Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1972

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
98 V 174	30.08.1972	Art. 25 Abs. 4 und 26 Abs. 1 MVG: Rentenanspruch infolge Schädigung paariger Organe. - Revision der für den Verlust eines Auges vor 1964 zugesprochenen Rente bei späterer Schädigung des anderen Auges ausserhalb des Militärdienstes: übergangsrechtliche Auswirkungen der Gesetzesnovelle vom 19. Dezember 1963 (in Kraft seit 1. Januar 1964). - Invaliditätsschätzung, insbesondere bei Augenschäden.	Rente; Risiko; Invalidität; Organ; Militärversicherung; Schädigung; Auges; Organs; Invaliditätsgrad; Risikoprämie; Gesamtinvalidität;
98 V 220	19.10.1972	Art. 55 VwG. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde: Voraussetzungen des Entzugs dieser Wirkung.	Zwischenverfügung; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Bundes; Verfügung; Urteil; Zwischenverfügungen; Verfügungen;
98 V 182	28.09.1972	Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG: Ausländer, die wegen diplomatischer oder steuerlicher Privilegien nicht versichert sind: zu diesem Personenkreis gehören nur Ausländer, die selber im Genusse solcher Privilegien sind, nicht aber unbedingt das ganze Personal der in Art. 1 lit. e AHVV erwähnten internationalen Organisationen.	Extrait; Ausländer; Privilegien; Immunités; Exemptions; ères; Tribunal; érer; écarter; Assurance; Urteilskopf; Arrêt; Allievi; Caisse;
98 V 223	22.09.1972	Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG und 105 Abs. 2 OG. Der kantonale Richter hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben.	éterminant; écision; Extrait; être; ères; Espèce; Importance; Tribunal; édéral; édure; étaient; ègle; Urteilskopf; Arrêt;
98 V 150	14.09.1972	Art. 19bis KUVG: Heilanstalt. Begriff der "allgemeinen Abteilung" im Sinne dieses Artikels (Erw. 1). Art. 19bis Abs. 4 und 5 KUVG. - Muss sich der Versicherte aus medizinischen Gründen in eine bestimmte Heilanstalt begeben, welche mit seiner Kasse keinen Tarifvertrag hat und keine allgemeine Abteilung führt, so sind die Taxen der allgemeinen Abteilung der Vertragsanstalt anzuwenden, die dem Wohnort des Versicherten am nächsten liegt. - Anwendbarer Tarif, wenn der Versicherte nicht in seinem Wohnsitzkanton hospitalisiert ist (Erw. 2). Art. 19bis Abs. 2 KUVG: Vertrag mit der Heilanstalt. Der in den Jahren 1969/1970 geltende Waadtländer Vertrag ist nicht bundesrechtswidrig (Erw. 3).	-maladie; Assuré; édéral; Assurance; établissement; Tribunal; Assurée; Lausanne; être; Fribourg; été; édical; Hospitalisation;
98 V 165	08.09.1972	Art. 67 und 68 KUVG, Art. 3 der VO über Berufskrankheiten. Wann können Sonnenstich, Sonnenbrand und Hitzschlag als Berufskrankheit, wann als Unfall qualifiziert werden?	Berufskrankheit; Unfall; Sonnenstich; Berufskrankheiten; Sonnenbrand; Hitzschlag; Arbeit; Einwirkung; Urteil; Erwägungen; Unfälle;
98 V 158	07.09.1972	Art. 23 KUVG. Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse wegen Überarztung.	Betriebskrankenkasse; Ärzte; Versicherungsgericht; Sachverhalt; Schiedsgericht; Entscheid; Überarztung; Behandlung; Medikamente;
98 V 186	31.08.1972	Art. 4 AHVG. Schulderlass bildet kein der Beitragspflicht unterliegendes Erwerbseinkommen, ausser wenn er eine Gegenleistung für üblicherweise entgeltliche Tätigkeit des Schuldners im Interesse des Gläubigers darstellt. Art. 23 Abs. 4 AHVV. Die rechtskräftige Steuerveranlagung bindet die AHV-Organe hinsichtlich der beitragsrechtlichen Qualifikation des Schulderlasses nicht.	Erwerbseinkommen; Einkommen; Schulderlass; Ausgleichskasse; Erwerbstätigkeit; Beschwerdeführers; Erlass; Dreher; Beitragspflicht;
98 V 135	31.08.1972	Beschränken die Art. 108, 114 und 132 OG die Befugnis des Richters, gewisse nichtstreitige Punkte von Amtes wegen zu prüfen? Frage offen gelassen (Erw. I). Letztinstanzliche Streitigkeiten um Versicherungsvorbehalte im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KUVG sind gemäss Art. 104 lit. a, b und 105 Abs. 2 OG zu beurteilen; der erweiterten Kognition nach Art. 132 OG unterliegen nur Streitigkeiten um Versicherungsleistungen (Erw. II 1). Nachträglicher Vorbehalt im Sinne des Art. 5 Abs. 3 KUVG (Erw. II 2). Die Kasse, die kraft des Art. 7 Abs. 2 KUVG ein neues Mitglied als Züger behandeln muss, kann nicht zu höheren Leistungen verhalten werden als den von der früheren Kasse zugesicherten (Erw. II 3 und 6). Sie ist aber auch nicht berechtigt, die Voraussetzungen des Anspruchs auf diese Leistungen zu verschärfen (Erw. II 4 und 5).	Kranken; Versicherung; Verfügung; Kasse; Krankengeld; Versicherungsgericht; Krankenpflege; KK-SMUV; Züger; Krankengeldversicherung;
98 V 230	19.10.1972	Art. 5 Abs. 2 AHVG. - Die Ausübung einer Funktion der öffentlichen Verwaltung ist nicht an sich schon unselbständige Tätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). - Die Entschädigung, welche eine Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 416 ZGB einem nebenamtlichen Vormund zuspricht, ist massgebender Lohn. Art. 12 und 14 Abs. 1 AHVG. Das Gemeinwesen, welches Träger der Vormundschaftsbehörde ist, ist Arbeitgeber des Vormundes, und zwar auch dann, wenn dessen Entschädigung zu Lasten des Mündelvermögens ausgerichtet wird.	Vormundschaft; Mündel; Entschädigung; Arbeit; Vormundschaftsbehörde; Gemeinde; Arbeitgeber; Vormundes; Mündelvermögen; Vormünder;
98 V 214	16.08.1972	Art. 12 Abs. 1 IVG. Anspruch Jugendlicher auf medizinische Massnahmen bei gewissen Deformitäten der Wirbelsäule (Änderung der Rechtsprechung).	Massnahmen; Anspruch; Behandlung; Vorkehr; Erwerbsfähigkeit; Vorkehren; Jugendliche; Eingliederung; Defekt; Skoliose; Invaliden;