Entscheid des Bundesstrafgerichts: BB.2021.109 vom 04.05.2022

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2021.109 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen

		Beschluss vom 4. Mai 2022 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien		A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti, Beschwerdeführerin
		gegen
		1.   Bundesanwaltschaft, 2.   B. SArl, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassberger, Beschwerdegegner
Vorinstanz		Bundesstrafgericht, Strafkammer,
Gegenstand		Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO); Handelsregistersperre

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 16. April 2018 unter der Verfahrensnummer SV.18.0205 eine Strafuntersuchung gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen die A. AG, ehemals A. Bank AG, wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens i.V.m. qualifizierter Geldwäscherei eröffnete;

- die BA am 24. Juni 2020 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305^bis Ziff. 1 und 2 StGB sowie gegen die A. AG wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 305^bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB erhob (act. 9.2); die Strafkammer das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2020.21 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen führt;

- die Strafkammer mit Beschluss vom 12. April 2021 das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anwies, unverzüglich betreffend die A. AG das Handelsregister für eine Auflösung, Löschung, Fusion, Spaltung und Umwandlung der Gesellschaft zu sperren (act. 2);

- dagegen die A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti, mit Beschwerde vom 26. April 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und hauptsächlich die Aufhebung des Beschlusses beantragte (act. 1);

- die Strafkammer mit Schreiben vom 10. Mai 2021 mitteilte, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (act. 7);

- die BA mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 hauptsächlich beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11);

- d ie Privatklägerin B. Sàrl, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassberger, sich mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 vernehmen liess, ohne Anträge zu stellen (act. 12);

- die A. AG mit Beschwerdereplik vom 12. Juli 2021 an ihrer Beschwerde festhalten liess (act. 17);

- die Strafkammer und die BA mit Schreiben vom 19. Juli 2021 bzw. 26. Juli 2021 mitteilten, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichteten (act. 21 und 23); sich die B. Sàrl nicht vernehmen liess;

- die Strafkammer am 15. Dezember 2021 im Verfahren SK.2020.21 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen ein Urteil fällte (act. 27.1);

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. April 2022 die A. AG, die BA, die B. Sàrl und die Strafkammer einlud, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens und zu den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 26);

- die Strafkammer mit Schreiben vom 6. April 2022 mitteilte, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und in der Sache auf das Urteilsdispositiv vom 15. Dezember 2021 verweise (act. 27);

- die B. Sàrl mit Schreiben vom 14. April 2022 mitteilen liess, der Ausgang des Verfahrens werde in das Ermessen der Beschwerdekammer gestellt, wobei sie der Ansicht sei, jedenfalls keine Kosten tragen zu müssen (act. 28);

- die BA mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilte, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 29);

- die A. AG mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilen liess, dass einer Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nichts entgegenstehe, die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen seien und sie angemessen zu entschädigen sei (act. 30);

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 21. April 2022 der A. AG, der BA, der B. Sàrl und der Strafkammer die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis brachte (act. 31).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde zulässig ist gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide;

- gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO die Berufung zulässig ist gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist; dies auch für die Nebenfolgen des Urteils gilt (vgl. Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO, Art. 399 Abs. 4 lit. e StPO; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; 139 IV 199 E. 5.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen);

- die Beschwerde im Vergleich zur Berufung subsidiär ist ( Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 394 lit. a StPO);

- die Vorinstanz mit Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. April 2021 die Handelsregistersperre anordnete;

- die Vorinstanz mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 15. Dezember 2021 die Handelsregistersperre aufrechterhielt;

- die Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre mit Urteil vom 15. Dezember 2021 die Anordnung der Handelsregistersperre mit Beschluss vom 12. April 2021 ersetzt;

- es sich bei der Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre um einen Entscheid über die Nebenfolgen i.S.v. Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_162/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. April 2018 E. 2 mit Hinweisen [Aufhebung der Beschlagnahme]; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.90 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Juni 2021 [Aufrechterhaltung der Beschlagnahme], bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1B_308/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 5. Juli 2021 E. 3);

- die Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre mit Berufung anzufechten ist (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. e StPO);

- demnach die Beschwerde gegen die vorliegende Handelsregistersperre ausgeschlossen ist;

- daher das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist;

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens diejenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursachte ( TPF 2011 31 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen m.w.H.);

- vorliegend die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit zu vertreten hat und damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird;

- die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts hat (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO);

- diese pauschal auf Fr. 3'000.-- (inkl. allfällige MwSt.) festzusetzen ist (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

- die B. Sàrl keinen Anspruch auf Entschädigung hat, da sie keine Anträge gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Juni 2016 E. 2.3);

und erkennt:

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen.

Bellinzona, 5. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

-              Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti

-              Bundesanwaltschaft

-              Rechtsanwalt Marc Hassberger

-              Bundesstrafgericht, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden ( Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind ( Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions­richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet ( Art. 103 BGG).