E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BB.2019.118
Datum:05.02.2020
Leitsatz/Stichwort:Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).
Schlagwörter : Entschädigung; Recht; Kammer; Amtliche; Beschwerde; Verfahren; Bundes; Honorar; Berufung; Verteidigung; Verfahren; Aufwand; Urteil; Verteidiger; Bundesgericht; Kanton; Entscheid; Amtlichen; Bundesgerichts; Honorarnote; Beschwerdekammer; Kantons; Begründung; Obergericht; Beschluss; Berufungsverfahren; Bezirksgericht; Rechtsanwalt; Verfahrens
Rechtskraft:Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsnorm:Art. 135 StPO ; Art. 393 StPO ; Art. 104 StPO ; Art. 396 StPO ; Art. 13 StPO ; Art. 127 StPO ; Art. 33 OR ; Art. 396 OR ; Art. 395 StPO ; Art. 29 BV ;
Referenz BGE:143 IV 40; 140 IV 213; 141 I 124; 143 IV 453; 139 IV 179; 141 I 70; 140 III 167; 140 I 99; 141 I 60; 111 Ia 273; 136 I 39; 136 I 265; 144 I 11; 144 II 427; 111 Ia 1; 145 IV 99;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.118

Verfügung vom 5. Februar 2020
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter
Stephan Blättler, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Rechtsanwalt A. , vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Keller,

Beschwerdeführer

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer ,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(Art. 135 Abs. 3 StPO )


Sachverhalt:

A. Das Bezirksgericht Lenzburg hatte B. am 15. August 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Sein Strafende war am 13. Juli 2015. Am 11. Juli 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Sicherheitshaft an, zwecks Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine stationäre Massnahme. Am 5. Juli 2016 kam B. nach diversen obergerichtlichen Entscheiden und zweimaligem Anrufen des Bundesgerichts in Freiheit. Am 2. Dezember 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in einem weiteren Verfahren beim Bezirksgericht Lenzburg Anklage gegen B. Am 21. Dezember 2016 entschädigte ihn das Bezirksgericht für die Sicherheitshaft vom 14. Juli 2015 bis zum 10. September 2015. Dies focht B. ans Ober- und dann Bundesgericht an. Er verlangte zusätzliche Genugtuung für die vom 11. September 2015 bis zum 5. Juli 2016 erlittene Sicherheitshaft. Das Bundesgericht wies das Verfahren ans Obergericht zurück: Ist ausgestandene Haft auf eine von einer anderen Behörde noch nicht verhängte Strafe anzurechnen, hat die erstentscheidende Behörde ihren Entscheid auszusetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018). B. focht seine Verurteilung durch das Bezirksgericht Lenzburg vom 27. April 2017 (Verfahren ST.2016.204) mit Berufung an (Berufungsverfahren SST.2018.6).

B. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte B. am 31. Oktober 2018 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des versuchten in Umlaufsetzens falschen Geldes sowie geringfügiger Sachbeschädigung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe. Es erfolgte keine Anrechnung der früher ausgestandenen Überhaft. B. wurde insbesondere vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei freigesprochen (Urteil im Verfahren ST.2018.146 S. 24). Rechtsanwalt A. war sein amtlicher Verteidiger. Das Bezirksgericht entschädigte ihn mit Fr. 8'492.50 (inkl. MwSt.).

