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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Berufungskammer
Fallnummer:CA.2021.4
Datum:29.04.2021
Leitsatz/Stichwort:
Schlagwörter : Berufung; Berufungsführer; Bundes; Filter; Hinzufügen; öffnen; Urteil; Recht; Bundesanwaltschaft; Verein; Geldstrafe; Verfahren; Berufungsführers; üble; Kammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Schuldig; Äusserung; Tagessätze; Facebook; Recht; Privatkläger; Bundesgericht; Verfahren; Vorinstanz; Kaninchen; Entscheid; Anklage
Rechtskraft:Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsnorm:Art. 173 StGB ; Art. 385 StPO ; Art. 398 StPO ; Art. 38 StPO ; Art. 399 StPO ; Art. 22 StPO ; Art. 26 StPO ; Art. 21 StPO ; Art. 69 StPO ; Art. 406 StPO ; Art. 66 StGB ; Art. 405 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 391 StPO ; Art. 10 StGB ;
Referenz BGE:133 IV 235; 132 IV 89; 139 I 129; 139 IV 282; 134 IV 82; 119 IV 44; 108 IV 21; 118 IV 41; 74 IV 98; 146 IV 23; 137 IV 313; 133 IV 308; 78 IV 32; 132 IV 112; 89 IV 190; 101 IV 292; 116 IV 31; 121 IV 76;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

CA.2021.4

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CA.2021.4

Urteil vom 29. April 2021
Berufungskammer

Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,

Beatrice Kolvodouris Janett und Barbara Loppacher,

Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

A.,

Berufungsführer

gegen

1.       Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold,

Berufungsgegnerin

2.       B.,

Berufungsgegner / Privatkläger

 

3.       C.,

Berufungsgegnerin / Privatklägerin

 

4.       Verein D.,

Berufungsgegner / Privatkläger

Gegenstand

Mehrfache üble Nachrede

Berufung (teilweise) vom 12. Februar 2021 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021


Sachverhalt:

A.              Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil

A.1 Am 18. November 2017 erstatteten die Privatkläger und zugleich Berufungsgegner, d.h. B., C. und der Verein D., bei der Bundesanwaltschaft gegen den Berufungsführer Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten, mutmasslich begangen durch zwei Facebook-Kommentare des Berufungsführers vom 6. und 11. November 2017 (BA pag. 05-00-0005 ff.).

A.2 Mit zwei Verfügungen vom 6. Dezember 2017 vereinigte die Bundesanwaltschaft diese Strafanzeige mit dem bei ihr gegen den Berufungsführer geführten und der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren und nahm die Strafuntersuchung im Zusammenhang mit den Facebook-Kommentaren vom 6. und 11. November 2017 nicht anhand (BA pag. 03-00-0018 ff. sowie 03-00-0023 ff.). Die dagegen von den Privatklägern erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (hiernach Beschwerdekammer) mit Beschluss BB.2017.215 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-217 vom 3. Mai 2018 teilweise gut und wies die Bundesanwaltschaft an, gegen den Berufungsführer ein Verfahren wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 zu eröffnen (BA pag. 21-02-0087 ff.). Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft das bei ihr hängige Verfahren gegen den Berufungsführer auf den Tatbestand der üblen Nachrede zu Lasten von B. aus (BA pag. 01-00-0004).

A.3 Am 23. März 2018 erstatten die Privatkläger in Ergänzung ihrer Strafanzeige vom 18. November 2017 bei der Bundesanwaltschaft gegen den Berufungsführer Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede, mutmasslich begangen durch Facebook-Beiträge des Berufungsführers unter anderem vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 (BA pag. 05-00-0062 ff.).

A.4 Am 23. Mai 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 zu Lasten von B. (BA pag. 03-00-0046 ff.). Die dagegen von B. erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.97 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 7. August 2018 gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit diesem Facebook-Beitrag weiterzuführen (BA pag. 21-03-0022 ff.).

A.5 Ebenfalls am 23. Mai 2018 vereinigte die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige der Privatklägerschaft vom 23. März 2018 (vgl. oben E. A.3) mit dem bei ihr gegen den Berufungsführer geführten Verfahren und nahm diese Strafanzeige nicht anhand (BA pag. 03-00-0055 ff.). Die dagegen von der Privatklägerschaft erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.100 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-102 vom 28. August 2018 teilweise gut und wies die Bundesanwaltschaft an, gegen den Berufungsführer ein Verfahren wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung im Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 zu eröffnen (BA pag. 21-04-0073 ff.). Mit Verfügung vom 31. August 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft das bei ihr hängige Verfahren gegen den Berufungsführer auf den Tatbestand der üblen Nachrede zu Lasten von B., C. und des Vereins D. aus (BA pag. 01-00-0006).

A.6 Ebenfalls am 23. Mai 2018 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl, mit welchem der Berufungsführer wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, das Tierschutzgesetz und das Waffengesetz, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2011, zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt wurde. Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03-00-0038 ff.).

A.7 Am 18. und 19. Oktober 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 bzw. im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 (BA pag. 03-00-0072 ff. sowie 03-00-0075 ff.). Die dagegen von der Privatklägerschaft erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts mit den Beschlüssen BB.2018.184 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-186 vom 3. April 2019 und BB.2018.191 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 4. April 2019 gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung im Zusammenhang mit den genannten Facebook-Beiträgen bzw. des genannten Facebook-Kommentars weiterzuführen (BA pag. 21-05-0018 ff. sowie 21-06-0031 ff.).

A.8 Am 3. Juni 2020 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hiernach Strafkammer) Anklage gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 und den Facebook-Beiträgen vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 (TPF pag. 8.100.001 ff.).

A.9 Die Strafkammer stellte das Strafverfahren gegen den Berufungsführer mit Urteil SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 (TPF pag. 8.930.001 ff.) wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB im Anklagepunkt 1.1.d) infolge Rückzugs des Strafantrags ein. Vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1.a) und c) hinsichtlich des Kommentars vom 6. November 2017 und des Beitrags vom 2. Januar 2018 sprach sie den Berufungsführer frei. Dagegen sprach sie den Berufungsführer der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB entsprechend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 0 (Null) Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00. Allfällige Zivilforderungen verwies sie auf den Zivilweg. Die Strafkammer befand sodann über die Verfahrenskosten.

A.10 Das Urteilsdispositiv wurde schriftlich eröffnet und gemäss Auszug der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 14. Januar 2021 dem Berufungsführer zugestellt (TPF pag. 8.930.002 sowie 8.930.005). Die schriftliche Urteilsbegründung wurde gemäss Auszug der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 28. Januar 2021 versandt und am 29. Januar 2021 dem Berufungsführer zugestellt (CAR pag. 1.100.035).

B.              Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

B.1 Der Berufungsführer legte mit Schreiben vom 20. Januar 2021 bei der Strafkammer gegen das Urteil vom 13. Januar 2021 betreffend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) «Rekurs» ein (CAR pag. 1.100.034).

B.2 Mit Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 beantragte der Berufungsführer sinngemäss die Aufhebung des Schuldspruchs in den Anklagepunkten 1.1.b) und e). Ferner stellte er sinngemäss das Begehren, die Akten der Strafkammer aus dem Recht zu weisen, da die bisherigen Akten und Dokumente infolge Verwechslungen und Austauschen des ursprünglichen Sachverhalts massiv verfremdet worden seien und die konkrete Feststellung eines Sachverhalts demzufolge nicht mehr möglich sei (CAR pag. 1.100.044 ff.).

B.3 Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 leitete das Gericht die Berufungserklärung des Berufungsführers vom 12. Februar 2021 an die Berufungsgegner weiter. Zugleich wurden diese darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert der Frist von 20 Tagen einen begründeten Antrag auf Nichteintreten stellen, die Anschlussberufung erklären und entsprechende Beweisanträge stellen können. Ausserdem forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft dazu auf, sich dazu zu äussern, ob sie beabsichtige, gegebenenfalls an einer mündlichen Berufungsverhandlung teilzunehmen (CAR pag. 2.100.001). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit ihrem Schreiben vom 1. März 2021, der Berufungsführer sei gemäss Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 13. Januar 2021 ( SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen) zu verurteilen und zu bestrafen. Ansonsten verzichte sie darauf, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen, die Anschlussberufung zu erklären und an einer allfälligen mündlichen Berufungsverhandlung teilzunehmen (CAR pag. 2.100.005). Die übrigen Berufungsgegner liessen sich nicht vernehmen.

