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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Fallnummer:RR.2016.32
Datum:27.04.2016
Leitsatz/Stichwort:Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Ausstand (Art. 10 VwVG).
Schlagwörter : Bundes; Rechtshilfe; Beschwerde; Entscheid; Verfahren; Ausstand; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdekammer; Sachen; Ausstandsbegehren; Behörde; Internationale; Rechtshilfeverfahren; Verfahrens; Rechtshilfeersuchen; Behörden; Gesuchsgegner; Ausführende; Aufsicht; Brasilianischen; Zuständigkeit; Beurteilung; Verfahrens; Diesbezüglich; Partei
Rechtskraft:Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsnorm:Art. 1 VwVG ; Art. 10 VwVG ; Art. 7 VwVG ; Art. 55 StPO ; Art. 59 StPO ; Art. 5 BV ;
Referenz BGE:122 II 471; 141 III 210; 137 II 431; 125 I 119;
Kommentar zugewiesen:
Breitenmoser, Spori Fedail , Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 10 VwVG, 2016
Vogel, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Art. 71 VwVG, 2008
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.32

Entscheid vom 27. April 2016
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Tito Ponti ,

Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Diego Della Casa,

Gesuchstellerin

gegen

1. B. , Staatsanwalt des Bundes,

2. C. , Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Ausstand (Art. 10 VwVG)


Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt u. a. gegen die A. SA eine Strafuntersuchung (Verfahrensnummer SV.15.0775) wegen des Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens im Sinne der Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies und 305 bis Ziff. 2 StGB . Im Rahmen dieses Verfahrens richtete sie am 16. Juli 2015 ein internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an die brasilianischen Strafbehörden. Diesem Ersuchen legte sie u. a. in der Schweiz erhobene Unterlagen zu einem auf die A. SA lautenden Konto bei der Bank D. bei ( RR.2015.239 , act. 12.1).

B. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess mit Entscheid RR.2015.239 vom 21. Januar 2016 die von der A. SA hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die erfolgte Herausgabe von die Beschwerdeführerin betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden unzulässig war. Die Beschwerdekammer wies die Bundesanwaltschaft diesbezüglich an, ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen sei.

C. Am 27. Januar 2016 erliess die Bundesanwaltschaft folgende Eintretens- und Zwischenverfügung in Rechtshilfesachen (act. 2.1):

1. Auf das Ergänzungsersuchen vom 18. November 2014 wird eingetreten.

2. Die von der Beschwerdekammer mit Entscheid vom 21. Januar 2016 angeordnete materielle Prüfung für die Herausgabe von Bankunterlagen der A. SA wird im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens durchgeführt.

3. Aus der Strafuntersuchung SV.15.0775 werden beigezogen:

· Das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2015 exkl. Beilagen

· Die Stellungnahmen und Eingaben im Beschwerdeverfahren RR.2015.239

· Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 21. Januar 2016 ( RR.2015.239 )

· Die Bankunterlagen der Bank D. betreffend Konto Nr. 1 lautend auf A. SA

4. Der A. SA wird eine nicht verlängerbare Frist von 20 Tagen ab Erhalt der vorliegenden Verfügung eingeräumt, zur beabsichtigten Ausfolgung der Bankunterlagen der Bank D., Kon­to 1 lautend auf A. SA, Stellung zu nehmen bzw. eine Erklärung im Sinne von Art. 80 c IRSG abzugeben.

5. (...)

D. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 verlangt die A. SA u. a., dass die beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte des Bundes, B. und C., im Rechtshilfeverfahren in den Ausstand treten (act. 1). Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2016 beantragen die beiden Betroffenen, das Ersuchen sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). In ihrer Replik vom 11. März 2016 hält die A. SA an ihrem Ausstandsgesuch fest. Weiter stellt sie folgende Verfahrensanträge (act. 4):

Preliminarmente:

· si chiede che siano acquistate agli atti le comunicazioni intercorse tra il Ministero Pubblico della Confederazione e l'Ufficio federale di giustizia con le autorità brasiliane prima e dopo il 16.07.2015 e con oggetto proprio l'utilizzabilità dei documenti allegati alla nota rogatoria attiva;

· si chiede che sia acquisito agli atti l'e-mail inviato dal Ministero Pubblico della Confederazione a favore del giornalista di E. (verosimilmente F.) e citato nell'articolo del 10.03.2016.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. März 2016 Folgendes (act. 5):

Plaise au Tribunal pénal fédéral de rejeter la demande de récusation à l'encontre des procureurs fédéraux B. et C. dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire avec le Brésil (...).