C. Rechtsanwalt A. erklärte am 21. März 2019 für B. Berufung (Verfahren SST.2019.75) gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018 (Akten Vorinstanz pag. 35, 26 Seiten). In der Berufungserklärung verlangte B. die Vereinigung zweier Berufungsverfahren zwecks Anrechnung der vom 11. September 2015 bis 5. Juli 2016 erlittenen Überhaft. Diese sei im vorliegenden Verfahren anzurechnen und dazu jenes Berufungsverfahren SST.2018.6 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27. April 2017 mit dem vorliegenden Berufungsverfahren SST.2019.7 zu vereinigen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend "Strafkammer"), lehnte die Vereinigung am 26. März 2019 ab - das Berufungsverfahren SST.2018.6 sei rechtskräftig erledigt: Die Strafkammer hatte am 6. November 2018 beschlossen, die Entschädigung wegen Überhaft aus dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27. April 2017 wegen Nichtigkeit aufzuheben. Zuständig für eine solche Entschädigung sei nicht das Bezirksgericht, sondern die kantonale Beschwerdekammer.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erklärte am 28. März 2019 Anschlussberufung. Sie verlangte namentlich eine Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei und eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Überhaft von 268 Tagen (pag. 44). Am 8. Mai 2019 begründete sie die Anschlussberufung (pag. 53). Am 17. Mai 2019 liess B. die Berufung zurückziehen (pag. 57).

D. Am 7. März 2018 hatte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ihr Verfahren SBK.2017.14 (betreffend Überhaft vom 11. September 2015 bis zum 5. Juli 2016) nach dem Urteil des Bundesgerichts 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 sistiert. Die kantonale Beschwerdekammer nahm ihr Verfahren SBK.2017.14 (nunmehr offenbar SBK.2018.45) am 28. März 2019 wieder auf. Nach Anrechnung im Strafverfahren SST.2018.6 von 31 Tagen (Beschluss der Strafkammer vom 6. November 2018) verblieben von den 299 Tagen (11. September 2015 bis 5. Juli 2016) nunmehr noch 268 Tage Sicherheitshaft (pag. 41). Mit Verfügung vom 16. April 2019 (Verfahren SBK.2018.45) verwies die kantonale Beschwerdekammer auf das hängige Berufungsverfahren SST.2019.75 von B. gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018. Gemäss Parteieingaben sei die Anrechnung der Überhaft Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die kantonale Beschwerdekammer sistierte daher ihr Verfahren SBK.2018.45 am 16. April 2019 wiederum (pag. 49). Die Beschlüsse befinden sich in den Verfahrensakten des Berufungsverfahrens (pag. 49).

E. Mit Beschluss vom 21. Mai 2019 schrieb die Strafkammer das Berufungsverfahren SST.2019.75 als durch Rückzug der Berufung erledigt ab (pag. 63). Rechtsanwalt A. hatte am 16. Mai 2019 seine Honorarnote eingereicht (pag. 58). Er ersucht darin um Entschädigung von 7.15 Stunden Aufwand für die amtliche Verteidigung, mithin von Fr. 1'625.15 (inkl. Auslagen und MwSt.). Die Strafkammer entschädigte ihn mit Fr. 550.-- (Dispositiv Ziff. 3, 1. Absatz). Dies entspricht einer Reduktion um gut 65%.

F. Am 3. Juni 2019 gelangte Rechtsanwalt A. gegen seine Entschädigung als amtlicher Verteidiger mit Honorarbeschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 2):

1. Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Mai 2019 (SST.2019.75) sei aufzuheben.

2. Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Mai 2019 sei wie folgt zu fassen:

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'553.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

Die Strafkammer liess sich am 6. Juni 2019 vernehmen (act. 3). Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Rechtsanwalt A. hielt am 24. Juni 2019 an den gestellten Anträgen fest (act. 5). Davon erhielt die Strafkammer mit Schreiben vom 25. Juni 2019 Kenntnis (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG ; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO ). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO . Sie muss in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO ). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4).

1.2 Die Strafkammer bringt vor, eine Substitution der amtlichen Verteidigung sei nur mit Zustimmung der Verfahrensleitung zulässig (Art. 134 StPO ). Der amtliche Verteidiger sei kein Verfahrensbeteiligter i.S. von Art. 127 Abs. 1 StPO , der eine Vertretung bestellen könne. Und selbst wenn, es mute eigenartig an, wenn ein erfahrener Strafverteidiger sich nicht in der Lage sehe, seinen Entschädigungsentscheid selbst anzufechten. Dies sei von Amtes wegen zu prüfen (act. 3 S. 1).