B.4 Mit begründeter Verfügung über Beweismassnahmen vom 7. April 2021 ordnete die Verfahrensleitung die Abnahme einer Reihe von Beweisen, unter anderem die Einvernahme des Berufungsführers als beschuldigte Person, an (CAR pag. 6.200.001 ff.). Die Verfahrensleitung wies mit begründeter Verfügung über Beweismassnahmen vom 20. April 2021 den Beweisantrag der Privatklägerschaft ab (CAR pag. 6.200.029 ff.).

B.5 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht entsprechend der Verfügung über Beweismassnahmen vom 7. April 2021 von Amtes wegen betreffend den Berufungsführer einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister und dessen Betreibungsregisterauszug ein (CAR pag. 6.401.006 ff. sowie 6.401.009 ff.).

B.6 Die Berufungsverhandlung fand am 29. April 2021 in Anwesenheit des Berufungsführers am Sitz der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (CAR pag. 7.200.002).

B.7 Das Urteil des Gerichts wurde gleichentags eröffnet, mündlich kurz begründet und dem Berufungsführer das Urteilsdispositiv ausgehändigt (CAR pag. 7.200.013). Den übrigen Parteien wurde das Urteilsdispositiv am 30. April 2021 bzw. am 3. Mai 2021 postalisch zugestellt (CAR pag. 11.100.007 ff.).

Die Berufungskammer erwägt:

I.              Formelle Erwägungen

1.             

Bezeichnung des Rechtsmittels

Der Berufungsführer reichte seine Eingabe vom 20. Januar 2021 ausdrücklich als «Rekurs» ein (CAR pag. 1.100.034). Seine Eingabe vom 12. Februar 2021 dagegen bezeichnet er wiederum als Berufung (CAR pag. 1.100.044). Die Möglichkeit, einen Rekurs einzulegen, ist der StPO unbekannt, jedoch beeinträchtigt die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO seine Gültigkeit nicht. Ausserdem befolgt der Berufungsführer die gesetzlich vorgesehene, zweigeteilte Vorgehensweise für die Einreichung der Berufung (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.31 vom 10. Dezember 2020 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Aufgrund dessen und in Anlehnung an das in Art. 385 Abs. 3 StPO verankerte Prinzip «falsa demonstratio non nocet» sind die Eingaben des Berufungsführers nach den Vorschriften zur Berufung gemäss Art. 398 ff. StPO entgegenzunehmen ( Calame, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N. 24).

2.             

Fristen, Zuständigkeit und Eintreten

2.1

Sowohl die als «Rekurs» bezeichnete Berufungsanmeldung des Berufungsführers vom 20. Januar 2021 als auch dessen Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 erfolgten jeweils unter Fristenwahrung (Art. 399 Abs. 1-3 StPO; CAR pag. 1.100.034 sowie 1.100.044 ff.).

2.2

Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021, mit dem das Verfahren betreffend mehrfache üble Nachrede ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde das Strafverfahren wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB im Anklagepunkt 1.1.d) infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. Vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1.a) und c) wurde der Berufungsführer freigesprochen. Schliesslich wurde der Berufungsführer der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB gemäss den Anklagepunkten 1.1.b) und e) schuldig gesprochen. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die angeklagten Delikte fallen gestützt auf Art. 22 sowie Art. 23 StPO e contrario in die Zuständigkeit kantonaler Strafbehörden. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Bundesanwaltschaft die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen ( Art. 26 Abs. 2 StPO). Haben die eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden eine Vereinbarung über die Bundesgerichtsbarkeit getroffen, darf das Bundesstrafgericht seine Zuständigkeit nur aus besonders triftigen Gründen verneinen ( BGE 133 IV 235 E. 7.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 132 IV 89 E. 2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Vorliegend hatte die Bundesanwaltschaft die Verfahren wegen der zu beurteilen den Ehrverletzungsdelikte mit dem bei ihr damals hängigen und in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden Verfahrens gegen den Berufungsführer vereinigt (vgl. oben E. A.2 sowie A.5). Während der die Bundeszuständigkeit begründende Teil des Verfahrens mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. oben E. A.6), erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer Anklage gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede. Vorliegend sind trotz des bereits rechtskräftigen Abschlusses des die Bundeszuständigkeit begründenden Teils des Verfahrens keine triftigen Gründe für die nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung ist somit gegeben.

2.3

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig ( Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG). Auf die Berufung ist infolgedessen einzutreten.

3.             

Mündliches Verfahren

3.1

Die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ist grundsätzlich mündlich und damit im Sinne von Art. 69 ff. StPO öffentlich (vgl. BGE 139 I 129 E. 3.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit weiteren Hinweisen). Mit Blick auf den grundrechtlichen Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten (Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 14 Abs. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR; SR 0.103.2]; vgl. Art. 30 Abs. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) ist Schriftlichkeit nur in gewissen Grenzen zulässig ( Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1563 und Rz. 1567).

3.2

Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme (Urteil des Bundesgerichts 6B_973/2019 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 28. Oktober 2020 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren unabhängig von einem Einverständnis der Parteien behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), wenn allein der Zivilpunkt angefochten ist (lit. b), wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden, bei welchen die Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz ohnehin beschränkt ist ( Art. 398 Abs. 4 StPO) und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), wenn lediglich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (lit. d) sowie wenn Massnahmen im Sinne der Art. 66-73 StGB, namentlich Einziehungsentscheide angefochten sind (lit. e). Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren darüber hinaus anordnen, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, namentlich diese nicht persönlich befragt werden muss, sowie wenn (lit. b) ein erstinstanzliches Urteil in einzelgerichtlicher Zuständigkeit angefochten wird und es sich dementsprechend um eine Sache von relativ geringer Bedeutung handelt. Dabei müssen die in Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO statuierten Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung kumulativ vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_973/2019 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 28. Oktober 2020 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Die Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren kann die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorliegen, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vor, kann darauf nicht gültig verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_973/2019 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 28. Oktober 2020 E. 2.2.3).

3.3

Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht erfüllt, weshalb das mündliche Verfahren anzuordnen ist. Im Übrigen erscheint es vorliegend sinnvoll und angemessen, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, zumal der Berufungsführer von Gesetzes wegen als beschuldigte Person einzuvernehmen ist (Art. 341 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO). Ferner macht er den Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB geltend und ist demnach hierzu anzuhören.

4.             

Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten ( Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern ( Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vorliegende Berufung richtet sich gegen Dispositivziffer 3 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021, somit gegen den Schuldspruch gegen den Berufungsführer wegen übler Nachrede in den Anklagepunkten 1.1.b) und e) (CAR pag. 1.100.034 sowie 1.100.044). Weder die Bundesanwaltschaft noch die übrigen Berufungsgegner haben die Anschlussberufung erklärt. Dementsprechend beschränkt sich zum einen die Überprüfungsbefugnis der Berufungskammer im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO vorliegend auf die vom Berufungsführer angefochtenen Punkte. Zum anderen ist das Verbot der «reformatio in peius» ( Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation anwendbar ( BGE 139 IV 282 E. 2.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen ff.).

5.             

Anwendbares Recht

5.1

Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 104 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung ( Popp/Berkemeier, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter milder ist («lex mitior»). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Erst aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen und Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Die in Frage stehende Tat kann nämlich sowohl hinsichtlich der Strafbarkeit im Allgemeinen wie auch hinsichtlich der einschlägigen Strafnorm von einer Gesetzesänderung betroffen sein. Steht einmal fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen. Die Unterschiede in den Rechtsfolgen sind alsdann nach Massgabe der gesetzlichen Bewertung in eine Rangfolge zu bringen, um die mildere Sanktion zu bestimmen. Nur in Grenzfällen ist es dem Richter gestattet, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit einander gegenüberzustellen und für den Einzelfall eine Wertentscheidung zu treffen, welches Gesetz milder ist ( BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit weiteren Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten (Grundsatz der Objektivität). Massgebend ist, welches die nach dem Gesetz gefundene, objektiv günstigere Rechtslage darstellt, nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt, welche Sanktion dem Täter persönlich als vorteilhafter erscheint ( BGE 134 IV 82 E. 6.2.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Entsprechend des Grundsatzes der Alternativität gelangt jedoch in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen, weil ein Gesetz, das nicht gilt und zu keiner Zeit gegolten hat, nicht anwendbar sein kann. Hat der Täter indessen mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist ( BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit weiteren Hinweisen).

