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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BB.2020.73
Datum:08.07.2020
Leitsatz/Stichwort:Disjonction de procédures (art. 30 CPP). Retrait du recours (art. 386 CPP).
Schlagwörter : Beschwerde; Recht; Frist; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführerin; Beschwerdekammer; Bevollmächtigte; Einstellung; Schweiz; Einstellungsverfügung; Wiederherstellung; Partei; Brief; Dienstag; Zustellung; Kollege; Bevollmächtigten; Verfahren; übergeben; Vorliegen; Bundesanwaltschaft; Können; Verfahren; Kollegen; Wiedereinsetzung; Vorherigen; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Tribunal
Rechtskraft:Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsnorm:Art. 322 StPO ; Art. 9 StPO ; Art. 7 StGB ; Art. 80 StPO ; Art. 90 StPO ; Art. 91 StPO ; Art. 94 StPO ;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2020.167

Beschluss vom 8. Juli 2020
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova ,

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A. , vertreten durch Rechtsanwalt

Frank-Michael Bindel,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung (Art. 94 StPO )


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen B. u.v.w. mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 2020, namentlich verfügte (Dispositiv Ziff. 6), dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB ) nicht eingetreten wird (act. 1.7);

- am 3. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine gegen die Einstellungsverfügung der BA vom 13. März 2020, Dispositiv Ziff. 6, gerichtete Beschwerde von A., vertreten durch Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel, abgegeben wurde (act. 1);

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 4. Juni 2020 A. aufforderte, eine allfällige Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit ihrer Beschwerde bis zum 22. Juni 2020 einzureichen (act. 3);

- am 10. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer ein Gesuch von A. um «Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand» einging (act. 7).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien die Einstellungsverfügung innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten können;

- die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der Einstellungsverfügung beginnt (vgl. Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 StPO);

- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO);

- die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt; massgebend das Recht des Kantons ist, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO);

- vorliegend die angefochtene Einstellungsverfügung der BA vom 13. März 2020 der Beschwerdeführerin erklärtermassen am 22. Mai 2020 zugestellt wurde;

- demnach die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 23. Mai 2020 zu laufen begann und spätestens am Dienstag, 2. Juni 2020, ablief;

- Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO);

- die vorliegende Beschwerdeschrift weder der Schweizerischen Post noch einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde;

- die Beschwerdeschrift am 3. Juni 2020 durch den Kurierdienst DHL beim Bundesstrafgericht abgegeben wurde;

- sich demnach die vorliegende Beschwerde als verspätet erweist;

- die Beschwerdeführerin beantragen lässt, ihr «Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand» zu gewähren;

- sie geltend macht, sie habe über ihren Bevollmächtigten den Brief als Express-Brief international bei der Deutschen Post aufgegeben, nachdem ihm dort versichert worden sei, dass der Brief spätestens am Dienstag, 2. Juni 2020, beim Bundesstrafgericht eingehen würde; der Expressbrief am 2. Juni 2020 in der Niederlassung Milan aufbewahrt und erst am Mittwoch, 3. Juni 2020, weitergeleitet worden sei, so dass die Zustellung beim Bundesstrafgericht erst am 3. Juni 2020 erfolgt sei; sie nicht zu beurteilen vermöge, aus welchen Gründen die Weiterleitung des Express-Briefes am Dienstag in die Schweiz nicht erfolgt sei; sie auf diesen Umstand aber auch keinen Einfluss gehabt habe, weil es keine Möglichkeit gebe, sich in den Versendungsverlauf einzuschalten und auf eine Beschleunigung hinzuwirken; insofern die Fristversäumnis ohne Schuld erfolgt sei, so dass ihr gemäss Art. 94 StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden könne;

- sie weiter geltend macht, sie habe über ihren Bevollmächtigten versucht, einen Kollegen aus der Schweiz für das Beschwerdeverfahren zu mandatieren, weshalb der Bevollmächtigte mit dem Kollegen C. am Donnerstag 28. Mai 2020 telefoniert habe, nachdem auf seine Anrufe vom 26. Mai 2020 und 27. Mai 2020 erst am 27. Mai 2020 ein Rückruf erfolgt sei, als der Bevollmächtigte ausser Haus gewesen sei; der Bevollmächtigte deshalb den Kollegen erst am 28. Mai 2020 telefonisch habe erreichen können; in dem Telefonat der Kollege C. erklärt habe, dass er zu viel Arbeit hätte und deshalb keine weiteren Geschädigten übernehmen könne, er auch noch nicht wisse, ob seine Mandanten Beschwerde einlegen würden; er den Bevollmächtigten noch darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerde am Dienstag beim Bundesstrafgericht eingegangen sein müsse; sie vor diesem Hintergrund sich dann entschlossen habe, die Beschwerdeschrift durch ihren Bevollmächtigten ausarbeiten zu lassen, der erst am Freitagvormittag, 29. Mai 2020, damit habe fertig werden und den Schriftsatz als Express-Sendung bei der Poststelle habe aufgegeben können;

- eine Partei die Wiederherstellung einer von ihr versäumten Frist verlangen kann, wenn ihr aus der Fristversäumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 StPO );

- sie dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO );

- in materieller Hinsicht objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall, Krankheit) vorliegen müssen, die es dem Betroffenen verunmöglichen, die Frist bzw. den Termin zu wahren; demnach jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, im Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der Rechtssicherheit eine Wiederherstellung der versäumten Frist ausschliesst ( Brüschweiler, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 94 StPO N. 2);

- grundsätzlich das Verhalten eines Rechtsbeistands der Partei anzurechnen ist ( Brüschweiler, a.a.O., Art. 94 StPO N. 3);

- das Risiko einer nicht fristgerechten Zustellung (durch die ausländische Postgesellschaft bzw. den Kurierdienst DHL als Erfüllungsgehilfen) bei der Beschwerdeführerin lag (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_848/2011 und 6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 E. 1.2);

- die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass die Rechtsmitteleingabe zufolge höherer Gewalt (wie Naturereignis oder Unfall) schuldlos nicht vor Fristablauf beim Bundesstrafgericht eintraf;

- die Beschwerdeführerin auch nicht ausführt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, die Beschwerdeeingabe innert Frist einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung in Deutschland zu übergeben bzw. übergeben zu lassen;

- das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist daher abzuweisen ist;

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


und erkennt:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 8. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions­richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG ).

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