1.3 Der amtliche Verteidiger hat ein eigenes Recht, gegen seine Entschädigung Beschwerde zu führen. Dies ist nicht Teil des amtlichen Mandates und wird nicht in diesem Rahmen abgerechnet oder entschädigt. Eine Erlaubnis im öffentlichen Recht, sich vertreten zu lassen (Art. 33 Abs. 1 OR ; Zäch , Berner Kommentar zum Obligationenrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 33 N. 26, 3 mit Verweis auf Art. 33 Abs. 2 OR ), liegt nicht vor und eine solche braucht es auch nicht. Es gilt die Vertretungsfreiheit (namentlich Art. 33 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 396 Abs. 2 OR ). Die Vertretung bei vermögensrechtlichen Ansprüchen ist auch nicht höchstpersönlich oder vertretungsfeindlich. Während die Stellvertretung ebenso wenig begründet werden muss, ist es doch nachvollziehbar, nicht in eigener Sache prozessieren zu wollen. Die Vertretung hat übrigens auch keine grosse Auswirkung auf die Höhe einer allfälligen Entschädigung, da die Beschwerdekammer sie auch pro se prozessierenden Anwälten zuspricht. Der Einwand ist unbegründet.

1.4 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- geht (Art. 395 lit. b StPO , Art. 38 StBOG ). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ( Schmid/Jositsch , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1521).

2.2 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwischen der im Beschluss der Strafkammer vom 26. März 2019 zugesprochenen Entschädigung von Fr. 550.--. und der in der Beschwerde beantragten von Fr. 1'553.35. Er beträgt somit Fr. 1'003.35. Bleibt der Streitwert so unter der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (vgl. die Verfügung BB.2018.183 vom 9. November 2018 mit weiteren Verweisen).

3.

3.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Einzelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO ). Für den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.- und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.- reduziert werden (§ 9 Abs. 3 bis AnwT/AG). Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).

Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzahlungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).

Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f. betreffend den Kanton Zürich). Gewisse Kantone sehen Pauschalen nach Rahmentarifen vor, so z.B. der Kanton Zürich (aber nur für das gerichtliche Verfahren; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5) oder der Kanton St. Gallen (für den ganzen Strafprozess; BGE 141 I 124 E. 4.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_618/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6.1). Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen ( BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Das Bundesgericht unterstrich, dass eine Vorinstanz, indem sie das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausgerichtet hatte, zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung absehen konnte ( BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.5 S. 129).

3.2 Die Honorarnote von Rechtsanwalt A. vom 16. Mai 2019 schlüsselt seinen Aufwand von Fr. 1'625.15 auf. Er legt transparent den zeitlichen Aufwand für jede einzelne Tätigkeit und die dazugehörigen Auslagen dar. Wer so abrechnet, macht den Aufwand der Nachprüfung zugänglich. Er verrechnet insgesamt 7.15 Stunden. Prozessual fiel die Berufungserklärung und das Studium der Eingaben der Staatsanwaltschaft an. Grobthematisch ging es um die Anrechnung der erstandenen Überhaft.

Die Strafkammer begründet die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Beschluss vom 21. Mai 2019 wie folgt (pag. 62 f.): Der amtliche Verteidiger sei aus dem erstinstanzlichen Verfahren mit den tatsächlichen und rechtlichen Fragen wohlvertraut. Er sei für dieses denn auch mit Fr. 8'492.50 entschädigt worden. Das Berufungsverfahren habe sich auf die Anrechnung der Überhaft beschränkt. Entsprechend gering falle der dafür angemessene Aufwand aus. Auf die klar überhöhte Honorarnote könne nicht abgestellt werden. Zu berücksichtigen sei nur die Kurzbegründung der Berufung (½ Seite) sowie eine Rücksprache mit dem Beschuldigten. Nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren abgegolten und angemessen erscheine nicht ein Aufwand von 7.15, sondern von 2 ½ Stunden: ½ Stunde notwendige Besprechungen und Kontakte mit dem Beschuldigten; 1 ½ Stunde Berufungserklärung mit Kurzbegründung; ½ Stunde übrige Aufwendungen mit verfahrensleitenden Verfügungen. Dazu kämen nach §13 AnwT/AG pauschalisiert und praxisgemäss auf 3% festgelegte Aufwendungen. Dies ergebe die angemessene Entschädigung von Fr. 550.--.

