Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1974

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
100 V 187	04.10.1974	Verweigerung der Rente (Art. 28 und 31 Abs. 1 IVG). - Über den Anspruch des Versicherten, der eingliederungsfähig ist und auf Eingliederungsmassnahmen wartet (Präzisierung der Rechtsprechung). - Umstände, unter denen vor Durchführung der Sanktion nicht notwendigerweise konkrete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen sind.	Assuré; éadaptation; Administration; Berne; -rente; Invalidité; édéral; Wannier; Tribunal; Office; était; Assurance; Joseph; écision;
100 V 97	29.07.1974	Art. 12 Abs. 1 IVG. Keratoplastik (Hornhautübertragung) als medizinische Eingliederungsmassnahme: Zusammenfassung der Rechtsprechung.	Hornhaut; Urteil; Keratoplastik; Defekt; Massnahme; Stettler; Kantons; Versicherungsgericht; Hornhautübertragung; Erwägungen; Wildhaber;
100 V 98	29.07.1974	Art. 12 Abs. 1 IVG. Keratoplastik (Hornhautübertragung) bei Jugendlichen als medizinische Eingliederungsmassnahme.	Keratoplastik; Eingriff; Defekt; Urteil; Kantons; Versicherungsgericht; Jugendlichen; Erwägungen; Vorkehren; Eingliederung; Heilung;
100 V 114	08.08.1974	Nachzahlung von Leistungen (Art. 48 IVG). - Soweit die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Art. 46 IVG) hinreichend substantiiert ist, bleibt sie während der fünfjährigen Verwirkungsfrist wirksam. - Begriff des anspruchsbegründenden Sachverhalts bei Renten (Art. 48 Abs. 2 Satz 2).	Anmeldung; Rente; Leistung; Sachverhalt; Renten; Recht; Leistungen; Verfügung; Verwaltung; Versicherung; Sozialversicherung;
100 V 83	26.08.1974	Zusammenfallen von Renten der In validenversicherung mit solchen der obligatorischen Unfallversicherung oder Militärversicherung (Art. 45 Abs. 1 IVG und Art. 39bis Abs. 4 IVV). Kürzungsverfahren, wenn die Ehefrau nach Art. 33 Abs. 3 IVG Anspruch auf die halbe Ehepaarrente hat.	Rente; Ehefrau; Renten; Ehepaarrente; Kürzung; Invalidenrente; Ehemann; Recht; Teilung; Militärversicherung; Ehepaar-Invalidenrente;
100 V 158	28.08.1974	Gesetzwidrige Zusicherung einer AHV-Rente durch eine Behörde (Art. 42 AHVG). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück.	Rente; Schweiz; Verwaltungsgericht; Einkommen; Graubünden; Schweizer; Auskunft; Vertrauen; Rieser; Kanton; Einkommensgrenze; Kantons;
100 V 162	29.08.1974	Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Rente (Art. 47 Abs. 1 AHVG). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück (Erw. 4). Einjährige Verjährungsfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG. Auslegung des gesetzlichen Ausdrucks "Kenntnis erhalten" (Erw. 3).	Rente; Ausgleichskasse; Renten; Rückforderung; Glauben; Verfügung; Verwaltung; Kenntnis; Rückforderungsanspruch; Leistung; Urteil;
100 V 88	04.09.1974	Art. 23 Abs. 2 AHVG. Unerheblich für den Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrente ist, ob die Pflicht des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen auf einen bestimmten Zeitpunkt (vor oder nach seinem Tode) beschränkt war.	Witwe; Witwenrente; Ehemann; Unterhaltsbeiträge; Ehemanne; Anspruch; Ehemannes; Rente; Ausgleichskasse; Leistung; Unterhaltsbeiträgen;
100 V 135	05.09.1974	Art. 5bis Abs. 4 KUVG und Art. 12 Vo II. Die Kassen haben die Versicherten in schriftlicher Form darüber aufzuklären, dass sie von der Kollektiv- in die Einzelversicherung übertreten können.	Kasse; Einzelversicherung; Kollektivversicherung; Recht; Übertritt; Ausscheiden; Frist; Kassen; Aufklärung; Urteil; Trendle; Erwägungen;
100 V 140	05.09.1974	Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV. Beitragspflicht des Kommanditärs als Selbständigerwerbender (Präzisierung der Rechtsprechung).	Kommanditär; Gesellschaft; Gewinn; Kommanditärs; Kommanditärin; Gesellschafter; Kommanditärinnen; Gewinnanteil; Recht; Beitragspflicht;
100 V 154	05.09.1974	Verjährung der Beitragsforderung (Art. 16 Abs. 1 AHVG). Verjährte Beiträge können auch dann nicht nachträglich entrichtet werden, wenn die Beitragslücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Ausgleichskasse zurückgeht. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben in diesem Zusammenhang.	Beiträge; Rente; Auskunft; Ausgleichskasse; Verwaltung; Recht; Beitragspflicht; Zahlung; Versicherung; Versicherungsgericht; Glauben;