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Bundesverwaltungsgericht Urteil A-2556/2014

Kopfdaten
Instanz:Bundesverwaltungsgericht
Abteilung:Abteilung I
Dossiernummer:A-2556/2014
Datum:27.05.2015
Leitsatz/Stichwort:Militärdienstpflicht
Schlagwörter : Armee; Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Bundes; Urteil; Ausschluss; Urteil; Praxis; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Befehl; Gewalt; Interesse; Verfahren; Verfügung; Tragbar; Massnahme; Dienst; Freiheitsstrafe; Ansehen; BVGer; Aufgebotsstopp; Sachverhalt; Verhältnis; Bundesgericht; Delikte; Luzern; Behörde
Rechtsnorm:Art. 48 VwVG ; Art. 50 VwVG ; Art. 4 VwVG ; Art. 29 VwVG ; Art. 3 VwVG ; Art. 8 BV ; Art. 325 StPO ; Art. 26 StGB ; Art. 28 StGB ; Art. 14 StGB ; Art. 35 StPO ; Art. 4 StGB ; Art. 144 StGB ; Art. 5 BV ; Art. 63 VwVG ; Art. 64 VwVG ;
Referenz BGE:134 I 83; 129 I 232; 125 II 369; 112 Ia 10; 135 V 361; 123 II 97; 132 II 257; 122 IV 50; 136 I 29;
Kommentar zugewiesen:
LORENZ KNEUBÜHLER , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l

T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung I

A-2556/2014

U r t e i l  v o m  2 7.  M a i  2 0 1 5

Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien X. ,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A),

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus der Armee.

Sachverhalt:

A.

Im Anschluss an ein Fussballspiel des FC Luzern gegen GC Zürich vom

20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im Bahnhof Luzern zu Ausschreitungen zwischen Anhängern von GC und den Ordnungskräften. Die Polizei identifizierte X. und konnte ihm 4 Steinwürfe im Bahnhof Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und mindestens einen Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade nachweisen. Laut Polizeibericht befand sich X. bei diesen Steinwürfen an der Spitze eines "randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. Sturmhaube vermummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der Staatsanwaltschaft Luzern wurde X. wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.—, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'400.— verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Am rückte X. in die Rekrutenschule ein, die an sich bis am . dauerte. Mit Verfügung vom wurde X. als Folge des Strafregistereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene Dienstbeschwerde an den Chef der Armee vom wurde am 2. April 2013 abgewiesen.

C.

In der Folge eröffnete der Führungsstab der Armee ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee und schloss X. mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee aus.

D.

Gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhob X. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, bestritt die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee und rügte eine Verletzung der Verhältnismässigkeit sowie des rechtlichen Gehörs. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es stellte eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs fest.

E.

Der Führungsstab der Armee nahm anschliessend das Verfahren wieder

auf und gab am 7. März 2014 X. Gelegenheit, sich zum weiterhin erwogenen Ausschluss aus der Armee zu äussern. Mit Eingabe vom

18. März 2014 nahm X. Stellung und lehnte einen Ausschluss ab. Am 26. März 2014 verfügte der Führungsstab der Armee erneut den Armeeausschluss.

F.

Auch gegen diese Verfügung erhebt X. (Beschwerdeführer) am

12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren vollumfängliche Aufhebung. Er macht eine ungleiche Behandlung durch eine heimliche Praxisänderung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und widersprüchliches Verhalten des Führungsstabs der Armee (Vorinstanz) geltend sowie das Fehlen der Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee.

G.

Mit Zwischenentscheid A-3077/2014 vom 21. Juli 2014 wird ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen eine Richterin und den Gerichtsschreiber abgewiesen.

H.

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2014 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben.

I.

Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben vom 26. September und 24. Oktober 2014 an seinen Anträgen fest und bekräftigt und ergänzt seine Vorbringen. Ebenso bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag, ihre Darlegungen und Argumente am 8. Oktober und 3. November 2014.

J.

