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Bundesstrafgericht Urteil

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision nur verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Die Beschwer ist eine Eintretensvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu überprüfen ist (vgl. BGE 116 IV 80 E. 2a; Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 16). Vorausgesetzt ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des betreffenden Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO . Neben den unmittelbaren Verfahrensbeteiligten können auch Dritte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Revision eines rechtskräftigen Urteils haben und ein entsprechendes Gesuch einreichen. Das rechtlich geschützte Interesse hat indessen aktuell zu sein ( Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 16; Jacquemoud-Rossari , a.a.O., Art. 410 StPO N. 18; vgl. Ziegler/Keller , Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 382 StPO N. 2).

2.1.2 Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift haben über die Voraussetzungen und Wirkungen einer solchen Beschlagnahme einzig die nach diesen Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden zu entscheiden. Die Betreibungs- und Konkursbehörden sind nicht befugt, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzusetzen, die dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Entsprechend müssen sich die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung gegen solche Beschlagnahme mit den Rechtsmitteln des Strafprozess- bzw. Fiskalrechts zur Wehr setzen (BGE 131 III 652 E. 3.1; BGE 107 III 113 E. 1). Da es sich technisch gesehen um einen Vorbehalt zugunsten der Straf- und Steuergesetze handelt, fällt es in die Zuständigkeit der durch diese Gesetze bestimmten Behörden, über die Bedingungen und Wirkungen Beschlagnahme zu entscheiden. Die Gläubiger oder die Konkursverwaltung können die Beschlagnahme gemäss den in diesen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten (BGE 131 III 652 E. 3.1; Acocella , Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 44 SchKG N. 7; Scholl , in: Ackermann (Hrsg.), Kommentar: Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, 1. Aufl., Art. 70 StGB N. 601).

2.1.3 Zur Frage ihres rechtlich geschützten Interesses führt die Gesuchstellerin aus, dass sie eine von der Einziehung gemäss Dispositiv Ziff. II.2.1 des Urteils SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 betroffene Dritte sei, soweit davon Vermögenswerte von A. sel. sowie der ihm zuzurechnenden Gesellschaften betroffen seien. Diese Einziehung verhindere, dass die besagten Vermögenswerte in die Konkursmasse fallen würden und reduziere damit das nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) auf die Gläubigergesamtheit zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Erschwerend komme hinzu, dass in diesem Falle die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG drohe. Die Konkursmasse sei damit in ihren rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen und habe ein aktuelles und praktisches Interesse an der Wiedererwägung des streitbetroffenen Urteils (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020, Rz. 5 [CAR pag. 1.100.007.]). Den gesuchstellerischen Ausführungen ist zuzustimmen. Die im Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A. sel. verhindert, dass diese in die aus seinem Nachlass bestehende Konkursmasse fallen und schmälert das nach den Vorschriften des SchKG auf die Gesamtheit der Gläubiger zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Die amtliche Konkursverwaltung, welche die Interessen der Konkursmasse zu wahren hat (vgl. BGE 100 III 64 E. 1), hat demnach ein rechtlich geschütztes Interesse und ist zur Anhebung des vorliegenden Revisionsgesuchs berechtigt.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 410 Abs.1 StPO kann die Revision verlangt werden, wenn: neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a); der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b); sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (lit. c). Laut Art. 410 Abs. 2 StPO kann die Revision ausserdem verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Schliesslich gelten nach Art. 60 Abs. 3 StPO die Bestimmungen über die Revision, wenn ein Ausstandsgrund gegen eine in der Strafbehörde tätige Person erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird. Die Aufzählung der Revisionsgründe in der StPO ist damit erschöpfend ( Jacquemoud-Rossari , a.a.O., Art. 410 StPO N. 19).

2.2.2 Die Gesuchstellerin bringt diesbezüglich vor, dass dem Einzelnen gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zustehe, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien, deren Geltendmachung schon damals für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder dazu keine Veranlassung bestanden habe. In diesem Sinne habe eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen seien, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweise oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig sei. Gleiches müsse analog auch für die vorliegende Einziehung gelten. Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bilde sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehöre, gleichviel wo es sich befinde, eine einzige Masse, die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger diene. Durch die Ausschlagung der Erbschaft von A. sel. durch dessen Erben und der damit einhergehenden Anordnung der Nachlassliquidation hätten sich die Umstände seit dem Einziehungsentscheid somit wesentlich geändert, indem die Berechtigung an dem A. sel. zuzurechnendem pfändbaren Vermögen von diesem auf dessen Konkursmasse bzw. dessen Gläubigergesamtheit übergegangen sei. Dabei handle es sich um eine erhebliche Tatsache, die im früheren Verfahren geltend zu machen tatsächlich unmöglich gewesen sei (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz.6 [CAR pag. 1.100.007]).

