26 § 184 Abs. 2 StPO
In der Privatstrafklage wegen Übertretung eines allgemeinen Verbotes muss der Kläger den Beklagten namentlich bezeichnen. Unterlässt er dies, liegt in der Nichtanhandnahme der Klage und Weigerung des Ge- richtspräsidenten, ein Ermittlungsverfahren gemäss 183 StPO einzulei- ten, keine Rechtsverweigerung.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 1. Dezember 2000 i.S. Y.
Aus den Erwägungen
2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Rechtsverwei-
gerung von Gerichtspräsident X. geltend, weil dieser seine Pri-
vatstrafklagen vom 9. respektive 11. Juni 2000 nicht an die Hand
nehmen wolle. (...)
a) (formelle Rechtsverweigerung; vgl. AGVE 2000 16 61, Ziff.
2/a)
b) Gerichtspräsident X. führte in seinem Schreiben an den Be-
schwerdeführer vom 16. Juni 2000 aus (...), eine Anhandnahme der
Klagen sei nicht möglich, wenn der Kläger die fehlbaren Lenker
nicht namentlich bezeichne, da dem Richter die Ermittlung der
Lenker nicht obliege. Diese Gesetzesauslegung ist nicht zu beanstan-
den. Die Strafprozessordnung (StPO; SAR 251.100) verweist die
Ahndung der Übertretung eines allgemeinen Verbotes gemäss §§ 309
ff. der Zivilprozessordnung (ZPO; SAR 221.100) in das Privat-
strafverfahren (§ 181 Abs. 1 Ziff. 9 StPO) und § 184 Abs. 2 StPO
verlangt vom Kläger im Privatstrafverfahren, den Beklagten zu
bezeichnen sowie einen Antrag bezüglich des Strafmasses zu stellen.
Die richterliche Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei unbe-
kannter Täterschaft kann nur bei einem schweren Angriff auf die
Ehre, den Kredit ein anderes Rechtsgut, welches durch die in
§ 181 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO aufgeführten Gesetzesbestimmungen