3.3 Der Verteidiger bringt in der Beschwerde gegen seine Entschädigung im Beschluss vom 21. Mai 2019 vor, die Strafkammer setze sich in keiner Weise mit seiner Honorarnote auseinander und habe ihm auch nicht die Möglichkeit gewährt, seine Aufwendungen detailliert zu begründen. Dies verletze sein rechtliches Gehör. Seine Aufwendungen seien angemessen und nötig gewesen. Auf Wunsch des Beistands sei ein Koordinationsgespräch zur eventuellen Haftentlassung erfolgt. Habe sich die Instruktion an den Fähigkeiten der beschuldigten Person auszurichten, so seien auch allfällige Fragen eines Beistandes zum Strafverfahren zu beantworten. Rechtsanwalt A. begründet seine einzelnen Aufwendungen, wobei er die gewährten 1 ½ Stunden für die Berufungserklärung nicht beanstandet. Ein Zeitaufwand von nur 2 ½ Stunden für die amtliche Verteidigung hätte indes gegen seine beruflichen Sorgfalts- und Instruktionspflichten verstossen. Es habe auch eine Koordination mit anderen Rechtsmittelverfahren stattfinden müssen. Die Strafkammer habe nur gut die Hälfte dessen zugesprochen (Fr. 550.--), was sie für die eigenen Gerichtsgebühren eingesetzt habe (Fr. 1'000.--). Das zugesprochene Honorar sei nicht kostendeckend. Er habe nach dem Datum des erstinstanzlichen Urteils 8 Stunden und 10 Minuten Aufwand gehabt. Die Honorarnote vom 16. Mai 2019 weise Aufwendungen von 20 Minuten auf, welche aufgrund seiner dortigen Aufwandschätzung bereits das Bezirksgericht entschädigt habe. Demnach sei er für 6 Stunden und 55 Minuten zu entschädigen. Mit Mehrwertsteuer und den ausgewiesenen Auslagen ergebe das Fr. 1'553.35.

Die Strafkammer führt dazu in der Vernehmlassung aus, der Anspruch auf rechtliches Gehör führe dazu, dass das Gericht seinen Entscheid ausreichend begründen müsse; es habe den amtlichen Verteidiger indes nicht zuvor anzuhören. Es sei Berufung in einem untergeordneten Punkt erklärt worden. Der Fall sei sehr einfach. Der amtliche Verteidiger scheine in erster Linie eine umfassende Sozialbetreuung geleistet zu haben. Entschädigt werde indes nur, was objektiv für die Verteidigung notwendig und angemessen sei. Das Studium des erstinstanzlichen Urteils werde durch die Entschädigung in jenem Verfahren vergütet. Die Voraussetzungen für eine pauschale Bemessung seien gegeben. Die berücksichtigten Stundenangaben für die einzelnen Aufwendungen hätten sich an vergleichbaren Fällen und dafür angemessenen Honorarnoten orientiert. Die Strafkammer weist schliesslich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, welches nur Entschädigungen aufhebt, die ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten stehen und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen.

3.4 Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV ) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Ganzen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Gegenteiliges, das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheidgründe, ist den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. zur Berufung im Zivilprozess Reetz/Theiler , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 311 ZPO ; zum Ganzen BGE 143 IV 40 E. 3.4.3).

Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 und 5.1.1). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75; Urteile des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.4; 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1; zum Ganzen BGE 141 I 70 E. 5.2).

3.5 Die Strafkammer geht gestützt auf die folgenden Elemente in einem ersten Schritt von einer überhöhten Honorarnote der amtlichen Verteidigung aus:

· Vertrautheit der Verteidigung mit den tatsächlichen und rechtlichen Fragen aus dem erstinstanzlichen Verfahren;

· Verweis auf die Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren;

· Verweis auf das einzige Thema des Berufungsverfahrens.

