Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1975

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
101 V 139	30.09.1975	Art. 5bis Abs. 4 KUVG und Art. 12 Vo II. - Von der Pflicht der Kassen, die Versicherten darüber aufzuklären, dass sie von der Kollektiv- in die Einzelversicherung übertreten können. - Ein Versicherter, der sich wider Treu und Glauben auf die fehlende schriftliche Aufklärung beruft, begeht Rechtsmissbrauch.	Assurance; Assuré; étend; élai; être; -maladie; Extrait; Appartenir; Entreprise; Obligation; édéral; écrite; ègle; Urteilskopf;
101 V 146	22.06.1975	Art. 12ter KUVG betrifft nur Krankheitsfälle, bei denen ein aktiver tuberkulobazillärer Prozess vor sich geht. Soweit Art. 29 der Vo III diese Grenze überschreitet, ist er nicht gesetzeskonform.	Azione; Assicurazione; Consiglio; Tribunale; -malati; Lungen; Tuberkulose; Corte; Lungentuberkulose; Ultima; Altra; Società; Grütli;
101 V 157	30.06.1975	Zusammenfallen einer Rente der obligatorischen Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung (Art. 29 Abs. 1 und 45 Abs. 1 IVG, Art. 39bis Abs. 3 lit. b IVV). - Anders als in der AHV (vgl. BGE 100 V 208) entsteht der Rentenanspruch in der Invalidenversicherung nicht am nächsten Monatsbeginn nach Eintritt des anspruchsbegründenden Sachverhaltes, sondern gleich am Tage dieses Ereignisses. - Sowohl in der AHV als auch in der Invalidenversicherung entsteht der Rentenanspruch von Gesetzes wegen. Die Kassenverfügung hat nicht konstitutiven Charakter.	Rente; Altersrente; Ehepaar-IV-Rente; Sachverhalt; Anspruch; Romann; Invalidenversicherung; Renten; Ehefrau; Invalidenrente;
101 V 206	03.07.1975	Der Entzug einer Invalidenrente gemäss Art. 31 IVG hat den Entzug der Zusatzrenten zur Folge (keine analoge Anwendung des Art. 7 IVG).	Invalidité; Assuré; émentaire; émentaires; Caisse; été; Assurance-invalidité; Extrait; Planche; Tribunal; Entzug; ères;
101 V 191	04.07.1975	Medizinische Massnahmen bei Jugendlichen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 IVG). Die Synovektomie stellt eine medizinische Eingliederungsmassnahme dar, auf welche die an juveniler Polyarthritis leidenden minderjährigen Versicherten Anspruch haben, sofern sie die individuellen Indikationsvoraussetzungen erfüllen (Änderung der Rechtsprechung).	Synovektomie; Polyarthritis; Eingliederung; Ausgleichskasse; Kantons; Massnahmen; Anspruch; Erwerbsfähigkeit; Defekt; Urteil; Vogel;
101 V 194	04.07.1975	Zusammentreffen von Krankenversicherung (Art. 12 KUVG) und Invalidenversicherung (Art. 12 und Art.13 IVG) im Fall von interkurrenten Behandlungen (Art. 17 Abs. 1 Vo III). - Wird anlässlich eines chirurgischen Eingriffs zufällig ein symptomloses Geburtsgebrechen entdeckt und routinemässig behandelt, so gehen die Kosten dieser Behandlung nicht zu Lasten der Invalidenversicherung. - Hat die Invalidenversicherung die Kosten der durch die Sanierung des Geburtsgebrechens verursachten Verlängerung des Spitalaufenthaltes zu übernehmen?	Assurance; Assurance-invalidité; Hospitalisation; énitale; Meckel; Ablation; -maladie; être; Appendice; ération; été; édicaux;
101 V 161	09.07.1975	Die Haftung der Militärversicherung für Gesundheitsschäden, die der einrückende Wehrmann ordnungsgemäss meldet, ohne aber entlassen zu werden (Art. 5 Abs. 3 MVG), setzt nicht voraus, dass seine Entlassungsbedürftigkeit damals erkennbar gewesen sei.	Dienst; Militärversicherung; Haftung; Gesundheitsschädigung; Eintrittsmusterung; Entlassung; Wehrmann; Entlassungsbedürftigkeit;
101 V 184	09.07.1975	Art. 29bis Abs. 2, Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 AHVG. Zur Festsetzung der einfachen Altersrente der verheirateten oder geschiedenen Frau ist eine Vergleichsrechnung anzustellen, indem einerseits die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit und anderseits nur die Einkommen vor der Ehe (bzw. bei geschiedenen Frauen vor und nach der Ehe) durch die Zahl der entsprechenden Beitragsjahre geteilt werden. Massgebend ist alsdann das für die Versicherte günstigere Resultat.	Rente; Renten; Altersrente; Berechnung; Beiträge; Jahreseinkommen; Beitragsdauer; Ehefrau; Rentenberechnung; Berechnungsmethode;
101 V 173	18.08.1975	Nachforderung von Leistungen (Art. 15 Abs. 2 MVG). Ist die Anmeldung bei der Militärversicherung aus Irrtum über deren Leistungspflicht unterblieben, so kann sich die Frage, ob der kranke Versicherte auf die Leistungen stillschweigend verzichtet habe, nur stellen, wenn ihm die Möglichkeit kausalen Zusammenhanges seines Leidens mit schädigenden Einwirkungen während des Dienstes bewusst war.	Militärversicherung; Leistung; Verzicht; Anmeldung; Leistungen; Versicherungsleistungen; Rente; Leiden; Geldleistung; Erkrankung; Anspruch;
101 V 180	03.09.1975	Art. 16 Abs. 3 und Art. 30ter AHVG. Die Rechtsprechung gemäss BGE 97 V 144 gebietet, die innert der 10jährigen Verwirkungsfrist zu Unrecht entrichteten Beiträge zurückzuzahlen, die nicht rückzahlbaren hingegen als rentenbildend zu behandeln.	être; écision; Chevallier; édéral; Pierre; élai; Hochberger; Office; Administration; Arrêt; Tribunal; étranger; ères; été;
101 V 129	04.09.1975	Art. 2 KUVG. Rechtsnatur eines Versicherungsobligatoriums, gemäss welchem Versicherungspflichtige, die nicht schon freiwillig einer anerkannten Krankenkasse beigetreten sind, von Amtes wegen einer Vertragskasse zugewiesen werden.	Kranken; Gemeinde; Versicherung; Kasse; Krankenkasse; Krankenversicherung; Versicherungspflicht; Zumwald; Konkordia; Kassen; Überstorf;