5.2

In der Anklageschrift vom 3. Juni 2020 wird dem Berufungsführer gemäss den Anklagepunkten 1.1.b) sowie e) zu Last gelegt, dass er je am 28. Dezember 2017 sowie am 10. Februar 2018 Facebook-Beiträge veröffentlicht habe, welche den Ruf von B., C. und des Vereins D. geschädigt hätten (TPF pag. 8.100.002 ff.).

5.3

Bis zum 31. Dezember 2017 war die alte Fassung von Art. 173 Ziff. 1 StGB in Kraft. Dabei wurde laut Art. 173 Ziff.1 aStGB, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Seit dem 1. Januar 2018 gilt die aktuelle Fassung von Art. 173 Ziff. 1 StGB. Danach wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt gemäss Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.

5.4

Im Hinblick auf die Strafzumessung stellte die Vorinstanz auf dieser Grundlage zunächst fest, dass der maximale Strafrahmen des Tatbestandes der üblen Nachrede sowohl nach altem als auch nach neuem Recht 180 Tagessätze Geldstrafe betrage. Eine Freiheitsstrafe habe sowohl unter altem als auch unter neuem Recht nicht ausgesprochen werden können. Ferner führt sie aus, dass zu beachten sei, dass das gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe mit der Revision des Sanktionenrechts insgesamt reduziert worden sei. Vor Inkrafttreten der Revision des Sanktionsrechts habe die Geldstrafe maximal 360 Tagessätze betragen (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung). Nach neuem Recht könne die Geldstrafe nur noch maximal 180 Tagessätze betragen (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB). Infolge Reduktion des gesetzlichen Höchstmasses der Geldstrafe erweise sich das neue Recht im vorliegenden Fall als milder, weshalb ausschliesslich dieses zur Anwendung gelange (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 E. 9.1.2.).

5.5

Die Vorinstanz erkennt zunächst korrekterweise, dass der maximale Strafrahmen des Tatbestandes der üblen Nachrede sowohl nach altem als auch nach neuem Recht 180 Tagessätze Geldstrafe beträgt. Aufgrund der Begründung der Vorinstanz will dagegen auf den ersten Blick nicht einleuchten, inwiefern es die altrechtliche Bestimmung zur Bemessung der Geldstrafe nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB in diesem Zusammenhang (als strenger) noch zu beachten gilt, denn in Art. 173 Ziff. 1 aStGB ist der Maximalstrafrahmen bereits festgelegt. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB und Art. 173 Ziff. 1 aStGB stehen damit in einem Spezialitätsverhältnis, so dass die speziellere Norm von Art. 173 Ziff. 1 aStGB der generellen Vorschrift von Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB bei der Anwendung vorgehen würde. Dies geht bereits aus dem einleitenden Satz von Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB hervor. Demzufolge würde der strengere Strafrahmen von Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB als «lex generalis» zum in Art. 173 Ziff. 1 aStGB verankerten milderen Strafrahmen von 180 Tagessätzen Geldstrafe konkret nicht zur Anwendung gelangen. Aufgrund dessen wäre Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB beim Vergleich zwischen neuem und altem Gesetz entsprechend des Grundsatzes der konkreten Vergleichsmethode als nicht massgeblich unberücksichtigt zu lassen. Daraus wäre aufgrund der vorinstanzlichen Ausführungen wiederum zu folgern, dass der maximale Strafrahmen von Art. 173 Ziff. 1 StGB mit 180 Tagessätzen Geldstrafe auch nach der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts gleichgeblieben und das neue Recht für den Berufungsführer somit nicht milder wäre. Es wäre gerade das Gegenteil der Fall. Unter Berücksichtigung des in Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB verankerten Mindeststrafrahmens für Geldstrafen von 3 Tagessätzen, welcher mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts eingeführt wurde, würde der Strafrahmen im Hinblick auf Art. 173 Ziff. 1 StGB somit strenger ausfallen.

5.6

Bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts gilt es vorliegend ebenfalls in die Überlegungen einzubeziehen, dass bei einem etwaigen Schuldspruch in casu eine Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 auszufällen wäre. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt laut Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Wie die Vorinstanz korrekt in Erwägung gezogen hat, ist das für die Strafart der Geldstrafen geltende gesetzliche Höchstmass mit den Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 sowie der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 unter neuem Recht gemäss Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 E. 9.2.5). Folgerichtig hat die Vorinstanz auch keine Verbindungsbusse ausgesprochen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 E. 9.3). Die Vorinstanz weist in ihren Ausführungen zum anwendbaren Recht zwar auch darauf hin, dass nach altem Recht die Geldstrafe maximal 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 aStGB) betrug und nach neuem Recht nunmehr maximal 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB) betragen kann (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 E. 9.1.2). Es bleibt im vorinstanzlichen Urteil jedoch unausgesprochen, dass nach altem Recht aufgrund des maximalen Strafrahmens die Bestrafung mit einer Zusatzstrafe noch möglich gewesen wäre. Aufgrund der Reduktion des für die Strafart der Geldstrafen geltenden gesetzlichen Höchstmasses unter neuem Recht auf 180 Tagessätze kann unter Berücksichtigung der mit den rechtskräftigen Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 sowie der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 erreichten Maximalstrafrahmens für Geldstrafen keine neue Zusatzstrafe in retrospektiver Konkurrenz ausgesprochen werden. Das gesetzliche Höchstmass der Strafart der Geldstrafe wäre bei Ausfällung einer Strafe ansonsten in unzulässiger Weise überschritten. Folglich zeitigt Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB in der geltenden Fassung für den Berufungsführer eine günstigere Rechtslage im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB, weshalb vorliegend ausschliesslich das neue, insgesamt mildere Recht zur Anwendung gelangt. Auch ohne hinreichende Begründung ist die Erkenntnis der Vorinstanz zum anwendbaren Recht vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden und erweist sich in Anbetracht des Verbots der «reformatio in peius» ( Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin als massgebend.

5.7

Nach dem Dargelegten gilt es festzuhalten, dass sowohl der Sachverhalt zum Beitrag vom 28. Dezember 2017 auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 2 StGB als auch der Sachverhalt zum Beitrag vom 10. Februar 2018 in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 StGB nach derjenigen Fassung von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu beurteilen sind, welche seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist.

II.              Materielle Erwägungen

1.             

Rechtliche Würdigung

1.1

Anklagepunkte

1.1.1

Dem Berufungsführer wird gemäss Punkt 1.1.b) der Anklageschrift vom 3. Juni 2020 vorgeworfen, dass er am 28. Dezember 2017 auf seinem Facebook-Profil unter dem Titel «KEIN ENDE IN AUSSICHT» Folgendes veröffentlicht habe: «Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch einmal ganz klar und explizit signalisieren, dass nicht ich derjenige bin, der die damalige Angelegenheit HH immer wieder aufrollt, ich wehre mich lediglich gegen Unwahrheiten, welche öffentlich, voran vom Verein D. publiziert werden. Das ist weissgott mein Recht, daher mein Beitrag über Facebook vom 11. November 2017 (das rührende und herzergreifende Märchen...) Hier habe ich den Beweis erbracht, dass die Anschuldigungen des Vereins D. erlogen waren und so sah es auch die BA». Dieser Beitrag sei geeignet gewesen, den Ruf des Vereins D. zu schädigen.