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

    1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom

      20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

    2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

    3. Auf die im Übrigen fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe 2013 eine Praxisänderung vorgenommen, wobei die Ausschlüsse in jenem Jahr sprunghaft von bisher 85 bzw. 88 auf 241 zugenommen hätten. Sie habe jedoch weder diese Praxisänderung noch die tatsächlich angewendeten Bemessungskriterien offengelegt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt; der Beschwerdeführer könne diesen Entscheid daher nicht nachvollziehen. Da die Vorinstanz anscheinend auf eine neue Begründung abgestellt habe, hätte sie das rechtliche Gehör vor dem Entscheid gewähren müssen. Dieser Mangel sei auch nicht heilbar und müsse

daher zur Aufhebung des Entscheids führen. Die schliesslich in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 aufgeführten Zahlen wiesen eine grosse Diskrepanz zu denjenigen der öffentlich zugänglichen Armeeauszählung auf, die überdies mehrere Ausschlussarten zusammenfasse. Ferner sei gestützt auf die Statistik der Verurteilungen 2012 davon auszugehen, dass mehr als 3'790 Urteile die Ausschlusskriterien erfüllten. Die Hälfte dieser Urteile betreffe die Altersgruppe der 18bis 34-Jährigen. Selbst unter Berücksichtigung, dass nicht alle Schweizer in der Armee eingeteilt sind und Ausländer keinen Militärdienst zu leisten haben, müssten deutlich mehr Personen aus dieser Altersgruppe die von der Vorinstanz bekanntgegebenen Kriterien für einen Ausschluss erfüllen; indessen werde willkürlich nur ein geringer Teil davon ausgeschlossen.

    1. Die Vorinstanz bestreitet diese Vorbringen; sie habe die ausführlich dargelegte und gerichtlich anerkannte Praxis nicht verschärft oder verändert: Sie habe Art. 22 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) angewandt i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21), der diese Bestimmung konkretisiere. Ein Ausschluss erfolge bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt), der Beschwerdeführer sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden und weise ein Gewaltpotenzial auf, weshalb er für die Armee nicht mehr tragbar sei. Allfällige Zuoder Abnahmen der Ausschlüsse seien auf die Entwicklung der Kriminalitätslage und Strafgerichtspraxis und damit auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen. Aufgrund der ihr vorliegenden Zahlen, die in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 erwähnt sind, seien die Ausschlüsse aus der Armee wegen Strafurteilen (ohne Risikoerklärung) im Sinn von Art. 22 Abs. 1 MG im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 366 auf 224 zurückgegangen. Der Beschwerdeführer stütze sich wohl auf die Kurzfassung der Armeeauszählung (ARMA) 2010, 2012 und 2013. Die dortigen Zahlen enthielten auch Ausschlüsse aus der Armee aufgrund von Militärdienstverweigerung; ferner seien neben den Nichteinteilungen auch Nichtrekrutierungen infolge eines Strafurteils im Sinn von Art. 21. Abs. 1 MG enthalten. Relevant sei aber nur die Praxis zu Art. 22 Abs. 1 MG. Nach wie vor würde die Vorinstanz Angehörige der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 MG aus der Armee ausschliessen, wenn diese in einem Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen verurteilt worden seien. Auch unterhalb dieser Schwellen sei ein Ausschluss denkbar. Massgebend sei in jedem Fall die Beurteilung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee, wobei das Gewaltpotenzial, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft, die sich in einer Straftat offenbaren, besonders ins Gewicht fielen.

    2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) ergibt sich u.a. die Pflicht, Verfügungen zu begründen (Art. 35 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügend sind (LORENZ KNEUBÜHLER , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 10 7

      E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006

      E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.8.1; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 631; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N 21).

    3. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. März 2014 sowie in ihren Stellungnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die rechtliche Grundlage, die angewandten Kriterien sowie die Gründe und Überlegungen, die sie zu ihrem Entscheid führten, genannt. Sie hat insbesondere auf das Strafurteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Strafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und den Polizeirapport abgestellt. Es bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz diese Begründung nur vorgeschoben, tatsächlich aber auf zusätzliche oder andere Gründe abgestellt oder die Kriterien anders, namentlich strenger angewandt haben könnte. So hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, es sei zwar jeder Fall individuell zu beurteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss

bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen (siehe Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013, E. 4.3 und A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die in der Kurzfassung der ARMA veröffentlichten Zahlen zu den Ausschlüssen bzw. Nichtrekrutierungen bis im Jahr 2012 auf eine weniger strenge Praxis schliessen lassen und dass diese Zahlen in nicht nachvollziehbarer Weise, d.h. um ein Mehrfaches von den Angaben der Vorinstanz abweichen. Indessen scheinen diese in der Kurzfassung der ARMA publizierten Zahlen unzutreffend tief zu sein, ist doch das BVGer von insgesamt 561 Ausschlüssen aus der Armee im Jahr 2012 ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013, E. 3.2), was die Angaben der Vorinstanz als wahrscheinlicher erscheinen lässt, zumal die Vorinstanz für diese Entscheide erstinstanzlich zuständig ist und die exakten Zahlen kennen sollte. Damit bestehen aber auch keine Hinweise auf die vom Beschwerdeführer behauptete Praxisverschärfung. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form einer ungenügenden Begründung erweist sich somit als unbegründet.