Die ersten beiden Begründungselemente (Vertrautheit, vorinstanzliche Entschädigung) liegen vor, wann immer ein amtlicher Verteidiger ein Urteil weiterzieht. Sie sind wenig geeignet zu klären, ob eine konkrete Honorarnote überhöht sei. Die Strafkammer nennt weiter das Thema und (in der Vernehmlassung) die Einfachheit der Berufung. Diese beeinflussen zwar den Aufwand, die Begründung zeigt aber nicht die konkreten Entscheidungskriterien auf. Die Begründung bleibt abstrakt und substanzarm, mithin generisch. Es ist kein offensichtliches Missverhältnis zwischen beantragter und angemessener Entschädigung dargetan, welches im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.1) eine pauschale Honorarfestsetzung erlaubte.

3.6 Da die Honorarnote überhöht sei, setzt die Strafkammer in einem zweiten Schritt den angemessenen Aufwand pauschal fest, also ohne sich konkret mit dem Aufwand der Verteidigung auseinanderzusetzen. Gemäss dem Be­schluss der Strafkammer seien 2 ½ Stunden Aufwand (anstelle von 7.15h) angemessen (vgl. obige Erwägung 3.2, 2. Absatz). Sie ergänzt in der Vernehmlassung, die Pauschale orientiere sich an vergleichbaren Fällen und dafür angemessenen Honorarnoten.

Die Strafkammer bemisst die Pauschale nur ungenügend nach den konkreten Verhältnissen. Es wird aus dem angefochtenen Beschluss nicht klar, welcher Aufwand sachfremd oder übertrieben sei, was die Verteidigung hätte tun oder unterlassen sollen. Die Bemessung der Pauschale kann von der Beschwerdekammer anhand der Begründung nicht zuverlässig überprüft werden. Sollten die drei Begründungspunkte zur überhöhten Honorarnote (vgl. vorstehende Erwägungen 3.5, 3.2) auch in die Bemessung der Pauschale eingeflossen sein, so wäre dies zumindest teilweise nicht sachgerecht: Die Verteidigung vor der Vorinstanz erspart zwar eine Einarbeitung in die tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Strafsache. Die Entschädigung im Verfahren vor Bezirksgericht entschädigt aber nicht auch Aufwand der Verteidigung im Verfahren vor der Strafkammer. Die Kenntnis des Falles alleine schreibt noch keine Berufungsschrift. Die Verteidigung muss sich vielmehr mit der Begründung der unteren Instanz und den Auswirkungen der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (Erklärung und Begründung) auseinandersetzen. Dem Rechtsmittelsystem der "double instance" ist zudem inhärent, dass vor der oberen Instanz grundsätzlich auch gleiche Rechtsfragen nochmals aufgeworfen werden dürfen (resp. für einen Weiterzug ans Bundesgericht, müssen). Die Strafkammer liess aussen vor, dass der amtliche Beistand eine kurze Koordination als angezeigt erachtete und dass sich die Frage der Überentschädigung in einem wenig übersichtlichen Verfahrensknäuel stellte (vgl. dazu obige Erwägungen C und D). Massgeblich für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch die Strafkammer ist, ob die konkreten Rechts- und Tatfragen den Aufwand im Berufungsverfahren selbst rechtfertigen.

3.7 Weder die Voraussetzungen für eine pauschale Entschädigung der amtlichen Verteidigung noch für deren Bemessung sind genügend nachvollziehbar. Die Verteidigung hat ihren Aufwand für die Mandatsführung in allen Einzelheiten ausgewiesen, weshalb die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen wäre, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen der Verteidigung nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt. Die Beschwerdekammer hat nicht von sich aus ein mögliches offensichtliches Missverhältnis zwischen beantragter und angemessener Entschädigung aus den Strafakten zu eruieren. Dazu hätte sie sich ähnlich einem Sachgericht in den Fall einzuarbeiten.