1.1.2

Ausserdem wird dem Berufungsführer laut Punkt 1.1.e) der Anklageschrift vom 3. Juni 2020 zu Last gelegt, am 10. Februar 2018 auf seinem Facebook-Profil unter dem Titel «SO EINFACH GEHT DAS.» Folgendes veröffentlicht zu haben: «Man kopiert aus einer fremden fb-Seite ein Foto, kommentiert in eigener Regie ein absolut verwerflicher verlogener Text, täuscht tausende fb-Besucher damit, hintergeht arglistig seine eigene Freunde, Spendern und Gönnern, erfreut sich über das Echo und die Kommentare, natürlich zu Gunsten des Vereins. Wir nennen das skrupellos, arglistig und weit entfernt von einem gesunden Menschenverstand! Ach so, wie sich dieser Verein nennt?? Ganz einfach mit drei Buchstaben VEREIN D. übersetzt: Verein D. mit Sitz in Y.». Dieser Beitrag sei geeignet gewesen, den Ruf von B., C. und des Vereins D. zu schädigen.

1.2

Tatbestandselemente

1.2.1

Wegen übler Nachrede wird bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt ( Art. 173 Ziff. 1 StGB).

1.2.2

Den Tatbestand des Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Äusserungen über den Verletzten gegenüber Dritten. Die Ehrverletzungstatbestände schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, dass durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft ( BGE 119 IV 44 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 14. März 2017 E. 1.2 f.). Nach der Rechtsprechung steht der strafrechtliche Schutz der Ehre neben natürlichen Personen auch juristischen Personen zu ( BGE 108 IV 21 E. 2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen).

1.2.3

Die zu Art. 173 ff. StGB ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die ehrverletzende Aussage durch Beweis auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden kann ( BGE 118 IV 41 E. 3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 74 IV 98 E. 1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 29. Januar 2020 E. 2.1.3, nicht publiziert in BGE 146 IV 23 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Ein reines Werturteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten Werturteil hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 29. Januar 2020 E. 2.1.3, nicht publiziert in BGE 146 IV 23 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 24. April 2018 E. 2.1).

1.2.4

Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Rechtsprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt. Die Bestimmung des Inhalts einer Aussage ist Tatfrage, die Ermittlung des Sinns, den ein unbefangener Durchschnittsadressat den verwendeten Äusserungen und Bildern beilegt, ist dagegen Rechtsfrage ( BGE 137 IV 313 E. 2.1.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 133 IV 308 E. 8.5.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 14. März 2017 E. 1.4).

1.2.5

Gegenstand eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen oder Werturteile gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzelnen eingeklagten Äusserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. April 2014 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. Mai 2017 E. 3.3; je mit Hinweisen).

1.2.6

Der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede verlangt Vorsatz, wobei Eventual-vorsatz genügt ( Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_844/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. September 2019 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 14. März 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Mit anderen Worten muss sich der Beschuldigte der Ehrenrührigkeit seiner Äusserung bewusst sein bzw. diese mindestens in Kauf nehmen und sie trotzdem gemacht haben ( BGE 137 IV 313 E. 2.1.6 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 119 IV 44 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2a).

1.3

Massgeblicher Sachverhalt

Es ist unbestritten und erstellt, dass der Berufungsführer die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 mit dem jeweiligen Inhalt von seinem Wohnort in X. aus auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil veröffentlicht hat. Von diesen Beiträgen sind in den Akten entsprechende Ausdrucke vorhanden (BA pag. 05-00-0082 sowie 05-00-0085). Im Vorverfahren sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gab der Berufungsführer zudem zu, diese Beiträge mit dem jeweiligen Inhalt verfasst zu haben (BA pag. 13-01-0090 Z. 4; 13-01-0092 Z. 36 ff.; TPF pag. 8.731.005 Z. 18 f.). In seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 gestand der Berufungsführer ebenfalls, die beiden Beiträge mit dem jeweiligen Inhalt geschrieben und auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil veröffentlicht zu haben (CAR pag. 1.100.045 sowie 1.100.059 f.). In der Berufungsverhandlung bestätigte der Berufungsführer schliesslich ebenfalls, die Beiträge mit dem jeweiligen Inhalt verfasst zu haben (CAR pag. 7.401.003 Z. 21).

1.4

Subsumtion

1.4.1

Bezugnehmend auf «die damalige Angelegenheit HH» wird vom Berufungsführer in seinem Beitrag vom 28. Dezember 2017 ausgeführt, dass «die Anschuldigungen des Vereins D. erlogen waren». Damit ist für den Durchschnittsleser aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich, dass sich der Beitrag auf die Kritik des Vereins D. hinsichtlich des vom Berufungsführer geführten H. Hof bezieht und dass diese Kritik nach Ansicht des Berufungsführers unwahr bzw. gelogen ist. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Berufungsführer mit dem Beitrag vom 28. Dezember 2017 dem Verein D. vorwirft, öffentlich Unwahrheiten zu publizieren. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Vorwurf, gelogen zu haben, ehrverletzend ( BGE 78 IV 32 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. April 2014 E. 2.2.3 in fine). Diese mit dem Beitrag vom 28. Dezember 2017 geäusserte ehrenrührige Tatsachenbehauptung erfolgte durch die Publikation auf dem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil des Berufungsführers gegenüber einer Vielzahl von Drittpersonen. Somit ist der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB im Hinblick auf den Facebook-Beitrag des Berufungsführers vom 28. Dezember 2017 erfüllt.

1.4.2

Im Hinblick auf den Beitrag des Berufungsführers vom 10. Februar 2018 gilt es in objektiver Hinsicht Folgendes festzuhalten:

1.4.2.1 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass sich der Beitrag des Berufungsführers neben dem Verein D. auch auf B. und C. beziehen würde, ohne sie konkret zu erwähnen. Den Beitrag legt sie derart aus, dass der Berufungsführer der Privatklägerschaft arglistiges und skrupelloses Verhalten vorwerfe, das darin zu erblicken sei, dass diese Freunde, Spender und Gönner arglistig hintergehe. Auf welche konkrete Handlungen sich diese Vorwürfe beziehen würden sei indes nicht nachvollziehbar. Deshalb handle es sich um allgemeine Kritik des Berufungsführers, welche als gemischtes Werturteil klar ehrverletzend sei, zumal sich die Äusserungen auch auf den Privatbereich der Klägerschaft beziehen würden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 E. 5.4.1).

1.4.2.2 In seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 bringt der Berufungsführer dagegen vor, dass er am 10. Februar 2018 auf seinem Facebook-Konto zwei Kommentare veröffentlicht habe, wobei sich beide Kommentare auf das Kaninchen «J.» beziehen würden. Leider seien die zwei Kommentare in der Reihenfolge bereits durch die Bundesanwaltschaft falsch aufgelistet worden, was zur heutigen Verwirrung geführt habe. Die korrekte Reihenfolge sei, dass zunächst der folgende Beitrag veröffentlicht worden sei: «Dieses Kaninchen «J.» auf dem Video unten, war bereits ein Jahr lang auf dem H. Hof, absolut gesund und munter, lebt seit August 2017 bei K.». Erst danach habe der Berufungsführer den Beitrag mit dem angeklagten Inhalt veröffentlicht. Der Berufungsführer erklärt hierzu, dass dieses Chaos nie entstanden und der Sachverhalt klar wäre, wenn die Bundesanwaltschaft in ihrer Vereinigungs- und Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2018 die Reihenfolge so dargestellt hätte, wie sie tatsächlich gewesen sei. Dass durch dieses Vermischen der Beiträge ein Durcheinander und in einem gewissen Sinne Ratlosigkeit ausgelöst habe, sei im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht zu übersehen. Der Berufungsführer schliesst darauf, dass sein Text nachvollziehbar gewesen wäre, wenn die Bundesanwaltschaft seine Beträge in der Reihenfolge, in der er sie geschrieben habe, aufgeführt hätte. Zur Frage, weshalb er zwei Beiträge am selben Datum veröffentlicht habe, trägt der Berufungsführer in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 ferner sinngemäss vor, dass die Veröffentlichung des ersten Beitrages versehentlich geschehen sei. Er präzisiert, dass er beide Beiträge ohne Unterbruch als einen einzigen Beitrag veröffentlichen habe wollen. Wenn man die letzte Zeile aus dem ersten Beitrag mit der Anfangszeile des zweiten Beitrags verbinde, dann werde klar, dass es sich grundsätzlich nur um einen Beitrag handle (CAR pag. 1.100.059 f. sowie 1.100.083).

