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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Berufungskammer
Fallnummer:CN.2019.4
Datum:13.08.2019
Leitsatz/Stichwort:Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019;
Verzicht der Privatklägerin auf die Einreichung einer Berufungserklärung im Verfahren CA.2019.17
Schlagw√∂rter : Bundes; Berufung; Kammer; Privatkl√§gerin; Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Berufungskammer; Partei; Bundesstrafgericht; Beschuldigten; Bundesstrafgerichts; Parteien; Bundesgericht; Verfahren; Verletzung; Beschwerde; Gesch√§fts; Entsch√§digung; Rechtsmittel; Verfahren; Berufungsgegner; Rechtskraft; Berufungserkl√§rung; Begr√ľndete; Geb√ľhr; Urteils; Herrn; analog
Rechtskraft:Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsnorm:Art. 16 StGB ; Art. 27 StGB ; Art. 273 StGB ; Art. 399 StPO ; Art. 39 StPO ; Art. 33 StGB ; Art. 422 StPO ; Art. 428 StPO ;
Kommentar zugewiesen:
EUGSTER, Basler Kommentar StPO, Art. 399 StPO, 2014
Sp√ľhler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2019.4

(Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.17 )

Beschluss vom 13. August 2019
Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichterinnen Andrea Blum, Vorsitzende

Barbara Loppacher und Marcia Stucki ,

Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

1. A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler

Privatkl√§gerin / Berufungsf√ľhrerin / Berufungsgegnerin

2. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti

Anklagebehörde / Berufungsgegnerin

gegen

B., erbeten verteidigt durch Advokat Moritz Gall

Beschuldigter / Berufungsf√ľhrer / Berufungsgegner

Gegenstand

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundes­strafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019;

Verzicht der Privatklägerin auf die Einreichung einer Berufungserklärung im Verfahren CA.2019.17


Die Berufungskammer erwägt, dass:

- die Privatklägerin im Untersuchungsverfahren SV.13.0401-BUL gegen den Beschuldigten am 18. März 2013 sowie am 20. Dezember 2013 Strafantrag wegen Verletzung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162 StGB ) stellte;

- die Privatklägerin im vorinstanzlichen Verfahren die Verurteilung inkl. die angemessene Bestrafung des Beschuldigten wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB ), Verletzung des Geschäfts- (Art. 162 StGB ) und Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG ) sowie dessen Verpflichtung zur Entrichtung einer angemessenen Entschädigung an sie beantragte;

- die vorinstanzliche Hauptverhandlung ( SK.2016.34 ) am 8./9. Januar 2019 in Abwesenheit des Beschuldigten (jedoch in Anwesenheit seiner Verteidigung) vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts stattfand;

- der Beschuldigte mit Urteil der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 (m√ľndlich in Abwesenheit des Beschuldigten bzw. in Anwesenheit seiner Verteidigung er√∂ffnet) des qualifizierten Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB ), der Geldw√§scherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB ) sowie der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagess√§tzen √† CHF 50.00 (Probezeit von 2 Jahren) bestraft wurde (Ziff. 3 f.), w√§hrend er vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses freigesprochen (Ziff. 2), das Strafverfahren gegen ihn betreffend Verletzung des Gesch√§ftsgeheimnisses eingestellt (Ziff. 1) sowie auf das Entsch√§digungsbegehren der Privatkl√§gerin nicht eingetreten (Ziff. 9.1) bzw. das Entsch√§digungsbegehren des Beschuldigten abgewiesen wurde (Ziff. 9.2) (pag. 1.100.003 - 101);

- der Beschuldigte am 22. Januar 2019 und die Privatklägerin am 25. Januar 2019 bei der Vorinstanz fristgerecht Berufung anmeldeten (pag. 1.100.001 f.);

- das ausf√ľhrlich begr√ľndete schriftliche Urteil von der Vorinstanz am 18. Juli 2019 an die Parteien und die Berufungskammer versandt (pag. 1.100.120) und von der Privatkl√§gerschaft am 19. Juli 2019 in Empfang genommen wurde (pag. 1.100.122);

- das Verfahren mit dem Eingang der Berufungsanmeldungen bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts am 19. Juli 2019 rechtshängig wurde (Art. 399 Abs. 2 StPO ; vgl. EUGSTER in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 1d zu Art. 399 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015. E. 3 m. H.);

- die Privatkl√§gerin innerhalb der 20-t√§gigen Frist seit Zustellung des begr√ľndeten Urteils (Art. 399 Abs. 2 StPO ) keine schriftliche Berufungserkl√§rung einreichte, sondern mit Eingabe vom 8. August 2019 (Postaufgabe: 8. August 2019) mitteilte, dass sie auf die Einreichung einer Berufungserkl√§rung verzichte (pag. 1.100.140);

- die Berufung CA.2019.17 der Privatkl√§gerin somit infolge R√ľckzugserkl√§rung ohne weiteren Schriftenwechsel abzuschreiben ist (Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 [analog] StPO );

- Dispositiv-Ziffern 1 und 9.1 des Urteils der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 somit per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO ; vgl. Art. 33 Abs. 1 StGB [analog]).

- sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grunds√§tzlich nach den Art. 422 - 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelverfahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zur√ľckzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO );

- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes √ľber die Organisation der Strafbeh√∂rden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1, Art. 5 und Art. 7 bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 √ľber die Kosten, Geb√ľhren und Entsch√§digungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162; Stand am 1. Januar 2019) eine pauschale Geb√ľhr von CHF 200.00 festzusetzen ist;

- mangels Geltendmachung keine Parteientschädigungen auszurichten sind;

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Die Berufung der Privatkl√§gerin wird infolge R√ľckzugs als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 9.1 des Urteils der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 per Entscheid­datum in Rechtskraft erwachsen sind.

3. Die Privatkl√§gerin hat eine Geb√ľhr von CHF 200.00 zu bezahlen.

4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Herrn Rechtsanwalt Rolf Schuler

- Herrn Advokat Moritz Gall

- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti , Leitender Staatsanwalt des Bundes

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Er√∂ffnung der vollst√§ndigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die √ľbrigen Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes √ľber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 ( BGG ) geregelt. Die begr√ľndete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand 13. August 2019

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