3.8 Die Beschwerdekammer hatte jüngst mehrfach Anlass, sich mit Fällen von Pauschalentschädigungen durch das Obergericht des Kantons Aargau zu befassen (vgl. die Entscheide vom heutigen Datum BB.2020.5 ; BB.2020.1 ; BB.2019.280 ; BB.2019.269 ; BB.2019.256 ; BB.2019.203 ; BB.2019.118 ; BB.2019.77 ). Entschädigt die Strafkammer wie vorliegend pauschal - ohne dass eine pauschale Festsetzung nach Rahmentarif vorgesehen ist - so belässt sie amtliche Verteidiger im Dunkeln, ob und wie ihr Aufwand honoriert wird. Dabei handelt es sich um eine bedeutsame Frage - nicht nur wegen der Anzahl betroffener Verteidiger, der Akzeptierbarkeit und der finanziellen Bedeutung (vgl. zu den vorstehenden Kriterien Schindler , Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 32 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 80-85). Es tangiert auch den Individualanspruch des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung. Die Kantone Zürich und St. Gallen umschreiben die Pauschalen auf Verordnungsstufe. Ein generell-abstrakter und genügend bestimmter Rechtssatz stellt sicher, dass die Entschädigung für die amtlichen Verteidiger vorhersehbar ist und sie rechtsgleich behandelt werden.

Das Dekret des Grossen Rates des Kantons Aargau über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) sieht zwar Pauschalen in Zivil- und Verwaltungssachen vor (§ 3 , 8 , 8 a AnwT AG), basierend auf dem Streitwert (§ 4 AnwT AG). Demgegenüber bemisst sich in Strafsachen die Entschädigung gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG nach dem angemessenen Zeitaufwand alleine. Entsprechend sieht § 12 Abs. 2 AnwT/AG vor, dass die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Grund einer Rechnung des Anwaltes festgesetzt wird. Die Pauschalentschädigungen der Strafkammer stützen sich offensichtlich nicht auf den (vom Parlament erlassenen) kantonalen Anwaltstarif ab. Es bestehen auch keine Hinweise, dass das Bundesgericht mit seiner Praxis zu Entschädigungspauschalen bei einem offensichtlichen Missverhältnis (vgl. obige Erwägung 3.1) kantonales Recht derogieren wollte. Im Gegenteil führte das Bundesgericht in einem Zivilverfahren aus, die analoge Anwendung seiner Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (welche auf die anwendbaren Anwaltstarife verweist) ohne Prüfung des in der Sache anwendbaren Tarifrechts verletze das Willkürverbot (BGE 140 III 167 E. 2.3).

Für eine pauschale Entschädigungspraxis fehlt im Kanton Aargau eine Grundlage in dem vom Parlament erlassenen Rechtssatz. Liegt nur in Einzelfällen ein offensichtliches Missverhältnis vor, so können die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.1) und die aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV ) fliessenden Mitwirkungsrechte eine vorhersehbare, rechtsgleiche und nach § 9 Abs. 1 AnwT/AG angemessene Entschädigung von amtlichen Verteidigern gewährleisten.

3.9 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Ganzen BGE 144 I 11 E. 5.3; vgl. auch BGE 144 II 427 E. 3.1).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwendung findet (Urteile des Bundesgerichts 5D_4/2011 vom 20. April 2011 E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid über die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begründungspflicht wird namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der Kostennote der Rechtsanwältin auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Anwältin vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2; 2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 308/1998 vom 28. Juli 1999 E. 3b, in: Pra 2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht in einem solchen Fall einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem Grund die Aufwendungen als unnötig betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5D_15/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.2).

3.10 Das Recht auf Anhörung und die Begründungspflicht stärken die Vorhersehbarkeit und damit die Akzeptanz von Entscheiden, was bei Pauschalentschädigungen der Strafkammer besonders bedeutsam ist (vgl. Erwägungen 3.8 f. vorstehend). Eine konsequente Publikation der Entscheide würde deren Vorhersehbarkeit stärken und über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen orientieren.