Die jeweiligen Eingaben wurden den Parteien am 14. März 2016 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Das Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen richtet sich mangels anderslautenden Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder in anderen Bundesgesetzen hauptsächlich nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 IRSG ).

2.

2.1 Weder das IRSG noch die IRSV enthalten Bestimmungen, welche den Ausstand im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen regeln. Aus diesem Grund stellt sich vorliegend die Frage, welche Behörde zur Beurteilung des gegen Vertreter der Bundesanwaltschaft gerichteten Ausstandsgesuchs zuständig ist und welche gesetzlichen Bestimmungen zu dessen Beurteilung heranzuziehen sind. Im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012 wurde die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung eines gegen einen mit der Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens betrauten kantonalen Staatsanwalt gerichteten Ausstandsgesuchs bejaht (siehe E. 1.2 des angeführten Entscheides). Ein gegen die ausführende Bundesbehörde gerichtetes Ausstandsbegehren war von der Praxis bisher nicht zu beurteilen. In der Literatur wird diesbezüglich die Meinung vertreten, das Bundesstrafgericht sei hierfür zuständig (ohne weitere Begründung in Zimmermann , La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 273). Diesbezüglich könnte zumindest prima facie aber auch eine Zuständigkeit des BJ in Frage kommen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 3 IRSV). Gesuchstellerin und BJ wurden daher ausdrücklich eingeladen, sich im vorliegenden Verfahren auch zur Frage der Zuständigkeit zu äussern (act. 3).

2.2 Ein Ausstandsbegehren bzw. das diesbezügliche Verfahren ist nicht als Prozesshandlung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG zu betrachten, demzufolge sind die erwähnten Fragen in erster Linie auf der Basis von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG zu beantworten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 1.2.1). Richtet sich das Ausstandsbegehren gegen die Bundesanwaltschaft als ausführende Bundesbehörde, so spricht dies vorliegend für eine Anwendung des VwVG. Eine Regelung zum Ausstand befindet sich in Art. 10 VwVG . Ist der Ausstand wie vorliegend streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes (Art. 10 Abs. 2 VwVG ). Bei der vom vorliegenden Ausstandsbegehren betroffenen Bundesanwaltschaft handelt es sich nicht um eine Kollegialbehörde im Sinne der angeführten Bestimmung. Die Aufsicht über die Anwendung des IRSG obliegt dem BJ (Art. 3 IRSV).

2.3 Das BJ wendet in seiner Stellungnahme hierzu ein, dass seine Aufsichtsfunktion im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht derjenigen einer Aufsichtsbehörde im Sinne des VwVG entspricht (act. 5, S. 2). Tatsächlich weisen Lehre und Rechtsprechung die Zuständigkeit zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens im Falle von Art. 10 Abs. 2 VwVG der administrativen Aufsichtsbehörde zu (BGE 122 II 471 E. 3a S. 476; vgl. auch Breitenmoser/Spori Fedail , Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 10 VwVG N. 113). Diese ergebe sich aus der hierarchischen Gliederung der Verwaltung ( Feller , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 10 VwVG N. 37 Fn 84 m.w.H.). Gerade im Bereich der Zentralverwaltung ist die umfassende (Dienst-)Aufsicht geprägt durch das Hierarchieprinzip, indem obere Behörden die Stellen kontrollieren, welche ihnen organisatorisch untergeordnet sind ( Vogel , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 71 VwVG N. 11). Von dieser Idee ging offensichtlich auch der historische Gesetzgeber aus. So wurde in Art. 9 des Entwurfs zum VwVG die «vorgesetzte Behörde» mit dem Entscheid über den streitigen Ausstand betraut (vgl. Botschaft vom 24. September 1965 über das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II S. 1379 ).

Das BJ ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zwar als «Aufsichtsbehörde» eingesetzt (Art. 3 IRSV ), der Bundesanwaltschaft als ausführende Bundesbehörde aber hierarchisch nicht übergeordnet. Ebenso sind die Aufsichtsbefugnisse des BJ offensichtlich nicht umfassend. Das lässt sich aus Art. 17 a Abs. 2 IRSG ableiten, welcher vorsieht, dass das BJ bei ungerechtfertigter Verzögerung bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren kann. Im Falle der Bundesanwaltschaft wäre das die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft im Sinne der Art. 23 ff . StBOG. Nach dem Gesagten ist somit eher zweifelhaft, ob das BJ als zur Beurteilung des gegen die Vertreter der Bundesanwaltschaft gerichteten Ausstandsbegehrens zuständig erklärt werden könnte.