1.4.2.3 In seinem Beitrag vom 10. Februar 2018 führt der Berufungsführer unter anderem aus «man [...] täuscht tausende fb-Besucher, hintergeht arglistig seine eigenen Freunde, Spendern und Gönnern [...]. Wir nennen das skrupellos, arglistig und weit entfernt von einem gesunden Menschenverstand». Anschliessend nimmt der Kommentar ausdrücklich Bezug auf den Verein D., ohne allerdings B. und C. namentlich zu erwähnen. Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es für den Durchschnittsleser ersichtlich ist, dass sich der Beitrag nicht nur auf den Verein D. allein, sondern auch auf B. und C. bezieht, da es sich bei diesen um den Präsidenten bzw. die Vizepräsidentin des Vereins D. und somit um für den Verein D. handelnde Organe handelt. Ebenfalls legt die Vorinstanz den Beitrag des Berufungsführers das richtige Verständnis zugrunde, wenn sie ausführt, dass der Durchschnittsleser dem Beitrag entnehmen könne, die Privatklägerschaft hintergehe nach Ansicht des Berufungsführers Freunde, Spender und Gönner arglistig und handle somit arglistig und skrupellos. Schliesslich macht die Vorinstanz die Feststellung, dass es indes nicht nachvollziehbar sei, auf welche Handlungen der Privatklägerschaft sich diese Vorwürfe konkret beziehen würden. Dies bestreitet der Berufungsführer mit den Ausführungen in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 ausdrücklich. Nach seiner Ansicht beziehe sich der angeklagte Beitrag vom 10. Februar 2018 auf das Kaninchen «J.». Er fügt an, dass ein am selben Tag zuvor publizierter Beitrag mit dem streitbetroffenen Beitrag mitzulesen sei. Indessen übersieht der Berufungsführer bei seinem Einwand, dass sein Beitrag laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nach demjenigen Sinn, den er ihm gibt, sondern mittels objektiver Auslegung gemäss derjenigen Bedeutung, die der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, zu verstehen ist (vgl. oben E. II.1.2.4). Es gilt vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass der Zusammenhang zwischen dem Kaninchen «J.» und dem Vorwurf des Berufungsführers gegenüber der Privatklägerschaft im Beitrag vom 10. Februar 2018 für den Durchschnittsleser nicht erkennbar war. Mit anderen Worten war für den Durchschnittsleser nicht ersichtlich, dass er den zuvor am selben Tag publizierten Beitrag mitzulesen habe, um den Sinn des dem Berufungsführer zu Last gelegten Beitrages vollends zu erfassen. Im Übrigen erweist sich die Frage, ob es sich bei den Äusserungen des Berufungsführers um einen präzisen Vorwurf bezüglich des Kaninchens «J.» oder um eine eher allgemeine Kritik an der Privatklägerschaft handle, diesbezüglich als unerheblich. Selbst wenn die Äusserungen des Berufungsführers sich auf das Kaninchen «J.» beziehen würden, erschiene die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass es sich beim Beitrag des Berufungsführers vom 10. Februar 2018 um ein gemischtes Werturteil handle, im Ergebnis korrekt. Insbesondere ändert die Rüge des Berufungsführers nichts daran, dass der Vorwurf gegenüber der Privatklägerschaft, zu täuschen und skrupellos sowie arglistig zu handeln, klar ehrverletzend ist, zumal er ihr auch vorwirft, eigene Freunde zu täuschen. Damit bezieht sich der Vorwurf auch auf den Privatbereich der Privatkläger. Diese Äusserungen erfolgten sodann auf dem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil des Berufungsführers gegenüber einer Vielzahl von Drittpersonen. Demzufolge ist der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB auch in diesem Fall erfüllt.

1.4.3

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Berufungsführer seine Beiträge mit Wissen und Willen auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil gegenüber Dritten publiziert hat (vgl. oben E. II.1.2). Dabei musste ihm die Ehrenrührigkeit seiner Beiträge bewusst gewesen sein. Immerhin gab der Berufungsführer in diesem Zusammenhang in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung selbst an, dass er, «wenn er irgendetwas in Umlauf» bringe, dies überlegt mache und auch Beweise habe (TPF pag. 8.731.010 Z. 15 f.). In seiner Berufungserklärung vom 12. Februar hält er fest, dass seine Worte nicht aus der Luft gegriffen seien (CAR pag. 1.100.083). Dies zeigt, dass der Berufungsführer selbst nur bewiesene Tatsachen verbreiten möchte und ausserdem bewusst auf seine Wortwahl achtet. Nach dem Gesagten ist der subjektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.

1.5

Rechtfertigende oder entschuldigende Gründe liegen nicht vor, weshalb der Schuldspruch der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wegen übler Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB unter Vorbehalt des Entlastungsbeweises vorerst zu bestätigen ist.


2.             

Entlastungsbeweis

Wie bereits vor der Vorinstanz merkte der Berufungsführer auch in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 erneut an, dass seine Äusserungen in seinen Beiträgen vom 28. Dezember 2017 bzw. 10. Februar 2018 der Wahrheit entsprechen würden (CAR pag. 1.100.045; 1.100.062 f. sowie 1.100.083 f.; vgl. ferner BA pag. 13-01-0091 Z. 1 ff. sowie 13-01-0093 Z. 8 ff.; TPF pag. 8.731.006 Z. 4 ff. sowie 8.731.010 Z. 15 ff.). Dies bekräftigte er auch in der Berufungsverhandlung (CAR pag. 7.401.003 Z. 24 f.). Damit hat der Berufungsführer wiederum geltend gemacht, er wolle den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB antreten und erbringen. Nachfolgend ist deshalb in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 zu prüfen, ob der Berufungsführer zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist und ob er diesen erbringen kann.

2.1

Zulassung zum Entlastungsbeweis

2.1.1

Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar ( Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen ( BGE 132 IV 112 E. 3.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Die beiden kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veranlassung für die Äusserung und andererseits die überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen ( Art. 173 Ziff. 3 StGB). Eine begründete Veranlassung kann in einem öffentlichen oder privaten Interesse bestehen ( BGE 132 IV 112 E. 3.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Dabei muss diese objektiv bestanden haben und dem Beschuldigten auch Beweggrund zur Äusserung gewesen sein ( BGE 89 IV 190 E. 1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Die überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen, ist darin zu erblicken, den Betroffenen zu Fall zu bringen und ihn zu schmähen ( BGE 101 IV 292 E. 3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Beide Voraussetzungen müssen je für sich betrachtet werden. Es darf nicht von der einen auf die andere geschlossen werden. In welcher Absicht jemand handelte, ist eine Tatfrage. Ob für die Äusserung eine begründete Veranlassung bestand, ist eine Rechtsfrage ( BGE 132 IV 112 E. 3.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 116 IV 31 E. 3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Es liegt indessen am Beschuldigten zu entscheiden, ob er den Entlastungsbeweis erbringen will ( BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen).

2.1.2

Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil 6B_877/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 16. Januar 2019 E. 2.2). Bei gemischten Werturteilen ist der Wahrheitsbeweis erbracht, wenn die darin enthaltene Tatsachenbehauptung wahr und angesichts dieser erwiesenen Tatsache das Werturteil sachlich vertretbar ist ( BGE 121 IV 76 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E, 2a/bb). Der Gutglaubensbeweis ist wiederum erbracht, wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten. Er darf nicht blind den Äusserungen eines Dritten vertrauen. Beim Gutglaubensbeweis darf nur auf die Umstände abgestellt werden, von denen der Beschuldigte Zeit seiner gemachten Äusserungen Kenntnis hatte. Später entdeckte Begleitumstände oder sich ereignende Tatsachen dürfen nicht berücksichtigt werden ( BGE 124 IV 149 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2, nicht publiziert in BGE 146 IV 23 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen).