Eine pauschale Entschädigung ist nachvollziehbar zu begründen. Die konkreten Begründungselemente sollen ohne Studium der Strafakten erkennbar sein. Ein konkretes, offensichtliches Missverhältnis spränge ins Auge und bedarf nicht vieler Worte. Allgemein hat sich die Begründungsdichte dem konkreten Fall anzupassen. Bei Entschädigungsentscheiden die - z.B. durch grosse Kürzungen - besonders stark in die Rechtsstellung eingreifen, ist grundsätzlich eine eingehendere Auseinandersetzung erforderlich (vgl. Steinmann , Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49; Häfelin/Müller/Uhlmann , a.a.O., S. 233 N. 1072; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dies hat freilich zwei Seiten. So kann nur geprüft und begründet werden, was auch genügend, ohne dabei in überspitzten Formalismus zu verfallen, in Honorarnoten ausgewiesen ist. Verschiedene Aktivitäten zusammen in einer Zeiteinheit abgerechnet - statt einzeln - verringert die Transparenz von Honorarnoten. Sollen Honorarnoten ihre Überprüfung erleichtern, so sind auch Übersichten zu den Aufwandpositionen (z.B. Anzahl/Dauer Kontakte mit Beschuldigten, Aufwand per Verfahrensschritt) dienlich und zumutbar. Zumindest in Honorarbeschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer machen dies Verteidiger. Spezifische Anforderungen wären der amtlichen Verteidigung mit Vorteil bereits bei Beginn des Berufungsverfahrens mitzuteilen.

4.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).

Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195 E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.).

4.2 Die Gehörsverletzung kann vorliegend von der Beschwerdekammer nicht geheilt werden. Die strukturell fehlende Begründung erlaubt nicht, ein Honorar selbst festzusetzen. Die Gehörsverletzungen betreffen überdies zu viele Fälle, als dass eine Heilung angezeigt wäre (vgl. die Entscheide vom heutigen Datum BB.2020.5 ; BB.2020.1 ; BB.2019.280 ; BB.2019.269 ; BB.2019.256 ; BB.2019.209 ; BB.2019.203 ; BB.2019.77 ; so schon Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.365 vom 1. Juni 2017 E. 4.5; BB.2016.285 vom 26. August 2016 E. 4.3; BB.2016.252 vom 31. August 2016 E. 4.3; BB.2016.93 vom 8. September 2016 E. 3.5). Erlaubt der angefochtene Beschluss keinen reformatorischen Entscheid und ist eine Kassation angezeigt, so obsiegt der amtliche Verteidiger vollumfänglich (vgl. nur BGE 137 V 210 E. 7.1). Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 3 (1. Absatz) des angefochtenen Beschlusses ist antragsgemäss aufzuheben. Das Verfahren ist an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zu neuem Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers zurückzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.

5.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ). Er hat am 24. Juni 2019 eine Honorarnote für Fr. 3'597.90 (inkl. MwSt.) eingereicht, für 11.35 Stunden Aufwand. Beim anwaltlichen Aufwand ist zu berücksichtigen, dass die allgemein gehaltene Begründung des angefochtenen Beschlusses keine fokussierte Anfechtung erlaubte. Die Bemühungen sind ausgewiesen und vorliegend gerade noch angemessen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162). Der anwendbare Stundensatz beträgt jedoch praxisgemäss Fr. 230.-- (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.117 vom 9. April 2018 E. 7.2). Dies ergibt Fr. 2'811.50 (inkl. MwSt.), mit den Barauslagen gerundete Fr. 2'900.-- Entsprechend ist das Obergericht des Kantons Aargau zu verpflichten, Rechtsanwalt A. für das Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'900.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.


Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 3 (1. Absatz) des Beschlusses vom 21. Mai 2019 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafkammer, wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zurückgewiesen, damit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren SST.2019.75 neu entscheide.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine Prozessentschädigung von Fr. 2'900.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 6. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Keller

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG ; SR 173.110).

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz