Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1974

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
100 V 187 04.10.1974Verweigerung der Rente (Art. 28 und 31 Abs. 1 IVG). - Über den Anspruch des Versicherten, der eingliederungsfähig ist und auf Eingliederungsmassnahmen wartet (Präzisierung der Rechtsprechung). - Umstände, unter denen vor Durchführung der Sanktion nicht notwendigerweise konkrete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen sind. L'assuré; Réadaptation; Rente; Mesure; Canton; L'administration; Assurances; Invalidité; Demi-rente; L'art; Qu'il; Fédéral; Concrète;
100 V 97 29.07.1974Art. 12 Abs. 1 IVG. Keratoplastik (Hornhautübertragung) als medizinische Eingliederungsmassnahme: Zusammenfassung der Rechtsprechung.
Hornhaut; Urteil; Keratoplastik; Medizinische; Massnahme; Defekt; Defektzustand; Eingriff; Wildhaber; Erwägungen; Operation;
100 V 98 29.07.1974Art. 12 Abs. 1 IVG. Keratoplastik (Hornhautübertragung) bei Jugendlichen als medizinische Eingliederungsmassnahme.
Keratoplastik; Eingriff; Defekt; Medizinische; Zustand; Fest; Eingliederung; Absehbarer; Heilung; Sonstwie; Stabilisierter; Einträte;
100 V 114 08.08.1974Nachzahlung von Leistungen (Art. 48 IVG). - Soweit die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Art. 46 IVG) hinreichend substantiiert ist, bleibt sie während der fünfjährigen Verwirkungsfrist wirksam. - Begriff des anspruchsbegründenden Sachverhalts bei Renten (Art. 48 Abs. 2 Satz 2). Anmeldung; Rente; Leistung; Sachverhalt; Recht; Beschwerde; Renten; Anspruchsbegründende; Verwaltung; Verfügung; Versicherung;
100 V 83 26.08.1974Zusammenfallen von Renten der In validenversicherung mit solchen der obligatorischen Unfallversicherung oder Militärversicherung (Art. 45 Abs. 1 IVG und Art. 39bis Abs. 4 IVV). Kürzungsverfahren, wenn die Ehefrau nach Art. 33 Abs. 3 IVG Anspruch auf die halbe Ehepaarrente hat. Rente; Ehefrau; Renten; Ehepaarrente; Halbe; Kürzung; Invalidenrente; Rechtlich; Recht; Ehemann; Teilung; Teilungsanspruch;
100 V 158 28.08.1974Gesetzwidrige Zusicherung einer AHV-Rente durch eine Behörde (Art. 42 AHVG). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück. Rente; Schweiz; Einkommen; Verwaltungsgericht; Vertrauen; Schweizer; Graubünden; Auskunft; Einkommensgrenze; Rieser; Kanton; Ordentliche;
100 V 162 29.08.1974Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Rente (Art. 47 Abs. 1 AHVG). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück (Erw. 4). Einjährige Verjährungsfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG. Auslegung des gesetzlichen Ausdrucks "Kenntnis erhalten" (Erw. 3).
Rente; Renten; Ausgleichskasse; Rückforderung; Glauben; Beschwerde; Bezogen; Verwaltung; Beschwerdeführerin; Verfügung; Leistung;
100 V 88 04.09.1974Art. 23 Abs. 2 AHVG. Unerheblich für den Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrente ist, ob die Pflicht des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen auf einen bestimmten Zeitpunkt (vor oder nach seinem Tode) beschränkt war. Witwe; Witwenrente; Geschiedene; Geschiedenen; Ehemann; Unterhaltsbeiträge; Ehemanne; Ehemannes; Rente; Anspruch; Zeitpunkt;
100 V 135 05.09.1974Art. 5bis Abs. 4 KUVG und Art. 12 Vo II. Die Kassen haben die Versicherten in schriftlicher Form darüber aufzuklären, dass sie von der Kollektiv- in die Einzelversicherung übertreten können.
Kasse; Einzelversicherung; Kollektivversicherung; Recht; Übertritt; Ausscheiden; Frist; Aufklärung; Kassen; Tägige; Hören; Erfüllt;
100 V 140 05.09.1974Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV. Beitragspflicht des Kommanditärs als Selbständigerwerbender (Präzisierung der Rechtsprechung). Kommanditär; Gesellschaft; Gewinn; Kommanditärs; Ständiger; Kommanditärin; Gesellschafter; Kommanditärinnen; Gewinnanteil; Recht;
100 V 154 05.09.1974Verjährung der Beitragsforderung (Art. 16 Abs. 1 AHVG). Verjährte Beiträge können auch dann nicht nachträglich entrichtet werden, wenn die Beitragslücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Ausgleichskasse zurückgeht. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben in diesem Zusammenhang. Beschwerde; Rente; Beiträge; Auskunft; Beschwerdeführerin; Ausgleichskasse; Recht; Ordentliche; Verwaltung; Beitragspflicht; Versicherung;
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