2.1.3

In Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 machte der Berufungsführer im Vorverfahren zusammengefasst geltend, er habe nicht beabsichtigt, die Privatkläger anzuschwärzen, sondern habe sich lediglich gegen die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem H. Hof wehren wollen und damit erreichen wollen, dass der H. Hof nicht mehr von den Privatklägern thematisiert werde (BA pag. 13-01-0090 Z. 10; 13-01-0091 f. Z. 41 ff.; 13-01-0093 Z. 8 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Berufungsführer in Bezug auf den Beitrag vom 28. Dezember 2017 an, dass er diesen geschrieben habe, da einfach Unwahrheiten geschrieben worden seien, was nicht in Ordnung sei (TPF pag. 8.731.006 Z. 43 f.). In Bezug auf den Beitrag vom 10. Februar 2018 gab er an, dass er sich damit gegen seiner Ansicht nach unwahre Aussagen des Vereins D. in Bezug auf das sich auf dem H. Hof befindenden Kaninchen «J.» habe wehren wollen (TPF pag. 8.731.009 Z. 29 ff.). Die Vorinstanz stellt aufgrund dieser Ausführungen des Berufungsführers fest, dass sich dieser in erster Linie gegen Äusserungen der Privatklägerschaft in Bezug auf den von ihm geführten H. Hof habe verteidigen wollen. Daraus gelangt sie zur Einsicht, dass es dem Berufungsführer nicht nachweisbar sei, er habe vorwiegend in der Absicht gehandelt, der Privatklägerschaft Übles vorzuwerfen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2020 E. 8.3.2). Im Lichte der geltenden Prinzipien betreffend die Zulassung zum Wahrheitsbeweis erscheint die Begründung der Vorinstanz deshalb nicht gänzlich einleuchtend. Die Absicht des Berufungsführers, sich gegen nach seiner Ansicht nach unwahre Aussagen der Privatklägerschaft zu wehren, stellt einen Beweggrund bzw. ein Motiv (vgl. lateinische Sprachversionen von Art. 173 Ziff. 3 StGB [«motif» bzw. «motivo»]) für seine ehrenrührigen Äusserungen dar und betrifft daher nicht das Kriterium der überwiegenden Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Dadurch, dass die Vorinstanz von der begründeten Veranlassung bzw. vom Motiv auf die Absicht des Berufungsführers schliesst, vermengt sie den Beweggrund mit der Beleidigungsabsicht. Allerdings gebietet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung gerade, die begründete Veranlassung und die Beleidigungsabsicht unabhängig voneinander zu prüfen (vgl. oben E. II.2.1.1). Folglich ist diese Prüfung nachzuholen.

2.1.4

Der Berufungsführer macht geltend, dass er sich gegen die aus seiner Sicht unwahren Äusserungen der Privatklägerschaft zu Wehr setzen gewollt habe. Dies bestätigte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung (CAR pag. 7.401.003 Z. 24 f.). Einer Person, die von einer Äusserung eines Dritten betroffen ist, ist ein Recht auf Stellungnahme zuzuerkennen. Der Berufungsführer gibt somit ein privates Interesse an seiner Äusserung an, das dem Berufungsführer auch objektiv zugebilligt werden kann und ihm vorliegend tatsächlich als Beweggrund für seine Äusserung diente. Aufgrund dessen erübrigt sich die Prüfung der überwiegenden Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Der Berufungsführer ist dementsprechend zum Entlastungsbeweis zuzulassen.

2.2

Erbringung des Wahrheits- und Gutglaubensbeweises

2.2.1

Facebook-Beitrag vom 28. Dezember 2017

2.2.1.1 Nach übereinstimmenden Aussagen der Privatklägerschaft und des Berufungsführers bezieht sich der Beitrag vom 28. Dezember 2017 auf einen Artikel des Vereins D., in welchem Letzterer die Zustände auf dem vom Berufungsführer geführten H. Hof vor dessen Schliessung durch die zuständigen Behörden kritisierte (BA pag. 05-00-0068; 12-02-0024 Z. 31 ff.; 12-03-0022 Z. 21 ff.; 13-01-0090 Z. 19 ff. sowie 38 ff.; TPF 8.731.005 Z. 34 ff.; CAR pag. 7.401.004 Z. 17 ff.). Dies stimmt im Wesentlichen mit dem Sinn überein, der ein Durchschnittsleser diesem Beitrag gibt (vgl. oben E. II.1.4.1). Anlässlich der im Vorverfahren durchgeführten Einvernahme vom 2. Juli 2019 reichte der Berufungsführer einen Ausdruck des Artikels des Vereins D. ein, auf welchen sich sein Beitrag beziehe (BA pag. 13-01-0091 Z. 15 f.). In diesem Ausdruck steht u.a. Folgendes: «Es sind uns leider in letzter Zeit vermehrt auch Missstände in der Tierhaltung gemeldet worden, unter anderem unhaltbare hygienische Zustände, viele kranke Tiere und unkontrollierte Vermehrung. Wir haben den jetzt für den H. Hof zuständigen STS [Schweizer Tierschutz] und das Veterinäramt darüber informiert und gehen davon aus, dass diese Missstände rasch saniert werden. Aber wir befürchten, dass es bald wieder zu Missständen kommen wird, falls A. den H. Hof wieder übernehmen und alleine weiterführen kann» (BA pag. 13-01-0101). Im Vorverfahren gab der Berufungsführer an, das im besagten Artikel des Vereins D. auch ausgeführt worden sei, dass der Berufungsführer zwei Kaninchen nicht gut gehalten habe, was seiner Ansicht nach nicht wahr sei (BA pag. 13-01-0090 Z. 19 ff.). Hingegen räumte der Berufungsführer in der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz ebenfalls ein, dass sich die Kritik im Artikel des Vereins D. auch allgemein auf angebliche Missstände auf dem H. Hof bezogen habe (TPF 8.731.005 Z. 35 ff. sowie 43 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er, dass sich die Kritik im Artikel des Vereins D. allgemein auf angebliche Missstände auf dem H. Hof bezogen (CAR pag. 7.401.007 Z. 41). Im Ausdruck, welcher der Berufungsführer im Vorverfahren abgegeben hat, fehlen Angaben zu diesen zwei, vom Berufungsführer erwähnten, Kaninchen. Auch im Beitrag des Berufungsführers vom 28. Dezember 2017 sind diese zwei Kaninchen nicht erwähnt. Es gilt daher festzuhalten, dass es für den Durchschnittsleser deshalb nicht erkennbar war, dass nach Ansicht des Berufungsführers auch die angebliche Kritik des Vereins D. in Bezug auf diese zwei Kaninchen unwahr bzw. gelogen sein soll.

2.2.1.2 Gemäss Bericht des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom 30. Mai 2017 sei der H. Hof am 5. und 11. Mai 2017 kontrolliert worden. Bereits bei der Kontrolle vom 5. Mai 2017 seien neben einigen Kaninchen mit schweren Symptomen von Kaninchenschnupfen auch ein bereits seit längerem totes Tier sowie ein frisch verendetes Tier vorgefunden worden. Zudem sei nasses, teilweise verschimmeltes Einstreu festgestellt worden. Allgemein sei die Hygiene unzureichend gewesen. Zudem fehle ein Zuchtmanagement, wodurch es zur unkontrollierten Vermehrung gekommen sei. Schliesslich führt der Bericht aus, dass sämtliche Kaninchen vom STS tierschutzkonform an verschiedenen Orten zur Vermittlung an neue Halter untergerbacht worden seien (BA pag. 23-00-0006 f.).

