Instanz: | Bundesstrafgericht |
Abteilung: | Strafkammer |
Fallnummer: | SK.2020.12 |
Datum: | 30.04.2020 |
Leitsatz/Stichwort: | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) |
Schlagwörter : | Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige |
Rechtskraft: | Zurzeit keine Rechtsmittel ergriffen |
Rechtsnorm: | Art. 110 StPO ; Art. 19 StPO ; Art. 23 StPO ; Art. 28 StGB ; Art. 285 StGB ; Art. 339 StPO ; Art. 35 StPO ; Art. 353 StPO ; Art. 354 StPO ; Art. 356 StPO ; Art. 393 StPO ; Art. 396 StPO ; Art. 41 StPO ; Art. 85 StPO ; Art. 9 StPO ; Art. 90 StPO ; Art. 91 StPO ; Art. 94 StPO ; |
Kommentar zugewiesen: | Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017 |
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal | |
Geschäftsnummer: SK.2020.12 |
Verfügung vom 30. April 2020 | ||
Besetzung | Bundesstrafrichter in Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiber David Heeb | |
Parteien | Bundesanwaltschaft , vertreten durch | |
gegen | ||
A. , | ||
Gegenstand | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte |
Sachverhalt:
A. Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2020 verurteilte die Bundesanwaltschaft A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB ) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (TPF pag. 2.100.3).
B. Nach zwei Zustellversuchen des Strafbefehls an A. mit eingeschriebener Post bzw. nachdem die Postsendungen der Bundesanwaltschaft jeweils mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert wurden, konnte ihm der Strafbefehl am 10. März 2020 polizeilich zugestellt werden (Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO ).
C. Am 16. März 2020 teilte der Beschuldigte der Bundesanwaltschaft telefonisch mit, dass er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sei. Die Bundesanwaltschaft wies A. darauf hin, dass er innert der 10-tägigen Einsprachefrist, d.h. bis spätestens am 20. März 2020 (Postaufgabe), schriftlich Einsprache erheben könne (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO ; [Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 16. März 2020; TPF pag. 2.100.7]).
D. A. hat mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 30. März 2020, Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben (TPF pag. 2.100.6).
E. Am 1. April 2020 wies die Bundesanwaltschaft A. telefonisch auf die «Fristenproblematik» im Zusammenhang mit der Einsprache hin. Dieser teilte mit, dass er die Einsprache am 17. März 2020 der Post übergeben habe. Er stellte der Bundesanwaltschaft in Aussicht, zur Fristenproblematik bis «anfangs nächster Woche» Stellung nehmen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft setzte ihm hierfür eine Frist von wenigen Tagen (Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 1. April 2020; TPF pag. 2.100.5). A. liess sich nicht vernehmen.
F. Mit Eingabe vom 15. April 2020 überwies die Bundesanwaltschaft die Akten an das hiesige Gericht. Sie teilte mit, dass die Einsprache verspätet erfolgt und demensprechend ungültig sei (Art. 91 Abs. 2 StPO ; TPF pag. 2.100.1 f.).
G. Die Einzelrichterin der Strafkammer beauftrage am 16. April 2020 die Schweizerische Post abzuklären, wann A. seine Eingabe an die Bundesanwaltschaft auf der Post aufgegeben hat. Die Schweizerische Post erhielt als Beilage das gescannte Antwortcouvert der Bundesanwaltschaft mit dem kaum lesbaren Poststempel (TPF pag. 2.661.1).
H. Am 20. April 2020 teilte die Schweizerische Post sowohl telefonisch wie auch per E-Mail mit, dass der Brief von A. am 27. März 2020, um 21.24 Uhr, sortiert und daher am selben Tag bei der Post aufgegeben worden sei (TPF pag. 2.661.2 f.).
I. Mit Verfügung der Einzelrichterin vom 21. April 2020 erhielt A. Gelegenheit, sich zur Frage der gültigen/fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft bis am 29. April 2020 schriftlich zu äussern (TPF pag. 2.400.1). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen (TPF pag. 2.521.1).
Die Einzelrichter in erwägt:
Die Einzelrichter in verfügt:
1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2020 wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden A. auferlegt.
3. Dieser Entscheid wird den Parteien zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichter in Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO ; Art. 37 Abs. 1 StBOG ).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO ).
Versand: 30. April 2020
Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.
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