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108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung. - Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderung einer Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung. - Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 19. Dezember 2000 in Sachen T. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft).
Aus den Erwägungen
...2.5.3. Auf einen Widerruf der Subventionsverfügung und
damit auf die Rückforderung ist bei Erfüllung bestimmter Vorausset-
zungen, welche in Art. 30 Abs. 2 SuG umschrieben sind und kumu-
lativ erfüllt sein müssen, zu verzichten (LKE DZ.99.50004 vom
27. April 2000 i. S. E. W., Erw. 2.5.3.1.; DZ.97.50002 vom
26. Februar 1998 i. S. P. M., Erw. 3.5.; RRB Nr. 2410 vom
8. November 1995 i. S. A. F., Erw. 3b). Die geleistete Akontozahlung
stellt jedoch keine Verfügung, sondern eine sog. Realakte dar (vgl.
Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufage Zürich 1998, N. 704), so dass sich die Frage des Verzichts
auf den Widerruf einer Verfügung nicht stellt, da gar keine zu wider-
rufende Verfügung vorliegt. Zudem bezweckt Art. 30 Abs. 2 SuG,
einen Widerruf bzw. eine Rückforderung zu verhindern, wenn ein
schützenswertes Vertrauen des Empfängers vorliegt, das Erhaltene
nicht wieder zurückgeben zu müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und