4.

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine rechtsungleiche Behandlung geltend, nämlich eine ohne sachliche Begründung vorgenommene und somit unzulässige Praxisverschärfung.

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

Diese Rüge geht indessen fehl: Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass Ausschlüsse aus der Armee auch vor 2013 keineswegs so selten waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es bestehen denn auch keinerlei Anzeichen für eine Praxisänderung bzw. -verschärfung. Hat

die Vorinstanz ihre Praxis somit nicht geändert, erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Überdies kann sich aus der Fortführung einer Praxis von vornherein keine Ungleichbehandlung der Betroffenen ergeben.

5.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich verhalten. Am 28. Februar 2013 habe sie für den Beschwerdeführer einen Aufgebotsstopp verfügt. Daraufhin habe der Chef der Armee als Beschwerdeund übergeordnete Instanz auf die dagegen erhobene Beschwerde hin ausgeführt, es sei der Ablauf der Probezeit abzuwarten um abzuschätzen, ob sich der Beschwerdeführer bewähre und aus seinen Fehlern die entsprechenden Lehren ziehe. Der verfügte Ausschluss aus der Armee laufe dieser Bewährungsmöglichkeit zuwider und vereitle sie. Dies sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung geweckt worden, er könne später zur Truppe zurückkehren.

    1. Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich um unterschiedliche Verfahren; der Aufgebotsstopp sei eine vorsorgliche und vorübergehende Massnahme, die kein Präjudiz für einen Armeeausschluss darstelle. Sie habe zunächst lediglich Kenntnis vom Strafregisterauszug des Beschwerdeführers erhalten und gestützt darauf in Anwendung von Art. 66 MDV einen Aufgebotsstopp wegen ungeordneter persönlicher Verhältnisse verfügt. Die Frage der Untragbarkeit für die Armee sei demgegenüber in einem eigenen Verfahren und unter Würdigung der gesamten Umstände, namentlich der Gerichtsakten, erfolgt.

    2. Der Aufgebotsstopp ist im 5. Titel der MDV zu finden, während der Ausschluss aus der Armee im 6. Titel geregelt ist. Ersterer setzt ungeregelte persönliche Verhältnisse voraus, wobei diese gemäss Art. 66 Abs. 3 Bst. b MDV u.a. dann gegeben sind, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. In einem solchen Fall kann nur mit Zustimmung der Vorinstanz ein Grundausbildungsdienst geleistet, eine neue Funktion übernommen werden oder eine Beförderung erfolgen (Art. 66 Abs. 1 MDV). Zudem kann die Vorinstanz eine Umteilung, einen Aufgebotsstopp oder vorsorgliche Massnahmen verfügen (Art. 66 Abs. 2 MDV). Das Bundesverwaltungsgericht hatte denn auch in anderem Zusammenhang festgehalten, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht wegen ungeordneter Verhältnisse im Sinn von Art. 66 Abs. 3 MDV ausgesprochen werden

kann (Urteil des BVGer A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 7.1). Vielmehr setzt ein Ausschluss gemäss Art. 22 Abs. 1 MG die Untragbarkeit eines Militärdienstpflichtigen voraus; diese spielt hingegen für einen Aufgebotsstopp keine Rolle. Hatte sich die Frage der Untragbarkeit somit im Rahmen des über zwei Instanzen geführten Verfahrens über einen Aufgebotsstopp gar nicht gestellt, kann der Beschwerdeführer aus jenem nichts ableiten und die Vorinstanz auch nicht widersprüchlich handeln. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.

    1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee fehlten. Der Strafbefehl weise gravierende Mängel auf und sei deshalb ungültig, wie ein anderer, vergleichbarer Strafbefehl einer luzernischen Staatsanwaltschaft, der vom Bundesgericht in seinem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2013 für ungültig erklärt worden sei. Diese Ungültigkeit sei von allen Behörden zu beachten, also auch der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht. Demzufolge fehle es an einem Strafurteil und somit an der Hauptvoraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG.