2.2.1.3 Im Hinblick auf den Bericht des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom 30. Mai 2017 wirft der Berufungsführer dem Veterinärdienst des Kantons Aargau in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 eigenartiges Verhalten vor. Zum Bericht des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom 30. Mai 2017 trägt er im Einzelnen vor, dass dieser den Veterinärdienst des Kantons Aargau mehrfach schriftlich aufgefordert habe, ihm den Kontrollbericht zuzustellen, da er habe wissen wollen, inwiefern er gegen das Tierschutzgesetz verstossen habe. Der Veterinärdienst des Kantons Aargau habe ihm mitgeteilt, dass sich kein Bericht in den Akten befinde und seinem Antrag daher nicht nachgekommen werden könne. Erst als der Berufungsführer dem Veterinärdienst des Kantons Aargau gesagt habe, er verfüge bereits über den Kontrollbericht, sei ihm mitgeteilt worden, dass der Veterinärdienst des Kantons Aargau weder eine amtliche Schliessung des H. Hofs noch eine amtliche Beschlagnahme der Tiere angeordnet habe. Ebenfalls habe der Veterinärdienst des Kantons Aargau keine Strafanzeige gegen den H. Hof erstattet, daher sei der Kontrollbericht auch nicht aktenkundig und lediglich intern abgelegt worden. Die damalige Aufgabe des Veterinärdienstes des Kantons Aargau sei es gewesen, in Koordination mit dem STS eine Lösung für die anderweitige Platzierung der Tiere zu finden. Auf der Grundlage dieser Ausführungen schliesst der Berufungsführer, dass der Bericht des Veterinärdienstes des Kantons Aargau in einem strafrechtlichen Verfahren nicht verwendet werden dürfe. Als Amtsstelle habe der Veterinärdienst des Kantons Aargau nämlich allfällige amtliche Anordnungen klar in Akten festhalten müssen, was im Falle des H. Hofs nicht erfolgt sei. Sinngemäss bringt er ferner vor, dass bei Verstössen die Tierhalter zunächst angewiesen würden, festgestellte Mängel binnen einer festgelegten Frist zu beheben. Ferner würden Tierhalter informiert, dass der Veterinärdienst des Kantons Aargau unangemeldete Kontrollen durchführen könne. Beides sei im Falle des H. Hofs offenbar auch unterblieben. Ansonsten wäre zumindest eine Tierschutzmeldung aktenkundig gewesen und als Betroffener hätte der Berufungsführer Anrecht auf Einsicht in die Akten bzw. in die Tierschutzmeldung und später in den Kontrollbericht. Vom Kontrollbericht habe er nur dadurch Kenntnis erlangen können, weil ihm die Bundesanwaltschaft sämtliche Verfahrensakten zugestellt habe. Somit sei der damalige Kontrollbericht des Veterinärdienstes des Kantons Aargau strafrechtlich gegenstandslos (CAR pag. 1.100.053). Der Berufungsführer reichte mit seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 schliesslich die elektronische Korrespondenz mit dem Veterinärdienst des Kantons Aargau sowie verschiedene Bild- und Videodateien ein, welche belegen sollen, dass auf dem H. Hof vor seiner Verhaftung keine Missstände bestanden hätten (CAR pag. 1.100.054 ff. sowie 1.100.085 ff.).

2.2.1.4 Anhand den Feststellungen des Veterinärdienstes des Kantons Aargau lässt sich folgern, dass der H. Hof im April/Mai 2017 unter anderem wegen unkontrollierter Vermehrung der sich auf dem H. Hof befindenden Kaninchen schliessen musste. Dem Gericht erschliesst sich indes nicht, inwiefern die vom Berufungsführer behauptete Verletzung der Aktenführungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts durch den Veterinärdienst des Kantons Aargau im vorliegenden Berufungsverfahren zur Unverwertbarkeit dessen Berichts im Sinne von Art. 140 f. StPO führt. Der Bericht wurde ihm gemäss seinen eigenen Aussagen im Vorverfahren von der Bundesanwaltschaft zugestellt. Der Einwand des Berufungsführers läuft demnach in die Leere. Da es auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern (Vor-)akten aus dem Recht zu weisen wären, ist das entsprechende Begehren des Berufungsführers abzuweisen (vgl. oben E. B.2). Im Übrigen gestand der Berufungsführer bereits im Vorverfahren selbst ein, dass es auf dem H. Hof aufgrund unkontrollierter Vermehrung der sich dort befindenden Kaninchen zu einer Überpopulation gekommen war (BA pag. 13-01-0015 Frage 8; 13-01-0070 Frage 73 f.). Dies bestätigte er auch in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 sowie in seiner Eingabe vom 26. April 2021 (CAR pag. 1.100.148 f. sowie 3.102.030 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung führte er den Grund der Schliessung des H. Hofs auf die aufgrund unkontrollierter Vermehrung der sich auf dem H. Hof befindenden Kaninchen entstandene Überpopulation zurück (CAR pag. 7.401.007 Z. 44). Ferner bestehen keine Zweifel daran, dass auch gewisse, tatsächlich bestehende Mängel hinsichtlich der Hygiene auf dem H. Hof zu dessen Schliessung geführt haben. Zwar trifft es zu, dass sich der Berufungsführer im Zusammenhang mit einem separaten Strafverfahren der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2017 bis 23. Juni 2017 in Haft befunden hat (BA pag. 03-00-0040 sowie 06-01-0001 ff.). Allerdings konnten bereits bei der Kontrolle vom 5. Mai 2017, d.h. nur wenige Tage nach der Inhaftierung des Berufungsführers, teilweise verschimmeltes Einstreu sowie kranke Kaninchen und sogar ein bereits seit längerem totes Kaninchen auf dem H. Hof vorgefunden werden. Mit den vom Berufungsführer im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen gelingt es dem Berufungsführer somit nach wie vor nicht, zu beweisen, dass die Kritik des Vereins D., in den wesentlichen Zügen gelogen war. Vielmehr ergibt sich aus den vorhandenen Akten, dass der H. Hof aufgrund oben erwähnter, vom Verein D. gerügten Missstände geschlossen werden musste. Insofern erweist es sich auch nicht wesentlich, ob sich – wie der Berufungsführer geltend macht – die zwei bei ihm abgegebenen Kaninchen, welche ebenfalls Gegenstand der Kritik des Vereins D. gewesen seien, auf dem H. Hof wohlgefühlt haben oder nicht. Zunächst bezog sich die Kritik des Vereins D. nicht auf die streitbetroffenen Kaninchen, sondern auf die allgemeinen hygienischen Missstände im H. Hof. Darüber hinaus ist es im Wesentlichen erstellt, dass die vom Verein D. kritisierten Missstände tatsächlich bestanden und zur Schliessung des H. Hofs geführt haben. Im Lichte des Vorangehenden gelingt es dem Berufungsführer mit den eingereichten Dokumenten und Video- sowie Bildaufnahmen demnach nicht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

2.2.1.5 Im Beitrag vom 28. Dezember 2017 selbst führt der Berufungsführer schliesslich aus: «Hier habe ich den Beweis erbracht, dass die Anschuldigungen des Vereins D. erlogen waren und so sah es auch die BA.» Er nimmt damit Bezug auf die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. Dezember 2017. Diese Nichtanhandnahmeverfügung bezieht sich auf eine von C. und dem Verein D. gegen den Berufungsführer eingereichte Strafanzeige betreffend übler Nachrede wegen eines vom Berufungsführers publizierten Facebook-Beitrages vom 11. November 2017 (BA pag. 03-00-0023 ff.). Aus der Nichtanhandnahmeverfügung geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft diese Strafanzeige nicht an die Hand genommen hat, da dem Facebook-Beitrag vom 11. November 2017 keine strafrechtlich relevanten Äusserungen entnommen werden konnten (BA pag. 03-00-0025). Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Berufungsführer aus dieser Nichtanhandnehmeprüfung für sich nichts ableiten kann, weil die Aussage des Berufungsführers, die Anschuldigungen der Privatklägerschaft seien gelogen gewesen, durch die Bundesanwaltschaft nicht inhaltlich auf ihre Wahrheit hin geprüft wurde. Folglich gelingt es dem Berufungsführer auch damit nicht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

2.2.1.6 Da auch ansonsten aus den Akten nicht hervorgeht, inwiefern die vom Berufungsführer gemachten Äusserungen im Beitrag vom 28. Dezember 2017 der Wahrheit entsprechen sollen oder weshalb er in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, seine Anschuldigungen für wahr zu halten, ist der Berufungsführer folglich der üblen Nachrede im Anklagepunkt 1.1.b) schuldig zu sprechen.