2.4 Alternativ könnte demgegenüber die Zuständigkeit - wie im Bereich der Ausstandsbegehren gegen ausführende kantonale Behörden (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 1.2.1) - unter Zuhilfenahme der Bestimmungen der StPO begründet werden. Diese Lösung entspricht auch dem Geist der letzten Reformen des IRSG, namentlich derjenigen vom 4. Oktober 1996, mit welcher das Rechtshilfeverfahren für die ganze Schweiz einheitlich geregelt wurde (siehe hierzu die Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechthilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III S. 2 ). Im Übrigen bestimmte die alte Fassung von Art. 16 Abs. 2 IRSG, dass die Kantone Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden Behörden bestimmen. Diese Norm wurde mit Inkrafttreten der neuen StPO am 1. Januar 2011 aufgehoben ( AS 2010 2043 ). Gemäss Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ( BBl 2006 S. 1343 ) wurde sie obsolet, nachdem die StPO die kantonale Staatsanwaltschaft zur Erledigung der Fälle von internationaler Rechtshilfe für zuständig erklärt (siehe hierzu Art. 55 Abs. 1 StPO). In ihrem Entscheid RR.2012.169 vom 14. September 2012 kam die Beschwerdekammer daher zum Schluss, dass die Bestimmungen der StPO - im Geist der neueren Änderungen des IRSG - zur Begründung der Zuständigkeit zur Beurteilung von gegen kantonale ausführende Behörden gerichteten Ausstandsbegehren heranzuziehen sind. Diese Überlegungen sind auch für den Fall von gegen die ausführende Bundesbehörde gerichteten Ausstandsbegehren zu beachten. In der Tat würde es angesichts der Bestrebungen, das Rechtshilfeverfahren schweizweit zu vereinheitlichen, keinen Sinn machen, wenn die Zuständigkeit zur Beurteilung von Ausstandsbegehren eine unterschiedliche wäre, je nachdem ob sich das Gesuch gegen eine ausführende kantonale oder gegen eine ausführende Bundesbehörde richtet.

2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdekammer gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG zur Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs zuständig (vgl. hierzu bereits den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 1.2.2). Die materielle Beurteilung des gegen eine ausführende Bundesbehörde gerichteten Ausstandsbegehrens hat demgegenüber - auch in Berücksichtigung der verwaltungsrechtlichen Natur des Rechtshilfeverfahrens - gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG zu erfolgen (vgl. gleich hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 2.2).

3.

3.1 Die Gesuchsgegner halten in ihrer Stellungnahme dafür, das Gesuch sei verspätet erfolgt (act. 2, Ziff. II.4).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV ) verlangt, dass Ausstandsgründe so früh wie möglich, d. h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht werden. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 141 III 210 E. 5.2 S. 216; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_972/2015 vom 30. März 2016, E. 2.1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, E. 3.1; vgl. auch Breitenmoser/Spori Fedail , a.a.O., Art. 10 VwVG N. 104; Feller , a.a.O., Art. 10 VwVG N. 35; Kiener/Rütsche/Kuhn , Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 554).

3.3 Während sich das von der Gesuchstellerin im Rahmen des parallel laufenden Strafverfahrens gestellte Ausstandsbegehren als offensichtlich verspätet erwies (siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.40 vom 11. April 2016), gestaltet sich die Sachlage vorliegend anders. Mit Entscheid RR.2015.239 vom 21. Januar 2016 wies die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft an, bezüglich der bereits erfolgten Herausgabe von die Gesuchstellerin betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen. Die entsprechende Eintretens- und Zwischenverfügung, aus welcher überhaupt erst ersichtlich ist, dass die beiden Gesuchsgegner das entsprechende Rechtshilfeverfahren führen, datiert vom 27. Januar 2016 (act. 2.1). Das am 1. Februar 2016 gestellte Gesuch ist demzufolge als rechtzeitig anzusehen. Dass die von der Gesuchstellerin angeführten, den Ausstand begründenden Tatsachen mehrheitlich ein paar Monate zurückliegen mögen, ändert daran nichts. War der Gesuchstellerin vor dem 27. Januar 2016 kein von den beiden Gesuchsgegnern geführtes Rechtshilfeverfahren bekannt, so bestand für sie auch kein Grund, diesbezüglich irgendwelche Ausstandsbegehren zu stellen.

4.

4.1 Die Gesuchstellerin verweist zur Begründung ihres Gesuchs hauptsächlich auf die festgestellte Unzulässigkeit der Herausgabe der sie betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden und auf das Verhalten der Gesuchsgegner bzw. auf deren «wahrheitswidrige» und «unhaltbare» Äusserungen (vgl. act. 1, Rz. 5) im Rahmen des Schriftenwechsels zum diesbezüglichen Beschwerdeverfahren. Gestützt darauf schliesst die Gesuchstellerin auf eine Befangenheit der beiden Gesuchsgegner.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. b bis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 3.1; RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, E. 3.1).

4.2.2 Durch ein Behördenmitglied begangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache führen nur dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qualifizieren sind und von der Absicht zeugen, der Partei zu schaden, oder sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 3.1; 6B_518/2015 vom 2. September 2015, E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 3.1). Sofern konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2015 vom 9. September 2015, E. 4.2).

4.3

4.3.1 Die Gesuchstellerin macht hierzu in erster Linie geltend, die von der Beschwerdekammer mit ihrem Entscheid RR.2015.239 vom 21. Januar 2016 als unzulässig taxierte Herausgabe der sie betreffenden Bankunterlagen durch die Bundesanwaltschaft an die brasilianischen Behörden stelle einen gravierenden Fehler dar (act. 1, Rz. 12; act. 4, Rz. 6). Die lediglich auf das Ergebnis des entsprechenden Beschwerdeverfahrens abstellende Argumentation der Gesuchstellerin greift aber offensichtlich zu kurz. Im erwähnten Entscheid untersuchte die Beschwerdekammer die von der Gesuchstellerin aufgeworfene, einen Ausnahmefall betreffende Rechtsfrage einlässlich im Lichte von nur spärlich vorhandener Rechtsprechung, von teilweise voneinander abweichenden Lehrmeinungen, aus den verschiedenen Blickwinkeln sowohl der aktiven als auch der passiven Rechtshilfe sowie des Rechtshilferechts und des nationalen Strafprozessrechts. Allein das Ausmass der Entscheidbegründung lässt klar erkennen, dass es sich bei der festgestellten Unzulässigkeit letztlich nicht um einen klaren und offensichtlichen Regelverstoss handelte, sondern eben vielschichtige und komplexe Fragestellungen betraf. Unter anderem wurde im Entscheid auch festgehalten, dass das Vorgehen der Bundesanwaltschaft bzw. von deren Vertretern rein mit Blick auf die Regeln der schweizerischen Strafprozessordnung nicht zu beanstanden war (siehe E. 5.2 des angeführten Entscheides). Das angefochtene Rechtshilfeersuchen erwies sich denn auch nicht als missbräuchlich. Sofern die Gesuchstellerin diesen Punkt vorliegend erneut zur Diskussion stellt, ist sie nicht zu hören (act. 4, Rz. 7). Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kritisiert wurde von der Beschwerdekammer letztlich allein die mit dem Ersuchen gleichzeitig erfolgte Herausgabe von Beweismitteln (siehe E. 5.4 des Entscheides); ein Mangel jedoch, der einer Heilung durchaus zugänglich ist (siehe E. 6.3 des Entscheides). Angesichts der Komplexität der dem Entscheid zu Grunde liegenden Rechtsfragen und namentlich auch des Fehlens von klaren und widerspruchsfreien Grundlagen in Rechtsprechung und Literatur zu diesen Fragen, kann vorliegend klarerweise nicht von einem krassen Irrtum gesprochen werden, welcher bereits den Anschein einer Befangenheit zu erwecken vermag.

4.3.2 Weiter bezieht sich die Gesuchstellerin auf eine Aussage der Beschwerdekammer, wonach die von den Vertretern der Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort gemachte Aussage, die Beschwerdeführerin oder die an dieser wirtschaftlich Berechtigte seien «bis dato auch nicht im entferntesten Gegenstand eines in der Schweiz hängigen Rechtshilfeersuchens der brasilianischen Strafverfolgungsbehörden» gewesen (siehe RR.2015.239 , act. 12, S. 3), auf jeden Fall unhaltbar sei (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.239 vom 21. Januar 2016, E. 5.3). Die Gesuchstellerin unterstellt den Gesuchsgegnern in diesem Punkt und bezüglich weiterer Ausführungen zum selben Gegenstand, diese hätten ihr unzulässiges Tun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit wahrheitswidrigen Angaben verschleiern wollen (act. 1, Rz. 5, 13 ff.). Auch diesbezüglich ist die Aussage der Gesuchsgegner nicht isoliert, sondern in ihrem Kontext zu beurteilen. Sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das BJ vertraten u. a. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002 sinngemäss die Ansicht, dass eine «entraide sauvage» nur dann vorliege, wenn das ausländische Strafverfahren bzw. das diesbezügliche Rechtshilfeersuchen direkt auf den von der Rechthilfemassnahme Betroffenen abzielten. Dies war tatsächlich so direkt nicht der Fall. Weder die Gesuchstellerin noch die an ihr wirtschaftlich Berechtigte wurden in den brasilianischen Ersuchen namentlich erwähnt. Dieser Bezug ergab sich erst aus einer Gesamtwürdigung sowohl der ausländischen Rechtshilfeersuchen wie auch der im nationalen Strafverfahren gesammelten Erkenntnisse und ist letztlich auf die weit gefasste, nicht gerade auf der Hand liegenden Formulierung bzw. Interpretation des einen brasilianischen Rechtshilfeersuchens vom 18. November 2014 zurückzuführen ( RR.2015.239 , act. 17.3, Ziff. 6 und 9). Die Vertreter der Bundesanwaltschaft relativierten ihre «unhaltbare» Aussage im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens übrigens bereits selber ( RR.2015.239 , act. 19, S. 2) und erklärten diesbezüglich, sie hätten sich bei der Überprüfung der brasilianischen Ersuchen auf eine elektronische Suche («G.» bzw. Namen der Gesuchstellerin) beschränkt ( RR.2015.239 , act. 19, S. 2, Fn 1). Die von der Gesuchstellerin vorliegend angeführte Aussage der Vertreter der Bundesanwaltschaft stellt so betrachtet keinen Versuch dar, nachträglich eigenes unrechtmässiges Verhalten zu verschleiern, sondern geht letztlich im angeführten Verfahrensfehler auf bzw. war wohl dessen Ursache. Von wiederholtem, krassem Fehlverhalten kann diesbezüglich keine Rede sein.

4.3.3 Aufgrund der erwähnten Kritikpunkte kann daher nicht auf den Anschein einer Befangenheit der Gesuchsgegner im nun nachträglich durchzuführenden Rechtshilfeverfahren geschlossen werden. Diesbezüglich sind auch die weiteren Vorbringen der Gesuchstellerin untauglich (siehe act. 1, Rz. 17; act. 4, Rz. 8; je mit Hinweis auf RR.2015.239 , act. 24), wonach es sich beim angefochtenen Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft ausschliesslich um eine vorgängig geplante und mit Absicht getarnte Herausgabe von Beweismitteln gehandelt haben soll. Es handelt sich hierbei um eine Annahme der Gesuchstellerin, die in den Akten keine Stütze findet.

4.3.4 Was letztlich die angeblichen Verfehlungen im Rechtshilfeverfahren angeht (act. 4, Rz. 10), so sind diese im Rahmen der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelmöglichkeiten und nicht an dieser Stelle zu überprüfen (siehe Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2015 vom 9. September 2015, E. 4.2). Das entsprechende Beschwerdeverfahren RR.2016.59 ist bereits hängig. Ebenso wenig den Anschein einer Befangenheit zu begründen, vermag die allfällige Beantwortung von Presseanfragen. Die Gesuchstellerin selber ist sich ja des hohen Interesses der internationalen Medien an den Ermittlungen in Brasilien offenbar bewusst (act. 1, Rz. 7). Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft in vorliegendem Zusammenhang ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen hat, ist zudem spätestens nach Publikation des Entscheides des Bundesstrafgerichts RR.2015.239 vom 21. Januar 2016 in anonymisierter Form auf der Entscheiddatenbank des Gerichts bekannt.

5. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet und ist abzuweisen. Ob und inwiefern der Gesuchsgegner 2 an den kritisierten Verfahrenshandlungen überhaupt mitgewirkt hat, braucht demnach nicht weiter untersucht zu werden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt.

Bellinzona, 28. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Diego Della Casa

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesanwaltschaft, C., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG ). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG ).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG ). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG ).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG ).

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