Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1971

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
97 V 241	04.11.1971	Art. 28 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 IVG: Ermittlung des Invaliditätsgrades. Die massgebenden alternativen Kriterien - Erwerbsunfähigkeit (Art. 28 Abs. 2 IVG) und Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenkreis zu betätigen (Art. 5 Abs. 1 IVG) - können im Einzelfall einander ablösen, ohnejeglicheÄnderung des invalidierenden Zustandes.	Milani; Maria; Attività; Invalidità; Cantone; Ticino; Assicurata; Tribunale; Assicurato; Altro; Epoca; Urteilskopf; Sentenza; Cassa;
97 V 130	24.08.1971	Art. 12 bis KUVG. Das Krankengeld der Versicherten, welche die altersmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine einfache Altersrente erfüllen, darf auf das gesetzliche Minimum herabgesetzt werden (Präzisierung der Rechtsprechung).	Assurance; Indemnité; Tribunal; Assurance-vieillesse; éré; ègle; Arrêt; SVRSM; Espèce; érale; édéral; Cette; était; éduction;
97 V 162	24.08.1971	Art. 18 Abs. 2 IVG: Voraussetzungen der Kapitalhilfe. Die dauernde existenzsichernde Tätigkeit beurteilt sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten (Art. 7 IVV). Der Gesundheitszustand ist für die Beurteilung der Dauerhaftigkeit des erstrebten Eingliederungserfolges massgebend (Art. 8 Abs. 1 IVG).	Kapitalhilfe; Voraussetzung; Voraussetzungen; Invalide; Betrieb; Gesundheit; Versicherungsgericht; Gesundheitszustand; Schwager;
97 V 161	26.08.1971	An die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) hat die Invalidenversicherung nur finanziell beizutragen; sie führt diese Ausbildung nicht selber im Sinne des Art. 78 Abs. 2 IVV durch. Die Verwirkung des Anspruchs auf Beiträge richtet sich allein nach Art. 48 IVG.	Assurance-invalidité; été; Adaptation; éadaptation; Extrait; Arrêt; Schaldenbrand; âteloise; Ausbildung; Ordre; Espèce; Urteilskopf;
97 V 187	03.09.1971	Art. 30 Abs. 2 KUVG, Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwG. Mangelhafte Eröffnung: unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Auswirkungen einer ungesetzlichen Erstreckung der Rechtsmittelfrist (Erw. 2 und 3). Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG und Art. 159 OG. Zusprechung von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren (Erw. 4).	Recht; Rechtsmittelbelehrung; Verfügung; Kasse; Rechtsmittelfrist; Eröffnung; Belehrung; Parteien; Verfahren; Urteil; Grundsatz;
97 V 155	08.09.1971	Art. 9 Abs. 1 IVG: medizinische Behandlung im Ausland. - Entschuldbarer Irrtum des Versicherten bezüglich der in der Schweiz gebotenen therapeutischen Möglichkeiten. - Wenn die Invalidenversicherung eine Behandlung im Ausland übernehmen muss, darf sie in der Regel ihre Leistungen nicht auf den Betrag der Kosten, die in der Schweiz entstanden wären, begrenzen.	Suisse; Assurance; Assurance-invalidité; Froidevaux; édéral; écial; écialiste; édical; été; édicale; édecin; Commission; ération;
97 V 86	08.09.1971	Art. 67 Abs. 3 KUVG: Begriff des Wagnisses als Unfallursache. Die Besteigung der Aiguille de la Mule des Mont Salève (Schwierigkeitsgrad II, zum Teil III) ist an sich kein Wagnis; in casu jedoch Wagnis im Hinblick auf die fehlende Kletterausbildung und -erfahrung sowie die schlechte Ausrüstung des zu Tode Gestürzten bejaht (Bestätigung der Rechtsprechung).	Ellacott; William; Recht; Salève; Schwierigkeitsgrad; Wagnis; Unfall; Versicherung; Ausrüstung; Verunfallte; Schwierigkeitsgrade;
97 V 190	10.09.1971	Art. 132 OG geht den Art. 104, 105 und 114 auch insoweit vor, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde neben Versicherungsleistungen die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse betrifft, falls beide Streitgegenstände sachlich eng zusammenhängen.	Kasse; Urteil; Kranken; Mitglied; Eidgenössische; Versicherungsgericht; Versicherungsleistungen; Mitgliedschaft; Krankenkasse; Sachverhalt;
97 V 129	13.09.1971	Art. 12 bis Abs. 1 KUVG. Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen lediglich, bei vollständiger, nicht auch bei bloss teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld zu gewähren. - Bemerkung de lege ferenda.	Kranken; Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Urteil; Schweizerische; Betriebskrankenkasse; Erwägungen; Krankenkasse; Patienten; Urteilskopf;
97 V 134	14.09.1971	Art. 105 Abs. 2 OG. Trotz der beschränkten Überprüfungsbefugnis gilt im Rahmen dieser Bestimmung die Untersuchungsmaxime. Art. 5 Abs. 2 AHVG. Grundsätzliches zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Der Handelsagent übt in derRegel eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Bestätigung der Praxis.	ändig; Agent; Neumeyer; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Agenten; Käch; Agenturvertrag; Fritz; Vertrag; Verwaltung; Handel; Arbeit; Delcredere;
97 V 132	21.09.1971	Art. 30 bis Abs. 1 KUVG. Will eine Krankenkasse den Anspruch eines ihrer Mitglieder gegen einen Drittverpflichteten (Schadenersatz) geltend machen, so hat sie die ordentlichen Zivilgerichte anzurufen, wenn dieser Dritte selber kein Organ der Sozialversicherung ist.	Assurance; édé; -maladie; édéral; établie; SVRSM; Tribunal; étent; Assuré; Caisse; été; Extrait; Société; étence; être;