2.2.2

Facebook-Beitrag vom 10.Februar 2018

2.2.2.1 Wie in der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz sowie bereits im Vorverfahren macht der Berufungsführer auch in seiner Berufungserklärung vom 12. Februar 2021 geltend, dass der Beitrag vom 10. Februar 2018 sich auf einen Artikel des Vereins D. vom April 2017 beziehe, in welchem ihm unterstellt worden sei, das Kaninchen «J.» sei infolge schlechter Haltung gestorben (CAR pag. 1.100.062 ff.; BA pag. 13-01-0093 Z. 8 ff.; vgl. auch oben E. II.1.4.2.2). In diesem Zusammenhang kann dem Berufungsführer zwar zugutegehalten werden, dass es ihm gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2018 gelang, den Wahrheitsbeweis zu erbringen, dass das Kaninchen «J.» tatsächlich zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hatte. Allerdings ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass er sich vorliegend daraus nichts für sich ableiten kann. Wie zuvor erörtert ist für den Durchschnittsleser der Zusammenhang zwischen dem Kaninchen «J.» und dem Vorwurf des Berufungsführers gegenüber der Privatklägerschaft im Beitrag vom 10. Februar 2018 nicht erkennbar (vgl. oben E. II. 1.4.2.3). Ferner geht selbst bei Berücksichtigung des Wahrheitsbeweises der im betroffenen Beitrag gemachte Vorwurf an die Privatklägerschaft darüber hinaus, so dass dieser nicht mehr vertretbar erscheint.

2.2.2.2 Da auch ansonsten aus den Akten nicht hervorgeht, inwiefern die vom Berufungsführer gemachten Äusserungen im Beitrag vom 10. Februar 2018 der Wahrheit entsprechen sollen oder weshalb er in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, seine Anschuldigungen für wahr zu halten, ist der Berufungsführer folglich der üblen Nachrede im Anklagepunkt 1.1.e) schuldig zu sprechen.

2.3

Abschliessend gilt es somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Berufungsführer somit zu Recht wegen mehrfacher übler Nachrede schuldig gesprochen hat. Seine Berufung ist daher abzuweisen und der vorinstanzliche Rechtsspruch entsprechend zu bestätigen.


3.             

Strafzumessung

3.1

Anwendbares Recht

Es gilt festzuhalten, dass sich vorliegend der unter Punkt 1.1.b) zur Anklage gebrachte Beitrag vom 28. Dezember 2017 ausschliesslich nach dem neuen, insgesamt milderen Recht beurteilt. An diese Erkenntnis der Vorinstanz ist das Gericht aufgrund des Verbot der «reformatio in peius» ( Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden. Auf den unter Punkt 1.1.e) zur Anklage gebrachten Beitrag vom 10. Februar 2018 ist ebenfalls das neue, zum Tatzeitpunkt geltende Recht anwendbar (vgl. oben E. I.5.6 f.)

3.2

Verbot der «reformatio in peius»

Vorliegend ist das Verbot der «reformatio in peius» ( Art. 391 Abs. 2 StPO) insbesondere bezüglich des Strafmasses für das Gericht beachtlich (vgl. oben E. I.4). Aufgrund der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der Berufungsführer mit einer Geldstrafe von 0 (Null) Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 zu bestrafen sei, erübrigen sich vorliegend Ausführungen zur Strafbemessung. Zu keinem anderen Schluss würde man aufgrund der nachfolgenden Überlegungen gelangen.

3.3

Unmöglichkeit der Ermittlung einer Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB

3.3.1

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Wer mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht ( BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen).

3.3.2

Die Asperation setzt die Gleichartigkeit der Strafen voraus; ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Diese Voraussetzung gilt auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz ( BGE 137 IV 249 E. 3.4.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Der Zweitrichter ist in Bezug auf die Strafart an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden ( BGE 137 IV 249 E. 3.4.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit Hinweisen). Demnach ist es ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2009 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 23. Februar 2010 E. 5.5 [Freiheitsstrafe, Busse]; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.31 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 26. September 2017 E. 4.1.9; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.11 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 30. September 2010 E. 10.2.5.b; Ackermann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 94).

3.3.3

Um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorliegen, hat das Zweitgericht bei Realkonkurrenz bzw. Tatmehrheit zunächst sämtliche Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu benennen. Aus dem Urteil muss hervorgehen, welche Einzelstrafen für die verschiedenen Straftaten festgesetzt werden und welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe massgebend waren. Nur so lässt sich überprüfen, ob die einzelnen Strafen als auch deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind ( BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 7. Mai 2015 E. 2.3).

3.3.4

Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB bzw. zu verfahren ( BGE 142 IV 265 E. 2.3.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Von dieser Strafe wird die im Ersturteil festgesetzte Grundstrafe abgezogen. Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu beurteilenden Taten ( BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe hat das Gericht aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. Dass es die Zusatzstrafe nach den zu Art. 49 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden hat, erlaubt es ihm nicht, im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe zurückzukommen. Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe ( BGE 142 IV 265 E. 2.4.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Es ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen ( BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Bei der Asperation ist das Zweitgericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Dieses setzt für die Bildung der Zusatzstrafe die absolute Grenze (Urteil des Bundesgerichts 6B_483/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 30. April 2018 E. 3.3.3; Ackermann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 118).

3.3.5

Die vorliegend zu beurteilenden Taten hat der Berufungsführer am 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 begangen und damit vor der Verurteilung mit den Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 wurde der Berufungsführer mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 bestraft (BA pag. 03-00-0038 ff.). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 wurde dem Berufungsführer zudem mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 auferlegt (BA pag. 15-05-0020 ff.). Während die mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochene Verbindungsbusse auch bei der Bildung der Zusatzstrafe zu kumulieren wäre, würden mit den Geldstrafen gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vorliegen, welche asperiert werden könnten, da gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB vorliegend nur eine Geldstrafe als Zusatzstrafe infrage käme. Allerdings wurde das für die Strafart der Geldstrafen geltende gesetzliche Höchstmass gemäss Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB von 180 Tagessätzen mit den Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 sowie der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 bereits vollständig ausgeschöpft, wodurch dem Berufungsführer keine Zusatzstrafe auferlegt werden könnte, ohne die absolute Grenze von Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB für die Bemessung einer Geldstrafe zu verletzen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 StGB). Infolgedessen ist es dem Berufungsgericht als Zweitgericht von Gesetzes wegen verwehrt, sein auf die Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe beschränktes Ermessen auszuüben. Dementsprechend erübrigen sich ebenfalls die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderliche Festsetzung und Benennung sämtlicher Einzelstrafen für die vom Zweitgericht neu zu beurteilenden Taten (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 7. Mai 2015 E. 2.3), zumal das Berufungsgericht aufgrund des Verbots der «reformatio in peius» ( Art. 391 Abs. 2 StPO) vorliegend ohnehin an die Erkenntnis der Vorinstanz gebunden ist. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich nicht zu beanstanden.

4.             

Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 5 und 6) zu bestätigen ( Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Berufungsführer mit seiner Berufung vollständig unterliegt, hat er auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen ( Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts von Umfang und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, insbesondere ihrer finanziellen Situation und dem erforderlichen Kanzleiaufwand ist die Gebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'500.00 festzusetzen ( Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Dem Berufungsführer ist für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung geschuldet ( Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).


Die Berufungskammer erkennt:

I.              Auf die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 wird eingetreten .

II.              Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 wird abgewiesen.

III.              Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 13. Januar 2021 wird wie folgt bestätigt:

1. Das Strafverfahren gegen A. wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird im Anklagepunkt 1.1.d) eingestellt.

2. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1.a) und c).

3. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1.b) und e).

4. A. wird mit einer Geldstrafe von 0 (Null) Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.- bestraft.

5. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'875.- (Gebühr des Vorverfahrens: Fr. 1'500.-; Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.-; Auslagen des Gerichts: Fr. 4'375.-) werden A. im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

6. A. wird keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.

7. Die Zivilklage des Vereins D. wird auf den Zivilweg verwiesen.


IV. Kosten des Berufungsverfahrens

1.              Die Gerichtsgebühren von Fr. 2'500.00 werden A. zur Bezahlung auferlegt.

2.              A. wird keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende                                                                Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Herrn Staatsanwalt Vincens Nold, Bundesanwaltschaft

- Herrn A.

- Herrn B.

- Frau C.

- Verein D.

Mitteilung an

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand: 8. Juni 2021

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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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