Urteil Obergericht - Entscheid vom 10.09.2002 (AGVE 2002 20)

Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2002 20: Obergericht

In dem Gerichtsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich ging es um die Vollstreckung einer Präsidialverfügung bezüglich eines Kompostbetriebs. Die Vorinstanz hatte das Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers gutgeheissen, woraufhin der Gesuchsgegner frist- und formgerecht Beschwerde einlegte. Es wurde unter anderem darüber verhandelt, ob eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.- angemessen sei und ob der Kanton Zürich als Gesuchsgegner dazu verpflichtet werden könne. Letztendlich wurde entschieden, dass die Beschwerde bis auf eine Rüge unbegründet sei. Der vorinstanzliche Entscheid wurde abgeändert, und es wurde festgelegt, dass keine Kosten und Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren erhoben werden. Der Gesuchsgegner wurde angewiesen, die Präsidialverfügung einzuhalten, andernfalls drohte ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2002 20

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2002 20

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Handelsgericht

Obergericht Entscheid AGVE 2002 20 vom 10.09.2002 (AG)

Datum:	10.09.2002
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2002 20 S.72 2002 Obergericht/Handelsgericht 72 20 § 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo...
Schlagwörter :	Obergericht/Handelsgericht; Richter; Umstände; Sachbearbeiter; Parteibefragung; Personen; Kollektivsowie; Kommanditgesellschaften; Einzelfirmen; Verfahren; Garagenbetrieb; Recht; Zeuge; Entscheid; Obergerichts; Zivilkammer; Sachen
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2002 20

2002 Obergericht/Handelsgericht 72

20 § 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtferti-
gen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstel-
len kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektivsowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Ein-
zelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. September 2002 in Sachen T.A. GmbH gegen R. K.

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