      Aber selbst wenn nicht von dessen Unwirksamkeit ausgegangen werden sollte, sei er für die Armee nicht untragbar geworden: Weder die Strafart, das Strafmass noch die Gesamtumstände erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit. So sei keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Busse und eine Geldstrafe ausgesprochen worden und Letztere nur bedingt. Das Strafbefehlsverfahren sei nur für weniger schwerwiegende Straffälle anwendbar. Es handle sich somit nicht um einen schweren Fall. Im Strafbefehlsverfahren sei der Sachverhalt nicht umfassend geklärt worden, vielmehr sei ihm eine Auswahl von Handlungen undifferenziert vorgehalten worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, entlastende Umstände zu berücksichtigen, konkret die euphorisierte und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe, sei dies unterblieben und die in dieser Verfahrensart höchstmögliche Strafe verhängt und damit ein Exempel statuiert worden. Nur wegen seiner Unerfahrenheit und fehlendem Verständnis habe der Beschwerdeführer von einer Einsprache abgesehen. Die Vorinstanz habe die konkreten Umstände zu wenig gewürdigt und den Sachverhalt aufgebauscht bzw. übersteigert geschildert. So seien beispielsweise selbst die Strafbehörden nicht davon ausgegangen, er habe eine Körperverletzung von Polizisten in Kauf genommen. Es handle sich zudem um einen einmaligen und überaus uncharakteristischen Aussetzer von seinem sonst gewohnten zuverlässigen Verhalten und er bereue seine Handlungen in Luzern sehr. Er komme aus geordneten Verhältnissen und habe bis auf den Vorfall in Luzern einen guten Leumund. Zudem habe er seinen Militärdienst zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt und sich im Dienstbetrieb der Rekrutenschule bewährt. Als Milizarmee mit allgemeiner Dienstpflicht sei diese ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse im Stande sein, gewisse Verfehlungen in ihren Reihen auszuhalten. Das Ansehen der Armee werde denn auch durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet, nicht durch die im Strafbefehl ausgewiesenen. Diese wiesen nicht die notwendige Schwere und Qualifizierung auf und rechtfertigten keinen Ausschluss.

    2. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Aus dem dazugehörigen Polizeirapport ergebe sich ein ausgeprägtes Aggressionsund Gewaltpotenzial, die Steinwürfe gegen Polizisten und eine Glasfassade zeige auch eine besondere Hemmungsund Rücksichtslosigkeit. Neben dem Strafurteil lägen somit auch gravierende sicherheitsrelevante Bedenken vor. So könne der Zugang zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen nur Angehörigen der Armee gewährt werden, die eine hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufweisen. Aus Sicht der Vorinstanz sei diese nicht mehr gegeben. Der Strafgesetzgeber habe an die Intensität und Folgen des gewalttätigen Verhaltens keine hohen Anforderungen gestellt. Strafbar sei etwa bereits die passive Teilnahme an Gewalttätigkeiten, wenn der Teilnehmer als Bestandteil der Personenansammlung erscheint, die Gewalttätigkeiten begangen hat. Indessen habe sich der Beschwerdeführer nachweislich an den Gewalttätigkeiten beteiligt, an der Spitze der Randalierenden und zeitweise vermummt. Es lägen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung, folglich objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vor, die den Beschwerdeführer für die Armee untragbar machten. Die Untragbarkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen sei. Dabei komme den Ausschlusskriterien gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV und der Praxis eine grosse Rolle zu. Die Interessen am Schutz der Akzeptanz und des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit, an der Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb und einer erträglich gestalteten Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige seien gerichtlich anerkannt. Der Ausschluss von Personen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt, also Delikte einer gewissen Schwere verübt hätten, sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, zumal der Ausschluss im Vergleich zum Aufgebotsstopp Signalwirkung habe. Die

      Armee müsse konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriere. Das vorliegende Urteil erreiche die Schwelle für einen Ausschluss, wobei auch bei einem geringeren Strafmass ein solcher denkbar sei.