2.2.3 Die Gesuchstellerin argumentiert ferner, dass durch die Einziehung zudem eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Gläubiger erfolge, welche im Strafurteil eine Forderung zugesprochen erhielten, gegenüber einerseits denjenigen Gläubigern, welche zwar am Strafverfahren teilnahmen, jedoch auf den Zivilweg verwiesen wurden, und andererseits allen weiteren Gläubigern des Verstorbenen. Deshalb erweise sich die Einziehung vorliegend als unverhältnismässig. Dabei könne das Geschädigtenprivileg nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, denn das angefochtene Urteil schweige sich aus, ob die in den Rechtsbegehren bezeichneten Vermögenswerte um deliktisch erlangte Werte handle. Auch werde im Hinblick auf allfällige Surrogate kein «paper trail» aufgezeigt. Der Staat habe jedoch die einziehungsbegründenden Umstände grundsätzlich zu beweisen. Die Einziehung sei daher unrechtmässig erfolgt. Im Weiteren könne die von A. sel. an der Hauptverhandlung ausgesprochene Zustimmung zur Einziehung der streitbetroffenen Vermögenswerte die Gläubigerbevorzugung nicht rechtfertigen, welche schliesslich einer Absichtsschädigung nach Art. 288 SchKG gleichkomme (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz. 7 ff. [CAR pag. 1.100.007 ff.]).

2.2.4 Aufgrund der gesuchstellerischen Ausführungen ist vorliegend insbesondere Art. 410 Abs.1 lit. a StPO (Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts) zu prüfen. Allfällige Rechtsfehler oder die falsche Würdigung des Sachverhalts oder einzelner Beweismittel unterliegen nicht der Revision ( Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 3 sowie 37). Als subsidiäres Rechtsmittel dient die Revision gerade nicht dazu, verpasste Rechtsmittel nachzuholen ( Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 10 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter «Tatsachen» Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; Jacquemoud-Rossari , a.a.O., Art. 410 StPO N. 26). Diese müssen einerseits unmittelbar rechtserheblich und anderseits neu sein (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 ff.; BGE 130 IV 72 E. 1). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn diese dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1; vgl. Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 34). Dabei ist die Perspektive des Gerichts entscheidend. Tatsachen und Beweismittel müssen lediglich für das Gericht neu sein (BGE 116 IV 353 E. 3a). Massgebend für die Bestimmung der Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln ist der Moment, in welchem das Urteil im ursprünglichen Verfahren gefällt wurde ( Heer , a.a.O., Art. 410 StPO N. 44). Damit gelten sämtliche zeitlich nach dem Urteil eingetretene Tatsachen oder Beweismittel nicht als neu. Dies geht bereits im Umkehrschluss aus dem Wortlaut von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO hervor.

2.2.5 Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch auf das Ableben von A. sel. sowie auf das durch die Ausschlagung der Erben ausgelöste konkursrechtliche Nachlassliquidationsverfahren. Sie bringt diese beiden Ereignisse als Grund für die Revision des betreffend die Einziehung angefochtenen Urteils vor, da dadurch das Nachlassliquidationsergebnis geschmälert werde. Der Tod von A. sel., die Ausschlagung dessen Erbschaft durch die Erben und das darauffolgende konkursrechtliche Nachlassverfahren sind jedoch als «Tatsachen» zeitlich nach dem für die Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln massgeblichen Moment der Urteilsfällung eingetreten, weshalb sie als «neue Tatsachen» im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a StPO bzw. als mögliche Revisionsgründe ausser Betracht fallen. Demzufolge vermögen sie vorliegend eine Revision nicht zu begründen. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, dass sich der Tod von A. sel. auf den (ursprünglichen) Einziehungsentscheid rechtserheblich hätte auswirken können. Ebenfalls nicht zu hören ist die Rüge der Gesuchstellerin, das Urteil sei unrechtmässig, weil darin unterlassen werde, den Deliktskonnex zu prüfen. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Gesuchstellerin einen Rechtsfehler, wofür die Revision als subsidiäres Rechtsmittel gerade nicht zur Verfügung steht.

2.2.6 Da sich das Revisionsgesuch auf keinen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe stützt, ist es offensichtlich unbegründet.

2.3 Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 ( e contrario) StPO verzichtet das Gericht auf einen Schriftenwechsel und tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein, falls Letzteres offensichtlich unbegründet ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.

3. Gerichtskosten und Parteientschädigungen