Mit dieser Auslegung in Einklang
steht auch das DBG. Dieses sieht in Art. 33 Abs. 1 lit. i zwar eben-