    3. Der umstrittene Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_848/2013 vom

      3. April 2014 ist zu schliessen, dass es anscheinend eine Praxis der Luzerner Staatsanwaltschaften war, den Sachverhalt entgegen Art. 353 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Strafbefehlen nicht aufzuführen. Anders als in jenem - später beurteilten - Fall wird jedoch der Tatzeitpunkt genannt, der Strafbefehl scheint insofern den Vorgaben besser zu entsprechen. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierten Einvernahme befragt worden ist und ihm bei dieser Befragung der vorgeworfene Sachverhalt und die in Aussicht gestellte rechtliche Würdigung bekannt gegeben worden waren. Das Bundesgericht hatte zudem im Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 zu einem anderen, ebenfalls im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom

      20. März 2012, 22:30 bis 23:07 Uhr im Bahnhof Luzern ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ausdrücklich festgehalten, dieser erweise sich hinsichtlich des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird, als "ungültig" und wäre im ordentlichen Verfahren aufzuheben. Diese Ungültigkeit wegen Verletzung von Inhaltsvorschriften des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit.

      Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justizoder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung der Grundsatz der Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde als Regel bzw. die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (BGE 123 II 97 E. 3.c.aa). Vom Grundsatz der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 57). Dies ist vorliegend

      jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht in Bezug auf einen parallel ergangenen Strafbefehl ausdrücklich die Nichtigkeit geprüft und verworfen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verbindlich.

    4. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Art. 10 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) definiert als Verbrechen, Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Sowohl Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) wie auch Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) stellen Vergehen dar; die Voraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG ist somit grundsätzlich gegeben.

      Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 445 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemei-

      nes Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2).

      Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heranzuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das

      Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a-d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1).

      In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (Urteile des BVGer A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1, A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelbehörde dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf.

      1. Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sorgen, nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. vorne

        E. 3.3 und Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3, A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 und A-2265/2014 vom

        12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz steht demnach im Einklang mit ihrer Praxis.

      2. Zur Tat und deren Schwere hält die Vorinstanz fest, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und Glasfassade ein Aggressivität und Gewaltbereitschaft offenbare. Sie betont, dass sich der Beschwerdeführer an der Spitze eines randalierenden Mobs befand und zeitweise vermummt gewesen sei. Auch die verschiedenen Tatbestände in ihrer Gesamtheit belegten einen schweren Fall bzw. die Unzumutbarkeit für die Armee.

        1. Die Vorinstanz beurteilt die Tat als hinreichend schwer für einen Armeeausschluss, was der Beschwerdeführer bestreitet. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren gewählt hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgern, es liege kein schwerer Fall vor: Die drei im StGB geregelten Delikte sind je mit

          Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Im Strafbefehlsverfahren können gemäss Art. 352 StPO u.a. Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von höchstens 6 Monaten verhängt werden. Da der Beschwerdeführer ein Ersttäter war, erscheint der Strafrahmen selbst unter Berücksichtigung der Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB ausreichend, unabhängig von der Schwere der Tat. Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, nicht auf eine leichte Tat schliessen, war es doch gerade die Bestrebung der Strafrechtsreform von 2003, dass kurze Freiheitsstrafen, d.h. solche unter sechs Monaten, zur Ausnahme werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 1985).

        2. Die Delikte stellen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung dar, die auch vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) erfasst und als besonders problematisch erachtet werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen] vom 17. August 2005, BBl 2005 5613). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern die von ihm geltend gemachte euphorische und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe die Taten als leicht erscheinen lassen soll: In Bezug auf die Sachbeschädigung stellt die Begehung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung vielmehr eine qualifizierte Begehungsform dar und macht diese zum Offizialdelikt (Art. 144 Abs. 2 StGB). Eine Niederlage in einem Fussballspiel ist ein übliches Ereignis und die Enttäuschung darüber vermag keine Straftaten zu rechtfertigen bzw. als leichter erscheinen lassen. Hinsichtlich des Alkohols ist ferner zu beachten, dass sich hierzu keine Feststellungen in den Akten finden oder Genaueres geltend gemacht worden ist. Zudem kann als Faustregel eine Verminderung der Schuldfähigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promillen angenommen werden (BGE 122 IV 50; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in Trechsel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 19 Rz. 19). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern möglicher Alkoholkonsum etwas an der Beurteilung der Straftat zu ändern vermöchte. Die zeitweise Vermummung schliesslich spricht eher gegen eine rein spontane Handlung aus Frustration. Selbst wenn die Vorinstanz fälschlicherweise bzw. aktenwidrig (vgl. den Strafbefehl, Beschwerdebeilage 5) zusätzlich die Inkaufnahme einer Köperverletzung im strafrechtlichen Sinn von Polizisten angenommen haben sollte, ist ihre vorgenommene Einstufung der Schwere der Tat und ihre Würdigung der gesamten Umstände zusammenfassend nicht zu beanstanden.

      3. Zum Unterkriterium Grad und Funktion hält die Vorinstanz fest, dass rechtmässiges Verhalten und Disziplin unabhängig vom militärischen Grad erwartet werde. Es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, dass er im Rahmen des geleisteten Dienstes Befehle und Aufträge ausgeführt und so den erwarteten Gehorsam gegenüber seinen Kadern erbracht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer den Wunsch geäussert, weiterzumachen, weshalb eine Vorbildfunktion bzw. Integrität erwartet werde. Zudem bestünden aufgrund des Aggressionspotenzials gravierende sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen.

        Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das anstandslose Ausführen der Befehle und Aufträge während seiner eher kurzen Dienstzeit in der Rekrutenschule noch kein besonderes Verdienst des Beschwerdeführers darstellt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der verübten Gewalttat sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Waffen, Munition und Explosivstoffen hat. Aus diesem Unterkriterium ergeben sich demzufolge keine Gründe, die den Ausschluss aus der Armee als rechtswidrig erscheinen lassen.

      4. Ferner macht die Vorinstanz zu den Kriterien Ansehen der Armee und Zumutbarkeit geltend, es bestehe ein offensichtliches öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt werde. Die Aggressivität und Gewaltbereitschaft lasse sich mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht vereinbaren. Ferner könnten Anfeindungen von Dienstkameraden nicht ausgeschlossen werden. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten; das Ansehen der Armee werde vielmehr durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet.

        Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, ist anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches

        Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (Urteile des BVGer A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.5.3 und A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). So wurde beispielsweise der Ausschluss nach Strafurteilen wegen Führens eines Fahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln geschützt (Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 und A-2265/2014 vom 12. Mai 2015). Die Vorinstanz hatte keineswegs bloss für die vom Beschwerdeführer erwähnten Delikte Armeeausschlüsse ausgesprochen, sondern etwa auch bei Straftaten gegen Leib und Leben, Urkundenfälschung mit Betrug, Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsführung, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (vgl. Urteil des BVGer A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.4.2).

        Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, die mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird doch die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft verachtet und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (Urteil des BVGer A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Selbst wenn einmalig begangen, dürfte der Beschwerdeführer - soweit seine Tat bekannt ist oder wird - in der Öffentlichkeit als sog. "Hooligan" angesehen werden, dessen Taten keine Bagatellen darstellen, sondern äusserst negativ beurteilt und im Übrigen auch mit verschiedenen Massnahmen durch Sportvereine und Polizei bekämpft werden (vgl. die vorne erwähnte Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2005 5613, S. 5617). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Schwere der konkreten Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und ihr Entscheid ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

    5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei untragbar geworden, nicht zu beanstanden ist.

7.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Ausschluss aus der Armee sei unverhältnismässig. Bereits durch den Aufgebotsstopp müsse er eine zweijährige Verzögerung in der Erbringung seiner Dienstpflicht in Kauf nehmen und sein Wunsch weiterzumachen sei gefährdet. Durch den Ausschluss aus der Armee werde Letzterer vereitelt. Sein Einkommen werde durch die Wehrpflichtersatzabgabe für längere Zeit belastet und allenfalls auch sein berufliches Fortkommen erschwert.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.).

Wie dargelegt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, allenfalls weitermachen zu können, keine Wehrdienstersatzabgabe zu leisten und sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer zweifellos in ideellen und

materiellen Interessen. Die Wehrdienstersatzabgabe bemisst sich nach dem Einkommen und wird nur für eine beschränkte Zeit, bis zur Vollendung des 30. oder 34. Altersjahrs erhoben (vgl. Art. 3 und 13 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG, SR 661]). Davon fällt wohl ein Teil in die Studentenzeit des Beschwerdeführers, während der eher geringe Einkommen erzielt werden. Sie stellt keine unzumutbare Belastung dar. Worin die allfällige Erschwerung des beruflichen Fortkommens liegen soll, wird nicht näher dargelegt und es ist festzuhalten, dass das Leisten von Militärdienst heutzutage kaum eine Voraussetzung für eine berufliche Karriere darstellt. Umgekehrt sind die relevanten öffentlichen Interessen von grossem Gewicht: Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt vorliegend das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.

Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.— festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.

Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.— festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

  • den Beschwerdeführer (Einschreiben)

  • die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Bernhard Keller

Versand:

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